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  Kommunalpolitik
 
Haushaltsberatung - 28.2.2012

 

(th) Nachdem sich der Gemeinderat auf einer Klausurtagung um eine Verbesserung des Arbeitsklimas bemüht hatte, stürzte er sich am 14. Februar in die öffentliche Vorberatung der Anträge zum Haushaltsplan für das Jahr 2012.

Als erstes stand der gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wähler, Jungen Bürger und der FDP zur Debatte, ein externes Kommunalberatungsunternehmen mit der Analyse des Haushaltsplanes und Vorschlägen für eine mittelfristige Entschuldung zu beauftragen, die in die Haushaltsplanung für das Jahr 2013 einfließen sollen.
Nach zwei fruchtlosen Katalogen mit Sparvorschlägen der Verwaltung in den vergangenen Jahren, räumte Oberbürgermeister Otmar Heirich ein, dass mit externer Unterstützung vielleicht mehr erreicht werden könnte und dass dafür Kosten von 150.000 € ausreichen müssten.
Jan Brodbeck von der CDU erinnerte an das düstere Bild, das der Kämmerer von der Zukunft mit einem mittelfristigen Schuldenstand von voraussichtlich 48 Millionen Euro gemalt hatte. In diesem Jahr müssten trotz konjunktureller Verbesserungen weitere Schulden aufgenommen werden. Das deute auf strukturelle Mängel des Haushalts hin, die analysiert werden müssten.
Hans Wolfgang Wetzel von der SPD hielt dem entgegen, dass die Verwaltung durchaus in der Lage sein müsste, geeignete Sparvorschläge zu machen und es vor allem darauf ankomme, dass der Gemeinderat bereit sei, diese auch zu beschließen. Als Grundlage für ein entsprechendes Programm sollte eine Strukturuntersuchung der Dezernate 1 und 3 beauftragt werden, wie sie für das Dezernat 2 bereits laufe.
Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne bestätigte die Notwendigkeit einer Entschuldung, hielt aber einen Zeitraum bis 2017 für zu kurz, dessen Einhaltung zu sozialen Härten führen würde. Im Übrigen sollte man nicht bis 2013 mit dem Sparen warten, sondern bereits in diesem Jahr damit anfangen.
Peter Rauscher ergänzte, dass zur Zeit alle Kommunen mit Schuldenproblemen zu kämpfen hätten, was darauf hin weise, dass es sich dabei nicht um ein Problem der einzelnen Kommunen handele, das man mit externer Beratung lösen könne. Stattdessen benötigten die Kommunen einen Rettungsschirm und einen Schuldenschnitt. Ansonsten müssten Einsparungen bei ein paar Kernaufgaben und vor allem bei den freiwilligen Leistungen durchgeführt werden. Gerade letztere machten aber eine Stadt lebenswert.
Auch Bärbel Kehl-Maurer (SPD) wünschte sich, dass die Schulden nicht dazu führen, dass sich die Stadt kaputt spare, sondern dass man sie als Chance für strukturelle Veränderungen nutzt.
Jan Brodbeck entgegnete den Kritikern des fraktionsübergreifenden Antrages, dass der Gemeinderat keine Änderung der Rahmenbedingungen bewirken könne, die bei allen Kommunen zu Problemen führen und dass auch eine ungebremste Verschuldung zu Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen führen würde. Daher sei eine externe Beratung die beste Lösung.
Der Antrag eine externe Untersuchung für 150.000 € in Auftrag zu geben, wurde mit der Stimmenmehrheit der Antragsteller befürwortet.
Im Lauf der Beratungen wurden auch die von den Jungen Bürgern beantragte Untersuchung, ob durch eine Zusammenlegung der Ortschaftsbauhöfe Kosten eingespart werden könnten und Ihr Antrag, alle freiwilligen Aufgaben aufzulisten, sowie der Antrag der Freien Wähler, auf die externe Moderation von städtischen Informationsveranstaltungen zu verzichten, zum Gegenstand dieser Strukturuntersuchung erklärt.

