Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Foto der Woche
EssBar

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Kinderzeitung
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Jahresabschluss im Gemeinderat - 17.12.2010
Zum Ende wurde es musikalisch, feierlich, besinnlich und kurz

 

(th) Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres eröffnete ein Klarinettenduo der Musikschule mit klassischer Musik.

Anschließend ging es feierlich weiter, als Oberbürgermeister Heirich den bekennenden Techno-Musik-Anhänger Manfred Bauknecht ehrte, der bei dem Unglück auf der diesjährigen Loveparade nicht nur die dramatischen Augenblicke in jenem Tunnel gefilmt hat, sondern auch verhindert hat, dass eine junge Frau in der Menge niedergetrampelt wird. Das Filmmaterial wurde anschließend von vielen Fernsehsendern zur Dokumentation der Ereignisse verwendet. Das Honorar für diese Verwertung seines Bildmaterials stellt Manfred Bauknecht größtenteils den Opfern zur Verfügung. Nachdem der Nürtinger am Freitag von Bundespräsident Christian Wulff geehrt worden war, erhielt er nun vom Oberbürgermeister ein Präsent in Form von Freikarten für die Nürtinger Bäder samt frischem Handtuch und Gutscheine für den Weihnachtsmarkt.

Danach konnte die Tagesordnung wie gewohnt mit der Bürgerfragestunde beginnen.
Eine Bewohnerin und ein Bewohner des Roßdorfs erkundigten sich, ob aktuelle Gutachten zur Geruchsimmission beim geänderten Zielabweichungsverfahren für die geplante Biogasanlage berücksichtigt würden, was vom Oberbürgermeister zugesichert wurde, der in den vorliegenden Ergebnissen keine Probleme sieht.
Herr Kohler aus Oberensingen kritisierte in seiner Frage, dass aktuell für die Genehmigung einer erheblichen Abweichung der Größe eines Gebäudes keine Gebühren erhoben wurden, während er vor Jahren für die Genehmigung von fünf Gauben über 100 € zahlen musste.

Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Oberbürgermeister Heirich bekannt, dass beschlossen wurde, dass eine Nürtinger Bürgernadel an Rose Steinbuch verliehen wird, was inzwischen auch erfolgt ist.

Kurzfristig war die Präsentation von neuen Planungen für das Heim-Areal auf die Tagesordnung gesetzt worden, da die IHK gemeinsam mit der GARP Nutzungsmöglichkeiten entwickelt hat. Eingangs erinnerte der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle an das Ergebnis des Ideenwettbewerbs für das Areal aus dem Jahr 2006, bei dem der Entwurf des Büros Pfeiffer den 1. Platz erreichte. Der Vorschlag beinhaltete eine an der Mühlstraße dreistöckige und an der Heiligkreuzstraße vierstöckige Bebauung mit Flachdächern. Auf der Grundlage dieses Entwurfs hatte die Stadt sich anschließend vergeblich um Nutzer und Investoren bemüht. Schließlich kam ein Kontakt zur IHK zustande, die nach neuen Räumlichkeiten sucht. Gemeinsam mit der GARP hat sie Interesse daran sich auf dem Gelände anzusiedeln und hat ein Bebauungskonzept entwickeln lassen, das der Projektentwickler Udo Wolfram und Architekt Reiner Hahn vom Büro BFK Architekten erläuterte. Das von einem Investor zu realisierende Konzept sieht auf der Fläche anschließend an die denkmalgeschützten Gebäude an der Neckarsteige eine Neubebauung mit zwei Baukörpern an der Mühlstraße und an der Heiligkreuzstraße mit drei Stockwerken und Satteldach vor, deren oberen zwei Etagen die IHK und die GARP für 10 bzw. 15 Jahre anmieten will. Offen ist noch die Nutzung des Erdgeschosses, wo zum Beispiel Büros von Freiberuflern oder auch Läden einziehen könnten. Reiner Hahn betonte die Berücksichtigung der umgebenden Bauformen bei der Gestaltung der Baukörper und Fassaden.
Die Überlegungen wurden im Rat überwiegend positiv aufgenommen. Michael Brodbeck (Freie Wähler) erkundigte sich, ob es auch Überlegungen für die bestehenden denkmalgeschützten Gebäude gäbe. Oberbürgermeister Heirich deutete an, dass Interessenten abwarten, was auf dem weiteren Gelände passiert. Später sprach er von „Gastronomie im weiteren Sinne“. Felix Tausch (CDU) erkundigte sich nach den notwendigen Parkplätzen, wozu Reiner Hahn erläuterte, dass für Beschäftigte 11 Stellplätze im näheren Umfeld (2 im Innenhof des Komplexes, 3 in der Heiligkreuzstraße und 6 auf dem gegenüber liegenden Gelände der Stadtwerke) angelegt werden könnten. Herr Udo Wolfram hatte bereits darauf verwiesen, dass VeranstaltungsteilnehmerInnen im Parkhaus Stadtmitte oder am Schlachthof parken könnten. Barbara Elers (Nürtinger Liste / Grüne) wies allerdings darauf hin, dass die Parkplätze am Schlachthof stark von Studenten frequentiert werden. Dr. Otto Unger (Freie Wähler) brachte daraufhin die alten Planungen für ein Parkdeck in Erinnerung, woraufhin Oberbürgermeister Otmar Heirich auf entsprechende Überlegungen im Rahmen der Landesgartenschaubewerbung verwies. Abschließend kündigte er an, dass die notwendige Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich im Januar auf den Weg gebracht werden soll.

