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  Kommunalpolitik
 
Haushaltsberatung - 26.3.2011
Nürtinger Liste / Grüne nicht einig, aber erfolgreich

 

(th) Auch die Gemeinderatssitzung im März stand ganz im Zeichen der Haushaltsplanung. Anstatt in den Ausschüssen wurden die Anträge zum Etatentwurf im Vollgemeinderat diskutiert.

Anstelle der von der CDU geforderten Analyse von ausgewählten Haushaltsstellen unter Führung einer Beratungsagentur für 20.000 € wurde auf Anregung der Stadtkämmerei beschlossen, als Vorbereitung auf die bis 2016 erforderliche Einführung des neuen kommunalen Rechnungssystems für erste kommunale Produktgruppen Kennzahlen zu erarbeiten, die einen Vergleich mit anderen Kommunen ermöglichen. Diese Aufgabe kann von der Kämmerei selbst übernommen werden, der dafür eine zusätzliche Personalstelle bewilligt wurde, deren Kosten nicht thematisiert wurden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollte auch über Verbesserungen des Neckartalradweges entschieden werden. Dieser Fernradwanderweg verläuft auf der stadtabgewandten Neckarseite unter der Stadtbrücke hindurch. Dieser Durchlass soll verbreitert und höher gelegt werden, so dass eine gefahrlose Benutzung möglich ist und der Weg nicht schon bei leichtem Hochwasser gesperrt werden muss (siehe Foto). Alternativ hat das Grünplanungsamt auf Anregung des Planungs-und-Umwelt-Ausschusses eine ampelgeregelte Überquerung der Stadtbrücke an dieser Stelle untersucht. Die Maßnahme käme der Stadt zwar genauso teuer (85.000 €) wie die Verbesserung der Unterführung, bei der die EU weitere 85.000 € zuschießen würde, aber die Radler müssten dabei drei Ampelphasen beachten, die Autofahrer hätten zusätzliche Wartezeiten und es gäbe keinen EU-Zuschuss. Nach angeregter Debatte, zu der viele etwas beitragen konnten (siehe Kommentar), wurde auf Anregung der CDU beschlossen, die Unterführung zu verbessern und um den von der EU in Aussicht gestellten Zuschuss vollständig zu nutzen, weitere Verbesserungen entlang dem Neckartalradweg zu realisieren.

Der Antrag der SPD, die nicht gebundenen Ausgaben generell um 2 % zu kürzen, wurde von der Verwaltung nach den 10 %igen Kürzungen des Vorjahres als nicht machbar beurteilt und von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Ebenso wurde der SPD-Antrag, die 10%ige Kürzung der Schuletats des Vorjahres insbesondere angesichts des doppelten Abiturjahrgangs aus G9- und G8-Klassen auf 2 % zu reduzieren, gegen die Stimmen von SPD und Nürtinger Liste / Grüne mehrheitlich abgelehnt. Dabei unterstellten mehrere Stadträte der SPD, nicht verstanden zu haben, dass der aktuelle Haushaltsentwurf zwar die Aufrechterhaltung der letztjährigen Kürzung enthält, aber keine weitere Kürzung vorsieht.

Der Vorschlag der Jungen Bürger, die Haushaltsstelle für die Straßenunterhaltung um 45.000 € auf das Niveau von 2010 aufzustocken, wurde vom Hoch- und Tiefbauamt begrüßt und von der Mehrheit des Gremiums auch beschlossen.

Der Forderung der CDU, die Sanierung der Sigmaringer Straße in den Finanzplan ab 2012 aufzunehmen, wurde mit dem ersten einstimmigen Beschluss des Abends gefolgt, nachdem die Verwaltung die Maßnahme bereits zusammen mit den Stadtwerken vorbereitet.

Ebenso einstimmig wurde auf Antrag des Ortschaftsrates Neckarhausen die Sanierung des Galgenbergweges und des westlichen Heerweges in den Jahren 2011 und 2012 nach einem Konzept des Hoch- und Tiefbauamtes beschlossen.

