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  Kommunalpolitik
 
Gemeinderat nickt nichtöffentliche Beschlüsse ab - 16.5.2011
OB muss sich Kritik anhören

 

(th) Nach der Bürgerfragestunde und der Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen hatten die beim Bürgertreff angesiedelten Beteiligungsforen Gelegenheit über ihre Arbeit zu berichten. So stellten das Forum Handicap, das Forum Demokratie vor Ort, das Bündnis für Familien, das Forum Stadttourismus und das Enzenhardtforum ausführlich dar, was in diesen von der Verwaltung so geschätzten Formen des Bürgerengagements geleistet wurde. Hannes Wezel beschrieb die ambivalente Tätigkeit der Foren in seinem Fazit mit den Worten „Beteiligungsforen machen Bürger zu Koproduzenten der Verwaltung“.

Als nächstes wurde einstimmig mit zwei Enthaltungen beschlossen, die Oberfläche der Max-Eyth-Straße zu sanieren ohne die Straßenbreite zu verändern. Für Radfahrer soll der parallel verlaufende Gutenbergweg ertüchtigt werden. Die Nürtinger Liste / Grüne war zunächst der Meinung, dass man den städtischen Haushalt um diese Ausgabe entlasten könnte, hatte sich aber vor Ort davon überzeugt, dass die Straße vor allem den Anforderungen des LKW-Verkehrs nicht mehr genügt. So sprach sich auch Dieter Braunmüller grundsätzlich für die Straßenbaumaßnahme aus. Er wies aber darauf hin, dass der Gutenbergweg als Fahrradweg nicht uneingeschränkt geeignet ist, da er nicht beleuchtet ist und die Übergänge in die Carl-Benz-Straße und in die Schulze-Delitzsch-Straße nicht geregelt sind.

Ohne Debatte wurde einstimmig beschlossen, die Tischardter Straße zur Erschließung des Baugebietes "Innerer Gänslesgrund" auszubauen.

Ebenfalls ohne Debatte wurde einstimmig eine Bauverpflichtung für das Baugebiet "Innerer Gänslesgrund" beschlossen. Demnach werden die Grundstückseigentümer im Rahmen der Umlegung zur Verteilung der neu gebildeten Baugrundstücke verpflichtet, ihr Grundstück innerhalb von 10 Jahren zu bebauen, andernfalls könnte die Stadt ein Ankaufsrecht nutzen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt nutzten die Fraktionen immerhin die Gelegenheit, sich reihum zu äußern. Die Württembergische Eisenbahngesellschaft (WEG), die die Tälesbahn (siehe Foto) zwischen Nürtingen und Neuffen betreibt, hatte beim Landkreis und den im Zweckverband Fahrmit zusammengeschlossenen Kommunen  nachgesucht das durch gestiegene Kosten und begrenzte Einnahmen entstandene Defizit von 290.000 € im Jahr 2008 zu übernehmen. Daraufhin haben Landkreis und Zweckverband durch die Nahverkehrsgesellschaft des Landes Baden Württemberg ermitteln lassen, zu welchen Kosten die Bahnstrecke von einem durchschnittlichen Unternehmen betrieben werden könnte, woraus sich ein Defizit von 212.000 € für das Jahr 2011 ergab. Diesen Betrag, von dem gut 67.000 € auf die Stadt Nürtingen entfallen, soll die WEG nun jährlich zunächst bis 2020 erhalten. Bisher hatten Landkreis, Zweckverband und Region die WEG mit einem Investitionskostenzuschuss von gut 2,5 Millionen DM im Jahr 1997 sowie einer Beteiligung an den Kosten der Erneuerung der Bahnübergänge unterstützt.
Felix Tausch (CDU) wies darauf hin, dass die Tälesbahn für die angeschlossenen Kommunen bisher recht günstig war und die anstehende Bezuschussung eigentlich normal sei. Täglich 3500 Fahrgäste könnten nicht auf der Straße transportiert werden, wie schon die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs im Winter 2009 gezeigt habe. Auch die Laufzeit der Vereinbarung sei sinnvoll, da bis 2020 klar sei, welche Fahrplanänderungen sich aus der Realisierung von Stuttgart 21 ergeben und dies auch etwa der Lebensdauer der eingesetzten Triebwagen entspreche. Dem konnte sich Michael Brodbeck von den Freien Wählern nur anschließen. Bernd Sackmann kündigte allerdings an, dass die Nürtinger Liste / Grüne dem Vorschlag nicht zustimmen werde, da für sie noch zu viele Unklarheiten bestehen zum Beispiel über die Personalkosten der WEG und über eine Verbesserung der Angebote für Senioren. Auch Hans-Wolfgang Wetzel von der SPD fragte, was die WEG tue, um das Defizit zu reduzieren. Juliane Weber von den Jungen Bürgern und Hermann Quast von der FDP signalisierten hingegen Einvernehmen mit dem Beschlussvorschlag. So wurde dem Zuschussvorschlag zugestimmt gegen eine pikante Opposition aus Nürtinger Liste / Grüne und Republikaner.

Sodann wurde einer Bewerbung Nürtingens um den Standort eines Kompetenzzentrums für die Reinigung von Bauteilen und Oberflächen mit jährlichen Kosten bis zu 40.000 € auf dem Greiner-Areal an der Neckarstraße ohne Debatte zugestimmt. So konnte man leider nicht erfahren, warum die Nürtinger Liste / Grüne gegen den Antrag war.