Frau Anna Hofmann vom Planungsamt erläuterte eine geplante Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen in Oberboihingen, durch die die Zusammenlegung der Sportflächen im Bereich Neckarstraße vorbereitet werden soll. Die Stadträte sprachen sich bei einer Enthaltung einstimmig dafür aus, die Änderung ins Verfahren zu bringen.

Herr Johannes Rinn begründete anschließend die beantragte Veränderungssperre für den Bereich des geplanten Bebauungsplanes „Neuffener Straße – Kapellenstraße“ mit der Absicht eine absehbare Häufung von Vergnügungsstätten in diesem Bereich zu verhindern. Ger Gemeinderat stimmte bei zwei Enthaltungen zu.

Nach den nichtöffentlichen Beratungen in den Ausschüssen wurden folgende Beschlüsse ohne Debatte, aber einstimmig gefasst:
Benennung bisher namenlose Verbindungsstraßen im Gebiet „Schlesierstraße“ als Rostocker, Schweriner, Brandenburger und Potsdamer Weg.
Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2009 mit Rechenschaftsbericht. Demnach blieb das Gesamthaushaltsvolumen um 5,4 Millionen Euro unter dem Planansatz. Zwar ist der Schuldenstand in diesem Krisenjahr nicht gestiegen, sondern wurde durch planmäßige Tilgungen auf 0,1 Million €uro reduziert. Aber auch die Rücklagen sind um 13,4 Millionen Euro fast auf die Mindestrücklage von 1,9 Millionen Euro gesunken.
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung, in der die den Bürgern in Rechnung zu stellenden Kosten für Verwaltungstätigkeiten von der Anfertigung von Kopien über Fundsachenaufbewahrung, Randsteinabsenkungen, Spielhallenerlaubnis, Ausstellung von Waffenscheinen bis zu Ausnahmen von Bebauungsplänen festgesetzt sind.
Erschließungsbeitragssatzung, mit der die Kostenverteilung für Straßen und Wege, die Baugrundstücke erschließen, geregelt wird.
Neufassung der Vergnügungssteuer, die die Besteuerung von Spielautomaten, Wettbüros, Tabledance-Lokalen und die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen regelt.

Abschließend berichtete Oberbürgermeister Otmar Heirich aus laufenden Planungen und Maßnahmen, dass das Regierungspräsidium als braunes Hinweisschild auf Nürtingen an der Autobahn nicht einen der von Nürtinger Bürgern entwickelten Vorschlägen, sondern einer Abbildung der markanten Stadtsilhouette mit der Kirche St. Laurentius zugestimmt hat, die ab Frühjahr 2011 zu sehen sein soll.
Beim Mission-Olympia-Wettbewerb ist Nürtingen auf Anhieb mit seiner ersten Bewerbung, für die rund 250 sportliche Aktivitäten benannt wurden, in die Finalrunde gekommen. Nun wird von jedem der Finalteilnehmer mit 35.000 € Unterstützung aus dem Wettbewerb ein Sportfest von Freitag bis Sonntag organisiert, deren bestes einen Preis von 75.000 € gewinnt, während die anderen Teilnehmer noch 10.000 € bekommen. Zur Vorbereitung dieser Großveranstaltung will der Oberbürgermeister ein Organisationskomitee einberufen.

Am Ende des öffentlichen Teils dieser letzten Gemeinderatssitzung des Jahres hielt Regine Glück von der Nürtinger Liste / Grüne die traditionelle Abschlussrede. Sie war sehr kurzfristig mit dieser Aufgabe betraut worden, nachdem ihr Fraktionskollege Reinmar Wipper erkrankt war. So musste sie dessen sehr persönlich geprägte Rede fast komplett umschreiben. Sie ging dabei auf die schwierigen Diskussionen von konfliktträchtigen Themen im Gemeinderat und die neuen Wege, die die Schlichtung mit Heiner Geissler beim Thema Stuttgart 21 gewiesen hat, ein. Für das Ende der Rede hatte Reinmar Wipper eine geballten Ladung von Bibelzitaten für den Gemeinderat herausgesucht.


 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung