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  Kommunalpolitik
 
Runder Tisch fordert starke Reduzierung der Bebauung - 5.7.2011
Verwaltung verhindert deutlicheres Votum

  (th)

In mühevollem Ringen einigte sich der Runde Tisch zum Bebauungsplan „Wörth östlich“ in seiner letzten Sitzung darauf, dass von großen Teilen eine stark reduzierte Bebauung empfohlen wird und die flächenmäßig geringste Bebauung, die noch finanzierbar ist Umgesetzt werden soll. Ergänzend wird dargestellt, dass 12 der 16 Teilnehmer eine Bebauung zwischen 40 und 70 % befürworteten und 4 für 80 bis 90 % Bebauung waren. Als qualitative Anforderungen wurden außerdem eine Reduzierung der Geschosszahl, Barrierefreiheit, Respekt vor dem Stadtbild, mehr Freiräume, breitere Uferbereiche an Neckar und Steinach festgehalten. Moderne Bauformen wurden je nach Gestaltung als ebenso machbar bezeichnet, wie eine an das historische Stadtbild angelehnte Bebauung. Unter ökologischen Aspekten soll auf die Materialauswahl geachtet werden, ökologische Bauweisen und erhöhte Anforderungen an den Energieeinsatz unter anderem durch die Nutzung von Geothermie realisiert, Dächer begrünt und die Uferzonen für die Tierwelt gestaltet werden.

Am Runden Tisch hatten vier Vertreter der Verwaltung, zwei zufällig ausgewählte Bürger, sieben Stadträte, 1 Vertreter des Forums "Demokratie vor Ort" und drei Vertreter des "Forum Wörth" Platz genommen. Zu Beginn der dritten Sitzung erläuterte Klaus Nägele vom Forum Wörth das Ergebnis der vereinbarten Überprüfung der Kostenschätzung für die verschiedenen Bebauungsvarianten, wobei insbesondere die 0 %-, 50 %- und 100 %-Variante genauer betrachtet wurde. Demnach können die Kosten auch deutlich niedriger als von der Verwaltung präsentiert angesetzt werden, wobei Klaus Nägele durchaus einräumte, dass die Zahlen nicht präziser als die Planungsinhalte sein können. Bei der notwendigen genaueren Betrachtung der Konzepte sind die Mitglieder des Forums Wörth auf weitere ungeklärte Fragen gestoßen: Entspricht die Feuerwehrzufahrt den technischen Anforderungen? Ist die Barrierefreiheit sichergestellt? Was bedeutet die Lage im Überschwemmungsbereich für die Gebäudeversicherung? Können die Sanierungsziele modifiziert werden? Wie ist das bestehende Baurecht? Könnten weitere Finanzierungsquellen, wie das Programm „Unser Neckar“, das Projekt der Region Stuttgart „Landschaftspark Neckar“ oder die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft erschlossen werden?
Der stellvertretende Planungsamtsleiter Michael Paak antwortete darauf, dass zumindest Einigkeit in Bezug auf die Unsicherheit der Kostenschätzung bestehe.