Die von der Nürtinger Liste / Grüne beantragte Haushaltsklausurtagung hielt Oberbürgermeister Heirich erst dann für sinnvoll, wenn die Ergebnisse der zuvor beschlossenen Untersuchung vorliegen. Dieter Braunmüller betonte aber, dass diese Tagung das Ziel hätte, schon in diesem Haushalt Mittel einzusparen. Peter Rauscher zeigte sich zudem beleidigt über die knappe Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Ablehnung des Antrags wurde von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen.

Trotz ihres Sparwillens hatten die CDU, Freien Wähler, Jungen Bürger und der FDP ein Sonder-Sanierungspaket von 500.000 € für Straßen, Brücken und Gebäude beantragt. Dieter Braunmüller fand, der Antrag konterkariere den vorherigen Sparbeschluss und würde laut den zuständigen Ämtern dort gar nicht benötigt. Michael Brodbeck von den Freien Wählern entgegnete, dass die Sanierung des Bestandes wirtschaftlich nachhaltiger wäre, als später eventuell notwendige Neubaumaßnahmen. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit der Antragsteller angenommen. Auch der Vorschlag, zur Gegenfinanzierung den Posten für die Dachsanierung der Freien Kunstschule aus dem Haushalt zu nehmen sowie zusätzliche Stellen nicht zu schaffen, wurde angenommen.

Die Freien Wähler hatten darüber hinaus Mittel für die Sanierung der Steinachbrücke bei Auto-Deininger (ebenso die Jungen Bürger) und der Autmutbrücke bei der alten Turnhalle in Neckarhausen (ebenso der Ortschaftsrat) beantragt. Von der Verwaltung wurde eine Umschichtung der für die Sanierung der Steinachbrücke beim Stadtmuseum aus Denkmalschutzgründen zunächst nicht benötigten Mittel für die genannten Sanierungsmaßnahmen angekündigt, womit dem Antrag entsprochen wurde.

Die CDU hatte die Aufnahme einer Verpflichtungserklärung in Höhe von 627.000 € in den Haushalt 2013 für die Ausführung der Sanierungsarbeiten an der Sigmaringer Straße beantragt. Der Vorschlag von Oberbürgermeister Heirich 50.000 € für die Planung in diesem Jahr bereit zu stellen und für die Ausführungskosten eine Verpflichtungsermächtigung aufzunehmen, wurde mehrheitlich angenommen.

Nachdem beim Ausbau der Max-Eyth-Straße kein Fahrradweg angelegt, sondern auf den parallelen Gutenbergweg an der Steinach als Radverbindung verwiesen worden war, beantragte die CDU-Fraktion nun eine Sanierung dieses durch Wurzeln und Schlaglöcher beeinträchtigten Weges. Bernd Sackmann von der Nürtinger Liste / Grüne fand das unnötig, da der Gutenbergweg als Verbindung von Frickenhausen aus zum Hölderlin-Gymnasium ohnehin zu umwegig sei. Oberbürgermeister Heirich schlug hingegen vor, eine Planungsrate von 50.000 € in den Haushalt aufzunehmen, was trotz Bedenken auch in der SPD beschlossen wurde.

Die Nürtinger Liste / Grüne wünschte eine Erläuterung warum und wie die Kreuzung Heiligkreuzstraße/Hechinger Straße umgebaut werden sollte, wofür eine Planungsrate von 25.000 € im Haushalt vorgesehen ist. Die Verwaltung erläuterte in der Sitzungsvorlage, dass diese vergleichsweise steigungsarme Verbindung auf den Stadthügel einen rollstuhlfreundlicheren Belag bekommen soll, die Bäume in der Heiligkreuzstraße ersetzt werden sollen und die Stellplatzsituation und die Beleuchtung verbessert werden sollen. Erika Maag-Brammer von der SPD erinnerte daran, dass man mit der Planung abwarten solle, bis klar ist, wie die endgültige Verkehrsführung in der Neckarsteige sein werde und was die Hochschule im Bereich der alten Turnhalle vorhabe. Der Gemeinderat plädierte mehrheitlich dafür, die Planungsrate im Haushalt zu belassen.

