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  Kommunalpolitik
 
Bürger dürfen planen - 19.4.2011
Vorstellungen sollen für den runden Tisch konkretisiert werden

 

(th) Fünf Stunden lang tagte am vergangenen Freitag der runde Tisch zur Bebauung des Wörth-Geländes unter Leitung von Frank Ulmer von der Stuttgarter Gesellschaft „Dialogik“ im evangelischen Gemeindehaus in der Johannesstraße. Bis zum nächsten Treffen sollen von den Beteiligten, Studenten der Fachhochschule, dem Architekturbüro, das den städtebaulichen Wettbewerb gewonnen hatte, aber auch allen interessierten Bürgern Skizzen erarbeitet werden, wie sie sich die künftige Nutzung des Areals vorstellen.

Zu Beginn hatte Oberbürgermeister Heirich zu diesem Experiment mit dem Ziel, mehr Transparenz in Planungsprozesse zu bringen, begrüßt. Die Stadtverwaltung gehe vorurteilsfrei und offen in das Verfahren. Er stellte in Aussicht, dass sich aus dem Vorgehen allgemeine Richtlinien eines Nürtinger Modells ergeben könnten.

Moderator Frank Ulmer betonte, dass es bei dem Verfahren nicht darum gehe, unzufriedene Bürger zu befrieden. Er sah gute Möglichkeiten für den runden Tisch, da es bei der Planung für das Wörth-Areal noch große Veränderungsmöglichkeiten gäbe. Bei dieser ersten Sitzung gehe es um die Fragen: Welche Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht? Was soll auf der Fläche geschehen? In kommenden Sitzungen sollen dann Planungsvarianten und schließlich eine Empfehlung erarbeitet werden. Da das Konzept eines runden Tisches keine offene Bürgerbeteiligung ist, bei der alle mitreden können, die Zeit und Interesse haben, bestand die einzige Aufgabe der zahlreich erschienenen Bürger darin, die Diskussion zu verfolgen. Aber Frank Ulmer erklärte, dass man sich per E-Mail an das Stadtplanungsamt zu der Diskussion äußern könne, was zumindest zur Kenntnis genommen und evtl. auch in der Diskussion aufgegriffen werde.

An dem runden Tisch nahmen neben den Moderatoren Frank Ulmer und Piet Sellke Tilmann Grimpe vom Bürgerforum „Demokratie vor Ort“ beim Bürgertreff, für die Fraktionen des Gemeinderates Achim Maier (Junge Bürger), Jürgen Balz (Freie Wähler), Norbert Morgenthaler (CDU), Hans-Wolfgang Wetzel (SPD), Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) und Werner Oelkrug (FDP), vom „Forum Wörth“ Klaus Nägele und Jens-Heiko Adolph, als zufällig ausgewählte Bürger Ivonne Colin und Jörg Jüngling und von der Verwaltung Oberbürgermeister Otmar Heirich, Technischer Beigeordneter Andreas Erwerle und der stellvertretende Planungsamtsleiter Michael Paak teil. Für fachliche Fragen standen außerdem weitere Mitglieder der Verwaltung, sowie der Investoren und beauftragter Fachbüros bereit.

Zunächst erläuterte Jens-Heiko Adolph vom „Forum Wörth“ die Kritikpunkte der seit November 2010 tätigen Bürgerinitiative. Sie machen sich einerseits Sorgen um das Stadtbild, in das die hohen Quader der geplanten Bebauung nicht passen und das auch durch die Behinderung des Zugangs zum Neckar beeinträchtigt werde. Unter diesem Punkt nannte er auch die Forderung nach mehr Raum für Naherholung und Landschaftsschutz. Zweites Thema der Kritik des Forums ist die Ökologie mit Blick auf den Hochwasserschutz, den Schutz der Uferbereiche, die Bedeutung des Luftaustausches und die Gestaltung der Steinachmündung. Als drittes stellte er Fragen nach den finanziellen Aspekten, ob es alternative Förderprogramme gäbe und wie die Grundstückspreise kalkuliert werden. Schließlich steht für die Initiative die Einbettung in ein Gesamtkonzept im Raum, das die Sozialstrukturen, den Bedarf an Wohnraum und den Bedarf an Kinderspielflächen beachtet.