Moderator Piet Sellke projizierte sodann eine Excel-Tabelle, in der die Bewertung der verschiedenen Varianten (0 % , 20 % , 50 %, 70 % , 100 %) für die in der vergangenen Sitzung festgelegten Kriterien mit 0 – 4 Punkten gleich mit der Gewichtung der Kriterien multipliziert und für die einzelnen Varianten addiert wurde. Allerdings betonte er, dass die exakten Summen nicht entscheidend wären, sondern nur eine Tendenz aufzeigen sollten. Die Bewertung, die die Moderatoren bereits als Anregung eingetragen hatten, zeigte ein besseres Ergebnis bei einer Bebauung von 20 bis 70 % gegenüber der Nullvariante oder einer 100 %igen Bebauung. Bei der Bewertung durch die Teilnehmer des Runden Tisches sollte allerdings abweichend von diesem Beispiel jeder Wert pro Kriterium möglichst nur einmal eingesetzt werden. Aber zunächst gab es für alle eine Pause.
Beim Kriterium „Stadtnahe Erholung“ war man sich schnell einig, dass die Voraussetzungen dafür umso schlechter werden, je höher die bauliche Ausnutzung des Geländes ist. Der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle schlug jedoch vor, 5 bis 1 Punkt(e) zu verteilen, um den Eindruck zu vermeiden, dass bei einer 100 %-Bebauung wie im Bebauungsplan-Entwurf vorgesehen gar keine Erholung möglich sei, immerhin enthalte auch diese Variante einen Weg am Neckar und einen Spielplatz.
Beim Kriterium „Ökologie“ hatten verschiedene Teilnehmer Schwierigkeiten, die prinzipiell denkbare gleiche Bewertung wie für die stadtnahe Erholung zu vergeben, weil beides nicht zugleich in vollem Umfang realisiert werden könnte. Michael Paak plädierte sogar dafür, der 100 %igen Bebauung die höchste Punktzahl zu geben, da dadurch Flächen im Außenbereich von Bebauung verschont werden könnten. Diese Ansicht vertrat auch Oberbürgermeister Otmar Heirich, der meinte, dass im Regionalplan die Bebauung von Baubrachen als beste Maßnahme für die Ökologie beschrieben werde. Piet Sellke quittierte die zum Teil mit hörbarem Unmut aufgenommenen Äußerungen mit der Bemerkung „das ist absolut richtig“ und gab das Wort an den nächsten weiter. Tilmann Grimpe vom Bürgerforum „Demokratie vor Ort“  hielt dem aber entgegen, dass man sich auf die Betrachtung des Wörth-Geländes beschränken und nicht ungewisse Alternativen an anderen Stellen ins Spiel bringen solle. Dafür würde man ein Gesamtentwicklungskonzept für die Stadt benötigen, das es aber nicht gibt. Auch das fand Piet Sellke „absolut richtig“. Schließlich wurde Klaus Nägeles von der Vorgabe abweichender Vorschlag akzeptiert, 4, 4, 3, 2 und 2 Punkte zu vergeben.
Beim Kriterium „Finanzierung“ wurde ohne lange Debatte und unter Missachtung einer abweichenden Anregung von Ulrich Heller vom Forum Wörth der Vorschlag von Piet Sellke angenommen, den Varianten 1, 2, 3, 4 und 5 Punkte zu geben, da man um so mehr erlösen könne, je mehr gebaut werden dürfe.
Die Teilnehmer stimmten Frank Ulmerzu, dass man die verschiedenen Varianten der flächenhaften Nutzung des Gebietes nicht nach dem Kriterium „Baukonzept“ unterscheiden könne, was deshalb auf dieser Ebene ausgeklammert werden sollte.
Bevor nun die Varianten für das am höchsten gewichtete Kriterium der Wirkung auf das Stadtbild bewertet wurden, wobei Piet Sellke zu bedenken gab, dass man nicht alles in Zahlen ausdrücken könne, blendete er schon den Zwischenstand der Gesamtbewertung ein, bei der alle Varianten eng beieinander lagen, da jede bei irgendeinem Kriterium ihre Stärken hatte oder immer mittelmäßig war. Dennoch versuchten die Teilnehmer die Varianten auch unter diesem Aspekt zu bewerten. Michael Paak wies darauf hin, dass die Nullvariante nicht die beste Lösung für das Stadtbild sein könnte, da das verallgemeinernd bedeuten würde, dass keine Bebauung das schönste Stadtbild erzeugen würde, aber dann gäbe es überhaupt keine Stadt. Dies spiegelte sich auch in der Bewertung 1, 2, 5, 4, 3 wieder. Danach entließen die Moderatoren die Teilnehmer und Zuschauer in die zweite Pause, wodurch etwas unterging, dass sich bei Betrachtung aller Kriterien in der Matrix die Varianten doch deutlicher unterschieden: Die 50 %-Variante lag mit 44 Punkten vorne, gefolgt von der 70 %-Variante mit 38 Punkten, der 20 %- und 100 %-Variante mit 34 Punkten und der Nullvariante mit 30 Punkten.

