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  Kommunalpolitik
 
Jahresausklang im Gemeinderat - 20.12.2011
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012

 

(th) Die letzte Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr wurde traditionell besinnlich mit einem klingenden Beitrag der Musikschule eingeläutet. Der Kinderchor entbot heuer diesen musikalischen Gruß.

Die Sitzung selbst verlief dann wesentlich prosaischer, bot aber Gelegenheit zu großen Reden.

Nachdem von den Bürgerinnen und Bürgern keine Fragen gestellt worden waren und Oberbürgermeister Otmar Heirich verkündet hatte, dass der Gemeinderat gerade in nichtöffentlicher Sitzung einen neuen Wirtschaftsförderer für die Stadt ausgewählt hat, brachte die Verwaltung den Haushalt für das Jahr 2012 in die Beratungen ein. Oberbürgermeister Otmar Heirich konnte zu Beginn seiner Haushaltsrede der Versuchung nicht widerstehen, das Ergebnis der immerhin zweigängigen OB-Wahl doch als Bestätigung des bisherigen Kurses der Stadtpolitik zu bewerten. Die von der Finanzkrise bestimmten Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung bewirken zumindest, dass Wirtschaftsthemen nicht mehr als ermüdend empfunden werden, sondern beunruhigte Aufmerksamkeit erregen. Die Ankündigung, dass Nürtingen im Vergleich zu den deutschen Städten und Gemeinden im allgemeinen finanziell noch ganz gut dasteht, ließ da nichts Gutes ahnen. Um die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen von knapp 20 Millionen Euro in die Erweiterung der Realschulen, die Gemeindehalle in Raidwangen, den Verkehrsrechner, die Umgestaltung der Fußgängerzone, verschiedene Straßen- und Kanalsanierungen tätigen zu können, müssen immerhin 8 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Um die städtischen Einnahmen zu steigern, setzt der Oberbürgermeister auf das alte Finanzierungsmittel Baugebiete, das vielfache Hilfe verspricht: der Verkauf von städtischen Grundstücken bringt Geld in die Kasse und später zahlen Gewerbebetriebe Gewerbesteuern und sorgen mehr Einwohner für einen höheren Einkommensteueranteil. Damit plädiert er unter anderem für das Gewerbegebiet Großer Forst und die Bebauung des Wörthareals. Als weitere Themen für das kommende Haushaltsjahr nennt er einen Masterplan für die Kinderbetreuung (in dem aufgezeigt wird, welcher Sanierungsbedarf an den Einrichtungen besteht, und welche eventuell zusammengelegt werden können) und den Handel (für den die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt werden müssen). Die Bewältigung all dieser Aufgaben führt in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 dazu, dass die städtischen Schulden auf 48 Millionen € ansteigen. Dabei sind Projekte wie das Hölderlinhaus, ein Bildungszentrum oder teure Umgehungsstraßen und Tunnels gar nicht berücksichtigt weil sie nicht finanzierbar sind. Auch der Hochwasserschutz im Tiefenbachtal soll deshalb noch mal auf den Prüfstand.

