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Ruanda und der Krieg im Kongo - 27.10.2012
Gerd Hankel ist ein Experte für die schwer zu verstehende Situation in Ostafrika

  (th)

Im Rahmen des Semesterschwerpunktes „Wem gehört die Erde?“ hatte die Volkshochschule Mitte Oktober Gerd Hankel zu einem Vortrag über Ruanda und den Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingeladen. Dem Völkerrechtler vom Haburger Institut für Sozialforschung gelang es mit klaren Worten, die Hintergründe und Akteure der seit Jahren andauernden Gewalttätigkeiten zu beleuchten. Sie werden insbesondere durch den Verkauf von Rohstoffen, wie Coltan finanziert, das unerlässlich für den Bau von Handys und anderen High-Tech-Produkten ist.

Ruanda ist nur etwa so groß, wie das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Die Bevölkerung bestand früher zu etwa 85 % aus Angehörigen der Hutu-Volksgruppe und zu gut 10 % aus Angehörigen der Tutsi-Volksgruppe. Während der Kolonialherrschaft ließen die Belgier das Land von den Tutsi verwalten. 1959 kamen noch während der belgischen Kolonialherrschaft die Hutu an die Macht, woraufhin viele der Tutsi das Land verließen. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962 versuchten die Tutsi von den Nachbarstaaten aus immer wieder vergeblich in Ruanda die Macht zurückzuerlangen, was aber zu Repressionen gegen die noch im Land lebenden Tutsi führte. 1987 entstand in Uganda die militärisch organisierte FPR (Front Patriotique Rwandais), die am 1. Oktober 1990 einen Krieg zur Eroberung Ruandas begann. Nachdem 1994 auf dem Rückflug von Friedensverhandlungen das Flugzeug des den Hutu angehörenden Ministerpräsidenten abgeschossen worden war, fand in Ruanda der gezielte Völkermord an bis zu 1 Million Tutsi statt, der das Land in den Fokus der Weltöffentlichkeit brachte. Nachdem die FPR Ruanda schließlich im Juli 1994 erobert hatte, wurden die Hutu-Angehörigen zu einem großen Teil in die benachbarte Demokratische Republik Kongo vertrieben.

Die Demokratische Republik Kongo ist mit 2,3 Millionen Quadratkilometern etwa sechsmal so groß, wie die Bundesrepublik Deutschland und hat ca. 70 Millionen Einwohner. In den an Ruanda angrenzenden Provinzen Nord- und Süd-Kivu leben etwa 11 Millionen Kongolesen und 1 Million Hutu ruandischer Herkunft. Letztere haben zur Wahrung ihrer Interessen die militärische FDLR (Forces Democratiques de Liberation de Rwanda) gebildet (zu deren Anführern später auch der in Neuffen verhaftete Straton Musoni gehört haben soll). Die kongolesischen Tutsi wiederum haben zu ihrem eigenen Schutz die Miliz des CNDP (Congres National pour la Defense de Peuple) gegründet. Ruanda unterstützt diese Organisation, um mit ihr die für den Völkermord verantwortlichen ruandischen Hutu im Kongo zu bekämpfen. Am 23. März 2009 vereinbarte der Kongo in einem Friedensvertrag mit dem CNDP, gemeinsam die ruandischen Hutu zu bekämpfen und die Tutsi in ihren Rechten zu unterstützen. Aktuell hat sich im April dieses Jahres  ein Teil der Tutsi-Miliz, der den Friedensvertrag durch den Kongo als nicht erfüllt betrachtet, unter dem Namen M 23 (für den 23. März) von dem CNDP getrennt und die Kontrolle über einen Teil von Nord-Kivu übernommen. Gerd Hankel vermutet, dass auch verhindert werden soll, dass der Anführer hinter M 23, Bosco Ntaganda, vom Kongo an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert wird. Außerdem weist er darauf hin, dass Ruanda ein Interesse hat, weiter Zugriff auf die Bodenschätze im Osten des Nachbarstaates zu haben.

Außer den genannten Konfliktparteien sind in dem Gebiet noch die kongolesischen Mai-Mai-Milizen als Bürgerwehr aktiv, die sich gegen alle ausländischen Kräfte im Kongo wenden, und seit über 10 Jahren die MONUSCO (Mission de l'Organisation des Nations Unies pour la Stabilisation en république démocratique du COngo-) Truppen als eine der größten friedenssichernden Initiativen der UN.

Nicht nur wegen den zahlreichen Akteuren und Interessen erwartet Gerd Hankel kein Ende der militärischen Gewalt, sondern auch wegen den Rückzugsmöglichkeiten, die der dichte Urwald in der Region den Milizen bietet.
Er sieht hingegen die internationale Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen verpflichtet, aktiv zu werden und zwar gegen ihr Mitgliedsland Ruanda, das unzulässigerweise bei diesem Konflikt in seinem Nachbarland aktiv ist. Seiner Ansicht nach sollte daher

  • eine Resolution gegen Ruanda verfasst werden,
  • Ruanda keinen Sitz im Sicherheitsrat bekommen,
  • Druck auf den Kongo für Reformen ausgeübt werden,
  • Bosco Ntaganda an den Internationalen Staatsgerichtshof ausgeliefert werden und
  • Ermittlungen gegen den Präsidenten und die Militärführer von Ruanda wegen völkerrechtswidriger Aktivitäten im Kongo eingeleitet werden.

 


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