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  Kommunalpolitik
 
Einzelhandel und Ortschaften sollen gestärkt werden - 14.10.2011
Wahlkampfthemen abgeräumt

  (th)

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung im Oktober verkündete Oberbürgermeister Otmar Heirich, dass im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung vor der noch nicht entschiedenen Oberbürgermeisterwahl das Gremium der Beförderung der Leiterin des Haupt- und Rechtsamtes Carmen Speidel, des Abteilungsleiters bei der Gebäudewirtschaft Nürtingen, Walter Hausmann und zweier weiterer städtischer Mitarbeiter zugestimmt hatte, deren Namen man leider nicht recht verstehen konnte, da die Stimme des OB noch nicht auf voller Sitzungslautstärke war.

Als nächstes stand die Entscheidung über die von allen Fraktionen für ein Jahr beantragte versuchsweise Änderung der Fahrtrichtung des Verkehrs in der Neckarsteige über die Heiligkreuz- und Hechinger Straße zur Europastraße auf der Tagesordnung, die auch von der Verwaltung trotz der Bedenken von Polizei und Straßenverkehrsbehörde (Belastung der Einmündung der Hechinger Straße in die Europastraße, irrtümliche Einfahrt in die Fußgängerzone, Anlieferung Norma, Lage der Parkplätze) unterstützt wurde. Für die CDU-Fraktion begrüßte Norbert Morgenthaler den Vorschlag und forderte Zwischenberichte von der Verwaltung über entstehenden Handlungsbedarf an anderen Stellen. Bei den Freien Wählern waren wohl nicht alle, aber doch die Mehrheit, für den Versuch und Helmut Nauendorf erinnerte daran, dass die Neckarsteige jahrhundertelang eine wichtige Zufahrt in die Stadt gewesen sei. Die Nürtinger Liste / Grüne hatte zwar den Antrag insbesondere durch ihren Vorsitzenden Dieter Braunmüller mitgetragen, ist aber inzwischen angesichts der Argumente der Polizei insbesondere bezüglich der Gefährdung von Fußgängern gegen eine Umkehrung der Fahrtrichtung, wie Hildegard Biermann-Mannsfeld mitteilte. Hans-Wolfgang Wetzel fand namens der SPD die Gegenargumente wenig stichhaltig und betrachtete stattdessen die beabsichtigte Förderung des Einzelhandels als entscheidend. Per Tischvorlage hatte die SPD-Fraktion einen ergänzenden Antrag für eine Einbettung des Versuches in ein Gesamtkonzept gestellt, ließ sich aber vom Oberbürgermeister überzeugen, den Antrag zurückzustellen und abzuwarten, wie die Zwischenberichte ausfallen und welche Konsequenzen daraus gezogen werden können. Matthias Hiller von den Jungen Bürgern sah zwar durchaus berechtigte verkehrstechnische Gegenargumente, hob aber hervor, dass Norma seine Bedenken zurückgestellt hat und eine Anlieferung auch bei geänderter allgemeiner Fahrtrichtung für möglich erachtet. Auch die FDP sprach sich laut Werner Oelkrug für eine versuchsweise Änderung der Fahrtrichtung aus. Letztendlich stimmte das Gremium dem Antrag gegen sieben Stimmen der Nürtinger Liste / Grüne bei zwei Enthaltungen zu.

Da für Baugrundstücke im Gebiet Schlesierstraße während dem wirtschaftlich unsicheren vergangenen Jahr niedrigere Preise als bisher erzielt wurden, schlug die Verwaltung vor, den Preis für städtische Grundstücke dem daraus ermittelten Bodenrichtwert anzupassen und von 320 auf 310 € pro m² zu senken, was das Gremium ohne weitere Debatte bei vier Enthaltungen der Nürtinger Liste / Grüne auch so beschloss.

Bei sechs Enthaltungen von der Nürtinger Liste / Grüne und Hans-Wolfgang Wetzel stimmte der Gemeinderat zu, die Grenze des monatlichen Einkommens für die Vergabe von städtischen Bauplätzen wegen den in den vergangenen zehn Jahren gestiegenen Verbraucherpreisen und Einkommen von 8.000 auf 9.000 € anzuheben.

