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  Politik
 
Wahlcheck – zweiter Teil zum Thema Jugend - 10.9.2017
Bundestagskandidat*innen nehmen Stellung

  Dieser Artikel ist der zweite Teil einer kleinen Reihe: Die Direktkandidat*innen der kommenden Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Nürtingen haben zu vier Themen Stellung genommen. Die Antworten dieser Fragen werden in je einem Text pro Thema zusammenfasst, verglichen und kommentiert, um eventuell ein klein wenig die „Qual der Wahl“ zu erleichtern.

Bei der kommenden Bundestagswahl sind voraussichtlich nur 15,4 % der Wahlberechtigten unter 30, vertreten also direkt die Interessen der Jugend. 56 % hingegen, ist über 50 Jahre alt. Also richtet sich die Politik auch immer mehr nach den Bedürfnissen der Älteren, um Stimmen zu sammeln und regieren zu können. Rente oder Pflegereformen werden relativ häufig im Wahlkampf angesprochen, die Angelegenheiten der Jugend eher selten. 
Deshalb soll es hier um die Bedürfnisse von jungen Menschen gehen. Die erste Frage an die Kandidat*innen dazu war: Inwiefern setzen Sie sich speziell für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein?

Michael Hennrich, CDU: „Ich bin überzeugt davon, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg ist. … Diesen Anspruch [auf einen Betreuungsplatz] wollen wir nun auch für Kinder im Grundschulalter einführen.“

Vera Kosova, AfD: „Als Frau und Mutter liegen mir insbesondere Kinderbetreuung und Bildung am Herzen. Bei der Kinderbetreuung möchte ich mich dafür einsetzen, dass das Angebot flächendeckender wird, auch bei den Kosten könnte die Allgemeinheit, sprich der Staat, mehr tun. Bei der Bildung beobachte ich eine zunehmende Dogmatisierung, auch das Thema Frühsexualisierung empfinde ich als ein unnötiges soziales Experiment.“

Nils Schmid, SPD: „Mir liegen für junge Menschen zwei Themen am Herzen: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium oder dem Meisterabschluss … und sichere sowie gut bezahlte Arbeitsplätze. Wer den Bildungserfolg unabhängig vom Elternhaus machen will, darf nicht in der Phase, in der Förderung am wertvollsten ist – nämlich im Kindergarten – durch hohe Gebühren eine soziale Ausschlusshürde einziehen. Deshalb wollen wir diese Gebühren durch Zuschüsse des Bundes ersetzten. … Zum zweiten sind gerade für junge Menschen sichere Jobperspektiven wichtig. Deshalb wollen wir festsetzen, dass Arbeitsverträge nicht einfach so befristet werden dürfen.“

Heinrich Binker, die Linke: „Die Regierung hat kein Konzept vorgelegt, um Kinder und Jugendliche sicher vor Armut zu schützen. … Wir schaffen gleiche Chancen für alle Kinder! Die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Familien unterscheiden sich nach Lebensform und familiärer Situation, Alter, Wohnort, Förderungsbedarf und den Möglichkeiten, an der Gesellschaft teilzuhaben. Diese Unterschiede müssen mit einer eigenständigen Kindergrundsicherung abgedeckt werden: Pauschale Geldleistungen wollen wir zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung zusammenfassen.“

Renata Alt, FDP: „In meinem Beruf, in dem ich viel mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu tun habe und bei allen meinen ehrenamtlichen Tätigkeiten.“ Frau Alt hat sich nur knapp geäußert, weil sie zum Zeitpunkt der Befragung im Urlaub war.

Matthias Gastel, die Grünen: „Ich biete regelmäßig Plätze für junge Leute für politische Bildungsfahrten nach Berlin an. Sehr gerne und so häufig wie möglich gehe ich in Schulen, um über Politik zu diskutieren. Schließlich ist oberste grüne Maxime, den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.“

Joachim Bauerle, MPLD: „Ich selbst trete als alter Arbeiter besonders für die Verpflichtung der Großbetriebe auf eine Ausbildungsquote von 10 % der Beschäftigten ein. … Ich nehme mal etwas [aus dem Wahlprogramm] heraus, was nicht gleich ins Auge sticht: die Neuordnung der kommunalen Finanzen auf Kosten der Konzerne und Großvermögen. Durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Großunternehmen und Finanzhaie sind die Kommunen stark verschuldet. Dies wälzen sie besonders auf Jugendliche und Kinder ab. Das führt zu Kürzungen bei der Pflege von Spielplätzen und Einrichtungen für die Jugendlichen. Diese Kürzungen betrafen ja in Nürtingen unter anderem die Kinderhäuser.“

Einige Kandidat*innen setzten sich für mehr und kostengünstigere Kita-Plätze ein - allgemein eine gute Sache.
Sexuelle Aufklärung und weltoffener Unterricht in der Schule sind also schlecht und können die Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen nicht stärken?
Schmids Vorhaben, befristete Arbeitsverträge einzuschränken, scheint positiv.
Die Herangehensweise der Linken, nach den persönlichen Bedürfnissen zu unterscheiden, hört sich recht gut an. Aber dann wird sicherlich noch anderer individueller Förderbedarf offengelegt, der nicht durch die Kindergrundsicherung gedeckt wird.
Persönliches Engagement ist schon mal eine gute Basis, aber wie sieht es mit politischen Zielen bei der FDP aus?
Politische Bildung direkt vom Abgeordneten ist eine gute Sache. Das große Ziel der Grünen ist aber schon länger  kein Alleinstellungsmerkmal mehr.
Die MLPD strebt eine radikale Veränderung an. Allgemein hört sich gut an, dass auch auf die vergleichsweise kleinen, alltäglichen Dinge, wie Einrichtungen für Jugendliche, geachtet werden soll.

