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  Kommunalpolitik
 
OB scheitert mit Bürgerbeteiligung für den Großen Forst - 16.6.2011
Vorschlag im Gemeinderat war anscheinend schlecht vorbereitet

 

(th) Die Gemeinderatssitzung im Juni wurde wieder mit zahlreichen Bürgeranfragen eröffnet. Ein Teil betraf den Gewerbestandort im Großen Forst. Dazu fragte ein Bürger nach einer Gewerbeflächenkonzeption, ein anderer nach den Steuereinnahmen, die durch die Landwirtschaft erzeugt werden und ein dritter mahnte, daran zu denken, wo die Lebensmittel künftig herkommen sollen. Keiner konnte allerdings auf seine Fragen sofort eine detaillierte Antwort erhalten.
Ein Vertreter des Forums Wörth bat darum, den Termin für die nächste Sitzung des Runden Tisches zu verschieben, damit die vorgesehenen Aufgaben erledigt werden können. Oberbürgermeister Heirich wollte mit den Moderatoren darüber sprechen.

Aus nichtöffentlicher Sitzung gab der OB bekannt, dass der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle künftig nach einer höheren Gehaltsstufe vergütet wird, was mangels funktionierender Mikrofonanlage und eingesetzter Stimmkraft kaum zu verstehen war.

Als nächstes standen Änderungen des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung, als erstes der Beschluss zur öffentlichen Auslegung für die Umwandlung einer Grünfläche, die für die Erweiterung des Friedhofs vorgesehen war, in eine Fläche für landwirtschaftliche Schuppen. Frau Hofmann aus dem Planungsamt referierte dazu die Behandlung der in der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen, ohne die Entscheidungen zu erläutern. Trotzdem wurde dem Fortgang des Verfahrens einstimmig zugestimmt. Auch die Aufstellungsbeschlüsse für knapp 1 ha neue Wohnbauflächen in Wolfschlugen wurden mehrheitlich gegen Stimmen insbesondere aus der Nürtinger Liste / Grüne zugestimmt.

