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  Politik
 
Wohin geht das Ländle nach der Wahl? - 22.2.2011
Energie, Naturschutz, Bürgerbeteiligung

  (th)

In der vorletzten Februarwoche hatten auch die Nürtinger Umweltrunde mit dem BUND, dem NaBu und dem Arbeitskreis christlicher Kirchen sowie die Ärzte zur Verhinderung eines Atomkrieges die Landtagskandidaten unseres Wahlkreises der im Bundestag vertretenen Parteien zur Debatte in den kleinen Saal der Stadthalle gebeten.

Einleitend machte zunächst Roland Appl vom Naturschutzbund deutlich, worum es den Initiatoren geht. So ist im Bereich Naturschutz bei uns nicht nur der Nürtinger Wappenvogel, der Wachtelkönig, sondern auch Laubfrosch und Rebhuhn inzwischen ausgestorben. Um dem entgegen zu wirken sollte nach Ansicht der Naturschutzverbände ein umfassender Biotopverbund auf 10 % der Landesfläche realisiert werden. Zur Erhaltung der geschützten Flächen müssten nach einer Kalkulation der Landesregierung bis zu 40 Millionen € zusätzlich ausgegeben werden.
An dieser Stelle übernahm Otmar Braune vom BUND das Mikrofon und erläuterte, dass die jüngste Wirtschaftskrise auch ursächlich mit der Ölpreisentwicklung zusammengehangen habe. Das Fördermaximum werde bald erreicht mit weiteren Ölpreissteigerungen in der Folge. Baden-Württemberg sei mit seiner autoorientierten Wirtschaft dadurch besonders krisenanfällig. Bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie aus Windkraft sei Baden-Württemberg das Schlusslicht unter den deutschen Flächenländern und in Nürtingen sei die geplante Errichtung einer Biogasanlage zur Verwertung von Speiseresten heftig umstritten.

Umstrittener Weg zu den Erneuerbaren

Aus diesem Themenspektrum sprach der bewährte Moderator Bert Hauser zuerst die Energieerzeugung an. Wie kann man die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern ausdehnen? Wie kann Baden-Württemberg auf steigende Ölpreise reagieren? Ist die Biogasanlage für Speisereste in Nürtingen richtig? Was passiert mit dem ältesten noch arbeitendem Atomkraftwerk Neckarwestheim nach der Laufzeitverlängerung? Was macht das Land mit der EnBW? Wie geht es mit der Konzessionsvergabe weiter?
Bei den erneuerbaren Energieträgern, betonte Thaddäus Kunzmann (CDU), gehe es ja nicht nur um die Nutzung von Wind, sondern auch um Sonne, Wasser und Biomasse. Insgesamt sei Baden-Württemberg bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Ländervergleich nämlich ganz vorne insbesondere durch den Einsatz von Wasserkraft und Sonnenenergie. Außerdem verwies er auf das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, mit dem Baden-Württemberg als erstes Bundesland den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern zur Raumheizung vorgeschrieben habe. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verteidigte er als Strategie, um Kohlendioxid ausstoßende Kohlekraftwerke abschalten zu können. Er sprach sich für die Nutzung von Windenergie dort aus, wo sie den besten Nutzen hat, an der Küste und im Offshore-Bereich, aber nicht in Baden-Württemberg,
Walter Bauer (SPD) erklärte, dass die Automobilindustrie als Reaktion auf steigende Ölpreise andere Motorentechniken entwickeln müsse.
Zum Thema Biogasanlagen betonte Matthias Gastel (Bündnis 90 / Die Grünen), dass die Vergütung so verändert werden sollte, dass keine Raps- und Mais-Monokulturen gefördert werden und die entstehende Wärme bei der Umwandlung in Strom mitgenutzt wird. Die Nutzung von Windkraft im Land muss seiner Ansicht nach ausgedehnt werden.
Zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sagte Hosam al Miniawy (FDP), dass er es zwar nicht gut findet, wenn eine Regierung die Gesetze ihrer Vorgänger aufhebt, bei Energiepolitik sei das aber in Ordnung gewesen als Weg zu einer Versorgung aus erneuerbaren Energieträgern. Immerhin würden 50 % der Gewinne abgeschöpft. Und wenn alte AKWs nicht sicher sind, dann gehören sie unabhängig von der Laufzeitverlängerung abgeschaltet.
Peter Rauscher (Linke) sieht bei der Diskussion über die Neuvergabe der Stromversorgungs-Konzession in Nürtingen, dass man zwar glücklicherweise eigene Stadtwerke hat, da daran aber auch die EnBW als bisheriger Konzessionsnehmer beteiligt ist, zeigen sich die Stadtwerke aber nicht besonders interessiert daran, die Konzession zu erwerben. Die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern bezeichnete er auch deshalb als interessant, weil sie zur regionalen Wertschöpfung beiträgt. Außerdem findet er persönlich Windkraftanlagen schön.
Walter Bauer kritisierte den Rückkauf der EnBW durch die Landesregierung, durch die das Land künftig die Aufgabe hat, die Atomkraftwerke des Energiekonzerns abzuwickeln. So würden die Verluste der Abwicklung sozialisiert, nachdem die Gewinne des Betriebs privatisiert wurden. Wenn man begänne, den Konzern stückweise wieder zu verkaufen, bestünde die Gefahr, dass das Land nach der Veräußerung der Filetstücke auf dem unverkäuflichen Rest sitzen bleibt. Ihm fehlt eine Perspektive, was das Land mit der EnBW vorhat.
Matthias Gastel wies darauf hin, dass das Land den Konzern im Vergleich zum Aktienkurs zu teuer gekauft habe.
Thaddäus Kunzmann hingegen verteidigte den Rückkauf und bezeichnete es als erstrebenswert, dass Infrastrukturen wie Schienenwege, Strom- und Wasserversorgung in öffentlichem Besitz sind.
Auf wiederholte Fragen von Großbettlinger Zuhörern nach der in Nürtingen geplanten Biogasanlage betonte Matthias Gastel (Bündnis 90 / Die Grünen), dass es sich dabei um eine kommunale Entscheidung handelt, wo die Landespolitik nicht reinreden sollte. Die positive Haltung des Gemeinderates begrüßte er allerdings.

