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  Kommunalpolitik
 
Haushaltsreden - 26.1.2012

 

(th) Leider konnten wir nicht persönlich die Haushaltsdebatte des Gemeinderates verfolgen, aber wir präsentieren zumindest die Inhalte der Haushaltsreden der Fraktionen.

Thaddäus Kunzmann zeigte sich für CDU-Fraktion in der Eröffnungsrede zur Haushaltsdebatte angesichts eines mittelfristig geplanten Anstiegs der städtischen Verschuldung auf 48 Millionen Euro alarmiert. Nürtingen sei auf dem Weg in die Schuldenfalle und habe keine Strategie, um von den Schulden wieder runter zu kommen. Da die Verwaltung keinen ordentlichen Haushalt vorgelegt hat und sie im Gemeinderat nicht die Kraft sieht, die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen, plädiert die CDU gemeinsam mit Freien Wählern, Jungen Bürgern und FDP dafür, 250.000 € für die Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens in den Haushalt einzustellen. Diese Fachleute sollen Vorschläge für Leistungsreduzierungen, Wirtschaftlichkeitssteigerungen, Erhöhung von Gebühren und Beiträgen und die Erschließung neuer Einnahmequellen machen, um im nächsten Jahr eine Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen und Personalentlassungen zu erreichen. Als weitere Einnahmequellen sieht die CDU neue Betriebe und neue Einwohner an, weshalb sich Thaddäus Kunzmann für das Gewerbegebiet Großer Forst und neue Wohnbaugebiete aussprach. Mit einem weiteren gemeinsamen Antrag fordern die genannten Fraktionen 200.000 € beim Tiefbauamt und 300.000 € bei der Gebäudewirtschaft (GWN) einzustellen, um notwendige Sanierungsmaßnahmen an Straßen, Brücken und Gebäuden durchzuführen. Dafür sollen 150.000 € von der GWN verwendet werden, die für die Dachsanierung bei der Freien Kunstschule vorgesehen sind, für die noch kein Konzept für die zukünftige Nutzung vorliegt, 200.000 € sollen durch die Streichung von geplanten neuen Personalstellen und 150.000 € durch eine globale Minderausgabe bei den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben bereitgestellt werden. Die CDU will außerdem trotz der kritisierten Haushaltssituation die Sanierung der Sigmaringer Straße und des Gutenbergweges wegen ihrem schlechten Zustand vorziehen.
Thaddäus Kunzmann nutzte die Haushaltdebatte auch, um nach der erneuten Amtseinführung des Oberbürgermeisters die Überlegungen der CDU für die Kommunalpolitik zu formulieren. Der tiefe Blick in die Kasse hat zu der Erkenntnis geführt, dass für Straßenneubauten, wie die Nordumfahrung und den Oberensinger Tunnel auch auf lange Sicht kein Geld da ist. Stattdessen sollte die B 297 auf den Verlauf der B313 gelegt werden, damit die Ortsdurchfahrt Reudern zu einer Kreis- oder Gemeindestraße herabgestuft werden und die Stadt über Verkehrsbeschränkungen für LKWs entscheiden kann. Im Bereich Bildung fordert die CDU eine Weiterentwicklung der Volkshochschule. Das Sportentwicklungskonzept, das als nächstes die Sporthalle in Neckarhausen vorsieht, soll trotz momentan schlechter Kassenlage nicht aufgegeben werden. Schließlich soll das City-Marketing auch personell weiterentwickelt werden, um die Kaufkraftbindung in Nürtingen zu verbessern.

Auch die Freien Wähler haben die prekäre Lage der Stadtkasse wahrgenommen. Otto Unger wandte sich in seiner Haushaltsrede aber entschieden gegen Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zur Verbesserung der Situation, um die wirtschaftliche Erholung der Betriebe nicht zu gefährden. Stattdessen sollte jede Maßnahme auf ihre Notwendigkeit hinterfragt werden. Daher hätten die Freien Wähler schon in der Vergangenheit die Erweiterung der Realschulen und das Kinderhaus Pfluggarten abgelehnt. Außerdem sollte man den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz und die Umsetzung des Orientierungsplanes für Kindergärten verschieben, was allerdings nicht in der Macht der Stadt liegt. Ebenso sei es nicht notwendig, externe Moderatoren in der Bürgerbeteiligung einzusetzen, wo doch die Verwaltung genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Aufgaben habe. Als einen Schwerpunkt der künftigen kommunalpolitischen Arbeit sieht Otto Unger die Stadtentwicklung, insbesondere zur Verbesserung der Einzelhandelsentwicklung. Da die Zusammenlegung kleiner Geschäftsflächen zu attraktiveren Verbünden an der Uneinigkeit der privaten Eigentümer scheitert, müssten außerhalb des Stadtkerns zusammenhängende Einzelhandelsflächen geschaffen werden. Die Freien Wähler denken dabei auch an eine Verlegung des ZOB auf das Güterbahnhofsgelände und eine anschließende bauliche Nutzung des heutigen Busbahnhofs.

