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  Kommunalpolitik
 
Moderator des runden Tisches Wörth stellte sich vor - 6.4.2011
Gemeinderatssitzung mit Haushaltsbeschluss und mehr

 

(th) Nachdem sich in der Bürgerfragestunde niemand zu Wort gemeldet hatte und Oberbürgermeister Otmar Heirich keine Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekanntzugeben hatte, bekam Frank Ulmer (siehe Foto) vom „Kommunikationsbüro“ Gelegenheit das Konzept des runden Tisches zur Wörth-Bebauung vorzustellen. Das „Kommunikationsbüro“ blickt auf zehn Jahre Erfahrung mit Bürgerbeteiligungsprozessen zurück und beschäftigt sich aktuell im Auftrag der alten Landesregierung mit Überlegungen zur Weiterentwicklung der bestehenden Verfahren als Reaktion auf die Diskussion um Stuttgart 21. Zweck des Runden Tisches sei nicht, über Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zu lamentieren, sondern zu überlegen, was man an der Planung noch ändern kann. Im Moment führt das Büro Vorgespräche mit allen Beteiligten – vom Forum Wörth über zufällig ausgewählte Bürger, Vertreter der Fraktionen bis zu Mitgliedern der Verwaltung -, um insbesondere den jeweiligen Informationsbedarf zu klären. In der ersten Sitzung soll dann eine gegenseitige Information über die jeweiligen Argumente und eine Klärung der Fakten stattfinden. In voraussichtlich zwei Folgesitzungen sollen dann Empfehlungen an den Gemeinderat entwickelt werden, angesichts derer das Gremium dann entscheiden kann. Frank Ulmer möchte das Verfahren 100 %ig transparent und in einer sehr harmonischen Atmosphäre durchführen, in der es keine Fronten gibt und jeder als Mensch daran mitwirkt ein gemeinsames Bild zu entwerfen. Da darf man gespannt sein.

Als nächstes wurde beraten, ob man eine Ganztageskindergartengruppe der MAHALE gGmbH in den städtischen Kindergartenbedarfsplan aufnimmt, wodurch sie wie andere freie Träger einen Zuschuss in Höhe von 63 % der Betriebskosten erhält. Die MAHALE gGmbH bietet bereits zwei Kleinkindgruppen für Kinder bis 3 Jahren in den Gebäuden auf dem ehemaligen Schöll-Areal am Galgenberg an, die von der Verwaltung positiv bewertet werden. Dort kommen 80 % der betreuten Kinder von außerhalb Nürtingens, deren Eltern teilweise in Nürtingen arbeiten. Bei der geplanten Ganztageskindergartengruppe können ähnliche Verhältnisse erwartet werden, weshalb die Stadt Nürtingen von dem jährlichen Zuschuss von 143.000 € für die Kinder aus dem Umland von deren Heimatgemeinden 43.360 € und aus dem kommunalen Finanzausgleich anteilsmäßig 25.174 € erhält. Trotz dieser unausgewogenen finanziellen Bedingungen und der Elternbeiträge, die höher als in den städtischen Einrichtungen und ohne soziale Staffelung sind, sprach sich eine deutliche Mehrheit des Gremiums für die Aufnahme in den städtischen Kindergartenbedarfsplan aus, insbesondere, da es in Nürtingen eine Warteliste von 20 Kindern gibt, für die kein Platz in einer Ganztageskindergartengruppe frei ist.

Sodann stand wieder der Haushalt 2011 auf der Tagesordnung, der verabschiedet werden sollte. Thaddäus Kunzmann von der CDU hoffte angesichts bereits steigender Steuereinnahmen auf ein besseres Ergebnis, als im Plan vorgezeichnet und begrüßte es, dass die Beratungen dank ihrer Sachlichkeit keine substanziellen Veränderungen des Entwurfs bewirkt hätten, weshalb seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Otto Unger von den Freien Wählern mahnte, dass die Auswirkungen der Erdbeben- und Reaktorkatastrophe in Japan noch nicht abgeschätzt werden könnten. In den nächsten Jahren müssten die aufgehäuften Schulden wieder abgebaut werden, was bedeute, auf wünschenswerte Projekte zu verzichten. Hans-Wolfgang Wetzel begrüßte es, dass Nürtingen in der Krise nicht die Investitionen auf Null reduziert habe, sondern antizyklisch tätig sei. Seine SPD-Fraktion hätte zwar gerne mehr Mittel für die Schulen bereitgestellt, werde dem Haushalt aber zustimmen. Dieter Braunmüller bekräftigte, dass auch die Nürtinger Liste / Grüne sich mit Anträgen zurückgehalten und so zu dem ausgewogenen Haushalt beigetragen habe. Kristina Deininger beleuchtete die Schwerpunktthemen der Jungen Bürger Verkehr und Stadtentwicklung und freute sich, dass sie erreicht haben, dass für die Unterhaltung der Straßen mehr Geld eingestellt wird und bedauerte auf der anderen Seite, dass keine Mittel für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes in diesem Jahr bereitgestellt worden seien. Hermann Quast, der die gestalterischen Möglichkeiten seiner vierköpfigen FDP-Fraktion realistisch einschätzte, erinnerte daran, dass sie Anträge anderer Fraktionen unterstützt haben, so den Neckartalradweg, wie von der CDU beantragt, den Antrag zur Straßenunterhaltung der Jungen Bürger, den Erhalt der Drogen- und Suchtberatung, den Nürtinger Liste / Grpüne, SPD und Freie Wähler gefordert hatten, und die Bezuschussung des Kletterparcours in der Braike. Nach diesen Wortmeldungen verwunderte es nicht, dass der Haushalt mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen und der Wirtschaftsplan gar einstimmig angenommen wurden.