Der Kämmerer Walter Gluiber konnte überwiegend Positives über die städtische Haushaltsentwicklung berichten. Im Jahr 2010 wurden um 4,8 Millionen € höhere Steuereinnahmen und –zuweisungen erzielt. Durch weitere Einnahmeverbesserungen und Ausgabenverringerungen konnte die vorgesehene Kreditaufnahme um 5,3 Millionen auf 11 Millionen € reduziert werden. Auch im laufenden Jahr werden insbesondere durch höhere Steuerzuweisungen Einnahmeverbesserungen um 2 Millionen € erreicht. Ein Teil wird für höhere Ausgaben für Straßenbau, Stadtbrücke, Kanalisation und Hochwasserschutz sowie das städtische Rathaus und die Halle in Raidwangen und eine Kapitalrücklage für die Stadtwerke benötigt. Daher fließen nur 350.000 € in die städtischen Rücklagen und wird die Kreditaufnahme um 160.000 € reduziert. Damit die Wünsche der Stadträte für die nächsten Haushaltsberatungen nicht zu groß ausfallen, erwartet der Kämmerer für das kommende Jahr aber eher stagnierende Einnahmen.

In der Frage, ob die Ortschaftsverwaltungen für jährlich 25.000 € in die Lage versetzt werden sollen, die neue elektronische Beantragung von Pässen und Personalausweisen anzubieten, schlug sich Oberbürgermeister Heirich bürgernah auf die Seite der Ortschaften, während das städtische Haupt- und Rechtsamt unter Hinweis auf die technischen, organisatorischen und personellen Nachteile von dieser Maßnahme abriet. Helmut Hassa bezeichnete es für die CDU-Fraktion hingegen als eine Sache der Menschlichkeit, die entsprechenden Möglichkeiten in den Ortschaften anzubieten, da es so für Alte, Behinderte sowie Frauen (!) und Kinder (!) leichter werde die entsprechenden Dokumente zu beantragen. Für die Freien Wähler zählte Arnulf Dümmel die Zuständigkeiten auf, die bei den Ortschaftsverwaltungen in den letzten Jahren weggefallen seien, was zu geringerer Personalausstattung und geringeren Öffnungszeiten geführt habe. Er befürchtete, wenn die Ausweisbeantragung wegfalle, dann müssten demnächst auch die Verlängerung von Ausweipapieren und die Eintragung von Wohnsitzänderungen in der Verwaltungszentrale erfolgen, weshalb er für eine geeignete Ausstattung der Ortschaftsverwaltungen plädierte. Bernd Sackmann erklärte, die Nürtinger Liste / Grüne werde mehrheitlich gegen die beantragte Ausstattung der Ortschafte stimmen, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei zusätzlich 25.000 € jährlich für mehrere hundert Anträge nicht angemessen sei. Seine Kollegin Regine Glück ergänzte, dass es sich bei dem Thema aus ihrer Sicht um eine teure symbolische Maßnahme handelt. Stattdessen sollte man sich Gedanken machen, was die Bürger in den Ortschaften tatsächlich vor Ort brauchten wobei sie zum Beispiel an Beratungen zu Wohn- und Sozialfragen dachte. Hans-Wolfgang Wetzel kündigte von der SPD ebenso wie später Hermann Quast von der FDP uneingeschränkte Zustimmung an. Achim Maier von den Jungen Bürgern betrachtete das Thema unabhängig von der Bestandssicherung der Ortschaftsverwaltungen. Er schlug statt der teuren Ausstattung der Ortschaftsverwaltungen die finanziell günstigere Öffnung des Bürgerbüros auch am Samstag vor, wovon dann alle berufstätigen Bürger etwas hätten. Vor der Abstimmung goss Anita Kotz von der CDU aus Reudern noch Öl ins Feuer der Diskussion, als sie sich trotz des mehrheitlich positiven Stimmungsbildes bitter beklagte, dass die Räte aus der Kernstadt immer gegen alle Verbesserungen für die Ortschaften seien. Doch der Gemeinderat ließ sich nicht davon abhalten gegen sieben Stimmen aus der Nürtinger Liste / Grüne bei vier Enthaltungen die Ausstattung der Ortschaftsverwaltungen für die elektrische Beantragung der Ausweisdokumente zu beschließen.


 


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