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  Politik
 
Es gibt kein Problem, solange niemand darüber reden kann - 9.6.2010
Eine praktische Lehrstunde zum Thema Redefreiheit nicht nur in der Türkei

  (si)

Am Abend des 7. Juni 2010 hatte der Arbeitskreis Asyl Nürtingen zu einem Vortragsabend mit anschließender Diskussion geladen. Thema des Vortrags war der Umgang des türkischen Staates mit den ca. 15 Millionen Kurden in der Türkei. Eine Diskussion wurde jedoch durch die Intervention anwesender Mitbürger türkischer Herkunft weitgehend verhindert.

Etwa 25 Zuhörer hatten sich an diesem Abend in der Alten Seegrasspinnerei eingefunden, um den Vortrag des Nahostreferenten der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido, zu hören. Etwa die Hälfte der Anwesenden waren, wie sich im Laufe des Abends herausstellte, Immigranten aus der Türkei oder türkischstämmig.

Ragini Wahl vom AK Asyl hielt eine kurze Einführung zum Thema, in der sie einige Schlagzeilen aus der Tagespresse zum Thema Kurden und Türkei aufführte, wie z.B. die Aufkündigung der über zehnjährigen Waffenruhe durch die PKK, um auf die Aktualität des Konfliktes hinzuweisen. Danach stellte Dr. Sido sich und die GfbV kurz vor. Es folgte die Filmvorführung einer ARTE-Dokumentation aus dem Jahr 2003 zum Thema Kurden generell, in der die Hintergründe und die damalige Situation dargestellt wurden.

Schon am Ende dieses Films, noch bevor Dr. Sido mit seinem Vortrag beginnen konnte, erfolgte der erste Zwischenruf einer jungen Frau, einer türkischstämmigen Nürtingerin, die auf die mangelnde Aktualität des Films hinwies. Nach mehreren Hinweisen durch Frau Wahl, dass die Diskussion erst nach dem Vortrag folgen sollte, ließ sie sich vorerst beruhigen, unterbrach den Vortrag aber später noch mehrmals mit Zwischenrufen.

Der Vortrag

Dr. Sido knüpfte mit seinem Vortrag da an, wo der Film geendet hatte, führte manche Punkte insbesondere in Hinsicht auf die Situation in der Türkei noch mehr aus. Ganz zu Anfang stellte er klar, dass es nicht sein Ziel oder das Ziel der GfbV sei, einzelne Länder schlecht zu machen. Vielmehr wolle er auf Probleme aufmerksam machen, um durch die Aufmerksamkeit Veränderungen zu ermöglichen. Dafür aber müsse man miteinander und über die Probleme reden, sich gegenseitig zuhören und dürfe die Probleme nicht verleugnen.

Er berichtete von einer systematischen Unterdrückung kurdischer Sprache und Kultur, die in der Türkei schon seit den 1920er Jahren und bis heute bestehe. Zwar werde das Verbot, in der Öffentlichkeit kurdisch zu sprechen, nicht mehr in jedem Fall mit aller Strenge durchgesetzt, sei aber nach wie vor Gesetz. In der türkischen Politik und in den Medien werde kategorisch jede Referenz auf die Kurden oder auch nur die Worte „Kurde“ oder „kurdisch“ vermieden. Den Kurden werde so gezielt die eigene Identität abgesprochen. Auch gebe es in der Türkei keine einzige kurdische Schule, auch wenn nach Berechnungen der GfbV Tausende gebraucht würden. Stattdessen müssten kurdische Kinder in türkische Schulen gehen, wo nur türkisch gesprochen werde. Selbst demokratisch gewählte kurdische Vertreter (Bürgermeister) würden in der Türkei verhaftet, weil sie u.a. ihre Wähler auf Kurdisch angesprochen haben. Sie gelten für die GfbV als politische Gefangene.

Der türkische Staat habe durch sein systematische und oft auch militärische Vorgehen gegen die Kurden erst das Klima geschaffen, in der eine terroristische Organisation wie die PKK entstehen konnte. Dr. Sido betonte mehrmals, dass während des Bürgerkrieges bis 1999 sowohl von Seiten der türkischen Armee als auch von der PKK Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen worden seien. Es sei auch richtig, dass Kurden, die Verbrechen begangen hätten, dafür bestraft worden seien.

Allerdings müsse dasselbe Recht auch für türkische Täter gelten, die bisher kaum angeklagt geschweige denn verurteilt würden. Dr. Sido begrüßte die wenigen Fortschritte, die es in der Türkei gegeben habe, wie die Abschaffung der Todesstrafe 2004, prangerte aber auch die vielen Missstände an, insbesondere im Umgang mit den Kurden, die vor einem EU-Beitritt korrigiert werden müssten (s. Seite 4 des Kampagnenblattes der GfbV).

Die Türkei-stämmigen Immigranten in Deutschland hätten hier eine einmalige Chance: Die Chance, Türken mit Kurden, Kurden mit Türken in einem sicheren Rahmen miteinander zu reden, zu lernen einander zuzuhören. Dies sei ein erster wichtiger und unabdingbarer Schritt, um die Probleme in der Türkei zu lösen.

Botschafter ihres Landes

Kaum hatte Frau Wahl, gegen erneute lautstarke Zwischenrufe der jungen Türkin ankämpfend, die Diskussionsrunde eröffnet, meldete sich ein weiterer Zuhörer zu Wort. Er stellte sich als Mustafa Ulucay vor und gab an, Vorstand des deutsch-türkischen Freundschaftsvereins Nürtingen zu sein. Als „Gegenpartei“ wolle er jetzt seine Sicht der Dinge darstellen, meinte er und trat zum Rednerpodium. Er sei zwar erst später gekommen, stütze sich aber auf Notizen seines von Anfang an anwesenden Bruders.

