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Brandanschlag Unterensingen (21.02.2016 18:49)
Jetzt auch bei uns - Zusammenstehen gegen die Brandstifter
Stellungnahme des Kreisvorstandes der LINKEN und der Kandidaten zur Landtagswahl im Kreis Esslingen
In der fast fertiggestelltem Flüchtlingsunterkunft in Unterensingen hat es am Donnerstag gebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Solche Brandanschläge sind widerwärtig und schäbig. Der Kreisvorstand der Linken und die Landtagskandidaten der LINKEN im Landkreis Martin Auerbach, Heinrich Brinker und Peter Rauscher verurteilen diese feige Tat scharf.
"... das wird man doch noch sagen dürfen", "Ich bin aber kein Nazi..." und mit ähnlichen Sprüchen fing es an und beim Brandanschlag wird es nicht enden, dies befürchtet Peter Rauscher (Wahlkreis Nürtingen/Fildern).
Markus Grübel (CDU-MdB) begrüßt das Asylpaket der Bundesregierung, weil es "zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen" differenziere und weil die Balkanstaaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt würden. Der Staatsekretär Grübel (Verteidigungsministerium) muss aber erklären, weshalb die Bundeswehr in diesen Staaten im Einsatz ist. So spaltet er die Flüchtlinge und schürt Misstrauen gegen Teile dieser Flüchtlinge, erklärt Martin Auerbach (Wahlkreis Esslingen).
Auch Heinrich Brinker (Wahlkreis Kirchheim) sieht diesen Zusammenhang und er weist darauf hin: „Winfried Kretschmann biedert sich der CDU für eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg regelrecht an, indem er Menschenschicksale gegeneinander ausspielt. Damit wirft er seine Überzeugungen beim Thema Menschenrechte vollends über Bord und stellt sich erneut quer zu den Positionen seiner Bundespartei. Die Grünen sind gerade dabei, ihre Rolle als Menschenrechtspartei zu verspielen. Damit fällt Kretschmann auch den vielen ehrenamtlichen Helfern und Engagierten in den Rücken.“

Alle drei Wahlkreiskandidaten der LINKEN im Wahlkreis Esslingen sind sich einig: Für DIE LINKE sind zwei Dinge untrennbar miteinander verknüpft und nicht verhandelbar: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und damit universell. Und: Wir haben keine Flüchtlingskrise sondern eine Krise der soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Weder beim Mindestlohn noch bei der Wohnungssuche, beim Anrecht auf Sozialleistungen oder dem Zugang zu Bildung. Die Asylpakete lehnen wir weiterhin konsequent ab. Es höhlt den Rechtsstaat aus und leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation der in Deutschland lebenden Menschen, enthält dafür aber jede Menge Zündstoff für diejenigen, die gegen Geflüchtete rechte Hetze betreiben.

Wir fordern daher eine rasche Aufklärung des Brandanschlages in Unterensingen und wir laden ein gemeinsam mit dem Arbeitskreis Asyl Unterensingen und mit den Kirchen und der Gemeinde Unterensingen am kommenden Donnerstag, dem 25. Februar, um 18.00 Uhr an der Flüchtlingsunterkunft in der Bachstraße zu einer "Zusammenkunft der Betroffenen - keine Gewalt gegen Menschen und Sachen" zu kommen.

Zusammenkunft der Betroffenen - keine Gewalt gegen Menschen und Sachen
Donnerstag, dem 25. Februar, um 18.00 Uhr an der Flüchtlingsunterkunft in der Bachstraße, Unterensingen

ViSdP: Peter Rauscher, Holbeinstraße 32, 72622 Nürtingen
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Beitrag Autor Datum
Brandanschlag Unterensingen
Peter Rauscher 21.02.2016 18:49
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