Der Antrag der Ortschaftsverwaltung Zizishausen, die Planung des Hochwasserschutzes am Neckar zu beschleunigen um früher mit der Ausführung beginnen zu können, wurde durch den Hinweis der Verwaltung erledigt, dass das auf Grund der notwendigen Abstimmungsgespräche nicht möglich sei.

Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, die Sanierung des Hölderlin-Brunnens ins nächste Jahr zu verschieben, wurde vom Gremium mehrheitlich abgelehnt.

Anstelle eines vom Ortschaftsrat Reudern beantragten Zuschusses für den Lärmschutz eines im Marbachweg geplanten Skaterplatzes, kündigte die Verwaltung an, einen alternativen Standort am Sportplatz nochmal näher zu untersuchen.

Dem Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, den Antrag für ein LKW-Durchfahrtsverbot von Reudern bis zur Wörthbrücke durch Immissionsmessungen an der Kircheimer und Vendelaustraße zu untermauern wurde von Oberbürgermeister Heirich entgegnet, dass ein Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sei, dass auf der B 297 in Reudern eine Tempo 30-Regelung und ein Durchfahrtsverbot für LKWs möglich ist, was automatisch zu einer Reduzierung der Immissionen auch in den weiterführenden Straßen in Nürtingen führe, ohne dass dafür eigene Messungen benötigt würden.

Der Antrag der SPD, den Trimm-dich-Pfad im Kirchert zu sanieren wurde durch die Ausführungen des Forstamtes in der Sitzungsvorlage erledigt, dass dies in dessen Haushalt berücksichtigt ist.

An Stelle der von den Jungen Bürgern beantragten 5.000 € für die erste Station eines Kinderspielpfades in der Stadt schlug Oberbürgermeister Heirich die Bereitstellung von 10.000 € vor, um eventuell zusammen mit der Bürgerstiftung sinnvolle Bausteine des vorliegenden Konzeptes umsetzen zu können, was vom Gemeinderat auch mehrheitlich beschlossen wurde.

Die Anträge von Nürtinger Liste / Grüne und SPD für öffentliche Toiletten führten zu einer Diskussion, zu der alle etwas beitragen konnten. Die Verwaltung kündigte schließlich an, dass man sich bereits einig geworden sei, die Toiletten im Untergeschoss des Jugendhausgebäudes am Omnibusbahnhof wieder zu öffnen und schlug vor, die Toilette in der Kreuzkirche sonntags zugänglich zu machen, wenn das Angebot anderer öffentlich zugänglicher Toiletten eingeschränkt ist, womit das Thema erledigt war.

Die SPD und der Ortschaftsrat hatten den planerischen Einstieg in den Neubau einer Sporthalle in Neckarhausen beantragt. Oberbürgermeister Heirich schlug eine Planungsrate von 25.000 € vor. Thaddäus Kunzmann mahnte aber eindringlich, der Ortschaft in der jetzigen finanziellen Situation keine Millionen Euro teure Sporthalle zu versprechen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

Anlässlich des Antrags der Ortschaft Hardt, den Kindergarten an die geplante Holzpelletheizung der Gemeindehalle anzuschließen, forderte Oberbürgermeister Heirich die Nürtinger Gebäudewirtschaft auf, die Wirtschaftlichkeit eines Heizungsverbundes zu untersuchen um auf der Grundlage des Ergebnisses darüber entscheiden zu können.

Über den Antrag der Ortschaft Reudern, die an den Realschulen eingesetzten Schulcontainer nach dem Ausbau der Realschulen für die Kernzeitbetreuung in Reudern einzusetzen, soll erst entschieden werden, wenn die Container absehbar zur Verfügung stehen.

Die von der Nürtinger Liste / Grüne geforderte Erstellung eines vom Oberbürgermeister angekündigten Masterplans für die Kindergärten und die Einführung einer Leitungsebene in den Einrichtungen wurde zur Diskussion in den Kultur- Schul- und Sportausschuss verwiesen.
Auf der Grundlage eines solchen Masterplanes soll auch über die Notwendigkeit der vom Ortschaftsrat beantragten Maßnahmen am Kindergarten Talstraße in Raidwangen entschieden werden.