Wie sieht der Naturschutz jenseits von Sonntagsreden aus?

Zum Thema Landschafts-, Natur- und Artenschutz erinnerte Bert Hauser daran, dass der Verlust an Biodiversität bis 2010 gestoppt werden sollte, jetzt sei die Frist bis 2015 verlängert worden. Dafür sei ein flächendeckender Biotopverbund erforderlich. Außerdem würden für die Erhaltung der geschützten Gebiete zusätzlich 30 bis 40 Millionen Euro benötigt. Die Kommunen wiederum seien trotz vielfacher Bekenntnisse zum Flächenschutz oft auf die finanziellen Einnahmen durch die Ausweisung neuer Baugebiete auf Kosten der Landschaft angewiesen.
Der Erhalt der Biodiversität  ist nach Ansicht von Walter Bauer notwendig. In der Praxis müsse er in Kooperation mit den Landwirten, nicht gegen sie umgesetzt werden.
Im Spannungsfeld von kommunalen Finanzen und Flächenverbrauch plädierte Hosam al Miniawy eindeutig für Innenentwicklung vor Außenentwicklung und die Beibehaltung der Gewerbesteuer, allerdings von konjunkturabhängigen Schwankungen befreit. Maßnahmen zum Biotopverbund sollten nach seiner Ansicht freiwillig durchgeführt werden.
Thaddäus Kunzmann ist dafür, für den Naturschutz notwendige Mittel bereit zu stellen, gab aber zu bedenken, dass das begrenzte Finanzaufkommen auf die verschiedenen Ansprüche verteilt werden muss. Er bezeichnete auch das Projekt Stuttgart 21 als Beitrag zum Artenschutz, weil dadurch weniger Flächen im Außenbereich für die Stadtentwicklung in Anspruch genommen werden muss.
Dem entgegnete Matthias Gastel, dass ein Großteil der Flächen nicht wegen Stuttgart 21 frei wird, sondern durch Umstrukturierungen der Bahn. Er stellte den Umweltverbänden seine Unterstützung in Aussicht für weitere großflächige Schutzgebiete wie einen Nationalpark Nordschwarzwald, für Biotopverbundmaßnahmen auf 10 % der Landesfläche und für mehr Finanzmittel für den Naturschutz. Damit die Forderung „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ umgesetzt wird, schlagen die Grünen eine eigene Grundsteuer C für bebaubare innerörtliche Flächen vor, damit diese besser vermarktet werden.
Peter Rauscher bezeichnete es als eine moralische Notwendigkeit, etwas gegen den Artenschwund zu tun.
Hosam al Miniawy wies auch an die Adresse der Großbettlinger Kritiker des Standortes für eine Biogasanlage darauf hin, dass Einzelinteressen gegenüber allgemeinen Interessen auch mal zurückstehen müssen.

