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Heiner Geißlers Versprecher (18.01.2011 11:25)
"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht aus Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. 'Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!' ist also der Wahlspruch der Aufklärung." (Immanuel Kant "Was ist Aufklärung?", Berlinische Monatszeitschrift, 1784)

Mündigkeit schließt also einen Willensakt mit ein, der am Beginn des Ausgangs aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit steht, sie muss vom Menschen selbst erworben werden, sie ist eine Sache des Selbsttuns, der Entschlossenheit und des Mutes. Mit diesem Satz beginnt eine neue Epoche, dieser Satz setzt den modernen Menschen in die Welt als das Individuum, das sein eigener Schöpfer ist. Dies ist die kopernikanische Wende der Aufklärung, die in der weiteren Entwicklung der Geistesgeschichte zur Quelle unseres modernen Selbstverständnisses des Volkes als Souverän der Demokratie wird.

Heiner Geissler zitiert Kants Grundlegung der Aufklärung in seinem gut vorbereiteten, schriftlich abgefassten und fast vollständig vom Manuskript abgelesenen Schlichterspruch mit einem sinnentstellenden Lapsus, der sie ins Gegenteil verkehrt. O-Ton des Schlichters (http://www.youtube.com/watch?v=4UyNv4pqVdA , Min. 10.40): „Aufklärung ist der Ausgang aus unverschuldeter Unmündigkeit“ . Unverschuldet? Ein kleiner Versprecher? Oder ist das „Un“-Wort vielmehr Ausdruck einer philosophischen Gesinnung und einer politischen Haltung, ein zentrales Signum des Weltbildes eines jesuitisch geprägten Denkers der hier klammheimlich Politik in der Tradition der Gegen-Aufklärung macht?

Wer unverschuldet an seinen Verhältnissen ist, der ist auch nicht zuständig für die Veränderung dieser Verhältnisse. Die unverschuldete Unmündigkeit ist eine Gottgegebene, nur ein Gott kann sie verändern. Was hier von Geißler aus der Geschichte herausdefiniert wird, ist der postabsolutistische Souverän höchstpersönlich, das Volk als die zentrale Figur der Demokratie. In diesem Versprecher offenbart sich ein zutiefst paternalistisches Menschenbild, das die Figur eines angeblich überparteiischen Schlichters braucht, um die sich zankenden Kinder zur Räson zu bringen. Die logische Weiterführung dieses Gedankens brachte Geißler dann wenig später selbst zur Sprache: Wenn schon nicht Gott höchstpersönlich in die menschliche Geschichte eingreifen kann oder will, vielleicht könnten es dann wenigstens die Bischöfe sein, die sich in Zukunft in einer ganz neuen gesellschaftlichen Rolle einbringen könnten. Immerhin sollten diese von weltanschaulicher Neutralität sein, so Geißlers Sicht der Dinge. Eine fulminante Rolle Rückwärts der Geistesgeschichte mit Punktlandung im voraufgeklärten Klerikalismus - und dies unwidersprochen in aller Öffentlichkeit! Wer bisher noch geglaubt hat, Geißlers Versprecher sei keine Bedeutung beizumessen, muss spätestens hier Verdacht schöpfen, dass es bei dem "Schlichtungsgespräch" um etwas ganz anderes ging, als um Aufklärung und Mündigkeit.

Als logische Folge seiner Weltanschauung, die sich in dem verfälschten Zitat offenbarte degradiert Heiner Geißler mit seinem Schlichterspruch das Volk zum unmündigen Zuschauer, dies ist der eigentliche Fehler und Skandal des „Stuttgarter Modells“.

Was ist hier gründlich schief gelaufen? Zunächst stehen sich in diesem Konflikt zwei gesellschaftliche Gruppierungen gegenüber, die nicht demokratisch legitimiert sind. Weder die Bahn noch die Widerstandsbewegung ist eine Organisation der politischen Willensbildung. Beide sind Nicht-Regierungs-Organisationen ohne politische Mandat. Soweit diese als „Informanten der Öffentlichkeit“ auftreten, ist dies überhaupt kein Problem. Das Problem entsteht erst, wenn aus dem „Faktengespräch“ ein Schiedsspruch abgeleitet wird, der dem Meinungsbildungsprozess über das Projekt plötzlich den Charakter der politisch-rechtlichen Legitimierung des Projektes selbst verleiht. Und genau dies ist hier mit Geißlers Schlichtungsspruch geschehen. An dieser Stelle hätte es zwei rechtlich legitime Möglichkeiten gegeben, wieder zum demokratischen „Normalfall“ zurück zu kehren:

1: Nachdem nun zum ersten Mal in dem jahrelangen Verschleierungsprozess die Fakten auf dem Tisch waren, hätten die demokratisch legitimierten Gremien der Landes-und Kommunalpolitik jetzt ein differenziertes Urteil fällen können, das sich auf wirkliche Fakten und nicht auf konsequente Desinformation stützt. Das Manko des bisherigen Prozesses, dass die politischen Entscheidungsträger rechtlich legitime Entscheidungen getroffen haben, die anschließend vom Souverän nicht akzeptiert wurden, da sie offensichtlich nicht genügend faktengestützt waren, hätte nun ausgeräumt werden können.

