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  Kommunalpolitik
 
Gemeinderat beschließt 95% Bebauung des Wörth-Areals - 3.8.2011
Aus Beteiligten werden Betroffene

 

Am 26. Juli 2011 fand im völlig überfüllten großen Sitzungssahl des Rathauses die abschließende Debatte zum Thema Bebauung Wörth-Areal statt. Unter Punkt 4 auf der Tagesordnung stand "Zukünftige Nutzung des Wörth-Areals - Festlegung des Planinhalts hinsichtlich Bauflächen, Baumassen und Freiflächen sowie weiteres Vorgehen". Als Vorlage zur Beschlussfassung fanden die vielen interessierten Nürtinger Bürger einen Antrag der Stadtverwaltung zur Bebauung des Areals wie bereits im Dezember 2011 vorgestellt. Der damalige Plan wurde lediglich um ein Gebäude am Museumsplatz reduziert und die damals vier- und fünf-stöckigen Gebäude wurden um ein Geschoss reduziert.

Die Debatte um das Wörth-Areal startete mit einer Vorstellung der Erkenntnisse aus den Runden Tischen. Vertreter aus den Gemeinderatsfraktionen, der Stadtverwaltung, zufällig ausgewählte Bürger und Vertreter vom Forum-Wörth hatten sich in den vergangenen vier Monaten an drei Terminen um einen Kompromiss bemühen sollen. Aus dieser Arbeit entstand eine Empfehlung an den Gemeinderat. Nach einer kurzen Einführung in das Thema Bürgerbeteiligung durch den Moderator Piet Sellke berichteten Jens-Heiko Adolph und Klaus Nägele vom Forum-Wörth über die Ergebnisse der Runden Tische. In Zahlen war die Empfehlung einfach: 40 bis 70 % der im Dezember dargestellten 100 % Bebauung. Qualitativ konnte sich der Runde Tisch auf die Aspekte weniger Geschosse, mehr Uferzone, mehr Anpassung an das Stadtbild einigen, nachdem weder technische noch finazielle Hemmnisse gegen eine derartige Planänderung sprachen. Um so größer war die Überraschung im Publikum, als nach einer 45-minütigen Debatte und der Vorstellung diverser Pläne durch verschiedene Fraktionen der Vorlage der Stadtverwaltung mit einer 95%-Bebauung mehrheitlich in namentlicher Abstimmung zugestimmt wurde. Unbeeindruckt von der Empfehlung der Runden Tische konnten sich vor allem die CDU-Fraktion, die Freien Bürger, die FDP und die Jungen Bürger nicht für einen Kurswechsel erwärmen.

Gastkommentar

Wie am 26. Juli 2011 eindrucksvoll unter Beweis gestellt, hat der Gemeinderat und die Stadtverwaltung aus den so genannten Runden Tischen nichts gelernt. Bürgernähe, Transparenz und Verbindlichkeit waren die Maßgabe bei der Arbeit an den Runden Tischen. Was davon in die Stadtverwaltung und den Gemeinderat eingeflossen ist, erschüttert.
Transparenz: Es wurde weiterhin hinter verschlossenen Türen im Bauausschuss und in den Fraktionen verhandelt.
Verbindlichkeit: Es wurden überzogene Zahlen als Tischvorlage präsentiert und Sachverhalte umgedeutet.
Bügernähe: Die Empfehlung der Runden Tische wurde schlichtweg ignoriert.
Nürtingen steht beim Thema Bürgerbeteiligung noch vor einem langen Weg - oder die Verantwortlichen haben bis jetzt nicht verstanden, was Bürgerbeteiligung eigentlich bedeutet. Das Motto könnte bis heute lauten: "Das einzig lästige an der Bürgerbeteiligung ist der Bürger." Warum verhält sich ein Bürgermeister wie ein Mitarbeiter eines Immobilienunternehmens und beharrt auf einer weder technisch noch finanziell notwendigen Bebauung eines Kleinodes in Nürtingen? Warum sprechen die Vertreter aus Gemeinderat und Verwaltung ständig von Bürgerbeteiligung und machen dann doch, was sie wollen? Welche Interessen vertreten diese gewählten Vertreter?

Alles Themen, die bei der anstehenden Bürgermeisterwahl im Oktober auf dem Prüfstand stehen sollten. Oder ist dies vielleicht der Grund, warum sich keine Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt melden? Wer tut sich so etwas freiwillig an? Der neue OB müsste dringend die Strukturen der Verwaltung sanieren und im Gemeinderat mühsam eine Atmosphäre der bürgernahen Kommunikation und Kooperation aufbauen. Doppelte Arbeit für ein Gehalt. Kein Wunder, dass sich keine Kandidaten melden.

Schade für ganz Nürtingen. Eigeninteresse vor Gemeinwohl.

Klaus Nägele


 


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