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  Zukunftsfähiges NT
 
Wenn die Bürger entscheiden - 12.6.2017
Sarah Händel referierte in der Reihe „Forum Zukunftsfähige Stadt – Nürtingen“ über direkte Demokratie

 

(forumNT) Das alte Griechenland gilt als die Wiege der Demokratie. Und ein wenig konnte man sich am Abend des 1. Juni wie in Hellas fühlen: Bei strahlend blauem Himmel und sommerlich warmen Temperaturen verfolgten interessierte Bürger, darunter sechs Gemeinderäte, am Reiner-Pavillon im Galgenberg-Park den Vortrag „Wenn die Bürger entscheiden - Warum brauchen wir direkte Demokratie?“ von Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins „Mehr Demokratie“.

Zu dem Vortrag in der Reihe „Forum zukunftsfähige Stadt – Nürtingen“ hatte das Forum Zukunftsfähiges Nürtingen zusammen mit dem Bündnis „Nürtingen ist bunt“ im Vorfeld des Nürtinger Bürgerentscheids am 25. Juni eingeladen.

Bei dem Vortrag ging es um nicht weniger als um die Frage, ob man die Demokratie weiterentwickeln und stärken könne, wenn die Bürger häufiger direkt an politischen Entscheidungen beteiligt würden. Befürworter der direkten Demokratie wie Sarah Händel versprechen sich davon viel: Bürger, die sich von der Politik abgewendet hätten, könnten sich ihr wieder zuwenden, wenn sie vermehrt direkt mitentscheiden könnten. Nur alle vier oder fünf Jahre wählen zu dürfen und dazwischen von jeder politischen Mitbestimmung ausgeschlossen zu sein, sei, so Händel, für viele nicht mehr zufriedenstellend.

In diesem Zusammenhang warnte sie auch davor, die Forderungen nach mehr direkter Demokratie zurückzufahren, nur weil rechtspopulistische Kreise aktuell auf diesen Zug aufspringen würden.  Für Händel ist das Aufkommen des Rechtspopulismus gerade ein Indiz dafür, dass unsere repräsentative Demokratie unzureichend sei.

Direkte Demokratie sei allerdings kein Königsweg, aber sie könne der repräsentativen Demokratie wichtige Impulse geben und sie ergänzen, erklärte Händel. Es zeige sich nämlich, dass damit die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik und der Demokratie erheblich zunehme. Direkte Demokratie verändere das Bewusstsein für die eigene Verantwortung – sowohl bei den Wählern als auch bei ihren gewählten Vertretern in den Parlamenten.

Händel hob hervor, dass direkte Demokratie die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie nicht infrage stelle, sondern sie könne diese sogar stärken. Dazu dürfe sie aber nicht beliebig eingesetzt werden, vielmehr müsste es klare Regeln dafür geben, wann eine Entscheidung mittels direkter Demokratie getroffen werden muss und wann nicht. Der Fokus liegt bei Händel dabei eindeutig auf „Initiativen von unten“. Außerdem müssten die Entscheidungen verbindlich sein, sonst lasse das Interesse sehr schnell wieder nach. Es brauche zudem eine klare Abgrenzung von anderen Verfahren der Bürgerbeteiligung.

Direkte Demokratie trage außerdem zur Sachlichkeit in der politischen Diskussion bei, weil es immer um Sachfragen gehe, wie Sarah Händel klar stellte. Wer in einer Sachfrage mitentscheiden könne, informiere sich intensiver über das Für und Wider. So bestehe Grund zur Annahme, dass man auch mehr Verständnis für andere Positionen entwickle und das reine Schwarz-Weiß-Denken abnehme. Damit Stimmen nicht verloren gehen, könne man auf dem Wahlzettel eine Priorisierung von Kompromissen ermöglichen.

Schließlich müssten in der direkten Demokratie komplexe Fragen nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden. Händel erläuterte dies am Beispiel des Atomausstiegs. Denn es könne ja sein, dass es in einer Entscheidung um den sofortigen Ausstieg gehe. Wer nun der Meinung sei, dass der Ausstieg zwar notwendig, aber erst in fünf oder zehn Jahren möglich sei, müsse doch nicht dazu gezwungen werden, gegen den Atomausstieg zu stimmen, nur weil er den Ausstieg nicht für sofort umsetzbar hält. Es sei, so Händel, kein Problem, solche Alternativen auf dem Wahlzettel zur Abstimmung zu stellen.

Händel erklärte zudem, dass direkte Demokratie den Ideenwettbewerb fördern könne. Auch außerhalb der Parteien gebe es Bürger mit guten Ideen. Ob eine gute Idee umgesetzt wird, dürfe daher nicht allein davon abhängen, ob sie von den Parteien aufgegriffen werde, so Händel.

In der anschließenden Diskussion wurden nicht nur konkrete Möglichkeiten zur Nutzung von Bürgerentscheiden diskutiert, sondern auch gesetzliche Rahmenbedingungen genauer erläutert und Risiken diskutiert.

Einig war man sich darin, dass moderne Medien wie das Internet mehr denn je jedem einzelnen Bürger die Möglichkeit böten, sich über einen Sachverhalt zu informieren. Dazu müsse man sich aber auch auf unterschiedliche Argumente einlassen und dürfe sich nicht in Filterblasen von seinen Mitbürgern abkapseln. Denn in der repräsentativen wie auch in der direkten Demokratie seien der Austausch von Argumenten und die Bereitschaft zu Kompromissen unabdingbar. Es gelte daher, beide Demokratieformen sinnvoll zu kombinieren, die Stärken beider zu nutzen und die Demokratie so insgesamt zu stärken. So könne es ein Gewinn für alle werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Ansicht von Sarah Händel, dass es in einer auch direkten Demokratie für Lobbyisten und Interessengruppen schwieriger sei, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So einleuchtend dies auch klingen mag, nicht alle Zuhörer überzeugte dieses Argument gleichermaßen. Denn Lobbyismus, so meinte ein Diskutant, sei nicht per se etwas Schlechtes. Erhielten beispielsweise Wild- und Nutztiere im Speziellen oder die Umwelt im Allgemeinen keine Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen wie Tierschutz- oder Umweltschutzverbände, bestünde die Gefahr, dass ihr Schutz häufiger vernachlässigt würde als dies heute der Fall ist.

Infrage gestellt wurde auch die Meinung, dass es ein Vorteil sei, dass bei einem Bürgerentscheid eine Entscheidung auf eine einzelne Sachfrage begrenzt sei und man nicht einem ganzen Programm mit einer Vielzahl von Positionen zustimmen müsse, von denen man manche Positionen vielleicht sogar ablehne.

Bestritten wurde diesbezüglich, dass zwischen den Wahlen keine Möglichkeiten vorhanden wären, sich politisch zu engagieren und mitzubestimmen. Neben den so genannten Nichtregierungsorganisationen bieten vor allem Parteien allen Bürgern die Möglichkeit, sich mehr oder weniger stark zu engagieren und mitzubestimmen. Wer mit den vorhandenen Parteien nicht zufrieden sei, könne versuchen eine neue Partei zu gründen, wenn er genügend Mitbürger findet, die seine Positionen teilen oder unterstützen. Darum ginge es in der direkten und in der repräsentativen Demokratie gleichermaßen.

All dies zeigt, dass man beide Demokratieformen sehr differenziert betrachten muss, wenn man ihre Vor- und Nachteile vergleichen möchte.

Fotos: Sven Simon


 


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