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  Kommunalpolitik
 
Der Gemeinderat hat sich wieder lieb - 19.3.2012
Leitbild entspannnt die Diskussionen

  (th)

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung Ende Februar kritisierte ein Bürger, die Empfehlung des Gemeinderats gegen eine Bezuschussung der Veranstaltungen des Hölderlin-Vereins am Reiner-Pavillon am Galgenberg sei eine Missachtung der Verdienste von Robert Reiner, nach dem der Pavillon benannt ist und dessen Nachkommen auch einen Beitrag zu seinen Kosten geleistet hatten. Oberbürgermeister Otmar Heirich entgegnete, die Stadt müsse nicht jede Veranstaltung bezuschussen.
Eine andere Bürgerin dankte zunächst für die vielfältigen Kunstausstellungen der Stadt und regte an, einmal all die Planungen zur Stadtentwicklung in einer Ausstellung zu präsentieren. Außerdem solle die Stadt bei der Stadtentwicklungsplanung auch den demografischen Wandel mit einem steigenden Anteil alter Menschen berücksichtigen und - als Maßnahme gegen Altersarmut und für die Bereitstellung von Wohnraum – ältere Menschen beim Umzug in kleinere Wohnungen unterstützen. Oberbürgermeister Otmar Heirich stellte eine Zusammenstellung der Stadtentwicklungsplanungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes in Aussicht. Der demografische Wandel werde dabei selbstverständlich berücksichtigt und die Stadt überlege, ob sie für die Bereitstellung von günstigem Wohnraum etwas mit einer eigenen Organisation tun könne.