Für die Vorbereitung der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters im Oktober übernahm Claudia Grau in ihrer ersten Gemeinderatssitzung als Bürgermeisterin die Sitzungsleitung, da Otmar Heirich befangen war, der sich wieder zur Wahl stellen will. Einstimmig wurde die Besetzung des Wahlausschusses, der Text der Ausschreibung und die Vorstellung der Kandidaten Ende September beschlossen. Thaddäus Kunzmann merkte zum Text der Ausschreibung an, dass sich die CDU eine echte Auswahl bei dem Urnengang (also eine personelle Alternative zum Amtsinhaber) wünscht.

Wiederum einstimmig ohne Debatte wurde Werner Oelkrug als sachkundiger Bürger in den Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft Nürtingen gewählt.

Ebenso wurde der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gebäudewirtschaft Nürtingen für das Jahr 2008, in dem der Lagebericht von Geschäftsführer Klaußer als ungenügend bewertet wird, ohne Debatte einstimmig festgestellt und die Geschäftsführung entlastet.

Einstimmig ohne Debatte wurde eine Bürgschaft für verschiedene Darlehen der Stadtwerke in Höhe von 11 Millionen Euro übernommen.

Bei der Frage, ob der Vorsitzende des Bürgerausschusses Oberensingen eine Aufwandsentschädigung erhalten soll bzw. dem Bürgerausschuss ein Etat von 2.000 Euro zur Verfügung gestelt werden soll, wurden die Oberensinger Gemeinderäte als befangen betrachtet und mussten im Zuschauerraum Platz nehmen, waren dort aber noch nicht richtig angekommen, als das Gremium schon einstimmig ohne Debatte die 2.000 € beschlossen hatte.

Nach diesem ökonomischen  Sitzungsverlauf konnten Bärbel Igel-Goll und Bettina Schreitmüller ausführlich darstellen, was beim Festival des Sports als Beitrag zum Wettbewerb Mission olympic geplant ist.

Beim letzten Tagesordnungspunkt teilte Oberbürgermeister Otmar Heirich zunächst mit, dass die St. Georgs-Pfadfinder trotz der Enttäuschung der bisherigen Verantwortlichen über den Rückzug des Bauhofs aus der Vorbereitung des Tages "Mobil ohne Auto", der zu einer erheblichen Belastung der ehrenamtlich Tätigen geführt hat, an der Aktion festhalten und die Organisation übernehmen wollen, weshalb der OB überraschenderweise ankündigte, dass der Bauhof wieder die Aufgabe der Beschilderung übernehmen soll. Viel Lärm für nichts also oder für die Ablösung der Organisatoren?

Anschließend kritisierte Thaddäus Kunzmann (CDU), dass Oberbürgermeister Otmar Heirich die Beschlüsse zur Vorbereitung einer Umnutzung des Melchior-Areals vom 8. Februar noch nicht umgesetzt hat und drohte eine Einschaltung der Rechtsaufsicht an, wenn sich daran bis Ende des Monats nichts ändert. Der Oberbürgermeister verteidigte sich mit den Hinweisen, dass er nach der Beschlussfassung eine rechtliche Prüfung zur Art der Kündigung veranlasst habe und das Kündigungsschreiben nach 33 Jahren der Nutzung persönlich übergeben wollte, was erst Ende Mai möglich sein wird. Er räumte ein, dass er versäumt habe, die Verzögerung dem Gemeinderat mitzuteilen. Sowohl Felix Tausch (CDU), wie auch Achim Maier (Junge Bürger) fragten sich, warum eine rechtliche Prüfung notwendig sei, nachdem der OB die Kündigung dem Gemeinderat als unproblematischen ersten Schritt vorgeschlagen hatte und der Beschlussfassung bereits eine längere Diskussionsphase vorangegangen war. Nur Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne), der ohnehin gegen die Kündigung war, wollte den OB nicht drängen den Beschluss umzusetzen. Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) sprang als einziger seinem Parteifreund zur Seite und äußerte die naheliegende Vermutung, dass die deutliche Kritik etwas mit der Oberbürgermeisterwahl in diesem Jahr zu tun haben könnte.

Kommentar

Diese Gemeinderatssitzung war eine demonstrative Missachtung der Öffentlichkeit. Bürgerinnen, Bürger und Presse mussten sich fragen, warum ihr Interesse an den Entscheidungen des Kommunalparlamentes von den Stadträten nicht geteilt wurde. Bei nächster Gelegenheit wird man sich dann wieder wundern, warum die Bürger sich bei irgendeiner Entscheidung übergangen fühlen. Vielleicht waren die Fraktionen ja nach langen nicht öffentlichen Debatten des Palavers überdrüssig. Aber die öffentliche Gemeinderatssitzung ist der Rahmen, in dem Entscheidungen nicht nur abgenickt, sondern auch gegenüber dem Wähler begründet werden müssen. Das sollte nicht als lästige Pflicht, sondern als Gelegenheit betrachtet werden seine politische Haltung zu den Themen der kommunalen Agenda darzulegen – wenn man eine hat.

Thomas Hauptmann


 


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