Die vom Ortschaftsrat Raidwangen beantragte Sanierung der Verbindungsstraße nach Großbettlingen wird von der Verwaltung bereits im Rahmen der Straßenunterhaltung vorgesehen.

Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, die Planungsraten für den Umbau von Straßen zu streichen, wurde für die Straße Am Lerchenberg zwar abgelehnt, aber für die Lampertstraße bis zur Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes befürwortet.

Auch die Anregung der Nürtinger Liste / Grüne, die Bussteige am Omnibusbahnhof mit geringen Mitteln durch Bordsteinabflachungen für Rollstuhlfahrer und Fahrgäste mit Kinderwagen besser zugänglich zu machen, wurde angenommen – mit einstimmigem Beschluss. Dabei teilte die Verwaltung mit, dass sie mit der Bahn-Tochterfirma Aurelis darüber verhandelt, den ZOB auf das Güterbahnhofsgelände zu verlegen.

Der Antrag der Ortschaft Zizishausen Finanzmittel für den Hochwasserschutz im Tiefenbachtal, für den die Planung überarbeitet wird, zu Gunsten von Hochwasserschutzmaßnahmen am Neckar umzuschichten erledigte sich durch die Erläuterungen der Verwaltung, dass die Mittel auch nach der Verabschiedung des Haushaltes bei Bedarf entsprechend umgeschichtet werden können. Achim Maier von den Jungen Bürgern brachte sein Missfallen über diesen eigennützigen Antrag aus Zizishausen auf Kosten der Bewohner der Kernstadt zum Ausdruck.

Die Entscheidung über Mittel für ein Stadtentwicklungskonzept, das vom Planungsamt bereits vorbereitet wird, die von den Jungen Bürgern gefordert wurden, wurde auf Antrag der CDU zur späteren Beratung in den Planungs-und-Umwelt-Ausschuss verschoben.

Ebenso erging es der von Nürtinger Liste / Grüne und Jungen Bürgern gleichermaßen geforderten Einstellung von Mitteln für einen Gestaltungsbeirat.

Einstimmig wurden, wie von Nürtinger Liste / Grüne und SPD gefordert, die Mittel für einen Kletter-Parcours an der Braikeschule um 10.000 € erhöht, so dass er mit weiteren Spenden in einem Zug und nicht in mehreren Bauabschnitten realisiert werden kann.

Der Antrag der Freien Wähler, die Planungsrate für ein Bildungszentrum am Schlossberg zu streichen, wurde von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Der Wunsch der Freien Wähler, die Drogen- und Suchtberatungsstelle zu erhalten, für deren Förderung sie die Planungsrate für das Bildungszentrum einsetzen wollte, was auch Nürtinger Liste / Grüne, SPD und Oberbürgermeister Heirich befürworteten, wurde mit dem Beschluss erfüllt, mit dem Landkreis über eine Förderung mit dem Ziel der Erhaltung dieser Einrichtung zu verhandeln.

Obwohl die Verwaltung für eine von der Nürtinger Liste / Grüne geforderte Kinder-und-Jugend-Kulturwoche nur ein Konzept erarbeiten lassen, aber keine Mittel in den Haushalt einstellen wollte, beschloss der Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit dafür 5.000 € bereitzustellen.

Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, die Struktur der Kindergartengebühren für mehr soziale Gerechtigkeit zu überarbeiten, wurde hingegen von der Mehrheit abgelehnt, die in den Gebührensätzen genügend soziale Gerechtigkeit sieht.

Auf Antrag von Felix Tausch (CDU) wurden die Anträge der Ortschaften für eine Ergänzung der technischen und personellen Ausstattung der Ortschaftsverwaltungen zurückgestellt, weil in der fünfseitigen Vorlage der Verwaltung zu diesem Punkt starke Unklarheit über die entstehenden Kosten herrschte.

