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  Politik
 
Gentechnik, Biogas, Biolebensmittel und mehr - 20.2.2011
Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

  (th)

Im Vorfeld der Landtagswahl hatte das Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel die Kandidaten unseres Wahlkreises zu einer Podiumsdiskussion in die Alte Seegrasspinnerei eingeladen.

Ende der grünen Gentechnik?

Zu Beginn fragte Moderator Bert Hauser nach der Haltung der Kandidaten zur grünen Gentechnik. Im November 2010 war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen, das Anbaueinschränkungen durch das Gentechnikgesetz als rechtmäßig bestätigte und von Gentechnikgegnern als Anfang vom Ende des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland begrüßt wurde. Allerdings ist der Anbau von Genmais und Genkartoffeln in der EU erlaubt. Eine Kennzeichnung von Importen und Lebensmitteln hat sich als schwierig erwiesen. Ist die Landwirtschaft durch Gentechnik gefährdet oder auf sie angewiesen?
Für Matthias Gastel (Bündnis 90 / Die Grünen) ist letztendlich entscheidend, wie die Politik und die Verbraucher mit der Gentechnik umgehen. Die Politik müsse die Verbraucher nach dem Vorsorgeprinzip schützen und dürfe unsichere Methoden, wie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, und unsichere Produkte, wie gentechnisch veränderte Lebensmittel. nicht zulassen. Die Verbrauchmacht reiche nur, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf das Nachfrageniveau zu begrenzen, nicht aber um gegebenenfalls die Verschmutzung von gentechnikfreien Anbauflächen oder der Natur zu verhindern. Eine friedliche Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Kulturen ist seines Erachtens nicht möglich, deshalb müsse man den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Die Verbraucher sollten generell kritischer sein und mehr auf Qualität achten anstatt nur auf den Preis. Zudem kritisierte er, dass die Umstellung auf biologische Landwirtschaft in Baden-Württemberg seit diesem Jahr nicht mehr gefördert wird. Das führe dazu, dass die wachsende Nachfrage durch Bio-Importe gedeckt werden muss, deren Anbau schwerer zu kontrollieren ist, die nicht regional sind und für die ein zusätzlicher Aufwand an Transportenergie notwendig ist.
Walter Bauer (SPD) bezeichnete die Thematik als schwierig. Er sieht Chancen und Verantwortung bei den Verbrauchern. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten über die Wirkung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Pflanzenwelt und des Verzehrs von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf Menschen sieht er keinen Bedarf für grüne Gentechnik in Baden-Württemberg.
Peter Rauscher (Linke) sprach sich dafür aus, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und den Import von gentechnisch veränderten Produkten zu verbieten. Die Macht der Verbraucher ist für ihn durch die Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten eingeschränkt, die müssten billig kaufen.
Auch Jan Lüdtke-Reißmann (Piraten) lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab, weil sie sich sich nicht auf die Anbaufläche begrenzen lässt. Das Bestreben des Agrarkonzerns Monsanto, mit Hilfe der Gentechnik den gesamten Prozess der Lebensmittelerzeugung zu kontrollieren, brandmarkte er als zutiefst unethisch.
Hosam al Miniawy erklärte, dass der FDP die EU-Regeln ausreichen und sie nicht mehr reglementieren will, sondern auf Liberalisierung und informierte und eigenständigen Verbraucher setzt. Allerdings seien die Leute nicht bereit gutes Geld für gute Lebensmittel auszugeben - Plasmabildschirme müssten offenbar auch sein. Er findet zwar Feldbesetzungen als Ausdruck des Protestes in Ordnung, nicht aber die Zerstörung von gentechnisch veränderten Feldkulturen. Er versuchte Parallelen zu der mehr oder weniger unstrittigen Anwendung der Gentechnik in der Medizin zu ziehen, deren Produkte auf Grund von „diffusen Ängsten“ in Deutschland importiert, aber nicht produziert werden.
Für diese Haltung erntete er Kritik aus dem Publikum, indem bemängelt wurde, dass der Wunsch von 70 bis 80 % der Bevölkerung ignoriert werde, die keine Gentechnik auf den Feldern wollen, und dass berechtigte Kritik als „diffuse Ängste" diffamiert werde. Der Einsatz der Gentechnik in der Medizin, wo einfache Bakterien in geschlossenen Bioreaktoren eingesetzt werden, sei mit der grünen Gentechnik, die sich in der Pflanzenwelt selbständig vermehren kann, nicht vergleichbar. Im Übrigen werde der Einsatz der Gentechnik in der Medizin nicht akzeptiert weil er sicher ist, sondern er habe sich durchgesetzt weil er billiger ist.