Abschließend sollte jeder Teilnehmer als sein Fazit der Diskussionen in 2 Minuten beschreiben, welches seine Vorzugsvariante ist, welche er als Kompromiss vorschlagen würde und was für die Aspekte Ökologie, Art der Bebauung, Stadtbild und Höhe der Bebauung beachtet werden sollte. Fast alle teilnehmenden Bürger und Stadträte sprachen sich unter Berücksichtigung eines notwendigen Kompromisses für eine Bebauung von 50 oder 70 % der Fläche aus. Die Vertreter der Verwaltung hingegen verteidigten das aus dem Investorenwettbewerb hervorgegangene Bebauungskonzept und konnten sich nur geringe Abstriche daran vorstellen. Oberbürgermeister Otmar Heirich begründete seine Meinung unter anderem mit den Beschlüssen des Gemeinderates. Das rief vehemente Kritik von Klaus Nägele hervor, der deutlich machte, dass man mit dieser Einstellung nicht an einem offenen Diskussionsprozess teilnehmen könne. Die Empfehlung des Runden Tisches solle ja dazu führen, dass der Gemeinderat einen neuen Beschluss fasst. Und wenn es um Beteiligung der Bürger geht, sollte deren Meinung im Vordergrund stehen und die Verwaltung dann die sich daraus ergebenden Beschlüsse umsetzen. Trotzdem wehrten sich die Verwaltungsvertreter dagegen, einer baulichen Nutzung von 50 % oder 50 – 70 % des Gebietes als Kompromissergebnis des Runden Tisches zuzustimmen und plädierten dafür, nicht so sehr an Zahlen festzuhalten und eher qualitative Anforderungen zu formulieren. Aber auch da machte Klaus Nägele deutlich, dass der Runde Tisch seine Aufgabe, eine Empfehlung zu formulieren, ernst nehmen müsse und nicht nach drei intensiven Sitzungen die Diskussion über einen Lösungsvorschlag wieder an den Gemeinderat zurückgeben dürfe. So kam es zu der eingangs dargestellten Empfehlung.

Als die vorgesehene Sitzungsdauer schon überschritten war, ließ Moderator Frank Ulmer noch schnell ein allgemeines Votum für ein Stadtentwicklungskonzept, in dem Hans-Wolfgang Wetzel von der SPD deren Forderung nach Einbeziehung der Stadtteile unterbrachte, die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung und einen Vorschlag zur Präsentation der Diskussionsergebnisse beschließen.

Kommentar

Das moderierte Beteiligungsverfahren war für Beteiligte und Zuhörer bestimmt eine interessante Erfahrung. Dreimal fünf Stunden an einem strittigen Thema zu arbeiten mag intensiv und anstrengend gewesen sein. Bei den Moderatoren konnte man den Eindruck bekommen, sie setzten die verschiedenen Techniken wie Meta-Plan-Karten-Abfragen oder die Bewertungsmatrix nicht ein, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, sondern um Ergebnisse darzustellen, die sich für sie aus den umfangreichen Vorgesprächen mit den Beteiligten ergeben haben. Auf Dauer würde sich ein solches Vorgehen allerdings abnutzen und die Diskussion immer stärker in die Vorbereitungsgespräche verlagern.

Die Nürtinger Bürger, seien sie aus dem Gemeinderat, aus dem Forum Wörth, dem Forum Demokratie vor Ort oder zufällig ausgewählt an den Runden Tisch gekommen, hätten wohl einem Kompromissvorschlag mit einer 50 %igen Bebauung des Gebietes zugestimmt. Die Mitglieder der Verwaltung haben dies aber mit einer wenig flexiblen Haltung verhindert. Wenn man sich die Begründung von Oberbürgermeister Otmar Heirich durch den Kopf gehen lässt, er sei schließlich an das bisherige Votum des Gemeinderates gebunden, dann fragt man sich schon, ob Verwaltungsvertreter gleichberechtigte Teilnehmer in einem Bürgerbeteiligungsprozess sein können. Nun muss man sehen, was der Gemeinderat und dann wiederum die Verwaltung aus diesem etwas schwammigen Votum macht.

Thomas Hauptmann

Bericht über die erste Sitzung des Runden Tisches

Informationen des Planungsamtes


 


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