Engagierter war die Diskussion über den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Planung für ein Gewerbegebiet im Großen Forst mit einer durch externe Moderatoren gestalteten Bürgerbeteiligung fortzusetzen und dafür 40.000 € bereitzustellen.
Thaddäus Kunzmann von der CDU begrüßte, dass die Verwaltung das Thema wieder aufgreifen will, und sprach sich grundsätzlich für die vorgeschlagene Bürgerbeteiligung aus. Allerdings sah er noch offene Fragen bezüglich der Ausgestaltung des Prozesses. Er betonte auch, dass nach seiner Ansicht die Moderation die Vorgaben der übergeordneten Planung und der Beschlüsse des Gemeinderates berücksichtigen müsse. Es gehe daher nicht darum ob ein Gewerbegebiet im Großen Forst entsteht, sondern wie es aussehen soll. Das Ziel solle daher keine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat sein, sondern eine verbesserte Transparenz der Entscheidungsgründe für die Bürgerschaft. Oberbürgermeister Heirich räumte ein, dass die  genannten Vorgaben beachtet werden sollten, es aber auch möglich sei, dass der Gemeinderat angesichts der Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung seine bisherigen Beschlüsse revidiere.
Otto Unger von den Freien Wählern schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen von Thaddäus Kunzmann an. Aus seiner Sicht ist ein Gewerbegebiet im Großen Forst notwendig und eine Bürgerbeteiligung gehöre zum weiteren Prozess dazu. Aber eine externe Moderation für 40.000 € hielt er nicht für notwendig – das könne die Verwaltung selbst managen.
Für die Nürtinger Liste / Grüne würde die vorgesehene Bürgerbeteiligung über die Gestaltung des Gewerbegebietes laut Peter Rauscher den Erfolg des Widerstandes der Nürtinger Bürgerinnen und Bürger gegen diese Entwicklung im Großen Forst und der Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan zunichtemachen. Stattdessen forderte er, dass der Gemeinderat den Weg zu einem Bürgerentscheid, wie er in Metzingen durchgeführt wurde, ebnen solle, so dass die Bürger darüber abstimmen können, ob sie ein Gewerbegebiet an dieser Stelle wollen. Oberbürgermeister Heirich kommentierte diese Position mit der Ansicht, die Nürtinger Liste / Grüne habe Angst vor einer Bürgerbeteiligung, weil dabei Fakten auf den Tisch kommen könnten, die ihr nicht passten.
Hans-Wolfgang Wetzel von der SPD begrüßte wiederum den Vorschlag der Verwaltung und unterstützte die Forderung nach einer externen Moderation, die unbefangener als die Verwaltung mit dem Thema umgehen könne. Die SPD werde zwar weiterhin für das Gewerbegebiet sein, würde sich aber auch gegebenenfalls entgegen diese Überzeugung dem Ergebnis einer von ihr geforderten Bürgerbefragung beugen und gegen die Fortsetzung der Planung votieren. Oberbürgermeister Heirich regte an, zunächst abzuwarten, was bei einer Bürgerbeteiligung herauskommt und evtl. anschließend eine Bürgerbefragung durchzuführen, woraufhin Hans-Wolfgang Wetzel ankündigte, den Antrag für eine Bürgerbefragung so lange ruhen zu lassen.
Achim Maier forderte den Oberbürgermeister auf, die von den Jungen Bürgern schriftlich vorgelegten Fragen über die Themen der Moderation, die vorgesehenen Moderatoren, das Verfahren, den Personenkreis und den Umgang mit den Ergebnissen zu klären, bevor Finanzmittel für eine Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt werden. Otmar Heirich erklärte auf die Schnelle, dass als Themen alle Fakten auf den Tisch kommen sollten, für die Organisation seien zwei Büros im Gespräch, das Verfahren werde mit den Moderatoren abgestimmt, der Personenkreis werde mit dem Gemeinderat besprochen und der Umgang mit den Ergebnissen sei Sache der Stadträte. Dieser unklare Rahmen befriedigte die Jungen Bürger allerdings nicht, weshalb Matthias Hiller ankündigte, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen würden.
Hermann Quast teilte mit, dass auch die FDP die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Einbindung der Bürger befürworte. Eine aufwändige Bürgerbeteiligung sei aber nicht unbedingt erforderlich. Wenn man immer alles in Frage stelle, schade man dem Ansehen der Stadt. Ein besseres Wir-Gefühl im Gemeinderat würde manche Podiumsdiskussion ersparen, die bei der Entscheidung auch nicht weiterhelfe.
Nach einer zehnminütigen Beratungspause wurde zunächst der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne gegen 9 positive Stimmen abgelehnt. Eine interne Moderation wurde auch mit den Stimmen der Nürtinger Liste / Grüne angelehnt. Der Antrag der CDU, die bestehenden Beschlüsse als Grundlage der Bürgerbeteiligung zu benennen wurde hingegen mehrheitlich angenommen. In der abschließenden Abstimmung wurde aber der Antrag der Verwaltung für die Bürgerbeteiligung von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Der Vorsitzende des Gremiums konnte dieses Votum nicht einfach akzeptieren, sondern sprach von einem verheerenden Beschluss für das Verfahren, das nun halt ohne Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden müsse.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt legte der stellvertretende Planungsamtsleiter Michael Paak die Überlegungen der Verwaltung für ein Stadtentwicklungskonzept vor, über die nicht sofort diskutiert wurde, sondern die zunächst in den Fraktionen beraten werden solllen. Es gehe unter anderem darum, die Herausforderungen des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme sollten Leitbilder für Nürtingen erarbeitet werden, aus denen Ziele für die künftige Entwicklung abgeleitet werden, die schließlich in konkrete Maßnahmen münden sollten. Dabei könnte man entweder die Gesamtstadt einschließlich der Ortsteile behandeln oder sich zunächst auf die Kernstadt konzentrieren. Für die Bearbeitung sei sowohl eine externe Moderation, wie auch eine auf zwei Jahre befristete Stelle im Planungsamt vorgesehen.

Die von der Nürtinger Liste / Grüne und den Jungen Bürgern bei den Haushaltsberatungen beantragte Einrichtung eines Gestaltungsbeirates für städtebauliche Fragen hat die Verwaltung und den Gemeinderat unter anderem bei ihrem Erfahrungsaustausch mit den Städten Biberach und Ravensburg beschäftigt. Dort hat man positive Erfahrungen mit solchen Gremien gemacht und die Verwaltung wollte nun für einen Nürtinger Gestaltungsbeirat eine Geschäftsordnung entwerfen, geeignete Sachverständige vorschlagen und für das nächste Jahr 25.000 € in den Haushalt einstellen. Norbert Morgenthaler von der CDU unterstützte den Vorschlag, während Jürgen Balz von den Freien Wählern dagegen ist, faktisch Entscheidungskompetenzen des Gemeinderates an ein solches Gremium abzugeben. Er kündigte an, am 7. Juli mal eine Sitzung des Gestaltungsbeirates in Ravensburg zu verfolgen. Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne begrüßte den Vorschlag der Verwaltung natürlich, ohne bereits zu deutlich zu frohlocken. Erika Maag-Brammer von der SPD vermutete, dass ein Gestaltungsbeirat in der Vergangenheit an manchen Stellen zu besseren Ergebnissen hätte führen können und begrüßte es, wenn die Sitzungen wie in Biberach und Ravensburg öffentlich wären. Auch Matthias Hiller begrüßte es, dass die Verwaltung den Antrag der Jungen Bürger aufgreift und wies darauf hin, dass die Arbeit des Gestaltungsbeirates auch für private Bauherren positiv sein kann, die dadurch Anregungen für ihre Projekte erhalten. Werner Oelkrug von der FDP meinte hingegen, dass Nürtingen ein solches Gremium nicht brauche. Dennoch wurde der Vorschlag von der Mehrheit des Gemeinderates insbesondere gegen Stimmen der Freien Wähler und der FDP angenommen.