Mehr Demokratie wagen

Angesichts der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 sprach Bert Hauser sowohl die Hürden für Bürger- und Volksentscheide als auch die innerparteiliche Demokratie an.
Matthias Gastel bekräftigte, dass Basisdemokratie schon immer eine Grundforderung der Grünen war. Er ist daher selbstverständlich dafür, Bürger- und Volksentscheide zu fördern. Daher sollte der Themenkatalog auch auf städtebauliche Projekte ausgedehnt werden, die erforderliche Unterstützung durch 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger für einen landesweiten Volksentscheid müsste gesenkt und die Frist zur Eintragung in die Unterstützungslisten von 2 Wochen auf 6 Monate ausgedehnt werden.
Thadäus Kunzmann behauptete, dass bei der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 von beiden Seiten Fehler gemacht wurden. Auch er sprach sich für eine frühere Bürgerbeteiligung und eine Senkung des Unterstützerquorums aus. Zwar plädierte er für eine Mindestwahlbeteiligung, findet aber ansonsten die bayerischen Regelungen interessant, die ein höheres Maß an direkter Mitsprache der Bürger ermöglichen.
Walter Bauer erinnerte daran, dass auch die SPD aus Bürgerprotesten der Arbeiterbewegung entstanden ist. Mit Blick auf die oft beschämend niedrige Beteiligung an OB-Wahlen sprach auch er sich dafür aus, das Quorum für Volksentscheide zu senken. Er wünschte sich aber auch ein dauerhaftes Engagement der protestierenden Bürger in den Parteien.
Hosam al Miniawy konnte darauf verweisen, dass die FDP in der Landesregierung bereits dafür gesorgt hat, dass die Quoren reduziert und der Katalog zulässiger Themen geändert wurde. Er sprach sich für eine Verlängerung der Frist für die Eintragung in Unterstützerlisten für einen Volksentscheid auf 6 Wochen aus.
Peter Rauscher forderte auf Grund der Erfahrung, dass ein Bürgerentscheid immer an der Haltung des Gemeinderates scheitern kann, die Gemeindeordnung zu ändern. Bürgerbeteiligung könne auch schon früher anfangen, zum Beispiel mit Bürgeranfragen auf kommunaler Ebene. Er nutzte das Thema auch, um zu erläutern, warum er als parteiloses Mitglied der parteiunabhängigen Nürtinger Liste / Grüne nun für die Linke kandidiert.
Zur innerparteilichen Demokratie beteuerte Thaddäus Kunzmann, dass Parteiarbeit nicht so schlecht ist, wie manche denken.
Das bestätigte Matthias Gastel. Er gab auch zu bedenken, dass mehr Bürgerbeteiligung mehr Aufwand für Bürger zur Meinungsbildung bedeutet. Er forderte dazu auf, Politik differenziert wahrzunehmen und nicht nur die Unterschiede zwischen allgemeinen Forderungen und konkreten Entscheidungen anzuprangern. Er räumte ein, dass kommunale Bürgerentscheide auch mal gegen Windräder, Biogasanlagen etc. ausfallen können. Wichtig ist ihm deshalb, dass auf dem Weg dorthin umfassend infomiert, intensiv geworben, offen kommuniziert und Transparenz geschaffen wird.


 


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