Der Zwischenbericht zu der im Mai 2010 eingeführten Zweitwohnungssteuer enthielt die Feststellung, dass allein die Ankündigung in der Presse und in einem Informationsschreiben zu einer Bereinigung des Melderegisters um knapp 50 % Karteileichen führte. Von den übrigen 1440 Inhabern eines Nebenwohnsitzes in Nürtingen haben gut 600 ihren Wohnsitz abgemeldet und 89 stattdessen ihren Hauptwohnsitz in Nürtingen angemeldet. Allein dadurch und ohne dass den Betroffenen Kosten entstanden, erhält die Stadt Netto-Mehreinnahmen von gut 25.700 €. Von den verbleibenden ca. 700 Nebenwohnsitzinhabern werden durch die Zweitwohnungssteuer in Höhe von 10 % einer Jahreskaltmiete Einnahmen von 57.800 € erwartet. Die CDU hatte bei der Einführung der Steuer mit ca. 60.000 € Einnahmen aus der Steuer und 90.000 € Einnahmen aus der Anmeldung von Erstwohnsitzen gerechnet, was möglicherweise noch erreicht wird. Die von der Steuer betroffenen waren natürlich nicht begeistert, für die Kosten der Stadt, in der sie aus den verschiedensten Gründen eine Wohnung haben, zur Kasse gebeten zu werden. Gewisse Härtefälle, wie Zweitwohnungen in Therapie- und Pflegeeinrichtungen oder berufsbedingte Zweitwohnungen von Ehepartnern, sollten durch eine Satzungsänderung von der Steuer ausgenommen werden. Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis und beschloss einstimmig mit Enthaltungen die vorgeschlagenen Änderungen der Satzung.

Ebenfalls ohne Aussprache und einstimmig mit einer Enthaltung wurde der Geltungsbereich der Satzung zur Sperrzeitverlängerung während der Musiknacht an die räumliche Verteilung der diesjährigen Veranstaltungsorte angepasst.

Um im Umfeld der Stadthalle die Verschmutzungen durch Müll und Urin sowie die Streitereien und Provokationen, die oft als Folge überzogenen Alkoholkonsums entstehen, zu reduzieren soll dieser Bereich, der keine öffentliche Verkehrsfläche, sondern quasi Privatbesitz der Stadt ist, von zwei Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes samt Hund kontrolliert werden. Gerade zu Beginn der wärmeren Jahreszeit will die Stadt damit signalisieren, dass sie diese Zustände nicht duldet. Auch die Polizei will in dieser Zeit verstärkt patrouillieren. Von Seiten der Fraktionen wurde überwiegend das Problem und dass es bisher keine geeignete Lösung gäbe, anerkannt, jedoch auch Zweifel formuliert, ob die privaten Patrouillen ausreichen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Auf Sympathie trafen unter anderem Vorschläge, nach denen den Betroffenen bei erheblicher Trunkenheit mit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gedroht werden soll, nach der sie ihren Führerschein verlieren können. Jürgen Gairing erläuterte, dass es sich bei den auffälligen Personen einerseits um eine Gruppe Nürtinger Alkoholiker, andererseits um Nürtinger Punks auf dem Weg vom Busbahnhof zum Galgenberg und drittens um auswärtige junge Leute handelt, die anderswo erfolgreich verdrängt worden seien, und Oberbürgermeister Otmar Heirich ergänzte, es drehe sich nicht um Jugendliche, sondern um Leute überwiegend im Alter zwischen 17 und 25 Jahren. Trotzdem wurde aus dem Stegreif schnell über jugendliche Alkoholexzesse lamentiert, sei es aus Unkenntnis der Sachlage, sei es wegen des Altersunterschiedes zu manchen Stadträten, für die man mit 25 noch jugendlich ist. Trotz der genannten Zweifel stimmte die Mehrheit des Gemeinderates bei vier Gegenstimmen und sechs Enthaltungen dem Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes zu.

Dank kurzer Diskussionen konnte die öffentliche Sitzung des Gemeinderates an diesem Abend so früh geschlossen werden, dass unser Berichterstatter noch rechtzeitig zum Anpfiff des Freundschaftsländerspiels der Fußballnationalmannschaft der Männer gegen Australien zu Hause war.


 


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