Ohne Aussprache wurde einstimmig die Neufassung der Vereinbarung über den Betrieb der Förderschule (Theodor-Eisenlohr-Schule) beschlossen, mit der einerseits redaktionelle Aktualisierungen und Verwaltungsvereinfachungen umgesetzt werden sollen sowie die Vergütung der Geschäftsführung durch die Stadt Nürtingen um 1 % auf 3 % der Betriebskosten erhöht wird, die Genehmigung von Ausgaben außerhalb des Schulbudgets neu geregelt wird und die Kosten der Sporthalle und der Räume in den Außenstellen Neckartenzlingen und Neuffen ausdrücklich zu den Betriebskosten gezählt werden.

Einstimmig mit Enthaltungen wurde eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates beschlossen, durch die die Dauer der Sitzungen bis 22:30 Uhr begrenzt werden kann. Wenn bis dahin nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt wurden, soll die Sitzung am nächsten Tag um 18:00 Uhr fortgesetzt werden.

Einstimmig ohne Enthaltungen wurde die Entsendung von Stadträten in die Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen beschlossen, in der damit wieder nicht nur die Oberhäupter der Verbandsgemeinden vertreten sein werden.

Beim abschließenden Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen kündigte die Verwaltung an, dass im Herbst ein Gestaltungskonzept für die Innenstadt zur Beratung kommt, das im kommenden Jahr beschlossen werden soll.
Sodann wurde das Thema der Belästigung durch spätabendlicher Treffen junger Menschen mit Musik und Alkohol an Bushaltestellen und auf Schulgeländen diskutiert. Dabei reichten die Vorschläge von der Forderung geeignete Treffpunkte bereitzustellen über die Aufforderung, die jungen Leute anzusprechen bis zum Vorschlag, den Einsatz privater Sicherheitsdienste auszudehnen – ohne konkretes Ergebnis.
Peter Rauscher beklagte die Zerstörung des Kunstwerkes von Eugen Maier bei der Neugestaltung des Verbindungsgangs zwischen den Gebäuden der Ersbergschule. Oberbürgermeister Heirich erläuterte dazu, dass das Werk sich nicht wie beabsichtigt erhalten ließ, sondern beim Abbau zerfiel, aber dokumentiert ist, so dass es rekonstruiert werden könnte.

Kommentar

Oberbürgermeister Heirich dachte, er hätte mit einer moderierten Bürgerbeteilgung wie den Runden Tisch zur Wörth-Bebauung ein allseits geschätztes Mittel zur Klärung verfahrener Projekte gefunden und beantragte dafür 40.000 € für den Großen Forst. Das war vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Wenn er vorher mal in die Fraktionen hineingehört hätte - und die Fraktionen ihm ihre Meinung zu der Sache mitgeteilt hätten, dann hätte er bemerkt, dass er für diese Ausgabe das Vorhaben konkretisieren müsste. Vielleicht hätte es geholfen, wenn die zwei zur Diskussion stehenden Büros ihre Ansätze für eine moderierte Bürgerbeteilgung vorgetragen und zur Diskussion gestellt und die dafür entstehenden Kosten genannt hätten. Stattdessen scheiterte der Vorschlag an einer Koalition der mit ihren Fragen und Anregungen unterlegenen Fraktionen. Anstatt sich an die eigene Nase zu fassen, fiel der Oberbürgermeister aus seiner Rolle als Vorsitzender des Gemeinderates und kritisierte die Entscheidung der Stadträte, die ihm nicht gefolgt waren, trotzig als "verheerend für das Verfahren".

Thomas Hauptmann


 


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