2. Die öffentlichen „Faktengespräche“ haben tatsächlich Modellcharakter, wenn sie anschließend einen neuen Spieler auf das politische Spielfeld bringen, eine Instanz die über dem Parlament steht: Den Souverän selbst. Nicht das noch so weise Urteil eines angeblich neutralen Schlichters, der hier aus rechtlicher Sicht nichts weiter als eine beliebige Privatperson ist, heißt er nun Geißler oder Bischof soundso – hat hier rechtliche Legitimationskraft, sondern nur das Urteil des Souveräns in einer Volksabstimmung.

Aber Heiner Geißler misstraut dem Souverän prinzipiell. Wie die meisten Parteipolitiker steht er der partizipativen Demokratie kritisch gegenüber. Die ist nun nichts neues, seit es die Diskussionen um Volksentscheide in der BRD gibt, ist die reduzierte Perspektive der Parteipolitiker ein bekanntes Phänomen. Die repräsentative Demokratie wird wider besseres Wissen gebetsmühlenhaft als alleinige Bestimmung des Grundgesetzes proklamiert, die Tatsache, dass es hier heißt „in Wahlen und Abstimmungen“ ignoriert. Auch die Rolle der Parteien, die das Grundgesetz einschränkt auf „Mitwirkung“ bei der politischen Willensbildung und Entscheidung wird großzügig als alleinige Gestaltungsbefugnis der Parteipolitiker uminterpretiert. Das alles ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass die politischen Instrumente und Institutionen der westlichen Demokratien derzeit an eine Grenze kommen, an der eine Neubestimmung notwendig ist.

Zum Einen wendet sich das Volk von seinen gewählten Vertretern immer mehr ab, indem es immer weniger Interesse an Wahlen zeigt. Zum Anderen zeigt der Souverän immer mehr Selbstbewusstsein, indem er mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bei zahlreichen Sachentscheidungen einfordert. Klar ist, dass technologische Großprojekte in demokratischen Gesellschaften in Zukunft anders legitimiert werden müssen. In der Öffentlichkeit wird derzeit die „positive“ Variante, nämlich die der erweiterten Mitwirkung aller gesellschaftlichen Gruppierungen breit diskutiert. Das Modell „Faktenoffenlegung plus Bürgerentscheide“ dürfte hier das zukunftsweisende Verfahren sein. Im Hintergrund gibt es jedoch schon längst andere Diskussionen und Begehrlichkeiten. Es ist auffällig, dass bei dem eigentlichen Stichwortgeber der gegenwärtigen Unions-Politik, Stephan Mappus, eine häufige Reisetätigkeit in Länder stattfindet, die zu einem Länder-Ministerpräsidenten nicht so recht passt. Was fasziniert Herrn Mappus so an Ländern des arabischen Raumes oder an China? Sind es wirklich nur die wirtschaftlichen Interessen des Landes Baden-Württemberg? Äußerungen von Herrn Mappus zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident lassen diese Reisen in einem anderen Licht erscheinen. Unverhohlen und von seiner Partei unwidersprochen prägte er den Ausspruch von der „Politik des Durchregierens“. Auch hier ist wieder eine Zusammensicht der Beobachtungen hilfreich: was sich hier andeutet, ist ein Liebäugeln mit dem Modell der „gelenkten Demokratie“. In der aktuellen Debatte wird immer wieder als eines der ersten Argumente für S 21 und alle ähnlich gelagerten Projekten die internationale Konkurrenzfähigkeit in Hinblick auf den technologischen Fortschritt genannt. Genau das ist des Pudels Kern. Wenn von Politikern eine Abwägung der Wertigkeit von technischem Fortschritt und politischer Kultur vorgenommen wird, so neigt sich die Waagschale zusehends in Richtung Fortschritt und Ökonomie zu Ungunsten der Demokratie. Es ist unbestritten, dass gelenkte Demokratien es wesentlich leichter haben technologische Großprojekte zu realisieren. Ein 7-Schluchten Staudamm wäre in Deutschland sicher kein realisierbares Projekt. Fatal ist jedoch, hier die falsche Konsequenz zu ziehen. Nicht Europa muss sich den unterentwickelten Demokratien anpassen, sondern diese müssen mit allen legitimen Mitteln der Politik dazu gebracht werden, sich den erreichten internationalen Standards anzupassen. Technologischer Fortschritt ist zweitrangig gegenüber kulturellem und politischem Fortschritt. Diese Wertigkeit scheint nicht mehr Konsens zu sein bei einigen Politikern und das ist gefährlich für unsere Demokratie. Ein falscher Anfang wurde gemacht in Stuttgart, ihm ist zu wehren.
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Beitrag Autor Datum
Heiner Geißlers Versprecher
Andreas Mayer-Brennenstuhl 18.01.2011 11:25
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