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  Zukunftsfähiges NT
 
Plädoyer für eine vielfältige Demokratie - 1.6.2018
Staatsrätin Gisela Erler ist zu Gast beim Forum zukunftsfähiges Nürtingen

  (forumNT)

Am kommenden Dienstag, 5. Juni, ist Gisela Erler, baden- württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zu Gast in der Vortragsreihe „Forum zukunftsfähige Stadt – Nürtingen“. Um 19.30 Uhr hält sie im Tagungsraum der Alten Seegrasspinnerei einen Vortrag mit dem Titel „Demokratie ist vielfältig“. Sven Simon und Thomas Oser haben sie vorab dazu befragt. 

Frau Erler, für viele erschöpft sich Demokratie allenfalls darin, alle paar Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen. Was zeichnet Ihrer Meinung nach Demokratie darüber hinaus aus?

Demokratie erleben wir alle jeden Tag, häufig unmerklich. Wenn sie an der Ampel auf ein grünes Signal warten zum Beispiel, dann hat ein Parlament das zu Grunde liegende Regelwerk aufgestellt. Wenn sie froh sind, dass der Mülleimer geleert wird, geht das auf demokratische Abstimmung in der Gemeinde zurück.

Eine dialogische Beteiligungskultur bedeutet, nicht alleine, sondern im Dialog zu Entscheidungen zu gelangen. Der Zeitaufwand solcher Prozesse ist deutlich größer. Immer mehr gehen ja nicht einmal mehr wählen. Was ist zu tun, damit sich mehr Menschen an demokratischen Prozessen beteiligen?

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass sie mit ihrem Engagement etwas bewegen können. Dafür muss Beteiligung sehr frühzeitig stattfinden. Es geht auch nicht darum, nur viele bunte Karten zu beschreiben. Sondern vor allem um fundierte Antworten, die die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik erhalten und um Möglichkeiten, dass Ideen aus der Bürgerschaft eingebracht werden können. Dialogische Beteiligung, wie wir sie verstehen, heißt Entscheidungen durch die „Weisheit der Vielen“ anzureichern und besser zu machen. Es heißt aber nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger am Schluss entscheiden. Dafür sind die gewählten Abgeordneten und Gemeinderäte da.

Wer in einer direkten Demokratie verantwortungsbewusst entscheiden möchte, muss sich gut informieren - auch zu Fragen, mit denen man im eigenen Alltag wenig zu tun hat. In der Schweiz kann man sehen, dass das mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist. Was macht die direkte Demokratie trotzdem für immer mehr Mitbürger so attraktiv?

Ich denke, dass die Menschen ein grundlegendes Interesse haben ihre Umwelt mit zu gestalten. Ich bin aber froh darüber, dass wir bei uns keine schweizerischen Verhältnisse haben. Das gibt schon alleine unsere Verfassungsordnung nicht her und das ist auch gut so. Umgekehrt wird eine Schuh draus: nicht das pure Abstimmen über eine Sache ist entscheidend, sondern ein gutes Zusammenspiel von Beteiligung und direkter Demokratie. In der Praxis heißt das, die Bürgerschaft frühzeitig über dialogische Verfahren einzubinden und mit einer Informationsbroschüre, die an alle Haushalte geht, über das Für und Wider zu informieren. Das macht am besten eine Begleitgruppe, in der Befürworter und Gegner eines Projektes gemeinsam mit Verwaltung und Politik den Bürgerentscheid vorbereiten. Und erst ganz am Schluss steht dann das Abstimmen. Ein ganz aktuelles Beispiel dafür ist die Abstimmung zum Abtreibungsgesetz in Irland. Über ein Jahr wurden dort 99 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in einem Citizens Assembly über das Thema informiert und beteiligt. In ihrem Votum haben sie sich dann überraschend und in Irland medial sehr beachtet für die Lockerung des Gesetzes ausgesprochen. Das wurde ja nun in der Volksabstimmung auch bestätigt. Aber auch wir in Baden-Württemberg haben schon sehr gute Erfahrungen mit der Kombination aus dialogischer Beteiligung und direkter Demokratie gemacht, zum Beispiel in Rottweil bei der Standortsuche für ein neues Gefängnis.

