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  Kommunalpolitik
 
Claudia Grau als Oberbürgermeister... - 14.11.2011
...-Stellvertreterin

 

(th) Die Gemeinderatssitzung Anfang November lieferte eine kleine Vorstellung davon, wie diese Veranstaltungen laufen würden, wenn der Wunsch zahlreicher Protestwähler bei der Oberbürgermeisterwahl wahr geworden wäre. In Vertretung des wiedergewählten Oberbürgermeisters Otmar Heirich leitete Bürgermeisterin Claudia Grau die Sitzung und durfte auch gleich einen Amtseid sprechen, allerdings nur als Vorsprecherin für Christa Geil, die für den ausscheidenden Felix Tausch in die CDU-Fraktion nachrückte. Der ausscheidende Stadtrat ließ sich auch nicht die Gelegenheit entgehen Claudia Grau als Frau Oberbürgermeister-Stellvertreterin anzusprechen. Zuvor hatte sie in einer kleinen Rede die verschiedenen Funktionen aufgezählt, die der CDU-Stadtrat in seinen fast genau acht Jahren im Nürtinger Gemeinderat inne hatte. Er war im November 2003 als Nachrücker für die Jungen Bürger in den Gemeinderat gekommen und hatte dann zweimal erfolgreich für die CDU kandidiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thadäus Kunzmann erläuterte, dass Felix Tauschs Wunsch nach eigenen vier Wänden und einem großen Garten in Leinfelden-Echterdingen schließlich seinem Engagement als Stadtrat in die Quere gekommen sei. Er hob insbesondere hervor, dass Felix Tausch sich immer für die Belange der Ortschaften stark gemacht habe und als Richter die Fähigkeit besitze, komplizierte, insbesondere rechtliche, Zusammenhänge verständlich darzustellen. Felix Tausch sagte, ohne einzelne Namen zu nennen, allen Dank, die nach seiner Ansicht zu einer positiven Arbeit des Gemeinderates und des städtischen Gemeinwesens beigetragen haben und lud alle, die sich dadurch angesprochen fühlten, anschließend in den Schlachthof zu Speis und Trank ein. Dies mag dazu beigetragen haben, dass die weitere Sitzung recht zügig vorankam.

