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  Kommunalpolitik
 
Resolution ohne Nürtinger Liste / Grüne - 18.10.2010
Stuttgart 21 im Gemeinderat angekommen

 

(th) Vor der eigentlichen Tagesordnung stand die Ehrung der Nürtinger Malteser-Helfer für ihren Einsatz am 24. Juli bei der Loveparade in Duisburg auf dem Programm des Gemeinderates. Bereits seit 2002 sind die Nürtinger Malteser dabei wenn die Raver zur Loveparade rufen und unterstützen die jeweiligen örtlichen Rettungskräfte. Dabei geht es ihnen insbesondere darum die Zusammenarbeit bei Großeinsätzen dieser Art zu üben. In diesem Jahr ging der Einsatz weit darüber hinaus. Die Nürtinger hatten ihre Sanitätsstation nur 100 m von dem Tunnel entfernt aufgebaut, in dem es zu der Massenpanik mit 21 Toten und hunderten Verletzten kam. Die Nürtinger waren daher als erste am Unglücksort und versorgten über 80 Personen im Tunnel und weitere 150 in ihrer Sanitätsstation. Damit war dies der größte Rettungseinsatz in der Geschichte der Nürtinger Malteser. Oberbürgermeister Otmar Heirich sprach den an dem Einsatz Beteiligten seine Anerkennung aus und überreichte jedem eine 5er-Karte für die Nürtinger Bäder und ein Handtuch.

Als weitere Ehrung folgte die Verabschiedung des bisherigen Stadtkämmerers Walter Polak nach über 45 Dienstjahren in den Ruhestand.
Sein Nachfolger Walter Gluiber wurde anlässlich seiner Beförderung ab dem 1. Oktober zum Stadtverwaltungsrat ernannt, wie der OB später aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt gab.

Bevor es mit der Sitzung richtig losgehen konnte, stellte Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) den Geschäftsordnungsantrag, die vorgesehene Verabschiedung einer Resolution pro Stuttgart 21 von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründete dies unter anderem damit, dass der Text nicht das Ergebnis einer Diskussion im Gemeinderat, sondern eine Vorgabe der Fraktionen der CDU, Freien Wähler und der FDP sei, dass das in Stuttgart anlaufende Schlichtungsverfahren zeige, dass die vorliegenden Informationen überprüft werden müssten und dass der Landtagswahlkampf aus den Gemeinderatssitzungen herausgehalten werden sollte. Felix Tausch von der CDU äußerte sich in seiner Gegenrede überrascht, dass die Nürtinger Liste / Grüne aus formalen Gründen eine inhaltliche Auseinandersetzung über das Thema vermeiden wolle. Er bezeichnete eine Nürtinger Resolution als gerechtfertigt, da Nürtingen neben Stuttgart und Leinfelden-Echterdingen am stärksten von dem Projekt betroffen sei.
Nachdem der Geschäftsordnungsantrag gegen die Stimmen der Nürtinger Liste / Grüne abgelehnt worden war, signalisierten sie bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes, dass sie sich nicht an der Diskussion beteiligten, indem sie das Sitzungsrund verließen und sich in die Zuhörerreihen setzten. Die Debatte verlor dadurch vermutlich sowohl an Argumenten, Länge und Lautstärke. Thaddäus Kunzmann von der CDU erläuterte ausführlich die Resolution, die nicht differenziert zwischen den Projekten Neubau der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm und Stuttgart 21 (Neubau des Tiefbahnhofs), wie es die Kritiker des Bahnhofsprojektes tun. Die Stadt Nürtingen sei Nutznießerin dieser Projekte indem sie einen direkten Anschluss an den Flughafen, die Messe und den neuen internationalen Filderbahnhof erhalte, wodurch sich die Attraktivität für ansiedlungswillige Unternehmen steigere. Für die Pendler verkürze sich die Fahrtzeit nach Stuttgart mit 16 Minuten auf weniger als die Hälfte und es entstehe eine Chance zum Anschluss an die S-Bahn auf den Fildern. Außerdem könnten nach der Realisierung 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Da es keine bessere durchgeplante Alternative gibt, spricht sich die Resolution daher für eine zügige Realisierung der beiden Projekte aus. Dr. Otto Unger von den Freien Wählern bekräftigt die damit zum Ausdruck gebrachte Position nachdrücklich. Mehrheitliche Zustimmung seiner Fraktion zu der Resolution signalisierte Matthias Hiller von den Jungen Bürgern, die den Text nach einer kleinen Änderung mittragen. Auch die FDP-Fraktion, die die Resolution mit eingebracht hat, ist mehrheitlich dafür, wie Hermann Quast verkündete. Auch wenn die Projekte kommunikativ schlecht vermittelt worden seien und er durchaus Verständnis für die Kritiker habe, seien sie nun unumkehrbar. Ohne die Nürtinger Liste / Grüne blieb es an Dr. Hans-Wolfgang Wetzel von der SPD den Inhalt der Resolution zu kritisieren. Seine Fraktion stehe zwar zu den Chancen der Projekte, sehe aber auch die Schwächen, Fragen und Unklarheiten. Insoweit sei die Resolution einseitig, unter anderem weil darin offen bleibe, wie die Anbindung nach Plochingen, Esslingen et c. aussehen werde und weil sie den Nürtingen Anteil an den Kosten von 1,12 Millionen Euro über die Kreisumlage verschweige. Stattdessen forderte er alle Fakten transparent zu machen und dann die Bevölkerung abstimmen zu lassen. So kam doch noch eine kleine Debatte zustande, indem Felix Tausch darauf hinwies, dass der Preis von 1,12 Millionen Euro für den Anschluss an Messe, Flughafen und internationalen Bahnhof auf den Fildern quasi ein Schnäppchen seien, für den man sonst gerade mal am Lerchenberg eine Straße sanieren könne. Das Betriebsprogramm zu Stuttgart 21 lege dar, dass neben der halbstündlichen bis stündlichen Verbindung auf die Fildern die Verbindungen von Nürtingen ins Neckartal wie bisher vorgesehen seien, was eine Verdoppelung der Fahrten nach Stuttgart bedeute. Derartige Ankündigungen hält Dr. Hans-Wolfgang Wetzel angesichts der bisherigen Reduzierung der Verbindungen für fragwürdig. Aus der nach 15 Jahren Planungsvorlauf aufgekommenen Diskussion über das Bahnhofsprojekt zieht Dr. Michael Brodbeck auch für Nürtingen den Schluss, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Planungen über die formalen Anforderungen hinaus besser organisiert werden müsse und nur dann als erfolgreich betrachtet werden kann, wenn genügend Bürgerinnen und Bürger daran teilgenommen haben. Abschließend sprach sich auch Oberbürgermeister Otmar Heirich für die Resolution aus. Er sehe in den Projekten mehr Chancen als Risiken für Nürtingen und was die technischen Fragen angehe habe er vollstes Vertrauen in die deutschen Ingenieure. Wie nach der Diskussion zu erwarten, wurde der Resolution daraufhin mehrheitlich zugestimmt.

