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Sein 90. Geburtstag - 3.2.2008
Kein Persilschein für Dr. Walter Staffa

  (mw)

Am 12.09.2007 veröffentlichte die Nürtinger Zeitung eine Pressemitteilung der „Freien Wähler“ Nürtingens zum 90. Geburtstag ihres langjährigen Gemeinde- und Kreisrates Dr. Walter Staffa. Dort hieß es unter anderem zur Kommunalwahl 1975: „Walter Staffa konnte bei dieser Wahl trotz einer Diffamierungskampagne als unverbesserlicher Rechter und Ewiggestriger von links die höchste Stimmenzahl aller Kandidaten … erreichen“. Die Formulierung „Diffamierungskampagne ... von links“ ist Anlass, noch einmal darzustellen, worum es bei den kritisierten Tätigkeiten geht. Die Stattzeitung gehörte immerhin zu den Publikationsorganen, die über Dr. Walter Staffas rechtsradikale Aktivitäten aufgeklärt haben (Nr. 64, April 1986).

Walter Staffa kam 1946 als Flüchtling nach Nürtingen. Er setzte sich bald für die aus dem Sudetenland und dem Böhmerwald nach 1945 Vertriebenen ein. So ist er Mitglied der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ und des „Sudetendeutschen Rates“. Auch in die Kommunalpolitik trat er als Interessenvertreter der Heimatvertriebenen ein. 1959 wurde er für die "Freie Wählergemeinschaft der vertriebenen und geschädigten Deutschen" in den Gemeinderat gewählt. Ab 1965 vertrat er die "Wählervereinigung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge", ab 1971 die "Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger" (WUB), ab 1975 „Unabhängige Freie Bürger“ (UFB). Ab 1980 war er auch Abgeordneter der Unabhängigen freien Bürger (UFB) im Esslinger Kreistag. 1996 zog sich Dr. Walter Staffa aus der Kommunalpolitik zurück.

Diese Tätigkeiten bieten kaum Anlass zu Kritik. Allerdings war Dr. Walter Staffa nicht nur Mitglied des Bundesvorstandes der Sudetendeutschen Landsmannschaft, er war auch Bundesvorsitzender des „Witikobundes“, der 1947 in München von ehemaligen NSDAP-Angehörigen gegründet und lange Zeit dominiert wurde. Bereits 1978 stellte das Landgericht Stuttgart fest, dass die Aktivitäten des Witikobundes und auch seines führenden Mitgliedes Dr. Walter Staffa in gewisser Beziehung als „nazistisch“ bezeichnet werden können.

Innerhalb des „Witikobundes“ gründete Dr. Walter Staffa das „Deutsche Seminar“ und übernahm auch hier den Vorsitz. 1986 berichtete unter anderem die „Nürtinger Stattzeitung“ über eine Veranstaltung des „Deutschen Seminars“ in Ludwigsburg, zu der in der rechtsextremen Monats-Zeitschrift „Nation Europa“ eingeladen worden war. Dr. Walter Staffa hatte als Vorsitzender des „Deutschen Seminars“ die Veranstaltung „Vordenken für Deutschland – Vordenken für Europa“ organisiert, begrüßte die Teilnehmer und führte in das Thema ein. Die weiteren Referate hielten bekannte Theoretiker des Rechtsextremismus. Der Ludwigsburger Gemeinderat (CDU-Mehrheit) hatte sich einmütig gegen diese Veranstaltung ausgesprochen. Die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende es für äußerst wichtig hielt, „sich von diesen Akteuren, die zu ewig gestrigen gehörten, zu distanzieren“. Das "Deutsche Seminar", Nürtingen, wurde zeitweise vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet.

Wenn die Freien Wähler dem Jubilar nicht eine Generalabsolution erteilen wollten, könnte man das alles als Schnee von gestern abtun. Dr. Walter Staffa war aber auch in unserem neuen Jahrhundert nicht untätig. Im Jahr 2001 registrierte der baden-württembergische Verfassungsschutz als bisher letzte öffentliche Aktion des "Deutschen Seminars" die Veranstaltung „Immunisierung gegen linke Volksverhetzer - Angriff statt Verteidigung“. Dr. Walter Staffa organisierte den Vortrag als Vorsitzender des „Deutschen Seminars“ zusammen mit dem „Cannstatter Kreis“, der mittlerweile verboten ist. Mit einem Stand dabei war auch eine Splittergruppe der „Jungen Nationaldemokraten“.

