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  Kommunalpolitik
 
Götterdämmerung im Gemeinderat - 15.2.2011
Nicht nur die Stelle des ersten Bürgermeisters wurde neu besetzt

 

(th) Die jüngste Gemeinderatssitzung wollten so viele Zuschauer live verfolgen, dass zusätzliche Stühle aufgestellt werden musten und Oberbürgermeister Heirich sich darüber ärgerte, dass er kein Eintrittsgeld zur Sanierung des Haushalts erheben konnte.

In der Bürgerfragestunde erkundigte sich der Betreiber des Nürtinger Kinopalastes, was die Verwaltung von der Ausweitung der Freizeit- und Gastronomieflächen auf dem Kirchheimer Ficker-Areal hält, wodurch Nürtingen, wie er befürchtet, Kaufkraft und er Kunden verlieren könnte. Oberbürgermeister Heirich konnte dazu nichts Konkretes sagen, erklärte aber, dass er sich des Problems des Kaufkraftverlustes bewusst sei und Stadtentwicklungsfragen immer auch von regionalplanerischer Bedeutung seien.
Ein anderer Bürger klagte, dass in den vergangenen drei Monaten dreimal seine Telefonverbindung für insgesamt 10 Tage nicht funktioniert habe, was nach Auskunft seines Netzanbieters an der Kapazität der Verteilerstation liege und fragte, was die Stadt dagegen tun könne. Oberbürgermeister Heirich sicherte ihm zu, das Problem bei der Regulierungsbehörde anzusprechen.

Aus nichtöffentlicher Sitzung konnte der Oberbürgermeister mit einer Beförderung die erste Personalangelegenheit des Abends verkünden.

Als nächstes stimmte der Gemeinderat dem Ausscheiden von Barbara Elers (Nürtinger Liste / Grüne) aus gesundheitlichen Gründen zu, deren gesundheitlichen Bechwerden mit der Sitzungsvorlage allen Interessierten bekannt gemacht wurde, während ansonsten solche persönlichen Angelegenheiten nicht öffentlich verbreitet werden. Ihren Platz nahm Hildegard Biermann-Mannsfeld ein, die bereits von früher die Nürtinger Liste / Grüne im Gemeinderat vertreten hat.

Bei der Wahl des ersten Bürgermeisters entfielen schließlich nur 8 Stimmen auf den Amtsinhaber Rolf Siebert, der demnach durch Claudia Grau abgelöst wird, für die sich die anderen 31 Stadträte entschieden hatten, während der dritte Bewerber Thomas Braun keine einzige Stimme erhielt.
Der Amtsinhaber hatte die Möglichkeit auf die Erfolge seiner achtjährigen Tätigkeit zu verweisen, aber auch das Handicap, sich daran messen lassen zu müssen. So lag das Schwergewicht seiner Bewerbungsrede auf dem in der Vergangenheit Erreichten, wofür er die vorgesehene Redezeit um etwa 50 % überschritt. Für die Zukunft hatte er wenig zu bieten. Um im Wettbewerb der Städte um attraktive Arbeitgeber zu bestehen sollte auf dem Bildungssektor der vergleichsweise gute bauliche Zustand der Schulen gehalten werden. Der weitere Bedarf der beruflichen Schulen und der Bedarf an weiteren Sporthallenkapazitäten sollte gedeckt werden. Betreuungseinrichtungen im vorschulischen Bereich sollten ausgebaut und die Ganztagesschulen auf qualitativ hohem Niveau geführt werden. Als Reaktion auf die zunehmende Zahl älterer Menschen sollte das Bildungszentrum am Schlossberg vorangebracht und ein stärkeres Augenmerk auf das Gesundheitswesen gelegt werden. Beim Thema Teilhabe lobte er das Nürtinger Modell der Bürgerbeteiligung. All das war überwiegend eine „Verlängerung der Vergangenheit ins Morgen. Genau das aber hat die Zukunft nicht im Programm.“ Dieses Zitat des Zukunftsforschers Mathias Horx am Ende seiner Rede war die visionärste Aussage darin. Dabei kam es für die Entscheidung der Stadträte wohl nicht so sehr auf die 15-minütige Rede, als auf die achtjährige Amtszeit an, die sie ermutigte etwas Neues zu wagen.
Claudia Grau konnte weniger mit handfesten Erfolgen in Nürtingen punkten, wenn man von früheren sportlichen Aktivitäten absieht. Sie konkretisierte die Bedeutung des Begriffs „demographischer Wandel“ für Nürtingen. Dadurch werde sich die Bevölkerungszahl in Nürtingen zwar nur unwesentlich verringern, aber der Anteil der Unter-20-jährigen wird um 25 % abnehmen, während der Anteil der Älteren um 29 % zunehmen wird. Unter anderem müssten daher die „jungen Alten“ für das Bürgerengagement aktiviert werden. Sie wünscht sich einen strukturierten Stadtentwicklungsprozess unter Berücksichtigung der Stadtentwicklung, des Sozialraums, der Infrastruktur und der Finanzen. Ebenso wie ihr Vorredner sprach sie das Ausgabenproblem an, das durch die Verlagerung von immer mehr Aufgaben in die Kommunen entsteht. Sie kündigte eine konstruktive und kooperative Zusammenarbeit an und hielt ihre Redezeit genau ein. Bei Fragen aus dem Gemeinderat zum Thema Pferdesteuer, Schulentwicklung und Integration von Behinderten in die Schulen wurde deutlich, dass sie sich noch nicht richtig in ihre angestrebte Position hineinversetzen konnte, sondern aus ihrer bisherigen Position im Landratsamt Esslingen antwortete.
Thomas Braun konnte sich dagegen mit seinem Werdegang als Jugend— und Heimerzieher, einem Studium der Sozialpädagogik, Theologie, Erziehungswissenschaft, Soziologie und Ethnopädagogik und Arbeitsstellen von Oberhausen über Liebenau, Ulm, Leipzig und Berlin, bei denen er unter anderem Erfahrungen mit Umstrukturierungen, Personalabbau und Budgetierungen sammelte, nicht als bessere Alternative zum bisherigen Bürgermeister empfehlen.