Dieter Braunmüller nutzte die Haushaltsrede der Nürtinger Liste / Grüne, um sich gegen die häufige Diffamierung unbequemer Bürgerinitiativen zum Beispiel durch das Stadtoberhaupt als „Wutbürger“, die „nur ihren eigenen Vorgarten“ im Auge hätten, zu wenden. Nürtingen könne stattdessen stolz sein auf seine Bürger, die sich einschalten wollen. Er widersprach dem Oberbürgermeister auch, der den Etatentwurf als Haushalt der Kontinuität bezeichnet hatte, als sei Schuldenmachen seit 2009 bereits Nürtinger Tradition, während zuvor 20 Jahre lang das Defizit nach und nach abgebaut worden sei. Die aktuelle Entwicklung führt dazu, dass jährlich steigende Finanzmittel für die Kreditzinsen und Kredittilgung gebunden würden. Auch die Nürtinger Liste / Grüne hält es daher für notwendig, nicht nur Investitionsplanungen zu schieben und zu strecken, sondern die Struktur des Haushaltes zu überprüfen und begrüßt die dafür geplante Haushaltsklausur. Ihnen sind besonders die vergleichsweise starken Steigerungen der Personalkosten in Nürtingen aufgefallen. Abschließend artikulierte Dieter Braunmüller erneut seine Skepsis über das geplante Gewerbegebiet im Großen Forst, die grundsätzlich positive Haltung der Fraktion zu innerstädtischen Wohnbauprojekten und ihre Kritik an einer zweireihigen Bebauung des Wörthgeländes.

Die SPD-Fraktion als Vertreter der Partei, der auch der Oberbürgermeister angehört, sieht die Stadt mit einer Steigerung des Haushaltsvolumens von 106 aus 119 Millionen € auf dem Sprung nach vorne. Das sei trotz notwendiger Neuverschuldung um 8 Millionen € nicht so bedenklich, meinte Hans Wolfgang Wetzel in seiner Haushaltsrede, da ja der Verwaltungshaushalt ausgeglichen ist und die Schulden alle in Investitionsmaßnahmen fließen. Dabei verwies er auf die Forderung nach antizyklischem Investitionsverhalten, nach der die Kommunen in schlechten Zeiten mit Schulden investieren und in guten Zeiten die Kasse schließen sollen, wasaber , wie er einräumte, erfahrungsgemäß nicht so einfach ist. Die Steigerung der Personalkosten begründete er überwiegend mit zusätzlichem Personal im Bereich der Kinderbetreuung, außerdem sei der Anteil der Personalkosten am Haushalt gegenüber dem vergangenen Jahr gesunken. Weitere Personalstellen in der Verwaltung erachtete er für notwendig, da die Angestellten z.B. im Bauamt und im Bürgeramt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. Mit der Forderung nach einer Turnhalle an der Sporthalle der Anna-Haag-Schule in Neckarhausen, dem Appell für die Sanierung der Sigmaringer Straße und der Sorge um die Nürtinger Brücken stellte sich die SPD an die Seite des neu geformten bürgerlichen Blocks. Zusätzlich sprach Hans Wolfgang Wetzel die geplante Biogasanlage als Teil der Energiewende an. Außerdem betonte er die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungskonzeptes und die Wichtigkeit des Wirtschaftsbeirates für die wirtschaftliche Entwicklung Nürtingens, die auch die im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen Bauflächen benötigt. Schließlich mahnte er noch, dass die traditionellen städtischen Feste nicht durch neuzeitliche Events wie „Mission Olympic“ in den Hintergrund gedrängt werden sollten.

Kristina Deiniger unterstütze in der Haushaltsrede der Jungen Bürger zunächst die gemeinsamen Anträge mit CDU, Freien Wählern und FDP. Neben der beantragten Überprüfung der Haushaltsstruktur fordern die Jungen Bürger auch eine Überprüfung der Gemeindestruktur mit den Institutionen der Ortsteile von den verschiedenen Bauhöfen bis zur unechten Teilortswahl. Weitere wichtige Themen für die Jungen Bürger sind eine dreiteilige Sporthalle, ein Stadtentwicklungskonzept, eine Diskothek zur Verbesserung des Nachtlebens, die Entwicklung des FKN-Geländes zu einem Kulturzentrum, die Bürgerbeteiligung und die Brücken über Steinach und Autmut.

Hermann Quast räumte in der Haushaltsrede der Liberalen Bürger / FDP ein, dass für den Erhalt eines attraktiven städtischen Umfeldes es kurzfristig auch gerechtfertigt sein kann, weitere Kredite aufzunehmen, damit Projekte wie das FKN-Gelände, das Heim-Areal, das Wörth-Areal, der Große Forst, der Busbahnhof, die Gleis 13-Entwicklung, der Kreuzkirchpark, der Galgenbergpark, das Hölderlinhaus, die Teufelsbrücke und die Innenstadtentwicklung zügig umgesetzt werden können. Dafür brauche die Stadt aber vor allem Gewerbesteuer zahlende Unternehmen, die wiederum einen attraktiven Gewerbesteuersatz, eine gute Infrastruktur und eine aktive Wirtschaftsförderung brauchen. Ansonsten gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand. Bei der Personalsituation hat die FDP im Gegensatz zur SPD den Eindruck, dass man nicht mehr Beschäftigte, sondern eine bessere Aufgabenverteilung braucht. Abschließend bekennt Herrmann Quast, dass der FDP der Prozess von der Planung bis zur Umsetzung in Nürtingen viel zu lange dauert und machte sich das Motto jugendlicher Verkehrsrowdys zu eigen, die glauben, „wer bremst verliert“.

Die Anträge der Fraktionen werden nun zusammen mit denen der Ortsteile in den zuständigen Ausschüssen beraten und später im Gemeinderat abschließend beschlossen.


 


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