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Forum Nürtinger Stattzeitung


 
Polizeibericht 15. Juni (21.06.2014 22:02)
Hier ein alternativer Bericht über die Geschehnisse rund um das Wasserbombenwerfen,
das seit Tagen medial aufgebauscht wird. Über das nicht-informierte Nürtinger Bürger her-
ziehen, in welchem nur Schwachsinn gesehen wird. Und das alles auf der Grundlage des
Polizeiberichts. Ich habe mich umgehört, mit verschiedenen Leuten gesprochen, mir einen
juristischen Rat geholt und die Sache analysiert. Alle Nicht-Obrigkeitshörigen (und dazu
gehört auch, einen Polizeibericht sehr vorsichtig "anzufassen") mögen Intellekt und Geist
öffnen. Sapere aude!
Propädeutisches zur Quellenlage:
Quelle 1: Polizeibericht
Dieser Bericht stellt die Sachlage so dar, als ob "in der Galgenbergstraße" gewalttätige Ak-
tionen gegen die Beamten eingesetzt wurden, woraufhin die Beamten Pfefferspray einge-
setzt haben. Sie sprechen von einer "Verhaftung" in der Galgenbergstraße.
Quelle 2: Ich habe mehrere Gespräche mit verschiedenen Augenzeugen, unabhängig von-
einander geführt. Diese Augenzeugen waren teilweise Beteiligte der Aktion, aber auch zu
genauso großen Teilen Augenzeugen, die mir nur von dem Geschehen an der Galgen-
bergstraße berichtet haben. Bis auf Details die der Perspektive geschuldet sind ergab sich
ein sehr stimmiges Bild. Und da die Geschichte recht lang ist hätte das einiges Auswen-
diglernen gebraucht, um sich auf eine "Lüge" zu einigen. Einigungen laufen bei dem be-
troffenen Klientel eh nicht besonders schnell. Ich habe also gute Gründe davon auszuge-
hen, das mir die Situation nicht bewusst gefälscht, wenn natürlich auch perspektivisch, ge-
schildert wurde. Dies übrigens gilt selbstredend auch für den Polizeibericht, und wer sich
nur auf diesen stützt, der urteilt wahrhaftig einseitig, kann es gar nicht anders. Nun zu der
Darstellung.
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1. 15-20 zum Teil vermummte Personen, und das heißt nicht mehr und aber auch nicht
weniger als ein Halstuch über der Nase, haben nur 2 Wasserbomben geworfen. Diese
sind nicht auf der Fassade gelandet, sondern auf der Treppe und vor dem Gebäude, weil
sie vorher schon geplatzt sind und gar nicht so weit geworfen wurden. Zu diesem Zeit -
punkt waren keine Beamte zu sehen.
2. Daraufhin "stürmte" (ich habe nachgefragt, was das heißt, und fand die Beschreibung
angemessener-weise als "Stürmen" zu bezeichnen) eine kleine Gruppe Beamter aus dem
Gebäude, kurz darauf folgten weitere. Aus dieser nun größeren Gruppe heraus ist eine
Einzelperson ohne ersichtliche/längere vorherige Absprache mit den Kollegen vorge-
prescht und aggressiv auf die Gruppe zugelaufen.
3. Die Gruppe der z.T. Vermummten beginnt zu flüchten. Dies wurde von ihnen selbst so
beurteilt: "Hätte man besser machen können, dazu stehen usw." Klingt schon eher reflexiv,
irgendwie.
4. Die Polizei rennt hinterher, fordert Verstärkung. Es kommt zu Festnahmen. Hierbei ist
zweierlei zu sagen:
• Die Widerstandshandlungen fielen eher milde aus (sie waren sprachlich, nur einer
der drei Verhafteten hat sich kurz körperlich gewehrt, allerdings nicht wild um sich
schlagend, sondern die Arme des Beamten von sich abstreifend).
• Die Art und Weise der Festnahme von Seiten der Polizei war ein heftiges auf den
Boden werfen, wesentlich aggressiver als die Widerstandshandlungen, das Was-
serbombenwerfen oder die Flucht an sich.
5. Es vergehen mehrere Stunden (~ 3), in welchen die Polizei Verhöre durchführt, die Tä-
ter gesucht werden und der Helikopter kreist.
6. Zu den Verhören ist zu sagen, dass einer der Festgenommenen ohne von sich aus ge-
walttätig zu werden, einfach aufgrund dessen das er von seinem Recht zu schweigen Ge-
brauch machen wollte, heftig in den Stuhl gedrückt und gewalttätig zu Aussagen bewegtwurde.
7. Währenddessen befindet sich ein ziviler PKW mit Beamten in Uniform auf dem Park-
platz vor der Villa Galgenberg. Diese werden freundlich aufgefordert, zu gehen.