Diana Kinnerts erste Begegnung mit einem Parteigenossen ist viral gegangen: Sie wollte sich als neues Mitglied persönlich beim Vorsitzenden vorstellen. Dieser hielt sie, wahrscheinlich weil sie als junge Frau aus der Gruppe heraus stach, für eine Kellnerin und bestellte bei ihr drei Bier. Danach wurden von zahlreichen Jugendlichen aus verschiedenen Parteien ähnliche Geschichten erzählt. Es scheint, als wäre der Anschluss zu den „alten Hasen“ in den Parteien als junger Mensch und besonders als junge Frau schwierig. Deshalb die Frage: Was tun eigentlich die Nürtinger Kandidaten, um Neueinsteiger zu integrieren?

Vera Kosova, AfD: „Die AfD ist insgesamt eine sehr junge Partei. … Trotzdem kommen junge Menschen zu mir mit Fragen und ich genieße den Austausch.“

Nils Schmid, SPD: „Nicht umsonst sind in den vergangenen Monaten besonders viele Junge neu bei uns eingetreten. Ganz konkret gibt es beispielsweise neben der Jugendorganisation Jusos spezielle Diskussionsforen im SPD Kreisverband, bei dem sich Interessierte aller Generationen zum themenspezifischen Austausch treffen.“

Heinrich Brinker, die Linke: „Unsere Partei verjüngt sich gerade und darauf sind wir sehr stolz. Rund 60 % unserer Mitglieder, die dieses Jahr eingetreten sind, sind unter 35 Jahren.“

Matthias Gastel, die Grünen: „Ich gebe gerne Unterstützung und biete beispielsweise Praktika an. Aber nicht nur für junge Parteimitglieder.“

Renata Alt, FDP: „In dem ich meine Erfahrungen an sie weitergebe.“

Michael Hennrich, CDU: „In der CDU ist die Junge Union traditionell eine der stärksten Vereinigungen. Hier haben junge Menschen die Möglichkeit, selbst politisch aktiv zu werden und Verantwortung zu übernehmen. … Als Mandatsträger mit herausgehobener Position habe ich immer ein Auge darauf, schon Jüngeren Verantwortung zu übertragen.“

Joachim Bauerle, MLPD: „In unserem internationalistischen Bündnis beteiligen sich verschiedene Jugendorganisationen … gleichberechtigt auf der gleichen Augenhöhe, mit den anderen Bündnispartnern wie z.B. der MLPD.“

Es scheint ja viele unterschiedliche gute Herangehensweisen zu geben. Jetzt muss das nur noch in der Praxis funktionieren.

Seit 1999 gibt es Juniorwahlen. Schüler*innen besprechen im Unterricht, wie Wahlen funktionieren und welche Kandidat*innen man wählen kann. Anschließend dürfen sie auch tatsächlich eine eigene Wahl an ihrer Schule organisieren. Laut dem Initiator der Juniorwahlen Gerald Wolff wählen die Teilnehmer*innen des Projekts weniger extrem als Erstwähler und die Wahlbeteiligung ihrer Eltern steigt.
Bei der dritten Frage zur Jugend geht es um das Wahlalter. Sollte man das Wahlalter senken und falls ja: bis wohin?

Michael Hennrich, CDU: „Erst mit Erreichen der Volljährigkeit sind Kinder und Jugendliche voll geschäftsfähig und unterliegen nicht mehr der gesetzlichen Fürsorge und Erziehung durch ihre Eltern. Daher sollte eine verantwortungsvolle Entscheidung, wie die einer Wahl, mit Erreichen der rechtlichen Eigenständigkeit einhergehen.“

Vera Kosova, AfD: „Ich halte prinzipiell das Wahlrecht ab 18 Jahren für angemessen.“

Renata Alt, FDP: „Nein“.

Heinrich Brinker, die Linke: „Kein Mensch kann verstehen, warum in mehreren Flächenländern inzwischen 16-Jährige – übrigens mit einer guten Wahlbeteiligung – an landesweiten Wahlen teilnehmen dürfen, im Bund dafür aber keine Mehrheit zu schaffen sein soll. Wir wollen, dass das Wahlalter auf 16 gesenkt wird.“

Matthias Gastel, die Grünen: „Ich bin für das Wahlrecht ab 16. Wer wählen darf hat einen Grund mehr, sich über Politik zu informieren.“

Nils Schmid, SPD: „Jugendliche sind heute mit 16 Jahren durchaus in der Lage eine Wahlentscheidung zu treffen und sollten das auch bei der Bundestagswahl tun dürfen.“

Joachim Bauerle, MLPD: „Ich trete für die Senkung des aktiven und passiven Wahlrechts sowie der Volljährigkeit auf 16 Jahre ein. Ich führte bereits aus, dass gerade die jungen Menschen besonders von der herrschenden Politik betroffen sind. Gleichzeit haben sie heute eine große politische Reife.“

Die Juniorwahlen zeigen ja, dass Jugendliche durchaus verantwortungsvoll wählen. Warum nicht die Schulen als Plattform nutzen und Jugendliche auch praktisch in die Politik einführen. Immerhin wird die Theorie schon gelehrt und wenn sie direkt angewandt werden kann, ist das Interesse an Demokratie bestimmt höher. Außerdem wird Jugendlichen ja auch zugetraut, ihre Meinung zum Beispiel als Jugendrät*innen und in Jugendorganisationen von Parteien kundzutun, warum dann nicht auch auf dem Stimmzettel?!

Der erste Artikel der Wahl-Reihe zum Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist bereits erschienen. Die folgenden beiden werden die Themen „Transparenz“ und „Bürgerbeteiligung“ behandeln.

Ein Artikel von Florine Mahmud
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