Im Jahr 2004 veröffentlichte Dr. Walter Staffa zusammen mit anderen Mitgliedern der im Jahr 2000 von bekannten Rechtsextremen gegründeten „Deutschen Studiengemeinschaft“ (DSG) den Aufruf „Die Identität des Deutschen Volkes“. Zitate daraus: „Das Deutsche Volk ist in seinem biologisch-ethnischen Bestand und seiner kulturellen Identität auf das schwerste bedroht. Dieser Bedrohung entschieden entgegenzutreten, gehört zur Verantwortung jedes Deutschen. ... Trotz rechtzeitiger Warnung durch Bevölkerungswissenschaftler unterblieb seit über dreißig Jahren eine das Deutsche Volk sichernde Bevölkerungspolitik. Der Versuch, mit einer weiteren Einwanderung von Menschen aus völlig fremden Kulturkreisen die fehlenden Deutschen zu ersetzen, ist keine Lösung. Im Gegenteil: Eine solche Einwanderung beschleunigt die Auflösung des Deutschen Volkes und ist daher abzulehnen. Diese gefährliche Bedrohung erfordert eine sofortige Wende ... Die Wiederherstellung gesunder Familienstrukturen ist eine unabdingbare Voraussetzung. Die unveränderbare Bestimmung des Grundgesetzes, wonach die »Ehe und Familie... unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung« zu stellen sind, erlaubt keine Aufweichung zu Gunsten lebenswidriger Gemeinschaften. ... Das dichtest besiedelte Deutschland darf aus ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen kein Einwanderungsland sein. Insbesondere die Einwanderung von außerhalb der EU-Länder ist zu verhindern ...“

Dr. Walter Staffa ist Autor in den geschichtsrevisionistischen Vierteljahresheften „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“. Vor allem rechtsextreme Verlage wie die „Verlagsgemeinschaft Grabert/Hohenrain“ oder der „Deutsche Stimme-Verlag“ der NPD vertreiben seine Werke, oft publiziert er hier auch.

 

Kommentar

Mit seinen Aktivitäten stellt Dr. Walter Staffa ein Bindeglied par exzellence in der Vernetzung konservativer bürgerlicher Kreise mit rechtsextremen Organisationen und Aktivisten dar. Er ist bzw. war Mitglied in rechtsradikalen Organisationen, wie der „Deutschen Studiengemeinschaft“. Über das „Deutsches Seminar“, Nürtingen, organisierte er Vorträge, bei denen bekannte Theoretiker des Rechtsextremismus zu Wort kamen, und die sowohl von konservativen wie von extrem rechten Teilnehmern besucht wurden. Auch durch die Veröffentlichung verschiedener Beiträge in Publikationen rechtsextremer Verlage wie des Tübinger Grabert-Verlags zeigt er wenig Berührungsängste. Wenn die Ludwigsburger CDU, das Stuttgarter Landgericht, der baden-württembergische Verfassungsschutz ebenso wie die Landesregierung und die Bundesregierung Organisationen, in denen Dr. Staffa Vorstandstätigkeiten hat, als rechtsradikal einstufen, dann ist das keine linke Diffamierung. Gerade die Reaktion der Freien Wähler auf die Veröffentlichung solcher Tätigkeiten ihres herausragenden Mitgliedes zeigen, welche Bedeutung diese Verbindungen für die Verbreitung rechtsradikalen und rechtsextremen Gedankengutes haben. Indem sich die Freien Wähler schützend solidarisierend vor Dr. Staffa stellen oder sich von dem großen Jubiläum zu einer öffentlichen abschließenden Zurückweisung aller Kritik verleiten lassen, rechtfertigen sie diese Kontakte nach extrem rechts und geben ihnen eine gefährliche gesellschaftliche Normalität.


 


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