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  Politik
 
Regionales Wahlrecht für alle - 18.5.2017
Antrag der Linken

  (pm) Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart fordert, unterstützt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine grundlegende Reform des Regionalwahlrechts, um mehr Menschen die Mitwirkung an der politischen Gestaltung der Region zu eröffnen. Kernforderung des Antrags ist die Einführung eines Wahlrechts für EU-Staatsangehörige. Gefordert wird darüber hinaus ein regionales Ausländerwahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Region Stuttgart haben.


In ihrem zweigeteilten interfraktionellen Antrag fordern die Regionalfraktionen von LINKEN und GRÜNEN den Landtag auf, das Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) entsprechend der Gemeindeordnung Baden-Württembergs für Kommunalwahlen anzupassen.

EU-BürgerInnen, die in der Region leben, haben nämlich das kommunale, nicht aber das regionale Wahlrecht. Da sich das regionale Wahlrecht allerdings größtenteils aus dem kommunalen Wahlrecht speist, ist aus Sicht der Antragsteller der Ausschluss von EU-Bürgern von der Regionalwahl rechtlich nicht haltbar.

„Viele von ihnen“, so Fraktionsvorsitzender der LINKEN Christoph Ozasek, „leben und arbeiten seit Jahrzehnten in der Region Stuttgart, engagieren sich gesellschaftlich und bezahlen wie andere ihre Steuern. Trotzdem dürfen sie ihr Lebensumfeld politisch nicht mit gestalten. Diese Diskriminierung muss beseitigt werden.“ Das exklusive Wahlrecht mache über 200.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Region Stuttgart zu Menschen zweiter Klasse. „Das widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins. Es stellt sich sogar die Frage, ob das geltende Wahlrecht mit europäischem Recht im Widerspruch steht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird schließlich erheblich verletzt. Die Europäische Union muss den Zerfallserscheinungen durch den Brexit und ähnlichen Bestrebungen in anderen Ländern begegnen, indem sie sich durch mehr Demokratie und mehr demokratische Teilhabe im Inneren stärkt. Die Region Stuttgart kann dazu einen Beitrag leisten."

Die politische Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen ist ein Kernelement jeder demokratischen Verfassung. Daher fordern LINKE und GRÜNE den Gesetzgeber im zweiten Punkt des Antrags dazu auf, auch ein regionales Wahlrecht für alle Menschen zu schaffen, die dauerhaft ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Region Stuttgart haben. Ein kommunales Ausländerwahlrecht, das in 15 von 28 Mitgliedsstaaten der EU möglich ist, müsse auch in der Region Stuttgart Wirklichkeit werden. „Eine global vernetzte Wirtschafts- und Wissenschaftsregion, in der Menschen aus aller Welt eine Heimat finden, muss sich demokratisch öffnen, und darf nicht länger in den engen gedanklichen Grenzen der Staatsangehörigkeit verharren."

Die Regionalversammlung regelt in den Bereichen Planung, Infrastruktur und vor allem beim ÖPNV als Aufgabenträger der regionalen Lebensader S-Bahn Aspekte des öffentlichen Lebens, die die Lebensrealität aller Einwohner der Region mit und ohne deutschen Pass sehr stark berühren. Kommunal- und regionalpolitische Ausgrenzung durch Geburt und Herkunft dagegen schafft das Gefühl, als Mitbürger_in unerwünscht zu sein.

„Das Recht zu wählen stärkt nicht nur das Interesse an politischer Teilhabe auf kommunaler und regionaler Ebene“ betont Ozasek, "sondern auch die Identifikation mit der Region und die Legitimation der gewählten Mitglieder der Regionalversammlung."


 


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