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Ein Beispiel von vielen: Eine Nürtinger Roma-Familie wartet auf die Abschiebung - 9.8.2014
Familie Osmani berichtet

 

(mw) Aus dem "Containerdorf" in Nürtingen hat die Polizei am 1. Juli abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Es war eine Roma-Familie mit vier Kindern. Am 8. Juli, schaffte laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ein Charterflug über Baden Airpark 77 Menschen, davon 44 aus Baden-Württemberg, nach Serbien und Mazedonien. Wiederum Roma-Flüchtlinge, Familien und Einzelpersonen. Es liegt nahe, dass die Deklarierung so genannter „sicherer Herkunftsländer" - Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina - hiermit in Verbindung steht. Aus der Sicht der Betroffenen gibt es keine Möglichkeit, sich auf andere Weise als über den Asylantrag legal in Deutschland aufzuhalten. Doch insbesondere Roma werden beschleunigt abgeschoben. Eine annehmbare Zukunft in dem Herkunftsstaat wird behördlicherseits lediglich behauptet.


Für viele wird erst beim zweiten Blick deutlich, dass es aus diesen Ländern überwiegend Roma, also Flüchtlinge immer ein- und derselben ethnischen Minderheit - trifft, obwohl manche Politiker und Populisten dies bereits freimütig als Ziel äußern. Entgehen können diese Flüchtlinge der Abschiebung, wenn sie "freiwillig" ausreisen.

„Gute Syrer – böse Roma"

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg teilt auf seiner Webseite hierzu mit: "Auf Landesebene werden gute (Syrer) und böse (Roma) Flüchtlinge gegeneinander diskutiert...".
Gründe sind Vorgaben der Bundespolitik gegen Menschen dieser Herkunft und ethnischen Zugehörigkeit, die sich in einer Art Dominoeffekt von oben nach unten fast reibungslos und - für Behörden sonst selten - schnell durchsetzen, obwohl diese Vorgaben zwar im Bundestag als Gesetzesentwurf unlängst mehrheitlich Zustimmung fanden, doch noch nicht vom Bundesrat beschlossen sind und daher noch nicht rechtskräftig sind. Doch Behörden, Instanzen und Mitarbeiter handeln und entscheiden bereits jetzt schon so, als ob diese Praxis Gesetzeskraft habe. Für Insider in der Flüchtlingsarbeit, die bei der Behandlung von Roma in dieser Sache Einblicke in Vergleiche mit anderen Flüchtlingsgruppen haben, liegt nahe, dass hier auch antiziganistische Klischees eine Rolle spielen. Solche Antiziganismen sind bis weit in die Bevölkerungsmehrheit verbreitetet und werden von Populisten und auch oft Medien auch aktuell angeheizt.

Eine Nürtinger Roma-Familie mit Ablehnungsbescheid

Eine andere Roma-Familie in Nürtingen, die wie die Familie zuvor und wie weitere Familien in Nürtingen aktuell von Abschiebung bedroht ist, ist Familie Osmani (Name geändert). Familie Osmani ist eine Roma-Familie aus einem von der albanischen Bevölkerungsgruppe dominierten Bereich Mazedoniens. In einem Pressegespräch sprach Familie Osmani in dieser Situation drohender Abschiebung mit der Nürtinger Zeitung und der Nürtinger STATTzeitung. Sini Osmani (Name geändert) ist noch in Nürtingen, hält aber seinen Ablehnungsbescheid vom Sommer 2014 in der Hand, ausgestellt von einer Außenstelle des "Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge". Verwundert liest er in einem langen und offensichtlich standardmäßigen Textblock, dass eine vierköpfige Familie in Mazedonien ja 100 Euro Sozialhilfe erhalte und die Lebenshaltungskosten für sie 200 Euro betrügen, und dass die Krankenbehandlung in Mazedonien auch für Roma gesichert sei. "Die mazedonische Verfassung" setze "im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte hohe Standards". Auch sei dort keine gezielte Verfolgung zu befürchten, auch wenn "Berichte über Misshandlungen durch Polizeiangehörige ... nicht abrissen" und von Amnesty International "weiter Straflosigkeit beklagt" werde, mithin sei sein Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Deutschland müsse er innerhalb einer Woche Ausreisefrist verlassen, eine Klage dagegen habe keine aufschiebende Wirkung. Dennoch klagt die Familie derzeit beim Verwaltungsgericht Stuttgart, die Rechtsanwaltkosten muss sie trotz HARTZ-IV-Satz tragen.