Auf die Frage der SPD, ob die vorgesehenen 20.000 € für Qualifizierungsmaßnahmen bei den Erzieherinnen in den Kindergärten ausreichten, bestätigte Kultur- Schul- und Sportamtsleiter Jörg Widmaier, dass nicht mehr Geld benötigt werde.

Dem Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, wieder einen Betriebskindergarten am Krankenhaus einzurichten, entgegnete der Oberbürgermeister, dass das zwar wünschenswert sei, aber nicht im Einflussbereich der Stadt, sondern des Landkreises läge.

Nur noch haushaltwirksame Anträge

Gegen halbzehn wurde der Antrag von Thaddäus Kunzmann angenommen, im Weiteren nur noch wirklich haushaltswirksame Anträge zu behandeln, damit man die Sitzung wie vorgesehen bis zehn Uhr beenden könne.

Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, Aufträge, die nicht ausgeschrieben werden nach Listen an Nürtinger Unternehmen zu vergeben, hatte sich nach Ausführungen der Verwaltung über die grundsätzliche Vorgehensweise erledigt.

Für die von der Nürtinger Liste / Grüne geforderte Prüfung eines Förderantrages für Bürgerbeteiligung beim Land hat die Verwaltung bereits die notwendigen Unterlagen angefordert.

Der von der SPD geforderte Etat für den Wirtschaftsbeirat in Höhe von 5.000 € wurde vom Oberbürgermeister zwar befürworte, auf Anregung von Matthias Hiller von den Jungen Bürgern soll aber zunächst im Verwaltungs- und Finanzausschuss ein Tätigkeitsbericht des Gremiums vorgelegt werden.

Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, eine alternative Wegeführung für den Maientagsfestzug auszuarbeiten, die nicht die sanierungsbedürftige Steinachbrücke beansprucht, wurde, da nicht direkt haushaltswirksam, in den Kultur- Schul- und Sportausschuss verwiesen.

Der Antrag der FDP, dem Hölderlin-Verein einen Zuschuss von 2.500 € für Veranstaltungen am Reiner Pavillon am Galgenberg zu gewähren, wurde abgelehnt, da für die Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen der Kulturfonds bestehe, über dessen Verwendung das Kulturforum entscheide.

Der Antrag der CDU, mit der Breitbandverkabelung in Raidwangen spätestens im Frühjahr 2013 zu beginnen, entspricht ohnehin dem Zeitplan der Stadtwerke.

Hans Wolfgang Wetzel modifizierte den Antrag der SPD für eine Haushaltswerkstatt, in der die Bürgerschaft an der Erstellung des Haushalts beteiligt wird, dahingehend, dass man in diesem Jahr zumindest eine Bürgerinformation über den Haushalt durchführen sollte. Dies wurde von Oberbürgermeister Heirich zugesagt und in Aussicht gestellt im nächsten Jahr eine umfangreichere Haushaltswerkstatt anzubieten.

Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne für mehr öffentliche Diskussionen in den Gemeinderatsausschüssen wurde, da nicht direkt haushaltswirksam, in den Verwaltungs- und Finanzausschuss verwiesen.

Anschließend an die Haushaltsberatungen wurde einstimmig die Verlängerung der Kernzeitbetreuung an den Grundschulen um eine Stunde bis 14 Uhr bei gleichzeitiger proportionaler Erhöhung des Entgelts auf maximal 60 € als Maßnahme zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Teilzeitbeschäftigte beschlossen.

Ebenso einstimmig wurde die Umwandlung des Horts an der Mörikeschule in eine Gruppe mit flexibler Nachmittagsbetreuung zugestimmt. Die Änderung war notwendig geworden, nachdem durch die Einführung der Ganztagsbetreuung die wöchentliche Betreuungszeit unter 25 Stunden lag. Die Unterstützung des Landes reduziert sich dadurch von gut 12.000 € auf gut 3.000 € pro Jahr, was durch einen höheren Kostenanteil der Stadt ausgeglichen wird.

Tatsächlich wurde die öffentliche Sitzung gegen 22:00 Uhr beendet.


 


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