Von Seiten der Stadtverwaltung ging Michael Paak auf die verschiedenen Planungsebenen ein, wo das Gebiet sowohl im Regionalplan als auch im Flächennutzungsplan als bestehende Siedlungsfläche dargestellt ist. In der Planungsgeschichte blickte er bis ins Jahr 1996 zurück, wo in einem Symposium „Nürtingen 2046“ bereits eine Wohnbebauung auf dem Wörth-Areal angedacht wurde. 2005 wurde das Gebiet dann ins Landessanierungsprogramm aufgenommen, wodurch die Stadt 900.000 € für Grundstückserwerb, Gebäudeabriss und Altlastenerkundung erhielt. 2007 wurde dann ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb durchgeführt, dessen Ergebnis Grundlage für den jetzigen Bebauungsplan wurde. Dieser Darstellung hielt Dieter Braunmüller noch ältere Planungen entgegen, wo im Innenstadtkonzept von 1982 eine Uferpromenade am Neckar und im Konzept „Mehr Natur in unserer Stadt“ die Renaturierung der Steinachmündung vorgesehen wurde. Zu den finanziellen Auswirkungen einer Umplanung mit weniger Bebauung und mehr Freiflächen wies er darauf hin, dass die Stadt sich im vergangenen Jahr (erfolglos) um die Ausrichtung einer Landesgartenschau beworben hatte, wo man auch hohe Ausgaben für Grünflächen verursacht hätte.

Die Teilnehmer des runden Tisches notierten sodann in bewährter Meta-Plan-Technik auf vorbereiteten Karten ihre Ziele für die Planung, die von Piet Sellke an Pinnwänden thematisch gruppiert wurden. So versammelte er unter dem Begriff „Bebauung“ Ziele für eine mehr oder weniger intensive Wohnbebauung mit Merkmalen wie barrierefrei und für alle Generationen. Unter dem Stichwort „Gesamtkonzept“ gruppierte er Zielsetzungen für eine Berücksichtigung des historischen Stadtbildes, des Tourismus, des Erholungsbedarfs und der Umgebungssituation. Als ökologische Ziele betrachtete er die Berücksichtigung des Luftaustauschs, die Integration des Hochwasserschutzes, die Forderung nach mehr Grünflächen aber auch die Bebauung des Geländes anstelle von Außenbereichsflächen. Zahlreiche Karten betrafen das Thema „Erholung“ mit der Forderung, den Neckar besser erlebbar zu machen, Erholungsflächen, Kinderspielflächen oder gastronomische Einrichtungen zu schaffen. Unter der Überschrift „Alternative“ sammelte er Forderungen nach anderen Finanzierungskonzepten, anderen Hochwasserschutzmaßnahmen und einer anderen Bebauung.