Auch bei den folgenden Tagesordnungspunkten wurde der Verhandlungsstil der Bürgermeisterin deutlich, die die zuständigen Bearbeiter die jeweiligen Sachverhalte erläutern ließ, was dem einen mehr und dem anderen weniger souverän gelang.
So erläuterte zunächst Jörg Widmaier die am Waldorfkindergarten geplante Errichtung eines Anbaus für zwei neue Kleinkindgruppen mit bis zu 12 Kindern, die er von der baulichen, organisatorischen und finanziellen Konzeption her unterstützte.
Damit im Zusammenhang stand die von Siegfried Pantel vorgetragene städtische Bedarfsplanung der Tagesbetreuung für das nächste Jahr. Darin wird deutlich, dass bisher erst für gut 17 % der unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze beim Tageselternverein, in Einrichtungen der Freien Träger oder der Stadt angeboten werden. Bis zum Jahr 2013 müssen es nach den gesetzlichen Vorgaben 37 % sein. Davon ist man nach den bisherigen Planungen noch weit entfernt. Mit den verschiedenen geplanten zusätzlichen Angeboten inklusive den zwei neuen Gruppen am Waldorfkindergarten kann in Nürtingen gut 26 % der Kinder im Krippenalter ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden.
In der anschließenden Aussprache sah Thaddäus Kunzmann von der CDU die Stadt bei der Kinderbetreuung auf einem guten Weg. Er begrüßte auch die Planungen des Waldorfkindergartens, wo er die Kinder in guten Händen sah. Für die weitere Entwicklung der Hortbetreuung von Schulkindern regte er unter anderem an, in Zusammenarbeit mit entsprechenden Vereinen und Institutionen Musikhorte oder Sporthorte anzubieten.
Arnulf Dümmel von den Freien Wählern wies auf die Notwendigkeit neuer Betreuungsplätze wie am Waldorfkindergarten hin, da bis 2013 derzeit zwei Drittel des Bedarfs noch nicht gedeckt seien und die verschiedenen Planungen ein weiteres Drittel abdeckten.
Helmut Püschel von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) unterstützte sowohl die zusätzlichen Gruppen am Waldorfkindergarten, wie auch die Konzeption des Bedarfsplanes. Er sprach sich aber entschieden gegen eine von der Bundesregierung ermöglichte Einbeziehung privat-gewerblicher Träger in die Bedarfsplanung aus. Die Kosten für die quantitative und qualitative Weiterentwicklung der Kinderbetreuung sollten auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt dargestellt werden.
Auch Bärbel Kehl-Maurer von der SPD forderte eine mittelfristige Planung für die Entwicklung der nächsten drei bis fünf Jahre. Dabei ging es ihr sowohl um die Anzahl der Betreuungsplätze, wie auch um den Bedarf an qualifizierten ErzieherInnen und die Inklusion von Kindern mit Behinderungen.
Kristina Deiniger von den Jungen Bürgern (JBN) schloss sich den Argumenten für die neuen Betreuungsgruppen am Waldorfkindergarten und die Bedarfsplanung an.
Jürgen Gairing von der FDP begrüßte die Kinderbetreuung als ein Angebot, das vor allem den Frauen die Entscheidung für Kinder und Beruf ermögliche.
Auf die Frage von Peter Rauscher (NL/G), ob die kurzfristige Aufnahme von betreuten Kindern in städtische Kinderkrippen oder Kindergärten bei Erkrankung von Tagesmüttern gewährleistet sei, antwortete Jörg Widmaier, dass der Tageselternverein zunächst eine eigene Vertretung suche und sich dann an die Stadt wenden kann.
Hans Wolfgang Wetzel (SPD) wies darauf hin, dass Nürtingen im nächsten Jahr mit einem Betreuungsangebot für 22 % der Kinder relativ gut dastehe, während im Landesdurchschnitt in diesem Jahr 20,9 % und in den alten Bundesländern nur durchschnittlich 19,9 % der Kinder ein Betreuungsplatz angeboten werden kann (und es in Nürtingen 2011 sogar nur 17,6 % sind, T.H.).
Sowohl die Einrichtung der zwei neuen Kleinkindbetreuungsgruppen am Waldorfkindergarten, wie auch die Bedarfsplanung wurden schließlich einstimmig gebilligt.

Zu den als nächstes anstehenden Entscheidungen über die Abwassergebühren referierte der zuständige Sachbearbeiter Sascha Enßlin den Ablauf insbesondere der Neukalkulation der gesplitteten Abwassergebühr, ohne groß auf die Inhalte der zur Abstimmung stehenden Änderung der Abwassersatzung einzugehen. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind alle baden-württembergischen Kommunen verpflichtet worden, die Abwassergebühren nicht nur nach dem Frischwasserverbrauch zu berechnen, sondern auch die Niederschlagswasserableitung zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck hat die Dr. Pecher AG im Auftrag der Stadt zunächst die für die Abwasserbeseitigung notwendigen Kosten der Schmutzwasserentsorgung einerseits und der Niederschlagswasserentsorgung andererseits zugeordnet. So wurde aufgrund der theoretischen Kosten eines komplett getrennten Kanalnetzes für die beiden zu entsorgenden Wasserarten festgelegt, dass knapp 45 % der kalkulatorischen Kosten der bestehenden Mischwasserkanalisation der Schmutzwasserentsorgung und gut 55 % der Niederschlagswasserentsorgung zuzuordnen sind. Entsprechend wurden die Kosten aus den verschiedenen Abwasserentsorgungsbauwerken, Beiträge und Zuschüsse sowie Betriebskosten nach verschiedenen Schlüsseln auf die beiden Wasserarten verteilt. Sodann wurden die so ermittelten Gesamtkosten von knapp 2,7 Mio. € für die Schmutzwasserentsorgung auf den Frischwasserverbrauch von knapp 2 Mio m³ verteilt, woraus sich eine Gebühr von 1,34 €/m³ ergibt. Die Gesamtkosten für die Niederschlagswasserentsorgung von knapp 1,5 Mio € wurde auf die zuvor mit den Grundstückseigentümern abgestimmte gesamte befestigte und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen von knapp 3 Mio m² verteilt, woraus sich eine Gebühr von 0,51 €/m² ergibt.
Der sich aus der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ergebenden Änderung der Abwassersatzung und den genannten Gebühren sowie den Gebührenbedarfsberechnungen 2010 – 2012 und dem Ausgleich der Gebührenüberdeckung stimmten die Stadträte ohne Debatte mit einer Enthaltung zu.