Haushalt 2012

Vor der Abstimmung über den Haushalt beantragte die SPD-Fraktion eine Änderung des gemeinsamen Antrags von CDU, Freien Wählern, Jungen Bürgern und FDP, indem anstatt einer Analyse des städtischen Haushalts mit dem Ziel einer mittelfristig vollständigen Entschuldung der Stadt eine Strukturanalyse der Dezernate 1 und 3 beauftragt werden und die Verwaltung selbst eine Liste mit möglichen Einsparungen erstellen soll. Für die Initiatoren des gemeinsamen Antrages stimmte Jan Brodbeck (CDU) zu, dass es sich bei der notwendigen Untersuchung um eine Strukturanalyse der Verwaltung handle, forderte aber weiterhin, dass das beauftragte Unternehmen auch die möglichen Einsparmöglichkeiten benennen sollte. Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) plädierte hingegen für eine offene Analyse der städtischen Ausgaben, die auch Themen wie die Finanzierung der Erschließung des Wörth-Gebietes umfassen soll. Wie zu erwarten scheiterte damit der von der SPD kurzfristig eingebrachte Antrag, der nur die Stimmen der Antragsteller erhielt.
Zum Haushalt sagte Jan Brodbeck, dass die Beratungen von allen Fraktionen erfreulich konzentriert, sachlich und konstruktiv geführt worden seien und dass alle Fraktionen verantwortungsvolle Haushaltsdisziplin bewiesen hätten. Anschließend zählte er die Bereiche auf, für die im Haushalt Zuschüsse vorgesehen sind und zitierte den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der am Donnerstag in der Stadthalle betont hatte: „Nur wenn wir nach dem Grundsatz verfahren, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten müssen, werden wir die Zukunft gewinnen.“
Dr. Otto Unger von den Freien Wählern (FW) erinnerte an die andauernden Risiken der europäischen Schuldenkrise und mahnte, dass die derzeitige Situation zum Verzicht auf Wünschenswertes zwinge. Daher haben die Freien Wähler gemeinsam mit den drei anderen Fraktionen die externe Untersuchung des Haushalts beantragt. Um auch die Einnahmen zu verbessern, sprach er sich ausdrücklich für die Realisierung eines Gewerbegebietes im Großen Forst aus.
Gar nicht positiv sah Dieter Braunmüller (NL/G) die Ergebnisse der Haushaltsberatungen. Alle Sparvorschläge insbesondere seiner Fraktion seien abgelehnt worden. Stattdessen sollen noch mehr Mittel für Straßen, Brücken und Gebäude bereitgestellt werden. Nun hoffe die Mehrheit offenbar auf die Wunderkraft externer Analysten. Dies werde zu schmerzhaften Einschnitten führen. Die Nürtinger Liste / Grüne wolle sich auch weiterhin an der Diskussion über die städtischen Finanzen beteiligen und würde dabei auch Steuererhöhungen nicht von vornherein ausschließen. Dem Haushalt würden sie nicht zustimmen.
Nach der einleitenden Abstimmungsniederlage kündigte Hans Wolfgang Wetzel auch von der SPD eine Ablehnung des Haushaltes an. Sie begrüße zwar die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Kinderbetreuung, die Sanierung der Sigmaringer Straße, die Autmutbrücke oder für Maßnahmen, um den LKW-Verkehr durch Reudern zu reduzieren. Aber während der Entwurf der Verwaltung seiner Ansicht nach noch von Augenmaß geprägt war, sei dieses in den Vorberatungen verloren gegangen.
Achim Maier von den Jungen Bürgern (JBN) nahm aus den Beratungen die frohe Erkenntnis mit, dass sich Ausdauer in der Kommunalpolitik auszahlt. Eine Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung und eine Stelle für die Bearbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes, die sie schon 2011 gefordert hätten, sollten nun in diesem Jahr realisiert werden. Für den Kinderspielpfad, den sie 2005 beantragt hatten, sind nun Mittel für die Realisierung einer Station vorgesehen. Als Ergebnis der externen Untersuchung der städtischen Ausgabenstruktur könnte er sich vorstellen, dass durch Einsparungen bei den Ortschaftsverwaltungen, eine Abschaffung der unechten Teilortswahl und einen zentralen Bauhof jährlich 500.000 € eingespart werden könnten, die wiederum in den Ortsteilen investiert werden könnten.
Hermann Quast von der FDP glaubte nicht, dass der Gemeinderat mit seinen Beschlüssen eine Verbesserung der Haushaltslage erreichen werde, sondern dass dies nur mit höheren Einnahmen durch eine weitere wirtschaftliche Verbesserung möglich sei. In diesem Haushalt seien die Ausgaben höher als die Einnahmen, weshalb notwendige Projekte durch Kredite finanziert werden müssten. Um eine Haushaltskonsolidierung nicht durch tiefe Einschnitte, die zu einer sozialen Schieflage führen könnten, erreichen zu müssen, sei die externe Analyse der Ausgabenstrukturen notwendig. Er plädierte für eine Stärkung der Wirtschaft, die weitere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bereitstellen könne, was durch eine Verbesserung des städtischen Haushaltes allen Nürtingern zu Gute käme.
So wurde also der Haushalt 2012 mit den in den Beratungen beschlossenen Änderungen von der Mehrheit gegen die Stimmen von Nürtinger Liste / Grüne und SPD beschlossen und auch Oberbürgermeister Otmar Heirich lobte wie eingangs Jan Brodbeck das gute Beratungsklima.

