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  Kommunalpolitik
 
Festakt zum Ende des OB-Wahlkampfes - 15.1.2012

 

(th) Nach der letztlich erfolgreichen Wiederwahl von Otmar Heirich zum Oberbürgermeister von Nürtingen fand die Amtsverpflichtung erstmals mit einem Festakt im großen Saal der Stadthalle statt. Der Saal mit großem Blumenschmuck auf der Bühne bot einen feierlichen Rahmen, der musikalisch vom Sinfonieorchester des Hölderlin-Gymnasiums und den Herren- und Damen-Chören des Max-Planck-Gymnasiums ausgeschmückt wurde.

In ihrer Begrüßung ging Bürgermeisterin Claudia Grau auch auf die ungewöhnlichen Begleitumstände der zweigängigen Wahl ein und betonte nochmals, dass sie keinerlei Interesse an einer Übernahme des ausgeschrieben Postens gehabt habe und trotzdem in einer durch Internet und Flugblätter verbreiteten Kampagne als Alternative zu den offiziellen Kandidaten, insbesondere dem amtierenden Oberbürgermeister, präsentiert worden sei. Sie stellte gar die Frage, ob das der Sinn des vor Facebook, Twitter und Co. entstandenen Kommunalwahlgesetzes sei.

Auch Thaddäus Kunzmann ging nochmal auf den Wahlverlauf ein und wies auf die zahlreichen praktizierten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in gewählten Gremien, Ausschüssen, Bürgerforen et c. hin. Einen Mangel sah er dabei nicht in den Gelegenheiten, sich als Bürger in das Gemeinschaftsleben einzubringen, sondern darin, dass die Mitbürger mit Zuwanderungshintergrund, die immerhin 35 % der Bevölkerung ausmachen, durch diese Möglichkeiten kaum angesprochen werden. Er forderte daher den wiedergewählten Oberbürgermeister auf, künftig auch für deren Einbeziehung zu sorgen.

Regierungspräsident Johannes Schmalzl würdigte die Wiederwahl von Otmar Heirich und die Stadt Nürtingen mit einer Ansprache, in der er zu allen kommunalen Aufgabenbereichen lobende Worte fand und nur gelegentlich auf Nürtinger Errungenschaften einging, so dass er das Gerüst seiner Rede auch bei anderen Verpflichtungen oder Verabschiedungen von Stadtoberhäuptern wieder verwenden kann. Allerdings machte er deutlich, dass es im Bereich Verkehrsplanung keine Aussichten auf Neubaumaßnahmen wie den Oberensinger Tunnel oder die Nordumfahrung Reudern gäbe.

Nach seiner Verpflichtung dankte der neue alte Oberbürgermeister Otmar Heirich allen, die an der Wahl teilgenommen hatten und kündigte nicht mehr als die Fortsetzung der bisherigen Amtsführung an. Auch er bezweifelte, ob die Kampagne, den Namen von Bürgermeisterin Grau auf den Wahlzettel zu schreiben, im Sinne des Wahlgesetzes gewesen sei, beschuldigte aber auch Redakteure der Nürtinger Zeitung, die Kampagne aus dem Hinterzimmer des Internet ins Rampenlicht des klassischen Printmediums gezerrt zu haben. Immerhin könne die Verwaltung sich jetzt auf eine 80 %ige Zustimmung durch die Bevölkerung stützen. Als Themen der beginnenden zweiten Amtszeit zählte er die klassischen Themen der Kommunalpolitik wie Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Wohnraum, Bildung und Kinderbetreuung, aber auch die Verbesserung der Energieeffizienz der Stadt auf.

Ein Stehempfang mit Häppchen, Sekt und Apfelsaft beendete diese festliche Gemeinderatssitzung.

Kommentar

Der Rahmen in der Stadthalle war feierlich, aber die Redebeiträge waren nicht besser als sie im Sitzungssaal des Rathauses gewesen wären. Die Redner versuchten mit Scherzen ihre Verlegenheit über die Distanz von der Bühne zum Publikum zu überwinden und garnierten ihre Beiträge natürlich mit Zitaten größerer Menschen. Inhaltlich bekamen die Anwesenden aber kaum etwas anderes als bei den kaum verhallten Reden zum Jahresabschluss oder zur Einbringung des städtischen Haushaltes zu hören.
Was ein Neuanfang sein sollte, wurde immer wieder zu einer zurückblickenden Kritik an den Wählern, denen das Angebot an Kandidaten nicht genug war und die sich erfolgreich der Möglichkeiten des Wahlrechtes und der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel bedient hatten, um darüber zu informieren, dass es auch noch andere Möglichkeiten der Wahlbeteiligung gibt. Der daran anknüpfende Ruf nach einer Reform des Wahlrechtes erinnert stark an Oscar Wildes Vermutung „wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie verboten“. Der Schrecken, dass es noch mal gut gegangen ist, ist nach einer kurzen Phase der Einsicht dem Versuch gewichen das schwache Ergebnis um zu interpretieren, indem man bei dieser wie bei jeder anderen sich bietenden Gelegenheit behauptet, dass verblendende Öffentlichkeitsarbeit mit fast unlauteren Mitteln und nicht Unzufriedenheit dafür verantwortlich seien und dass immerhin über 80 % der Wähler für die Verwaltungsspitze aus OB und Bürgermeisterin gestimmt haben. Ob die Wahl etwas verändert hat, wird erst die Zukunft zeigen.

Thomas Hauptmann


 


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