Nach dieser bemerkenswertesten Personalentscheidung des Abends wurde beim nächsten Tagesordnungspunkt Bernd Schwartz als Nachfolger des Ende Februar in den Ruhestand gehenden Ortsvorstehers von Neckarhausen und Hardt, Willi Knapp, gewählt. In geheimer Wahl erhielt er 31 Stimmen, die übrigen waren, offenbar mangels einer Alternative, ungültig.

Für die in diesem Jahr anstehende Oberbürgermeisterwahl wurde sodann der Terminplan von der Ausschreibung der Stelle im Juni bis zur Wahl im Oktober und der Amtseinsetzung im nächsten Januar festgelegt.

Anschließend ging es mit Sachthemen weiter. Dabei ging es als erstes um die Frage, wie mit dem Melchiorgelände am Neckar umgegangen werden soll, wo zur Zeit die Freie Kunstakademie mietfrei untergebracht ist und die Stadt Geld für Sanierungsmaßnahmen einbringen müsste, andererseits die Möglichkeit besteht das Areal an Investoren zu verkaufen, die dort ein Weinerlebnisland errichten wollen. Thaddäus Kunzmann erklärte, die CDU wolle größtmögliche Entscheidungsfreiheit erhalten und gegebenenfalls einem Verkauf nur für das gesamte Gelände zustimmen. Die CDU wolle daher, dass nicht die Stadt, sondern ein zukünftiger Eigentümer die notwendige Sanierung finanziert. Der Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr solle aufgelöst werden und das Jahr für Planungen und Verhandlungen genutzt werden. Dazu solle die künftige Nutzung öffentlich ausgeschrieben werden, um aus möglichst vielen Konzepten auswählen zu können. Dr. Otto Unger bekannte, dass die Freien Wähler die Idee des Weinerlebnislandes schon immer attraktiv fanden und die Stadt die Sanierungsaufwendungen derzeit nicht schultern könne. Die Freie Kunstakademie könne daher am jetzigen Standort nicht erhalten werden und sollte auch angesichts sinkender Studentenzahlen sowie wirtschaftlicher und organisatorischer Probleme keine besonderen Forderungen stellen. Die künftige Entwicklung solle das westliche Neckarufer bis zur Psychiatrie ins Auge fassen. Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne erwartet von einem Weinerlebnisland keine positiven Effekte. Er schlug vor, die Gebäude in städtischer Hand zu belassen, den freien Zugang zum Neckar zu sichern und das Gelände zu einem Kulturzentrum weiter zu entwickeln. Eine Entwicklung gegen die Interessen der Freien Kunstakademie sollte nicht erfolgen. Die SPD-Stadträte wünschten sich nach den Worten von Dr. Hans-Wolfgang Wetzel, sie könnte sowohl das Weinerlebnisland bekommen, die Sanierungskosten sparen und die Freie Kunstakademie behalten. Als Grundlage einer Entscheidung benötigen sie ein Gesamtkonzept, das nicht nur die Psychiatrie, sondern auch das Wörth-Areal am anderen Neckarufer einbezieht. Sie beantragten daher, dass die Freie Kunstakademie zunächst auf dem Gelände bleibt, die Stadt das Dach saniert und erst im Rahmen einer Gesamtkonzeption über die langfristige Nutzung entschieden wird. Die Jungen Bürger wünschen sich in Erinnerung an die positiven Impulse, die die Freie Kunstakademie in der Vergangenheit gesetzt hat, dass sie Nürtingen erhalten bleibt, wie Matthias Hiller sagte. Daher sollten alternative Standorte in der Stadt geprüft werden, aber auch ein Kulturzentrum auf dem Gelände würden sie als Alleinstellungsmerkmal der Stadt begrüßen. Eine Sanierung sei derzeit aber finanziell nicht darstellbar. Auch Hermann Quast sprach sich für die FDP/liberalen Bürger für einen Verbleib der Freien Kunstakademie in Nürtingen, allerdings an einem anderen Standort aus. Das Melchiorgelände solle neu überplant und vermarktet werden, wobei auch die Einrichtung eines Kulturzentrums geprüft werden soll. Nach weiteren Diskussionsbeiträgen sprach sich der Gemeinderat bei der abschließenden Beschlussfassung einstimmig dafür aus, die Freie Kunstakademie in Nürtingen zu halten. Überwiegend mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP/liberalen Bürgern und gegen die Mehrzahl der Stadträte von Nürtinger Liste / Grüne, SPD und Jungen Bürgern wurde ebenfalls beschlossen, den bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Außerdem wurde beschlossen eine öffentliche Ausschreibung für das Gelände vorzubereiten und die Möglichkeiten für die Freie Kunstakademie an einem Alternativstandort abzuklären.