Teller oder Tank?

Als zweites Thema sprach Bert Hauser die Entwicklung der Lebensmittelpreise an, die möglicherweise mit der konkurrierenden Produktion von Biogas und Biodiesel aus landwirtschaftlichen Produkten im Zusammenhang steht - Parole „Teller oder Tank“.
Walter Bauer findet es problematisch, Lebensmittel energetisch zu nutzen, auch wenn andere Einsatzmittel einen geringeren Energieertrag haben, daher sollte der Gesetzgeber bei den Kriterien zur Förderung entsprechend handeln.
Auch Matthias Gastel forderte, dass die Verwendung von Mais zur Biogaserzeugung nicht mehr so hoch wie bisher honoriert werden darf.
Hosam al Miniawy glaubt, dass die Produktion von Biodiesel Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise hatte, was nicht sein sollte.
Peter Rauscher kritisierte, dass Discounter und Agrarunternehmen die Preise für landwirtschaftliche Produkte so sehr drücken, dass sie für die Bauern kaum auskömmlich sind.
Jan Lüdtke-Reißmann fragt sich, ob die Politik bereit ist, Transparenz durch verständliche Informationen über Lebensmittel im Internet bereit zu stellen, um kompetente Entscheidungen zu ermöglichen. So entstünde ein transparenter Staat anstatt transparenten Bürgern.

Lernen aus Stuttgart 21

Obwohl es nichts mit Landwirtschaft und Lebensmitteln zu tun hat, griff der Moderator als nächstes das Thema Stuttgart 21 auf. Die Schlichtung habe gezeigt, dass der neue Tiefbahnhof nicht leistungsfähiger ist, als ein modernisierter Kopfbahnhof (K21), aber doppelt so teuer und evtl. früher fertig wird, aber vielleicht könnte man das Geld auch besser einsetzen?
Matthias Gastel plädierte dafür, die beschränkten Mittel für Bahnprojekte effektiv einzusetzen für eine attraktive Bahn, die das ganze Land erschließt. Das sei bei Stuttgart 21 nicht der Fall, das überwiegend ein städtebauliches Projekt ist. Er betonte, dass möglicherweise auch bei einer grünen Regierungsbeteiligung das Projekt nicht gestoppt werden kann, aber es würde dann zumindest ein Volksentscheid über die finanzielle Beteiligung des Landes durchgeführt, um die Bürger über das Projekt abstimmen zu lassen.
Hosam al Miniawy sprach sich hingegen entschieden für Stuttgart 21 aus. Die Neubaustrecke Köln-Frankfurt zeige, dass eine Modernisierung der Bahn auch zu einem Umstieg von Autofahrern in den Zug führt. Auch die städtebaulichen Aspekte des Projektes findet er positiv. Aus den Auseinandersetzungen sollte man lernen, künftig transparenter zu entscheiden und auch Alternativen gründlich zu prüfen.
Peter Rauscher wiederum bekräftigte, dass die Modernisierung des Kopfbahnhofes die bessere Lösung wäre. Als Beispiel wie wenig die privatisierte Bahn auf die Kundenbedürfnisse achte, verwies er auf fehlende WCs am neuen Bahnhof in Kirchheim.
Jan Lüdtke-Reißmann monierte, dass der Polizeieinsatz am 30. September unrechtmäßig und/oder dumm war. Er hält aber auch die ganze Auseinandersetzung für unnötig, da die beste Lösung ein neuer Fernbahnhof auf den Fildern ohne einen ICE-Halt im Hauptbahnhof wäre.
Walter Bauer fand die Geschichten und rhetorisch interessanten Argumentationen sehr unterhaltsam, verwies aber darauf, dass es für das Projekt bereits fünf rechtskräftige Planstellungsbeschlüsse gibt, an denen man schlecht vorbei kommt und die Kosten für eine Modernisierung des Kopfbahnhofs bisher nur Schätzungen sind. Er plädierte dafür, sich für Dinge einzusetzen, wo man noch etwas verändern kann, wie die SPD Verbesserungsvorschläge für die Bahnplanung auf den Fildern gemacht hat.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wurde an dieser Stelle die Veranstaltung beendet und zum noch ausstehenden Thema Bildung auf die Diskussion am folgenden Mittwoch in der Rudolf-Steiner-Schule verwiesen.


 


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