Das Zahlenwerk des Haushalts wurde sodann von Stadtkämmerer Walter Gluiber erläutert, der seine Rede mit der Anekdote einleitete von der wundersamen Wirkung eines 100-Euro-Scheins auf Besuch in einer Stadt, in der alle Schulden haben. Dabei blieb unklar, ob er die gängige Auffassung teilt, dass dort niemand etwas produziert habe, niemand etwas verdient habe, aber alle Beteiligten ihre Schulden los seien, was auf ein mangelhaftes wirtschaftliches Verständnis hindeuten würde. Für die städtische Haushaltsplanung wäre hingegen der Hinweis interessant, dass bei all den beschriebenen Geschäften niemand Steuern gezahlt hat. Walter Gluiber stellte den Haushaltsentwurf im Vergleich zu dem noch guten Jahr 2008 dar. Die Einnahmen haben inzwischen wieder fast das Niveau von vor vier Jahren erreicht, wobei die Gewerbesteuer, der Einkommensteueranteil und die sonstigen Finanzeinnahmen noch nicht den damaligen Stand erreicht haben, die Grundsteuer, die Einnahmen aus Betrieb und Verwaltung und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich hingegen darüber liegen. Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes für Personal, sächliche Verwaltungs- und Betriebsmittel sowie Finanzumlagen sind hingegen in den vergangenen Jahren nahezu kontinuierlich um zusammen ca. 8 % angestiegen. Dennoch wirft der Verwaltungshaushalt in diesem Jahr einen Überschuss von 2,7 Millionen Euro ab, der im Vermögenshaushalt investiert werden kann. Dort kommen weitere Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Zuweisungen, Erschließungsbeiträgen und Mitteln aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 9 Millionen Euro hinzu. Um die Ausgaben von gut 20 Millionen Euro für die vom Oberbürgermeister bereits erwähnten Projekte tätigen zu können, müssen die vom OB genannten gut 8 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die mittelfristige Erhöhung der Verschuldung auf 48 Millionen Euro beunruhigt den Stadtkämmerer zwar, aber er kann in seiner Rede auch keinen anderen Weg aufzeigen, um den Investitionsstau allein zur Sanierung städtischer Bauten aufzulösen.

Nach den Erfahrungen mit der Planung für ein Gewerbegebiet im Großen Forst und der Entwicklung des Wörthareals soll eine Arbeitsgruppe ein Verfahren zur standardisierten Bürgerbeteiligung für Nürtingen entwickeln. An dieser Arbeitsgruppe sollen nicht nur 11 Gemeinderäte, 2 Vertreter der Verwaltung und 2 Bürgermentoren, sondern auch 3 sachkundige Bürger (im Aufruf, sich dafür zu bewerben war noch von 5 Bürgern die Rede) vertreten sein. Vor der Einsetzung dieser Arbeitsgruppe wies Thaddäus Kunzmann (CDU) auf die vielfältige Bürgerbeteiligung in Vereinen, Bürgertreff, Ortsräten und Gemeinderat hin. Die schlechten Erfahrungen beim Großen Forst und beim Wörthareal und die guten Erfahrungen zum Beispiel beim Enzenhardtplatz belegen für ihn, dass eine Einbeziehung der Bürger bei einzelnen Projekten möglichst frühzeitig erfolgen muss. Auch Michael Brodbeck signalisierte, dass die Freien Wähler dem vorgesehenen Vorgehen zustimmen werden. Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) forderte hingegen eine paritätische Besetzung der Arbeitsgruppe mit Bürgerinnen und Bürgern sowie einen Vertreter des Jugendrates. Auch Bärbel Kehl-Maurer von der SPD hätte sich gewünscht, dass man sich im Vorfeld auf eine paritätische Besetzung geeinigt hätte. Matthias Hiller von den Jungen Bürgern verwies ebenfalls auf die anderen Nürtinger Beteiligungsformen und hob hervor, dass abgesehen von der Besetzung der Arbeitsgruppe alle anderen Punkte des Verwaltungsvorschlages doch unstrittig seien. Hermann Quast (FDP) schloss sich im Wesentlichen den Aussagen von Thaddäus Kunzmann an und signalisierte Zustimmung. Zwar wurden die von der Nürtinger Liste / Grüne beantragten Änderungen abgelehnt, aber im Ältestenrat hatte man sich bereits auf die Möglichkeit verständigt, dass die Fraktionen, die mehr als einen Vertreter in die Gruppe entsenden können, neben einem Stadtrat weitere Bürger benennen können, was von allen genutzt wurde, so dass darin tatsächlich sieben Gemeinderäte und sieben Bürger vertreten sein werden.