Zuvor hatte sich Frau Marietta Weil als von den Ortschaftsräten empfohlene Bewerberin für die Stelle der Ortsvorsteherin für die Ortsteile Raidwangen und Reudern vorgestellt. Sie stammt aus dem Filstal, wohnt seit zwei Jahren in Frickenhausen und ist zur Zeit Kämmerin, Hauptamtsleiterin und interne Stellvertreterin des Bürgermeisters in Grabenstetten. In ihre Präsentation hatte sie zwar die erforderlichen Worte wie ‚sachlich‘, ‚Transparenz‘, ‚Dialog‘ und ‚vertrauensvoll‘ eingebaut, hatte sie aber nicht mit konkreten Inhalten gefüllt. Doch sie hatte die Ortschaftsgremien überzeugt und auch der Gemeinderat wählte sie mit 27 Stimmen bei 10 ungültigen Stimmzetteln in ihr neues Amt, das sie Anfang 2011 antreten wird. Oberbürgermeister Heirich war davon ausgegangen, dass man offen abstimmen könne, wenn niemand geheime Wahl beantragt. Da Wahlen aber generell geheim sind und nur offen stattfinden können, wenn niemand gegen einen entsprechenden Antrag ist, der allerdings nicht gestellt wurde, lief die Wahl geheim ab.

Für die Ortsvorsteherstellen für Neckarhausen und Hardt, die neu zu besetzen sind, wenn der bisherige Amtsinhaber Willi Knapp 2011 in den Ruhestand versetzt wird, beschloss der Gemeinderat die Aufgaben weiterhin hauptamtlich von einer Person erfüllen zu lassen, die zu der damit entstehenden 80 %igen zu 20 % mit Aufgaben in der Kernverwaltung der Stadt betraut wird.

Auch die Stelle des Ersten Beigeordneten, die zur Zeit Bürgermeister Siebert inne hat, ist nach Ablauf seiner ersten Amtszeit im Mai 2011 neu zu besetzen. Dafür beschloss der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig den Text der Ausschreibung, wobei auch der Hinweis, dass sich der Stelleninhaber wieder bewirbt, was potenzielle Interessenten oft zögern lässt und die Zahl der Bewerber meist einschränkt, nicht in Frage gestellt wurde. Außerdem wurde die Besetzung des Wahlausschusses beschlossen.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof es in einem Urteil für unzulässig erklärt hat, dass die Abwassergebühren nur anhand der Höhe des Frischwasserbezuges ermittelt werden, obwohl die Kapazität der Kanalisation auch durch das eingeleitete Niederschlagswasser beeinflusst wird, dessen Menge wiederum von der bebauten und befestigten Fläche eines Grundstücks abhängt, muss nun auch in Nürtingen die gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden, die beide Aspekte berücksichtigt. Die Sorgen von Erika Maag-Brammer (SPD), ob die Anfertigung von Luftbildern und ihre Verwendung zur Erfassung der versiegelten Grundstücksfläche für die neue Abwassergebührenberechnung, nicht den Datenschutz beeinträchtige, wie man dies beim Thema Google Street-View diskutiert hat, konnten entkräftet werden. So wurden die notwendigen Vorarbeiten für die Änderung der Berechnung für knapp 158.000 Euro an ein externes Dienstleistungsbüro vergeben.

