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  Kommunalpolitik
 
Abrechnung mit dem OB - 1.3.2011
CDU nutzt Haushaltsdebatte zur Kritik an Otmar Heirich

 

(th) Nachdem vor zwei Wochen die Verwaltung den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2011 in den Gemeinderat eingebracht hatte, war nun der Generaldebatte durch die Stadträte, der Bedeutung der Sache angemessen, eine eigene Gemeinderatssitzung gewidmet.

Den Reigen der Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Ortschaften eröffnete für die CDU Thaddäus Kunzmann. Er sparte in seiner Rede im Superwahljahr, in dem sich in Nürtingen auch der Oberbürgermeister dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen muss, nicht mit Kritik am Vorsitzenden des Gemeinderates. Er bemängelte, dass Otmar Heirich gerne schlagzeilenorientiert arbeite aber Tiefgang und Nachhaltigkeit vermissen lasse. So habe er die Stadträte über Details der Vorstellungen der Investoren eines Weinerlebnislandes auf dem Melchior-Gelände schlecht informiert und die Interessenten für ein Café in der Innenstadt erst ermutigt und dann enttäuscht. Den Bürgern müsse dies als konzeptionsloses Themenhopping erscheinen. Thaddäus Kunzmann wunderte sich, dass der OB nun wieder die Versammlung des Gewerbezweckverbandes für Gemeinderäte öffnen wolle, nachdem er derartige Anträge aus dem Gemeinderat und von anderen Mitgliedsgemeinden zuvor kategorisch abgelehnt hatte. Desgleichen wies er darauf hin, dass der OB die Stadträte aufgefordert hatte keine haushaltswirksamen Anträge zu stellen, nachdem er selbst den Entwurf der Verwaltung um weitere kostenträchtige Vorschläge ergänzt habe. Der OB solle auch nicht Nürtingen mit zwangsverwalteten Städten in Nordrhein-Westfalen vergleichen, sondern eher mit Kirchheim, das bei ähnlichen Rahmenbedingungen einen viel besseren Haushaltsentwurf vorgelegt habe. Thaddäus Kunzmann warnte auch davor ein notwendiges Stadtentwicklungskonzept in Eigenarbeit zu erstellen und auf das Wissen von externen Fachleuten und Interessenvertretern verzichten zu wollen. Grundsätzlich ist die CDU für eine Fortführung der bisherigen Stadtentwicklungsprojekte mit der Bebauung im Gänsslesgrund, in den Hardter Schlagwiesen, auf dem Großen Forst, dem Wörth-Areal und dem Melchior-Gelände. Sie ist hingegen gegen die vorgesehene weitere Verschuldung. Daher beantragt sie eine Untersuchung eines Teils der Verwaltung durch eine unabhängige Beratungsagentur auf Einsparmöglichkeiten. Außerdem fordert sie, dass Handwerkerleistungen bis 100.000 € künftig freihändig an örtliche Handwerker vergeben werden, die Einrichtung eines Bildungshauses zur Verknüpfung von Kindergarten und Grundschule, die Berücksichtigung der Sanierung der Sigmaringer Straße im mittelfristigen Finanzplan ab 2012, kartellrechtlichen Schadenersatz von Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen, Informationen über schnelles Internet in Nürtingen und einen Bericht über die finanziellen Vorteile der jährlichen Neuanschaffung eines Dienstwagens für den Oberbürgermeister.

Dr. Otto Unger erinnerte in seiner Haushaltsrede daran, dass die Freien Wähler im vergangenen Jahr angesichts der finanziellen Lage gegen die Investitionen für die Projekte „Kinderhaus Pfluggarten“ und „Erweiterung der Realschulen“ waren. In diesem Jahr sprach er sich gegen die Planungen für ein Bildungszentrum am Schlossberg aus. Das Geld sollte besser für Bürgereinrichtungen wie Energieberatungszentrum, Jugend- und Drogenberatung ausgegeben werden. Auch die Freien Wähler sind weiterhin für das Gewerbegebiet Großer Forst und für eine Bebauung des Wörth-Areals. Dr. Otto Unger meinte, dass attraktive Wohngebiete zu den weichen Standortfaktoren gehören und dass die Bürger doch in die Planung von Gewerbegebieten einbezogen worden seien, auch wenn es manche nicht wahrgenommen haben. Als er sich dagegen aussprach die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler, wie zum Beispiel Ärzte, auszudehnen, erntete er auch in seiner eigenen Fraktion verständnisvolle Heiterkeit. Die Freien Wähler wollten zwar keine haushaltswirksamen Anträge stellen, hatten aber 17 Projektideen, die wohl auch nicht kostenlos umgesetzt werden könnten.

Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne sprach in seiner Haushaltsrede nahezu alle Felder der Kommunalpolitik an. Unter anderem forderte er, dass Bund und Land die Personal- und Betriebskosten der Kinderbetreuung künftig vollständig übernehmen sollten, um weitere Verbesserungen umzusetzen. Im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft weckten die Kosten für die Dachsanierung des äußeren Werkhauses bei ihm Befürchtungen, dass der Hochschule für Kunsttherapie die Nutzung des Gebäudes zu Gunsten einer anderen Verwertung entzogen werden könnte, wie es der Kunstakademie auf dem Melchiorgelände ergeht. Er forderte unter anderem einen Gestaltungsbeirat für städtebauliche Projekte und schlug unter dem Titel Nürtingen 21 eine Wohnbebauung auf der östlichen Bahnseite und auf dem ehemaligen Greiner-Areal vor. Im Verkehrsbereich bezeichnete er die Diskussion über Tunneltrassen in Oberensingen und Neckarhausen als absolute Zeitverschwendung, da sie jenseits des Zeithorizonts und der finanziellen Mittel lägen. Er plädierte auch für die Fortsetzung der Bezuschussung der Drogen- und Suchtberatung und unterstützte die Initiative für einen Kletterparcours bei der Braikeschule.

Hans-Wolfgang Wetzel musste sich in seiner Rede für die SPD etwas kürzer fassen als seine Vorredner, was ihm hervorragend gelang. Er betonte als einen wichtigen weichen Standortfaktor die Kinderbetreuung, die weiter ausgebaut werden sollte. In diesem Zusammenhang unterstützte auch er die Realisierung eines Kletterparcours bei der Braikeschule. Auch die Drogenberatungsstelle sollte seiner Ansicht nach zum Schutz der Jugend weiter bezuschusst werden. Er begrüßte, dass nach der Erneuerung eines Teils der Straßenbeleuchtung die Kosten für deren Stromversorgung nun deutlich niedriger angesetzt werden könnten. Zum Haushalt machte die SPD nur Vorschläge zum Sparen. Zum Beispiel könnte man sich in der jetzigen Zeit die Erstellung eines Bildbandes über Nürtingen sparen, bei den nicht gebundenen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes könnten durch eine generelle Kürzung 2 % eingespart werden und bei den Schuletats sollten nicht schon wieder 10 % sondern nur 2 % eingespart werden, gerade auch im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen des doppelten Abiturjahrgangs aus G8- und G9-Schülern.

Juliane Weber freute sich in ihrer Haushaltsrede für die Jungen Bürger, dass nun langsam die von ihrer Fraktion oft geforderte Südumgehung mit dem geplanten Kreisverkehr bei der Nürtinger Zeitung näher rückt. Auch die Jungen Bürger richteten ihr Augenmerk auf die stockende Entwicklung rund um den Bahnhof und forderten ebenfalls die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates. Die Rednerin ermutigte auch dazu, stolz auf die Stadt mit ihren engagierten Bürgern und ihrer schönen landschaftlichen Lage zu sein. Die Haushaltsanträge der Jungen Bürger beschäftigen sich außerdem mit Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, einem Stadtentwicklungskonzept und Maßnahmen zur Straßenunterhaltung.

Hermann Quast beklagte für die FDP, dass er nach diesen fünf Haushaltsreden nicht mehr viel Neues bieten könne, was aber den Vorteil hatte, dass er sich in seiner Rede auf das für die FDP Wesentliche konzentrieren konnte. Er wies darauf hin, dass sich die Finanzkrise nicht in einer Einschränkung der städtischen Angebote niedergeschlagen habe. Um diese Annehmlichkeiten nicht zu gefährden will die FDP auch keine Anträge für weitere Investitionen stellen. Aber sie formuliert doch ein paar Anregungen, die ihr besonders am Herzen liegen und auch ein bisschen Geld kosten könnten, wie Parkplätze in der Innenstadt, Erhalt der hölderlinrelevanten Stätten, ein Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung und Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund.

In den Haushaltsreden der Vorsteher der Ortschaften wurde dutlich, dass sie alle offenbar die Bedeutungseinbuße der lokalen Verwaltung durch den Verlust der Kompetenz zur Ausstellung von Personalausweisen umtreibt, die auch zu einer Reduzierung der Öffnungszeiten führen könnte.

Schließlich wurden die gestellten Anträge zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und die Sitzung nach einigen Anmerkungen von Stadträten zu Planungen und Maßnahmen geschlossen.


 


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