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  Politik
 
Wie weit reicht Demokratie? - 20.7.2017
taz diskutiert in Nürtingen

  (th) Zwei Wochen nach dem Bürgerentscheid über Flüchtlingswohnungen in der Nähe von Friedhöfen hatte die Tageszeitung „die taz“ im Rahmen ihrer Kampagne „meinland“ vor der Bundestagswahl zu einer gut besuchten Diskussion über die Frage „Wie weit reicht Demokratie“ in die Alte Seegrasspinnerei geladen. Hausherrin Julia Rieger erklärte, dass dies ein passender Ort für das Nachdenken über unsere Gesellschaft ist, weil sich dort schon immer Menschen für die Gesellschaft eingesetzt haben. Immerhin soll in den Räumen der erste Nürtinger Arbeiterverein und die CDU gegründet worden sein und auch die Kommunalwahlliste NT14 hat dort ihre Wurzeln.

Auf dem Podium saßen Sarah Händel vom Verein „Mehr Demokratie“, Thaddäus Kunzmann, Demografiebeauftragter des Landes, Florine Mahmoud, Vorsitzende des Jugendrates und Andreas Mayer-Brennenstuhl von der Initiative „Nürtingen ist bunt“ sowie Malaika Rivuzumwami und Paul Toetzke von der taz. Vertreter der Stadt und der Bürgerinitiative waren auch eingeladen, aber nicht gekommen.

Zunächst wollten die tazler wissen, worum es bei dem Bürgerentscheid eigentlich ging. Florine Mahmoud erklärte, dass Anwohner der Friedhöfe argumentiert hatten, Lärm et c. von den Flüchtlingswohnungen könnte die Friedhofsruhe stören.

Und kann man denn froh darüber sein, dass ein Bürgerentscheid gerade gegen den Bau von Flüchtlingswohnungen  durchgeführt wird? Sarah Händel betonte, dass sie sich grundsätzlich über jeden Bürgerentscheid freut und mit dem Verein „Mehr Demokratie“ versucht, die Entscheidung gut zu begleiten. Im Jahr 2016 kamen in Baden-Württemberg lediglich 27 Bürgerentscheide zustande, an denen nur 3,4 % der Bevölkerung teilnehmen konnten. Selbst wenn ein Bürgerbegehren von populistischen oder extrem rechten Initiativen zu einem ihrer Themen zu einem Bürgerentscheid führen würde, vertraut sie darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich gegen deren Vorschläge entscheiden werde.

Waren die Podiumsteilnehmer überrascht über die geringe Wahlbeteiligung? Andreas Mayer-Brennenstuhl hatte schon bei Gesprächen in der Fußgängerzone den Eindruck, dass der Bürgerentscheid nicht auf so großes Interesse stoße. Die Menschen würden sich immer mehr aus der Politik ausklinken und auch die pauschale Ja/Nein-Fragestellung sei nicht besonders attraktiv. Daraus hat man in Bayern gelernt, wie Sarah Händel einwarf, wo bei einem Bürgerentscheid der Gemeinderat auch einen veränderten Beschluss als dritte Alternative zur Wahl stellen kann.

Ist die geringe Beteiligung auch ein Anzeichen von Politikverdrossenheit? Thaddäus Kunzmann sieht das nicht so. Bei der letzten Landtagswahl sei die Wahlbeteiligung – vermutlich auch wegen der Flüchtlingsdiskussion – um ca. 6 % gestiegen. Inzwischen stehe das nicht mehr so im Mittelpunkt. Er stellte aber die Frage in den Raum, ob es eigentlich demokratisch sei, wenn 20 % der Wahlberechtigten (das Mindestquorum) bei einem Bürgerentscheid einen einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss kippen könnten. Das führte zu der Frage aus dem Publlikum, wie hoch denn die Beteiligung an der Gemeinderatswahl gewesen sei – 47,6 %. Sarah Händel bekräftigte aber, dass das Ergebnis eines Bürgerentscheides selbstverständlich demokratisch legitimiert sei. Schließlich könnte sich jeder daran beteiligen und wer nicht mitmacht, überlässt  - wie bei jeder Wahl – die Entscheidung über die Zukunft den anderen.

Aus dem Publikum wurde auf eine Pressemitteilung der Stadt hingewiesen, die die Kosten des Bürgerentscheides als unnötige Ausgaben darstellte. Dem entgegnete Andreas Mayer-Brennenstuhl, dass die Kosten für Demokratie nie zu hoch sein könnten. Er meinte Demokratie sei ein Muskel, den man ständig trainieren müsse, nicht nur bei gelegentlichen Wahlen sondern eben auch durch Bürgerentscheide zu strittigen Sachthemen. Thaddäus Kunzmann bedauerte allerdings, dass der Aufwand vergebens gewesen sei, da er zu keiner Entscheidung geführt habe und nun doch wieder der Gemeinderat beschließen müsse. Stadtrat Raimund Braun von der Initiative NT14 räumte ein, dass man die Bürger vor der Entscheidung über Standorte für Flüchtlingswohnungen stärker hätte einbinden sollen. Genau solche Erkenntnisse seien die positiven Effekte von Bürgerentscheiden erklärte Sarah Händel. Die Möglichkeit, dass ein Bürgerentscheid stattfinden könnte, führe in der Vorauswirkung dazu, dass Entscheidungen sorgfältiger vorbereitet und erläutert würden. Selbst auf Bundesebene hätten alle Parteien außer der CDU die Forderung nach Bürgerentscheiden schon mal in ihren Wahlprogrammen gehabt. Zur Zeit fordere die AfD sehr vehement mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie – was leider zur Folge hat, dass die anderen Parteien von ihren eigenen jahrelangen Bemühungen abrückten.

Zum Abschluss fragte Paul Toetzke die Podiumsteilnehmer, wie es mit der Demokratie vor Ort weitergehen sollte. Andreas Mayer-Brennenstuhl wünschte sich den permanenten Dialog des Gemeinderates mit den Bürgern mit der Option zu strittigen Beschlüssen einen Bürgerentscheid durchzuführen. Florine Mahmoud plädierte für einen regelmäßigen Diskurs zwischen Bürgern, Gemeinderäten und Verwaltung inklusive organisierter Beteiligungsformen, wie die von ihr mitveranstalteten Jugendforen. Thaddäus Kunzmann forderte zum Mitmachen in der Demokratie auf, sei es durch die Diskussion mit gewählten Vertretern, die Beteiligung an Programmdiskussionen der Parteien, die Kandidatur für ein politisches Mandat oder eben auch die Beteiligung an Wahlen und Bürgerentscheiden. Sarah Händel forderte, die Angst vor Bürgerentscheiden abzulegen und im Zusammenhang mit der Bundestagswahl die Einführung von mehr direkter Demokratie zu fordern.


 


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