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Wenn der Staatsschutz nicht mehr klingelt! (09.04.2009 12:41)
Wenn der Staatsschutz nichtmehr klingelt.

Gestern am 8.4. zwischen 10 und 11 Uhr morgens fanden in Nürtingen mehrere Hausdurchsuchungen statt. Betroffen war eine Privatperson, die noch bei ihren Eltern wohnt, und das auch von mehreren politischen Aktivisten bewohnte Wohnprojekt „Villa“ in der Galgenbergstraße.

Im folgenden eine Zusammenfassung der Gedächtnisprotokolle aus der Galgenbergstraße.

Ohne vorher zu klingeln drang ein Staatsschutzbeamter, Herr Valentin, durch ein geöffnetes Fenster im Erdgeschoss in ein Zimmer ein. Zu betonen ist, dass der Duchsuchungsbefehl nur auf 3 der 11 Bewohner ausgestellt war. Für das Zimmer, in welches durchs Fenster eingedrungen wurde gab es keinen Durchsuchungsbefehl. Der Bewohner wollte jedoch einen Durchsuchungsbefehl sehen, ihm wurde mehrfach mittgeteilt, ihn ginge die Sache nichts an, da er nicht betroffen sei.

Er bestand auf die Vorlage eines Durchsuchungsbefehls, da es jeden etwas angeht, wenn Bullen durch sein Fenster einsteigen, und wurde daraufhin grob von erst 2, dann 3 Bullen aus seinem eigenen Zimmer und dann sogar Haus gezerrt. Immernoch ohne einen Durchsuchungsbefehl gesehen zu haben.

Währenddessen hatte die Polizei von innen die Tür geöffnet und drang auch durch diese ein. Der oben genannte Bewohner wurde eine halbe Stunde aus seinem eigenen Haus gesperrt, obwohl gegen ihn kein Durchsuchungsbefehl vorlag.

Es wurden nun alle Zimmer durchsucht, und nicht nur die der 3 im Durchsuchungsbefehl genannten.

Während der gesamten Durchsuchung war nur eine Zeugin von der Stadt anwesend. Normalerweise hätten die Bullen dann nur jeweils ein Zimmer in Beisein dieser Person durchsuchen dürfen.

Ein anderer Bewohner, der ebenfalls nicht im Durchsuchungsbefehl aufgelistet war, wurde ohne Vorlage des Durchsuchungsbefehls genötigt, seinen Hund wegzusperren. Als ihm auffiel, dass noch ein Hund im Haus sein könnte, dessen Besitzer bei der Arbeit ist, und er diesen ebenfalls zu sich holen und schützen wollte, wurde er von einem Bullen mit dem Schlagstock in den Rücken geboxt.

Es waren 6-8 Staatsschutzbeamte und insgesammt mindestens 20 Bullen im Einsatz.

Es wurden mehrere Computer, Handys, Festplatten und politische Fahnen wie Transparente beschlagnahmt. Die Computer und Handys gibt es nach einer Spiegelung zurück.


Der Durchsuchungsbefehl war außerdem mehr als eine Woche alt.

Begründet wurde die Durchsuchung mit einem Vorfall bei einem Neonazivortrag im Februar.

Halten wir fest: Die Bullen haben eine Hausdurchuchung durchgeführt, von der sie wußten, dass sie an mehren Punkten illegal ist.

Es geht um die Einschüchterung von politisch aktiven Menschen.

Am Freitag dem 24.4. wird es aus diesem Grund in der Villa ein Solikonzert für die Rote Hilfe geben.

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Beitrag Autor Datum
Wenn der Staatsschutz nicht mehr klingelt!
Villa Galgenberg 09.04.2009 12:41
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