8. Nach diesen mehreren Stunden ohne Eskalation von Seiten der Gruppe und ohne eine
ausreichende Begründung (keiner der Festgenommenen war in der Villa Galgenberg ge-
meldet, die Aussagen kamen nicht wirklich "sauber" zu Stande, das darauffolgende Vorge-
hen hätte einen richterlichen Beschluss zur Voraussetzung gehabt, siehe "9.") fuhren 6
polizeiliche PKWs vor der Villa Galgenberg auf.
9. Diese stürmten wiederum gegen die Grenze des privaten Grundstückes der Villa, ver-
suchten außerhalb der Grundstücksgrenzen befindliche Personen festzunehmen und in-
nerhalb desselben sich Befindliche herauszuzerren. Dabei, die Grenzen des Grundstücks
missachtend, langten sie über den Zaun/die Hecke, zerrten an der Gartentüre bis diese
aus den Angeln flog, weil Bewohner die überhaupt nicht nachgewiesenermaßen beteiligt
waren, diese zurückzogen.
Die Bewohner selbst haben nach eigene Angaben keine Gewalt nach außen ausgeübt,
sondern bloß versucht weitere Verhaftungen zu verhindern, indem sie die Türe schlossen
und sich gegen die tätlichen Angriffe wehren wollten (Schläge, mit und ohne Stock, Pfef-
ferspray "blind" über die hohe Hecke in die Menge hinein-gesprüht, einer Person mit kür-
zestem Abstand unter 15cm in die Augen gesprüht, weil diese die Türe zuziehen wollte).
Es wurden dabei mehrere/viele Bewohner z.T. verletzt.
10. Die Attacke mit einer "Stahlstange" wird von den Bewohnern der Villa zurückgewiesen.
Ein Flaschenwurf wurde nicht beobachtet. Wenn dann sind diese als Reaktion auf oben
beschriebenes entstanden. Der Flaschenwurf wird als möglich, aber nicht beobachtet be-
urteilt.
11. Nach diesem Hin und Her rückte die Polizei irgendwann ab.
12. Gedanklicher Hintergrund war dabei, eine überzogene Reaktion zu provozieren, wenn
auch bei weitem nicht im tatsächlichem Ausmaß, die sodann als solche öffentlich wahrge-
nommen werden sollte. Dieser gedankliche Hintergrund war nicht bei allen Beteiligten vor -
handen, sondern nur zum Teil. Die Motivation hierzu wurde in der Vergangenheit von der
Polizei z.T. selbst geliefert, denn immer wieder kam es zu überzogenen Aktionen gegen-
über den Betroffenen und dem linken Milieu in Nürtingen, versuchten Durchsuchungen
ohne richterlichen Beschluß u.ä.
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Ohne nun eines von beiden für bare Münze zu halten, ist auffallend, dass wenn auch nur
die Hälfte stimmt (und ich gehe davon aus das wesentlich mehr davon stimmt), diese es-
kalative, gewalttätige, die Grundstücksgrenzen missachtende Reaktion der Polizei in kei-
nerlei Verhältnis zu den vorhergehenden Ereignissen steht, und juristisch gesehen auf wa-
ckeligem Boden steht.
Denn da hier von einer Ergreifungsdurchsuchung auszugehen ist, müssten die Täter
• entweder direkt auf frischer Tat ertappt worden sein (das heißt sie hätten direkt von
der Polizei zur Galgenbergstraße rennen müssen, was nicht geschah)
• oder es müsste Gefahr im Verzug herrschen (allein hier könnte man argumentieren,
dass der Ermittlungserfolg in Gefahr war, allerdings bestand keine Fluchtgefahr
o.ä.)
• oder ein entwichener Gefangener hätte gesucht werden müssen, was nicht der Fall
war.
Auch ist zweifelhaft, ob es sich überhaupt um eine Ergreifungsdurchsuchung gehandelt
haben kann – es handelte sich ja nicht um eine Durchsuchung bei der verdächtigen Per -
son – unzweifelhaft wurden ja auch der Grund von unbeteiligten Dritten versucht zu betre-
ten und zu durchsuchen, und das auch geplant und vorsätzlich. Insofern ist das nicht nuran den Voraussetzungen der Ergreifungsdurchsuchung zu messen sondern auch an den
Voraussetzungen für die Durchsuchung in der Wohnung eines insofern unbeteiligten Drit-
ten. Die Kriterien hierfür sind ungleich härter, zumal da die Aktion zur Zeit der Nachtsperre
ablief.