Nach Erläuterungen der Verwaltung über den maroden Transporter der Bauhofsgärtnerei, zog die Nürtinger Liste / Grüne ihren Antrag zurück, auf eine Neuanschaffung zu verzichten.

Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, auf ein neues Fahrzeug für Botengänge zu verzichten, wurde durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt, die davon ausgeht, dass durch eine bessere Nutzung des Fahrzeugpools durchaus auf ein Fahrzeug verzichtet werden kann.

Die Anträge von SPD und Jungen Bürgern, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Installation einer digitalen Schließanlage im Rathaus zu streichen, wurden von der Verwaltung erledigt durch den Hinweis, dass dies erst im Jahr 2015 vorgesehen sei.

Über die Finanzierung eines Bildbandes über Nürtingen wurde leider nicht diskutiert, da die SPD ihren Antrag, darauf zu verzichten, zurückzog.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde die von der Ortschaft Reudern beantragte Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen für die Gemeindehalle einstimmig auf das kommende Jahr verschoben.

Die Diskussion über die vom Verein Forum Türk beantragte Übernahme der Miete für ihre Räume im Haubergebäude in der Sigmaringer Straße wurde auf Anregung von Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) in den Kulturausschuss verlagert.

Nach dieser Entscheidung wurde die Beratung der nicht haushaltsrelevanten Anträge aus den Haushaltsreden der Fraktionen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und die öffentliche Sitzung ging zu Ende.

Kommentar

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fiel auf, wie wenig Ernsthaftigkeit, Vorbereitung und Kompetenz viele Diskussionsbeiträge auszeichnete. Ein schönes Beispiel lieferte die Entscheidung über die bereits im Planungs-und-Umweltausschuss diskutierte Verbesserung des Neckartalradweges an der Stadtbrücke. Das Thema kombinierte Allgemeinverständlichkeit (jeder ist schon mal Rad gefahren) mit Europabezug und schon ging es los wie in einer Satiresendung. Schon der Anlass war hanebüchen, weil die Verwaltung aus dem Planungs-und-Umwelt-Ausschuss aufgefordert worden war, als Alternative für eine Verbesserung der Unterquerung der Stadtbrücke eine ampelgesteuerte Überquerung zu untersuchen. Dass das die schlechtere Lösung ist, hätte doch klar sein müssen. Bei der Diskussion glänzte die Nürtinger Liste / Grüne durch besondere Meinungsvielfalt und Einfallsreichtum. Hildegard Biermann-Mannsfeld wollte keine Mittel für einen Weg bewilligen, der die Radfahrer an Nürtingen vorbeiführt, Peter Rauscher schlug als Alternative, wenn der Weg bei Hochwasser doch mal gesperrt werden muss, vor, die Radler über die Stadtbrücke an den stadtseitigen Brückenkopf zu führen, wo sie die Brücke überqueren und auf der andere Seite wieder zurückfahren sollen. Bernd Sackmann schließlich wollte das Thema nochmal im Planungs-und-Umwelt-Ausschuss diskutieren. Helmut Nauendorf von den Freien Wählern nutzte die Gelegenheit, um einen Schwank aus seinem Leben zu erzählen, in dem er vor über 50 Jahren seine künftige neue Heimatstadt mit dem Fahrrad erreicht hat. Bei der Abstimmung sprach sich dann zum Beispiel Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) für und Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) gegen die Verbesserung der Stadtbrückenunterführung aus.
Trotzdem kann die Nürtinger Liste / Grüne mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen besonders zufrieden sein: sie hatte mit sechs ihrer Anträge Erfolg - zweimal mit einstimmigen Beschlüssen. Das waren zwei Drittel ihrer haushaltsrelevanten Wünsche und die Hälfte der insgesamt erfolgreichen Anträge. Ebenso zufrieden kann die CDU sein, die zwar nur zwei haushaltsrelevante Anträge gestellt hatte, die aber beide erfolgreich waren.

Thomas Hauptmann


 


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