Beim Tagesordnungspunkt „Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer“ war Sascha Enßlin noch sparsamer mit mündlichen Informationen für die Öffentlichkeit und verwies stattdessen auf die Ausführungen und Beratungen in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Auch die Stadträte stürzten sich nicht in die Debatte, sondern in die Abstimmung, wodurch auch nicht klar wurde, warum die Änderung mit 15 zu einer Gegenstimme angenommen wurde, während sich 16 Stadträte enthielten. Demnach werden aus den bisherigen Erfahrungen mit der Erhebung der Zweitwohnungssteuer geringfügige Änderungen und Konkretisierungen zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht, zur Fälligkeit (zum 1. Juli), dem Rechtsstatus des Hauptwohnsitzes und dem Steuermaßstab der Nettokaltmiete (mindestens 5 € pro m²) in der Satzung vorgenommen.

Zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2009 gab es für Roland Krohmer nicht viel spektakuläres zu berichten. Dass in jenem Jahr die Finanzmarktkrise auch zu einem Absturz der städtischen Finanzen mit einer völligen Aufzehrung der Freien Rücklage von 13,4 Mio. € und einem Fehlbetrag im Haushalt von 3,4 Mio. € geführt hat, ist nicht neu und wurde vom Gremium mit dem Bericht zur Kenntnis genommen. Anschließend wurde das Ergebnis der Jahresrechnung 2009 von den Stadträten einstimmig festgestellt und damit genehmigt.
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 weist ein besseres Ergebnis aus, als im Haushaltsplan erwartet. Aus dem Verwaltungshaushalt konnten gut 1,7 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden anstatt umgekehrt gut 3,5 Mio. € aus dem Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zuschiessen zu müssen. Der Fehlbetrag von 3,4 Mio. € aus dem Jahr 2009 konnte um knapp 1,4 Mio. € reduziert werden und die Freie Rücklage um knapp 1,3 Mio. € erhöht werden. Es wurde aber auch ein Kredit von 5 Mio. € aufgenommen. Von den Stadträten wurde die Jahresrechnung zur Kenntnis genommen, die in den kommenden Monaten wiederum vom Rechnungsprüfungsamt überprüft wird.

Als letzten Punkt der öffentlichen Sitzung musste Claudia Grau noch die Eilentscheidung über eine überplanmäßige Ausgabe für die Belagssanierung in der Berliner Straße mitteilen, wo bei den Arbeiten bekannt wurde, dass der vorhandene Unterbau nicht sachgerecht ausgeführt war, so dass kurzfristig zusätzliche 200.000 € zur Verfügung gestellt werden mussten.

Dann war die öffentliche Sitzung nach 1,5 Stunden beendet und wenn die nichtöffentliche Sitzung ähnlich straff abgehalten wurde, konnten die Stadträte anschließend noch lange mit ihrem Ex-Kollegen Felix Tausch im Schlachthof zusammensitzen.


 


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