Eine Beteiligung der Bürger ist auch bei der Planung der unbebauten Freiflächen des Wörthareals geplant. Damit soll das Nürtinger Landschaftsarchitekturbüro Welsner + Welsner beauftragt werden, das auch bei der Planung des Enzenhardtplatzes die Bürger erfolgreich einbezogen hatte. Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) kritisierte, dass die Gestaltung der Freiflächen durch die notwendige barrierefreie Erschließung der Wohnanlage eingeschränkt wird, und wurde dabei von Jürgen Geissler von den Freien Wählern unterstützt. Auch Jürgen Balz (Freie Wähler) forderte „die Freifläche muss frei bleiben!“ Erika Maag-Brammer (SPD) erkundigte sich nach möglichen Urheberrechtsproblemen bei der Beauftragung der Fachplaner, konnte aber beruhigt werden. Dem geplanten Vorgehen wurde schließlich bei zahlreichen Enthaltungen zugestimmt.

Dem Beitritt zum Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“, der dem Artenschutz auf kommunaler Ebene dienen soll, wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen sollte die Änderung einer Grünfläche zur Erweiterung des Friedhofes in ein Sondergebiet für landwirtschaftliche Schuppen in Großbettlingen festgestellt und die Auslegung für Umwandlungen von zwei Flächen für die Landwirtschaft in Wohnbauflächen von geringer Größe beschlossen werden. Von der Sache her stießen diese Planungen, die nicht auf Nürtinger Markung stattfinden, nicht auf großes Interesse, aber Jürgen Balz erkundigte sich bei Anna Hofmann, der zuständigen Sachbearbeiterin vom Planungsamt, bis zu welchem Umfang man von geringer Grüße sprechen könne und wie oft man das wiederholen könne. Dabei hatte er möglicherweise die Ausweisung von zusätzlichen kleinen Bauflächen über den rechnerischen Bedarf oder die Ausdehnung der Siedlungsfläche in kleinen Schritten, die jeweils geringe Auswirkungen haben, aber in der Summe schon beachtlich sein können, im Auge. Anna Hofmann erläuterte, dass die geringe Größe kein festgelegtes planerisches Kriterium sei und der stellvertretende Planungsamtsleiter Michael Paak ergänzte, dass der Bedarf auch bei diesen Planungen berücksichtigt werde.

Ohne lange Diskussionen wurde dann

  • der geplante Sanierung der Backhausstraße in der Kircheimer Vorstadt für 285.000 €,
  • der Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührensatzung,
  • der Planung und Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaftsjubiläen im nächsten Jahr,
  • der Wahl von Thaddäus Kunzmann für die Vereidigung und Verpflichtung von Oberbürgermeister Heirich auf seine zweite Amtszeit am 9. Januar und
  • der Neubestellung des Gutachterausschusses

zugestimmt.

Bevor noch über die Änderung der Beschilderung für die versuchsweise Drehung der Fahrtrichtung in der Neckarsteige informiert wurde, hielten Juliane Weber und Kristina Deininger im Partnerlook für die Jungen Bürger die Jahresabschlussrede als personifizierte Stadt Nürtingen. In ihren Adern fließt das Wasser des Neckars, was Gelegenheit gab, über Mission Olympic, Wörthareal und FKN-Gelände zu sprechen und, nachdem man gerade den „Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten war, ebenso verständnislos über die geplante Fischtreppe zu räsonieren, wie man ahnungslose Lacher für die Erwähnung der Amphibientunnel im Tiefenbachtal erntete. Ihre Glieder bilden die fünf Ortschaften (mit Oberensingen wären es sechs), die neue Ortsvorsteher bekommen haben und weiterhin Personalausweise ausstellen dürfen. Den Herzmuskel bildet die Innenstadt, die mit einem „Stadtentwicklungskonzept“ therapiert werden soll. Blessuren wurden mit Baustellen behandelt, unter denen Belagsarbeiten an der B 313, die Sanierung der Bahnhofstraße, die Erweiterung der Realschulen, das Kinderhaus Pflugarten und der Große Forst erwähnt wurden. Im Kopf der Verwaltung wurde zuerst Claudia Grau als Bürgermeisterin und dann Otmar Heirich als Oberbürgermeister (wieder) gewählt, womit zum Schluss der Rede die zahlreichen Wahlgänge des Jahres erwähnt wurden und schließlich die Stadträte und Bürger der Stadt Nürtingen gegrüßt wurden.


 


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