Zunächst einmal sei die Todesstrafe kein Thema, denn die sei in der Türkei ja abgeschafft. In Deutschland habe es die Todesstrafe inoffiziell auch noch bis vor kurzem gegeben (große Verwirrung bei den Zuhörern) und auch offiziell sei sie erst vor 30 Jahren abgeschafft worden. An dieser Stelle verwies ein anderer Zuhörer, Herr Wahl, auf Artikel 102 des Grundgesetzes von 1949.

Außerdem, so Herr Mustafa weiter, gebe es in der Türkei kein Kurdenproblem. Und wenn die Türken tatsächlich so gewalttätig und systematisch gegen die Kurden vorgegangen wären, wie Dr. Sido behauptet habe, würde es das Problem heute erst recht nicht geben. Überhaupt stimme nichts von dem, was Dr. Sido gesagt habe, und er habe nur unbewiesene Behauptungen vorgetragen.

Als Frau Wahl daraufhin versuchte, Dr. Sido die Chance zu einer Antwort auf diese Anschuldigungen zu verschaffen, brach auch der letzte Anschein einer regelhaften Diskussionsrunde zusammen. Die junge Türkin meldete sich in noch gesteigerter Lautstärke zu Wort, was die ersten Zuhörer unter Protest zum Verlassen des Saales veranlasste. Sie brüllte Dr Sido derart nieder, warf ihm Lüge und Gehirnwäsche vor, dass schließlich sogar ihre Begleiter versuchten, sie zu beruhigen. Mehrere Minuten lang redeten vier der türkischen Zuhörer lautstark auf Dr. Sido und auch Frau Wahl ein, die mit Unterstützung anderer Zuhörer vergeblich versuchte, eine Redeordnung durchzusetzen. Wie sich herausstellte, gehörten diese vier zu einer Gruppe und zur Begleitung von Herrn Mustafa und müssen damit zumindest zum Umfeld des deutsch-türkischen Freundschaftsvereins gezählt werden. An Diskussionsregeln hielt sich keiner dieser vier Sprecher und keiner von ihnen war auch nur im geringsten daran interessiert, jemand Anderem zuzuhören als sich selbst. Sachliche Argumente oder gar Belege waren in keiner Weise in dem Geschrei zu erkennen, nur der Wunsch (den die junge Frau am Schluss sogar zugab), die Veranstaltung gezielt zu stören.

Erst als die junge Frau mit den meisten Begleitern, inklusive Herrn Mustafa, den Saal Dr. Sido laut beschimpfend und Hasstiraden von sich gebend verließ(„Damit sie es nur wissen: Die Türkei ist türkisch und wird es immer bleiben!“), kehrte wieder etwas Ordnung ein, an die sich auch der letzte verbliebene der Zwischenrufer jetzt ansatzweise hielt. Er bemängelte, Dr. Sido habe nur negative Dinge über die Türkei vorgetragen, nichts Positives. Beispiele dafür nannte er selbst nicht („Davon weiß ich zu wenig.“) und wirklich zuhören wollte auch er bis zum Schluss nicht, sodass Frau Wahl ein vorgezogenes Ende der Diskussion ankündigte. Andere türkische Zuhörer meldeten sich nun in normalem Ton zu Wort, aber auch sie lehnten die Vorwürfe der Unterdrückung der Kurden kategorisch ab.

Dr. Sido erinnerte am Ende die noch anwesenden türkischen Diskutanten daran, dass sie Botschafter ihres Landes seien. Alle Angesprochenen wiesen dies weit von sich. Sie hatten offensichtlich nicht verstanden, was damit gemeint war. Für die meisten Deutschen prägen aber sie, die türkischen Immigranten, das Bild von allen Türken und der Türkei allgemein, legen die Grundlage dafür, wie die Deutschen sie und ihre Landsleute einschätzen. Der Vortrag von Dr. Sido war Türkei-kritisch aber konstruktiv. Das Bild der Türkei jedoch, das die Vertreter des deutsch-türkischen Freundschaftsvereins mit Begleitung an diesem Abend durch ihr Verhalten boten, war Ausdruck reiner Intoleranz und Ignoranz und einfach nur erschreckend.

Hintergrund:
Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist eine unabhängige Menschenrechtsorganisation (NGO) mit Beraterstatus bei UNO und Europarat.
Der deutsch-türkische Freundschafts-Verein e.V. hieß bis 2003 "Türkisch-nationaler Kulturverein". Er ist Träger der Fatih-Moschee in der Max-Eyth-Straße (bis 2003 Plochinger Straße 14).

Kommentar:
Es war traurig zu sehen, wie ein paar wenige Unverbesserliche in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit gesetzlich garantiert ist, ihre ganze Kraft dafür einsetzen, sie anderen Menschen gezielt zu verwehren. Die Täter waren nicht irgendwelche nationalistischen Radikalen irgendwo weit weg, sondern Menschen, die in Nürtingen mitten unter uns leben und selbst die Vorteile einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft genießen, die sie durch ihr Verhalten untergraben. Es stellt sich die Frage, wie weit Toleranz und die Angst vor dem Rassismus-Vorwurf gehen darf und wann es Zeit ist, die Augen aufzumachen und Intoleranz, Verachtung der Menschenrechte und Rassismus auch von Immigranten-Seite aktiv entgegenzutreten.

 


 


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