Einstimmig wurde die Sanierung der Bismarckstraße von der Hechinger Straße bis zur abschließenden Wendeplatte beschlossen, wobei eine ursprünglich geplante Treppenverbindung zur Mühlstraße zunächst nicht realisiert wird.

Wie der Fraktionsvorsitzende Hans Wolfgang Wetzel bereits bei der Bildung des Wahlausschusses für den Ersten Beigeordneten angemerkt hatte, ist die SPD mit der Sitzverteilung in derartigen 12-köpfigen Ausschüssen nicht zufrieden und beantragte daher konkret für den Haushaltsausschuss die Anzahl der Sitze auf 14 zu erhöhen. Bei 12 Sitzen erhält die SPD bei der Sitzverteilung nach d’Hondt mit fünf Stadträten nur einen Sitz im Ausschuss, während die Freien Wähler und die Nürtinger Liste / Grüne mit acht Stadträten jeweils drei Ausschusssitze erhalten. Bei 14 Ausschussmitgliedern würden hingegen die SPD und die CDU jeweils einen zusätzlichen Sitz erhalten, was eher den Verhältnissen im Gemeinderat entspräche. Felix Tausch von der CDU, die ja auch von einer Änderung profitieren würde, wies aber darauf hin, dass im Haushaltsausschuss (offiziell) nichts entschieden würde und es jedem Stadtrat freistehe den Sitzungen beizuwohnen, allerdings ohne dafür Sitzungsgeld zu erhalten. Gegen die Stimmen der SPD wurde der Antrag also abgelehnt.

Beim abschließenden Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen wurde dem Gemeinderat das Projekt mit dem etwas sperrigen Titel „Lokal vernetzte Lernlandschaften aller Generationen“ vorgestellt. Dabei geht es insbesondere um die Arbeit mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund, bei denen nicht immer nur Defizite gesehen, sondern deren Fähigkeiten, Ideen und Talente angesprochen werden sollen. Die Verwaltung hat für das Projekt den Verein Gemeinsinn als Partner hinzugezogen, dessen Vorsitzender Bürgermeister Siebert freimütig einräumte, dass das keine inhaltlichen Auswirkungen habe, aber ein Verein sich einfach leichter tut, Ehrenamtliche für solche Aufgaben zu gewinnen, ohne die das Projekt nicht funktioniert. Aus dem Gemeinderat wurde allerdings kritisiert, dass es zu dem Projekt nur einen Beschluss des Verwaltungsausschusses gäbe und es keine umfassende Diskussion darüber gegeben habe. Bürgermeister Siebert rechtfertigte die Aktion aber als Maßnahme der laufenden Verwaltung, bei der er nicht jeden Förderantrag zur Diskussion stellen will. Er gab aber zu, dass er eher hätte darüber informieren können.
Zur Aufhebung des Bebauungsplans Großer Forst durch den Verwaltungsgerichtshof teilte Oberbürgermeister Heirich mit, dass die Verwaltung zunächst die Begründung der Entscheidung abwarten will und dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen vorbereiten wird. Peter Rauscher (NL/G) wies hingegen genüsslich darauf hin, dass den Bemühungen seiner Fraktion und der Jungen Bürger gegen die Aufstellung des Bebauungsplans unter dem Druck der Firma Boss damit eine späte Genugtuung widerfahren ist. Auch Felix Tausch räumte ein, dass das für die Verwaltung enttäuschende Urteil zeige, dass es nicht gut gewesen sei sich von Boss und der Verwaltung unter Druck setzen zu lassen. Auch wenn er in der Sache weiterhin zu dem Bebauungsplan stehe, kündigte er an, dass er für solche Hopplahopp-Aktionen nicht mehr zu haben sei.
Dass der vorgesehene Standort für eine Anlage, die Biogas aus Speiseresten erzeugt, wegen des Nistplatzes eines Baumfalken verlegt werden musste, war allen Anwesenden wohl bereits bekannt. Ein Vertreter der Betreiberfirma Refood teilte mit, dass sie weiterhin an einem Standort in Nürtingen interessiert sind, aber demnächst auch eine Entscheidung darüber haben wollten. Im Moment wird der neue Standort vom Regierungspräsidium beurteilt.

Von Seiten der Stadträte wies Dr. Hans Wolfgang Wetzel noch darauf hin, dass der Gemeinderat sich mit einem Schreiben an den Landrat gegen die geplante Schließung des Nürtinger Kreismedienzentrums wenden sollte, was in der nächste Kulturausschusssitzung behandelt werden soll. Danach verließen die letzten Zuhörer den Sitzungssaal und die öffentliche Sitzung wurde beendet.


 


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