Anschließend wurden notwendige Maßnahmen notiert, die der Moderator wiederum thematisch an den Pinnwänden zuordnete. Daraus ergaben sich für Frank Ulmer drei Aufgaben für die nächste Sitzung:
Erstens sollten alternative Planungsvorstellungen in Skizzen dargestellt werden. Der Moderator forderte dazu jeden Teilnehmer des runden Tisches, wie auch jeden interessierten Bürger auf. Eine geeignete Plangrundlage kann man nach Ankündigung beim Planungsamt abholen oder von der Internet-Seite der Stadt herunterladen. Außerdem wurde die Anregung von Klaus Nägele aufgegriffen, die Hochschule in diese Alternativenplanung einzubeziehen. Norbert Morgenthaler wies darauf hin, dass auch die Architekten, die den städtebaulichen Wettbewerb gewonnen haben, einen Beitrag erarbeiten könnten. Der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle erinnerte daran, dass dieser Wettbewerbserfolg ein Recht auf Realisierung des Entwurfs beinhalte, weshalb man prüfen müsse, ob eine Änderung der Planung rechtlich überhaupt zulässig sei.
Zweitens werde von Seiten der Moderation Kriterien zur Bewertung dieser Alternativen erarbeitet und drittens sollten Fachleute über Fragen des Hochwasserschutzes, der Finanzen und des Wohnraumbedarfs informieren. Dieses Fachwissen wird vom Planungsamt eingebracht, das für das Thema Hochwasserschutz einen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums einladen will. Außerdem übernahm Achim Maier die Aufgabe, kurz etwas zur Einbettung der Planung in ein Gesamtkonzept zu sagen, Hans-Wolfgang Wetzel wird etwas zur Gestaltung des Museumsplatzes ausarbeiten und Dieter Braunmüller will darstellen, für welche Nutzergruppen das Gelände mit und ohne Bebauung attraktiv wird.

So endete diese erste Sitzung mit vielen Hausaufgaben und der spontanen Bereitschaft der Zuhörer, sich bürgerschaftlich engagiert am Aufräumen des Sitzungsraumes zu beteiligen.

Kommentar

Entgegen der Ankündigung von Frank Ulmer im Gemeinderat diente die erste Sitzung des runden Tisches nicht direkt dazu fachliche Fragen und Kritikpunkte zu klären. Zudem ließ die Zusammensetzung mit drei Vertretern der Stadtverwaltung und sechs Vertretern des Gemeinderates, der die Planung bisher mehrheitlich unterstützte, gegenüber zwei Mitgliedern des Forum Wörth befürchten, dass auch dieses Verfahren dem Nürtinger Konzept folgt „aus Beteiligten werden Betroffene“. Die Präsentation der Kritikpunkte des Forum Wörth ließ angesichts der vielfältigen Aspekte, die angesprochen wurden und die zudem oft als Fragen daher kamen, eine klare Stoßrichtung vermissen. Die Darstellung des Planungsamtes hingegen erinnerte an die Taktik des Alt-OB Alfred Bachofer, der dem Gemeinderat im Vorfeld von Planungen immer sagte, Inhalte würden erst später entschieden, das Gremium sei immer Herr des Verfahrens, um später dann festzustellen, die Fragen habe man doch schon im Vorfeld entschieden. Nachdem die Teilnehmer des runden Tisches ihre Zielvorstellungen benannt hatten, hatte man den Eindruck, die Beteiligten könnten sich auf eine fifty-fifty-Lösung mit weniger Bebauung und mehr Freiraum einigen, wenn die Verwaltung einen rechtlichen, technischen und finanziellen Weg dahin öffnen würde. Die Verteilung der Aufgaben an die Akteure bietet eine spannende Aussicht auf die nächste Runde. Wenn Beteiligte Fachthemen wie die Einbettung der Planung in ein Gesamtkonzept oder Nutzerprognosen bearbeiten sollen, fragt man sich allerdings, warum es Fachleute gibt, die auf der Grundlage einer spezifischen Ausbildung und Berufserfahrung mit der Beantwortung derartiger Fragen ihr Einkommen verdienen, wenn das auch von interessierten Bürgern erledigt werden kann. Planungsalternativen von allen Interessierten in Skizzen darzustellen, an die nicht zu hohe Ansprüche gestellt werden, dient hingegen der Konkretisierung der jeweiligen Vorstellungen und kann die Debatte voran bringen. Der Hinweis aus der Stadtverwaltung auf das Umsetzungsrecht des Wettbewerbsgewinners lässt allerdings Zweifel an den vom Moderator eingangs verkündeten Veränderungsmöglichkeiten und damit am Sinn des ganzen Verfahrens aufkommen, die schnellstens ausgeräumt werden sollten.

Thomas Hauptmann


 


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