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Rückkehrer brauchen bessere Strukturen vor Ort - 12.12.2018
SPD-Kreistagsfraktion veranstaltete ein Forum für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe in Nürtingen

  (pm) Gemäß einer Pressemeldung (pm) der SPD kamen beim dritten Ehrenamtsforum der SPD-Kreistagsfraktion  am vergangenen Mittwoch rund 35 Ehrenamtliche aus dem ganzen Landkreis in die Alte Seegrasspinnerei nach Nürtingen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Zukunftschancen in den Herkunftsländern.


Solveig Hummel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, berichtete eingangs von den Verbesserungen im Ausländeramt des Landkreises. Diese waren ein wesentliches Ergebnis des zweiten Ehrenamtsforums. Sie seien durch die Hartnäckigkeit der SPD angestoßen worden.

Projekte in Afrika

Mit dem dritten Ehrenamtsforum solle nach vielen negativen Asylbescheiden für im Landkreis lebende Flüchtlinge die freiwillige Rückkehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Einige Projekte in Afrika seien von Ehrenamtlichen bereits initiiert worden, mit denen Rückkehrer in der Heimat vor Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit bewahrt werden sollen. Sich darüber mit Vertretern der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik auszutauschen, sei Anliegen des Treffens.

Beschäftigungsverhältnisse während des Asylverfahrens

Landtagsabgeordneter Andreas Kenner dankte am Internationalen Tag des Ehrenamts für das Engagement in der Flüchtlingshilfe. Er hob hervor, dass Beschäftigungsverhältnisse während des Asylverfahrens als Entwicklungshilfe gewertet werden müssen. Denn diese ermöglichten eine Weiterbildung, die bei der Rückkehr in der Heimat positiv eingesetzt werden könne.

Stärkung staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen

Dr. Nils Schmid MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte den Einsatz gegen Fluchtursachen. In Afrika bedeute dies im Schwerpunkt umfangreiche Investitionen zur Stärkung der staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen. Auf Druck der SPD werde der Bund jeden weiteren Euro im Verteidigungsetat mit einem zusätzlichen Euro für die Entwicklungshilfe fördern. Diese 1 zu 1-Regelung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zugleich sei aber ein stärkeres privatwirtschaftliches Engagement erforderlich. Für Rückkehrer biete der Bund Beratungszentren für Rückkehrer an, um vor Ort gezielt gefördert und Fuß fassen zu können.

Einwanderungsgesetz

Nils Schmid ging auch auf das geplante Einwanderungsgesetz ein. Auf Druck der SPD werde auch eine Regelung für die Arbeitsmarktintegration von Nicht-Akademikern erarbeitet. Das sei ein wichtiger Schritt, der vor allem vom Handwerk und Mittelstand gefordert werde. Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums habe allerdings noch zu hohe Hürden aufgestellt und befinde sich gegenwärtig in der Abstimmung mit den SPD-Ministerien. Er soll noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Aus ihrer eigenen ehrenamtlichen Praxiserfahrung bat Kreisrätin Carla Bregenzer darum, dass kein zu hohes Sprachniveau verlangt werde und Rechtssicherheit wichtig sei, um die Angst einer Abschiebung nach Identitätsfeststellung zu reduzieren. Dies wurde von allen Anwesenden einhellig geteilt. Schmid sicherte zu, dies in die Beratungen mitzunehmen.

Workshop zum "Rückkehrmanagement"

In einem Workshop zum Rückkehrmanagement mit Sabine Pereira und Regine Liebe-Tumbrink wurde über die Aktivitäten und Angebote des Landkreises Esslingen informiert. Beide Referentinnen betonten, Menschen ernst zu nehmen, ihnen mit Respekt zu begegnen und die Rückkehr als eine Lösung und Angebot zu verstehen.

„Ein Niveau höher“

Ziel sei es, die Reintegration besser vorzubereiten und Rückkehrer nicht mit leeren Händen, sondern „ein Niveau höher“ zurückkehren zu lassen. In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass gerade für die im Landkreis zugewiesenen Gambier Rückkehrangebote besonders schwierig sind. Während in anderen afrikanischen Staaten Chancen auf eine adäquate Arbeit bestünden, fehle es an wirtschaftlichen Strukturen in Gambia. In Pilotprojekten versucht der Landkreis niederschwellige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Deutschland, sowie den Heimatländern zu finden, um eine Starthilfe zu ermöglichen. Doch scheiterten diese Angebote bislang auch am fehlenden Vertrauen, im Heimatland eine reale Perspektive zu haben. „Zusammenfassend sollte das Image der Rückkehrberatung positiver besetzt werden. Für Gambia braucht es aber mehr als nur eine Verbesserung der individuellen Situation, um eine Rückkehr zu ermöglichen“, resümierte Kreisrat Michael Medla die Ergebnisse des Workshops.

Bedingungen gelingender Projekte

Im zeitgleich stattfindenden zweiten Workshop moderiert von Annett Alate, die als Entwicklungshelferin selbst Projekte leitete, standen die Bedingungen gelingender Projekte in den Herkunftsländern im Mittelpunkt. Weiterhin brachten Anwesende Informationen bereits entstandener eigener Projekte mit. Es zeigte sich, wie schwierig ein Aufbau direkter Unterstützung ohne funktionierende staatliche Strukturen ist. „Überrascht und positiv angetan sind wir von den ehrenamtlich angestoßen und begleiteten Projekten und Ansätzen für eine Hilfe in den Herkunftsländern.“, bilanzierte Kreisrat Walter Bauer die Diskussion. Es sei deutlich geworden, dass eine Vernetzung zwischen den Einzelprojekten ausgebaut werden sollte.

Forderungen von Ehrenamtlichen

Gegenüber der Politik in Bund und Land fordern die Ehrenamtlichen daher die staatlichen Strukturen, insbesondere in Gambia, besser zu fördern und den Einsatz der Entwicklungshilfemittel besser zu kontrollieren. Eine gezielte Förderung von Bildungs- und Gesundheitsversorgung wäre notwendig, um eine Perspektive zu bieten. Das Land könnte die Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) als Instrument für Gambia nutzen. Außerdem sollte das Projektmanagement für eigenes Engagement stärker gefördert werden.

SPD-Sprecherin Solveig Hummel bedankte sich für die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen und kündigte gemeinsam mit den Abgeordneten an, die Anliegen in den jeweiligen Gremien einzubringen.

Foto: pm


 


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