Hmm. Und dann, liebe Leute rechts wie links von mir, ist dies IMMER mit dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen. Und was diesen betrifft, ist zumindest was die
Angemessenheit angeht sehr fraglich, ob andere, nicht prinzipiell kollektiv als verdächtig
einzustufende Personen mit Pfefferspray gequält werden müssen, weil andere Wasser-
bomben auf die Treppe des Polizeigebäudes geworfen haben. Die Erforderlichkeit ist auch
kritisch zu sehen, da sich die Frage stellt, ob nicht auch mildere Methoden um die Täter zu
identifizieren nicht auch effektiver gewesen wären, als die überfallartige Aktion mit ver-
suchtem Eindringen in das Grundstück, was logischerweise Widerstand und nicht Koope-
ration zur Folge hat. Darüber hinaus ist für diesen Vorfall eindeutig das Übermaßverbot
zur Beurteilung heranzuziehen, was heißt, dass keine überzogenen Maßnahmen als legal
zu bezeichnen sind.
Daraus lässt sich m.E. zweierlei folgern:
1. Die Aktion überhaupt, also im Moment der Entscheidung, dort überhaupt eindringen
zu wollen, ist rechtlich zumindest höchst fraglich. Sie war dem Grunde nach un-
rechtmäßig – hätte so also gar nicht in angeordnet werden dürfen.
2. Die versuchte Durchsuchung war nach der Art und Weiße der Durchführung un-
rechtmäßig – hier zieht das Übermaßverbot – das aus der unmittelbaren Grund-
rechtsrelevanz des Vorgangs folgt und natürlich aus dem Rechtsstaatsprinzip als
solches – betroffene Grundrechte sind Art.13 GG und das Recht auf körperliche Un-
versehrtheit aus Art.2 II GG, mindestens.
Interessant ist auch, das diese ganze Geschichte im Polizeibericht auf den Begriff "Fest -
nahmen der Personen" und von sich aus gewalttätig werdende Bewohner reduziert wird,
und anschließend die halbe Stadt über schlägernde vermummte Trupps (in der Galgen-
bergstraße war die allermeisten nicht mehr vermummt) diskutiert und herzieht, und die Ak-
tion durch polizeilich verursachtes Halbwissen kollektiv völlig fehlinterpretiert wird. Tja,
aber die Polizei hat halt immer Recht und ist politisch neutral.
Wer sich als Nürtinger Bürger hier mehr über zwei Wasserbomben aufregt als über die so
darzustellende rechtsstaatliche und grundrechtliche Thematik, oder die klar politisch agie-
rende ausführende Gewalt, sollte in einem entsprechendem Wörterbuch die Begriffe De-
mokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Grundrecht(sschutz), etc. nachschlagen. Oder
künftig nicht der einseitigen Öffentlichkeit oder dem Polizeibericht blind vertrauen. Ich hof-
fe, dass die verletzten Personen juristisch gegen die Sache vorgehen und Identifikationen
möglich sein werden.
Und noch einmal:
Sapere Aude!
(für alle Nicht-Lateiner: Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.)
Anhang:
Polizeibericht
POL-RT: Nachtrag zur Pressemitteilung vom 15.06.2014Reutlingen (ots) - Nürtingen (ES) - Vermummte werfen Wasserbeutel gegen das Polizeire-
vier Nürtingen
15 bis 20 vermummte und Parolen skandierende Personen haben am Samstagabend, ge-
gen 22.40 Uhr, mehrere mit Wasser gefüllte Luftballons gegen die Fassade des Polizeire-
viers Nürtingen geworfen. Im Zuge der Fahndung, bei der auch ein Polizeihubschrauber
eingesetzt war, konnten insgesamt fünf Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren vor-
läufig festgenommen werden. Die Beschuldigten, die teilweise der linken Szene zuzurech-
nen sind, hatten sich bei einem Fest dazu verabredet, die Polizeibeamten mit der Aktion
gezielt zu provozieren.
Bei den Festnahmen der Personen kam es zu Beleidigungen und Widerstandhandlungen,
bei denen zwei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Dabei wurde einer der Beamten in
der Galgenbergstraße bei der Festnahme eines 24-Jährigen mit einer Flasche beworfen.
Außerdem wurde er mit einer Eisenstange gegen den Oberkörper gestoßen. Die Beamten
setzten Pfefferspray ein. Die Kriminalpolizeidirektion Esslingen hat noch in der Nacht die
Ermittlungen zu den Hintergründen und den weiteren Beteiligten aufgenommen. Auf rich-
terliche Anordnung wurden die fünf Männer bis zum Sonntagmorgen in Gewahrsam ge-
nommen und zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gesetzt. (ak)
Rückfragen bitte an:
Andrea Kopp (ak), Tel. 07121/942-1101
Polizeipräsidium Reutlingen
Telefon: 07121 942-0
E-Mail: reutlingen.pp@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/
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Beitrag Autor Datum
Polizeibericht 15. Juni
Alexander Bergmann 21.06.2014 22:02
Re: Polizeibericht 15. Juni
Wilfried Henzler 03.07.2014 00:06
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