Auf dem Papier stehen die Rechte, in der Praxis nicht."

Sini Osmani kennt solch gute Verhältnisse, die in dem Bescheid geschildert werden, allerdings nicht. Die Familie bekam in Mazedonien, bevor sie nach Deutschland kam, 32 Euro Sozialhilfe für drei Erwachsene - die Eltern und ein volljähriges Kind. Das ist weit entfernt von 100 Euro für eine Familie mit zwei Kindern. Die Krankenbehandlung von Sini Osmani war mitnichten gesichert. Roma wurden auch nicht so verfassungskonform behandelt, wie dies in dem Bescheid behauptet wird. Eine medizinische Grundversorgung ist in den meisten Fällen gesichert. Für medizinisch begründbare zeitnahe Operationen und weitergehende Behandlungen muss privates Geld aufgebracht werden, das die meisten Menschen nicht haben. Bukra Osmani (Name geändert), die Frau von Sini Osmani, erläutert: „Auf dem Papier stehen die Rechte, in der Praxis nicht. Und wenn Du kein Geld hast, kannst Du gar nicht zum Doktor gehen. Und der Sprachmittler in der Außenstelle Karlsruhe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge war ein Albaner gewesen mit serbokroatischen Sprachkenntnissen." Sini Osmani erläutert: „Uns Roma hassen die Albaner ganz besonders und sie lassen es uns immer spüren. Uns schützt niemand davor! (…) Zwei Mal war die Familie aus Mazedonien nach Deutschland gekommen, das erste Mal in den 90er-Jahren. Im Sommer "2001 gingen wir auf Druck der Ausländerbehörde (drohende Abschiebung) „freiwillig" zurück nach Mazedonien. Die Stadt in der wir leben, liegt nahe der albanischen Grenze. Die Mehrheit" der "Bürger" dort "sind Albaner. Nach der Ankunft mussten unsere Kinder [monatelang] im Haus bleiben, um die albanische Sprache zu lernen. Es wäre zu gefährlich gewesen, sie alleine heraus zu lassen. (…) Außerhalb des Hauses war und ist es immer noch riskant, weil man von Albanern angepöbelt, verprügelt oder sogar verschleppt werden kann. Das passiert sehr häufig in allen Variationen. (…) Erst nach sechs Monaten bekamen wir Sozialhilfe – zuerst musste der Antrag gestellt und alles überprüft werden. Durch die Initiative von deutschen Freunden, die uns monatlich Geld schickten, konnten wir die ersten sechs Monate überleben."

Für mich als Ròm ist es nicht möglich, ausreichend behandelt zu werden"

Sini Osmani leidet an Diabetes, der sich zunehmend verschlechterte. "Die Mess-Streifen für die mehrmals tägliche Messung, erhielt ich nur zum Teil kostenlos. Zwei Mal im Jahr, alle sechs Monate, erhielt ich 50 Stück umsonst. Die reichten jedoch nicht einmal einen Monat. Mindestens zwei Mal täglich, manchmal drei Mal täglich muss ich meinen Blutzuckerspiegel messen. Um weitere 50 Stück zu bekommen, musste ich ca. 15 € bezahlen. Auch alle anderen Medikamente, die ich regelmäßig benötigte, musste ich immer selber zahlen (eines zur Regulierung des Blutdrucks, vier für die Augen – drei verschiedene Tabletten sowie Augentropfen – und eines zur Regulierung des Cholesterinwertes).
Seit 2010 verschlechterten sich die Augen sehr. Erst das linke Auge, dann ungefähr zwei Jahre später das rechte Auge. Für mich als Rom ist es nicht möglich, ausreichend behandelt zu werden. Deshalb ist mein gesundheitlicher Zustand immer schlechter geworden.
Das war der Grund, weshalb wir uns im Sommer 2013 [noch einmal] entschieden, nach Deutschland zu reisen und hier Asyl zu beantragen. Es ist unsere Hoffnung darauf, dass ich nicht völlig erblinde und ich auch wieder richtig laufen kann und auf ein menschenwürdiges Leben."

Sein in Deutschland geborener Sohn Denis (Name geändert) hat schlimme diskriminierende Erfahrungen gemacht, angefangen in der mazedonischen Schule. Er berichtet von Gewalt gegen Roma und von Untätigkeit der Polizei, ja deren Kumpanei mit den Tätern. In dem mazedonischen Pass ist laut Denis Osmani ein Code enthalten, der Roma identifiziert.

Wenn man Geld gäbe…"

Michaela Saliari ist ehrenamtlich bei "Karibuni" (Arbeitskreis Leben Nürtingen) und im "Netzwerk Flüchtlingsarbeit Nürtingen" (NFANT) tätig. Sie begleitet Familie Osmani ehrenamtlich, nachdem sie dazu von der Familie gebeten wurde. Michaela Saliari kennt die Familie seit Anfang der 90er-Jahre und hat sie nun nach mehr als einem Jahrzehnt wieder getroffen. Sie unterstützte die Familie auch bei der Formulierung der hier zitierten Eigendarstellungen und erläutert:

"Wenn man Geld gäbe, 300 bis 400 Euro, ja, dann würde man behandelt werden, ich rede von Bakschisch. Doch die Roma, um die es hier geht, haben als chronisch Kranke keine Chance, behandelt zu werden. Betonen möchte ich, dass es hier nicht um Roma allgemein geht, sondern um diese Familie und diese Betroffenengruppe. Es geht nicht um den Roma-Akademiker oder um die Roma-Familien, die hier schon lange arbeiten. Das wird in den Gehirnen und Debatten oft vermischt. Dennoch spielt im Hintergrund der historische Kontext eine Rolle, Roma sind die größte Minderheit in Europa, insgesamt stehen sie immer auf der Schattenseite aller ethnischen Gruppierungen. Schlimme Auswirkungen haben die Bilder, Klischees und Vorurteile, die in den Gehirnen der Mehrheitsbevölkerung seit den letzten 600 Jahren leben, die genährt werden aus vielerlei Quellen, den Medien, dem Theater, der Literatur, doch nicht persönlicher Begegnung entspringen, sonst sähen sie anders aus."

Ein fataler Dominoeffekt benachteiligt Roma

Ragini Wahl ist ehrenamtliche Beauftragte für Flüchtlingsfragen im Kirchenbezirk Nürtingen und ebenfalls in NFANT tätig. Sie beklagt, dass es in der Flüchtlingsarbeit "definitiv zu wenig professionelle Beratung" gebe. Wer diese Beratung und die Anwaltskosten selber tragen müsse, schaffe dies als Roma-Flüchtling in der Regel nicht. „Sichere Herkunftsländer sind ein theoretisches Konstrukt. Man will dadurch etwas regulieren, was politisch gewollt ist, dieses Abschiebungskonstrukt ist eine alte Debatte, seit gut einem halben Jahr ist die Stoßrichtung auf die westlichen Balkanländer konzentriert, von wo diese Roma-Flüchtlinge kommen. Fakt ist, dass man dadurch eine Spirale von Vorgängen in Gang setzt, die verhängnisvoll ist. " Ein fataler „Dominoeffekt" setze ein, der eine gründliche Einzelfallprüfung verhindere. Angefangen von Gesetzesvorgaben aus Berlin hinsichtlich „so genannter sicherer Herkunftsländer" über das Bundesamt für Migration, das dadurch einen „freien Rücken in seiner Handlungsfähigkeit" hat: „Da muss ich nicht mehr in der Gründlichkeit prüfen wie bei Iran, Irak, Pakistan. Flüchtlinge wie diese Familie aus Mazedonien kommen dann automatisch in die Rubrik X, und die ist ganz unten. Schnell heißt es dann: Diese Westbalkanflüchtlinge blockieren ja Plätze und Zeit, das fehlt dann für die 'richtigen Flüchtlinge'. Diese Abwärtsspirale setzt sich dann sich in untergeordneten Behörden, bei Anwälten, dem Menschenrechtszentrum in Karlsruhe, den Landratsämtern, dem Rathaus, bei Sozialarbeitern durch, ja sogar bei der Arbeiterwohlfahrt. Diese haben rasch verinnerlicht, dass diese Roma in der Sparte ganz unten sind, sprich: Die müssen ja eh bald weg, wie viel Beratung brauchen die eigentlich? Es entwickelt sich langsam eine Statistik, die nach unten führt und wieder bestätigend wirkt. Diese Spirale geht nicht nach oben, weil diese Flüchtlinge von vorne herein erklärtermaßen aus einem Land kommen, in dem alles in Ordnung sein soll. Ja, selbst im Flüchtlingsnetz habe ich Probleme, hierfür Gehör zu finden. Und diejenigen, die dennoch Roma aus diesen Staaten begleiten, die riskieren dann, im besten Fall auch noch als naive Gutmenschen belächelt zu werden. Was, Du hilfst diesen Roma? Das ist doch sinnlos, die werden ja eh bald abgeschoben. Sind die überhaupt berechtigt da? Jeder weiß doch, dass die aus unredlichen Motiven kommen, wir sollten denen helfen, die tatsächlich verfolgt werden. Auch diejenigen, die von Herzen helfen, kommen in einen Konflikt, den sie nicht gewollt haben: Will ich immer wieder bei Null anfangen? Wozu den Kindern Deutsch beibringen? - Das alles ist ein Kreislauf von versteckter und offener Diskriminierung von Roma! Ihnen bleibt nur die 'freiwillige Ausreise' oder die Abschiebung. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist plötzlich bei Roma im Asylverfahren außer Kraft gesetzt!"

Was wartet auf Familie Osmani?

Gefragt, was in Mazedonien auf sie warten würde, antwortet die Familie zögernd: „Ein kleines Haus, keine Arbeit, viele Probleme, keine Sozialhilfe für zwölf Monate, zuvor muss man zudem die Bestätigung einreichen, dass man Strom, Wasser usw. bezahlt hat. Das, wenn man in Anführungszeichen freiwillig ausreist. Wird man abgeschoben, dann kommt ein Stempel in den Pass, der bewirkt, dass man für zwei oder fünf Jahre - oder länger - nicht in die EU einreisen kann." Michaela Saliari ergänzt: „Oder es werden nach mehrstündigen Verhören sogar die Pässe abgenommen. Das ist auch vorgekommen. Dann kann man sich gar nicht mehr bewegen, Freizügigkeit ist dann völlig Fehlanzeige." Sini Osmani erzählt hierzu: „Sogar wenn man ausreisen möchte, kann es passieren, dass der Busfahrer Roma nicht zur Ausreise mitnimmt. Denn er macht sich dann eventuell strafbar." „Schon dadurch ist gleich mal ein Menschenrecht außer Kraft gesetzt, für Roma", seufzt Michaela Saliari. Diese Einschränkungen der Bewegungsfreiheit seien verfassungswidrig und verstoßen gegen internationale Menschenrechte. Das Recht auf Bewegungsfreiheit, das das Recht für jede Person beinhalte, jedes Land, auch das eigene zu verlassen, sei durch internationale Abkommen, die auch Mazedonien unterzeichnet hat, installiert. Doch die Maßnahmen, auf Grund derer Roma zum Beispiel in Mazedonien an der Ausreise gehindert werden können, wie auch die Bestrafungsmaßnahmen der mazedonischen Regierung gegen Rückkehrer aus der EU nach abgelehnten Asylverfahren verstoßen dagegen. Familie Osmani nickt traurig und schaut ratlos in die Runde.


 


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