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NFANT kritisiert Asylpolitik gegen Roma - 29.12.2015
Offener Brief an Regierungen und Abgeordnete

  (th) In einem offenen Brief an Landesregierung, Bundesregierung, die Nürtinger Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten beklagt das Netzwerk Flüchtlingsarbeit in Nürtingen (NFANT) Mitte Dezember, dass die Westbalkanländer aus politischer Opportunität heraus zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Die Weigerung des Landes und der Bundesrepublik, Flüchtlingen aus der ethnischen Gruppe der Roma balkanischer Herkunft pauschal ein gleiches, reguläres Asylverfahren zu gewähren mit dem Hinweis, sie kämen aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“, hält NFANT für nicht gerechtfertigt und fatal für die Betroffenen. Zudem missbilligt das Netzwerk, wenn in Wort und Tat Flüchtlingsgruppen pauschal gegeneinander ausgespielt werden, und einseitig Westbalkanflüchtlinge abgewertet und anders – schlechter – behandelt werden.

Die Verfasser des Briefes erläutern, dass bei Roma laut Unicef in so genannten sicheren Herkunftsländern des Balkans die Kindersterblichkeit viermal so hoch ist wie unter den Kindern der übrigen Bewohner. In Serbien beträgt laut amnesty international die Lebenserwartung von Frauen bei der Normalbevölkerung 74 Jahre, die der Roma-Frauen lediglich 48 Jahre. Als Grund wird staatliche strukturelle Gewalt in Form von Restriktion der Lebensverhältnisse, vor allem aufgrund von Rassismus, insbesondere Antiziganismus genannt. Nach rassistischen Angriffen bekommen oft die Opfer und nicht die Täter Schwierigkeiten. Die Lebensrealitäten der Roma sind längst hinreichend bekannt. Als Beispiele wird auf die Erfahrungen von Mitgliedern des Netzwerkes bei Besuchen von zwangsweise Rückgeführter aus Nürtingen und Umgebung können verwiesen.

Demnach könne diesen Ländern des Balkans nicht das Prädikat „sicheres Herkunftsland“ für Roma zuerkannt werden.

Das Netzwerk NFANT fordert wieder eine Einzelfallprüfung für die Westbalkanflüchtlinge ohne Vorsortierung, mit gleichen Anhörungskriterien, Fristen, Unterbringungen, Entscheidern, Entscheidungsgrundlagen und medialen Äußerungen wie für andere Asyl-Nationalitäten durchzuführen, anstatt Zustände und Denkmuster zu entwickeln, die ein pauschales Auseinanderdividieren von Flüchtlingsgruppen, Antiziganismen und schlechtere Behandlung dieser Menschen zur Folge haben.

Zugleich begrüßen die Ehrenamtlichen eine gesetzliche Regelung für eine geregelte Arbeitsmigration aus den Westbalkan-Ländern, die Roma miteinbezieht und nicht ausgrenzt, sowie ein Engagement zur Verbesserung der Situation dieser nationalen ethnischen Minderheiten in den Herkunftsländern anstatt diesen ein „Alles ist gut“ zu attestieren.

Die Verfasser fordern die Regierungen und Abgeordneten dazu auf, diskriminierende Haltungen in der Bevölkerung nicht durch unterschiedliche Behandlung von asylsuchenden Roma auch noch zu fördern. Im Gegenteil zeige sich die Qualität eines Staates bei uns wie in den Herkunftsländern darin, ob er aufgrund der Herkunft, Ethnie usw. ausgrenzt und ob er Menschenrechte der politischen Opportunität unterordnet oder nicht.


 


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