Das Bildungssystem ist für Kinder aus ärmeren Haushalten weniger durchlässig. Gleichzeitig wachsen die Umweltprobleme und die Mieten steigen, wovon vor allem ärmere Menschen betroffen sind. Immer mehr Mitbürger fühlen sich deshalb benachteiligt und wünschen sich eine gerechtere Gesellschaft. Welche Möglichkeiten bietet die Demokratie, diese Probleme zu lösen und dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit gerecht zu werden?

Vielfältige natürlich, denn es sind ja die elementaren Fragen des Zusammenlebens, die auch bei Wahlen eine große Rolle spielen. Aber natürlich sind sie auch prädestiniert für zum Beispiel einen Bürgerrat. Hier können beispielsweise zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen kommen und in professionell moderierter Weise Vorschläge erarbeiten, die sie dann der Politik vorstellen. Es geht im wahrsten Sinne des Wortes darum, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Wir haben mit unserem Programm “Nachbarschaftsgespräche“ sehr gute Erfahrungen gemacht, wenn es darum geht, Menschen zu beteiligen, die außerhalb des Radars der Politik liegen.

Schon heute steht es jeder Bürgerin und jedem Bürger offen, sich direkt politisch einzubringen. Man kann sich in den Gemeinderat wählen lassen oder in Parteien für eine gute Sache engagieren. Warum nehmen immer weniger Bürger diese Möglichkeiten wahr?

Es erscheint immer schwieriger, Menschen für ein dauerhaftes ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Die zeitliche Belastung ist natürlich nicht zu unterschätzen und es kommen auch viele Pflichten auf einen zu, die es zu erfüllen gilt. Dennoch ist gerade die Bürgerbeteiligung oft auch ein Ausgangspunkt für ein Engagement in der Kommunalpolitik.

Wie gehen Sie damit um, dass gerade von populistischen Kreisen vermehrt mehr direkte Demokratie gefordert wird?

Ich prüfe diese Vorschläge immer sachlich und fachlich fundiert. Aber mein Fazit ist: Diesen Kräften geht es um Polarisierung, nicht um Dialog. Unser Ansatz von Beteiligung ist deutlich differenzierter. Wir wollen die Pluralität der Meinungen und Menschen abbilden.

Es gibt Befürchtungen, Bürgerentscheide könnten die Bürgerschaft spalten. Welche Erfahrungen haben sie damit konkret und nachweisbar gemacht?

Diese Sorge ist nicht ganz unberechtigt und dafür gibt es immer wieder Beispiele im Land. Das passiert vor allem dann, wenn keinerlei begleitende Beteiligung vor dem Bürgerentscheid oder auch danach stattfindet. Um das zu unterstützen, haben wir die Idee einer so genannten Begleitgruppe entwickelt. Sie ist eine Art Resonanzraum, in dem Menschen mit unterschiedlichen Sichtweisen und Rollen zusammenkommen: Gegner und Befürworter eines Projekts, Vertreter der Verwaltung und Gemeinderäte, aber auch zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. In der Begleitgruppe wird zusammengearbeitet und darauf geachtet, dass es bei Verfahrensfragen gerecht zugeht und der Bürgerentscheid keine tiefen Gräben hinterlässt.

Welche Denkerinnen und Denker haben Sie zu Ihren Vorstellungen von Demokratie inspiriert? Und: Gibt es Vorbilder in anderen Ländern, an denen Sie Ihre Politik orientieren?

Der Soziologe Jürgen Habermas ist sicher ein wichtiger Vordenker für eine dialogische oder auch deliberative Demokratie. Wichtig ist uns auch was Hartmut Rosa zur Antwortfähigkeit der Politik sagt.  Wenn es um die vielfältige Demokratie geht, so haben wir mit der Bertelsmann Stiftung und über 100 Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft eine dreibeinige Demokratie aus „Wählen, Mitmachen und Entscheiden“ entwickelt. Vorgemacht hat hier ganz viel auch Vorarlberg  mit den Bürgerräten. Dort gibt es schon seit ewigen Zeiten ein Büro für Zukunftsfragen mit dem wir eng zusammenarbeiten.

Frau Erler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

 

 

 


 


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