Um den Hochwasserschutz am Neckar den künftig zu erwartenden Wassermengen anzupassen, soll für ca. 90.000 € eine Planung bei einem Ingenieurbüro in Auftrag gegeben werden, die dann in den nächsten 10 Jahren umgesetzt werden soll. Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne die Beschlussfassung zu verschieben, da die aktuellen Hochwassergefahrenkarten noch nicht öffentlich einsehbar sind, wurde nur von Achim Maier (Junge Bürger) unterstützt und von den anderen Stadträten abgelehnt. Achim Maier sprach sich gegen die Übernahme der Planung durch die Stadt aus, da der Hochwasserschutz am Neckar Aufgabe des Landes ist. Oberbürgermeister Heirich erklärte aber, dass die Planung und Realisierung zu 70 % vom Land gefördert werde und die Stadt ohnehin einen Teil der Kosten übernehmen müsse. Die überwiegende Mehrheit stimmte schließlich dafür, die Planung zu beauftragen.

Bei der Einbringung des Haushaltes für dieses letzte Jahr seiner ersten Amtszeit wies Oberbürgermeister Heirich darauf hin, dass die Rahmenbedingungen dafür weit besser seien, als im vergangenen Jahr, als er eine Verschuldung von 16 Millionen € befürwortete, um gravierende Einschnitte zu vermeiden. Er nutzte die Gelegenheit, seine Pläne für das Jahr 2011 zu umreißen. Um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, befragt der Gewerbezweckverband zur Zeit die Unternehmen im Raum Nürtingen nach ihren Wünschen. Um den Gemeinderat besser in die Planungen des Zweckverbandes einzubinden, will er sich dafür einsetzen, dass in der Verbandsversammlung wieder Gemeinderäte der Kommunen vertreten sein werden. Für die Planung auf dem Wörth-Gelände kündigte er die Einrichtung eines runden Tisches an, der Empfehlungen für die Behandlung der im Rahmen der Bebauungsplanung eingegangenen Stellungnahmen erarbeiten soll. Um Nürtingen als Einkaufsstandort zu stärken, will er im Laufe des Jahres Flächen für Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Innenstadt vorschlagen. Im Bereich Bildung und Kinderbetreuung sollen die begonnenen Entwicklungen fortgesetzt werden; die marode Sigmaringer Straße soll saniert werden; der Gemeinderat soll nochmals über die Beteiligung der Stadt an der Drogenberatung entscheiden. Diese und weitere Themen können im Manuskript seiner Rede nachgelesen werden. Dort steht aber auch, dass die Stadträte auf weitere kostenträchtige Anträge verzichten sollen, durch die sie eigene kommunalpolitische Akzente setzen könnten.

Zum ersten Mal erläuterte sodann der neue Stadtkämmerer Walter Gluiber den Haushaltsplan. Zu Beginn erklärte er, dass die Steuereinnahmen trotz der vom Oberbürgermeister angesprochenen positiven Entwicklung immer noch 10 % unter den Zahlen von 2008 liegen bei gleichzeitig steigenden Kosten. Da die laufenden Ausgaben um 1,6 Millionen € über den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes liegen und auch bei den Einnahmen des Vermögenshaushaltes 3,9 Millionen fehlen, um die vorgesehenen Investitionen zu finanzieren, müssen in diesem Jahr nochmals 5,5 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, wie man den Darstellungen des Stadtkämmerers entnehmen kann.

Der Bericht über die Entwicklung der Beteiligungen der Stadt im Jahr 2009 wurde ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Ebenso wurde die Annahme von Spenden, Schenkungen et c. aus dem vergangenen Jahr einstimmig beschlossen, wobei auch die STATTzeitung mit zahlreichen Sachspenden an die Bücherei vertreten ist.


 


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