Kulturzentrum am Neckar

Als nächstes stellte Bürgermeisterin Claudia Grau erste Überlegungen für ein Kunst- und Kulturzentrum auf dem Areal der Freien Kunstakademie vor und beantragte, den Beschluss, das Areal zum Verkauf auszuschreiben, bis zum Jahresende auszusetzen, damit die Realisierungschancen ihres Konzeptes überprüft werden könnten. Seit April 2011 haben sich Vertreter der verschiedenen Kunstinitiativen und –institutionen getroffen und über Vernetzungsmöglichkeiten diskutiert. Ein besonderes Interesse haben dabei die räumlich gefährdeten Einrichtungen, wie die Freie Kunstschule, die Hochschule für Kunsttherapie mit ihren Ateliers, der WerkRaumTextil-Verein, der Kunstverein und das Forum Türk. Daraus entstand die Idee, ein Kreativareal mit gemeinsam genutzten Ausstellungs-, Atelier-, Werkstatt-, Seminar- und Veranstaltungsräumen innerhalb der vorhandenen Räumlichkeiten auf dem Melchiorareal zu entwickeln. Mittel- und langfristig könnten weitere Atelierräume und gastronomische Einrichtungen auf dem Areal angesiedelt werden, wenn dafür bauliche Ergänzungen geschaffen werden. Andererseits könnten dann das Atelierhaus Laiblinstegstraße und das Äußere Werkhaus in der Metzinger Straße für andere Planungen bereitgestellt werden.
Thaddäus Kunzmann bremste sogleich die aufkommende Begeisterung, indem er darauf hinwies, dass sich an der Situation des vergangenen Jahres, als man den Verkauf des Geländes beschlossen hatte, nichts zum Positiven verändert habe. Es sind weiterhin erhebliche Sanierungsaufwendungen erforderlich und die Zahl der an der Kunstakademie Studierenden gehe weiter zurück, auch durch den Umzug von Teilen der Einrichtung nach Fellbach. Er räumte ein, dass ein Kulturzentrum zwar ein schöner Wunsch sei, fragte aber auch, ob es denn notwendig sei. Welchen Nutzen hätte das für die Stadt, die mit Haushaltsmitteln die Zusammenarbeit von privaten Einrichtungen fördern würde? Bei langfristig 3 Millionen Euro Investitionskosten müsste man mit zusätzlichen jährlichen Unterhaltskosten von 240.000 Euro rechnen. Das wolle die CDU-Fraktion nicht unterstützen.
Auch Otto Unger sah namens der Freien Wähler keine Notwendigkeit für das konzipierte Kulturzentrum und fragte nach, warum denn der Beschluss vom vergangenen Jahr noch gar nicht umgesetzt worden sei. Der Platz auf dem Melchiorareal reiche eh nicht für die Zusammenführung aller Kunsteinrichtungen. Bevor man ein solches Kulturzentrum ins Leben rufe, wäre ein Bildungszentrum für die Volkshochschule oder eine Großsporthalle dringlicher. Also solle man den bereits gefassten Verkaufsbeschluss umsetzen.
Reinmar Wipper von der Nürtinger Liste / Grüne betrachtete die vorgetragene Idee hingegen als Beginn eines langen Weges, wobei die Finanzierungsfrage nur einer von mehreren zu berücksichtigen den Aspekten sei. Man sollte die Überlegungen ernst nehmen und den guten Ansatz weiter entwickeln, bei dem es nicht mehr nur um die Freie Kunstakademie geht, sondern um ein umfassendes Konzept. Er könnte sich vorstellen, dass langfristig auch die Kunsterziehung an den Schulen in die Überlegungen einbezogen werden.
Bärbel Kehl-Maurer (SPD) fragte, was eine Stadt attraktiv mache. Dazu gehören auch Kunst und Kultur. Sie erinnerte daran, dass vor Jahrzehnten der Steinerne Bau zu Gunsten der Volksbank abgerissen worden sei, der noch heute von vielen Nürtingern schmerzlich vermisst werde. Das sollte man mit dem Melchior-Gelände nicht wiederholen.
Matthias Hiller (JBN) betrachtete das Konzept als eine Bereicherung, auch wenn die jetzige dezentrale Kunstlandschaft auch attraktiv sei. Man müsse auch bedenken, dass die Vermarktung des Geländes an der Bundesstraße, auf dem auch kein Einzelhandel zulässig sei, nicht einfach wäre. Die Finanzierung könnte ein Problem sein, aber die Sache sei es wert geprüft zu werden.
Jürgen Gairing von der FDP-Fraktion fand das Konzept zwar grundsätzlich positiv, da ein Kulturzentrum auf dieser Seite des Neckars aber kein Gewinn für die Innenstadt sei und er keine Basis für die Finanzierung sieht, solle man die Ausschreibung des Areals zum Verkauf nicht weiter verzögern.
Entgegen der Mehrheit seiner Fraktion signalisierte Michael Brodbeck (Freie Wähler), dass er für eine Weiterentwicklung des Konzeptes sei, aber Ergebnisse möglichst schon im September sehen wolle.
Peter Rauscher (NL/G) erinnerte daran, dass die Freie Kunstakademie die Mutter zahlreicher Kulturinstitutionen in Nürtingen und darüber hinaus sei und dass die Bedeutung der Kreativwirtschaft  in Zukunft noch steigen werde. Er befürchtete auch, dass man in Folge der Kündigung der Freien Kunstakademie von ihr getätigte Investitionen in das Gelände zurückzahlen müsse.
Hans Wolfgang Wetzel (SPD) zeigte sich erschüttert über die Ignoranz gegenüber der Kunst, die aus manchen Äußerungen spräche. Man solle doch bedenken, dass es um eine Konzeptentwicklung für einen langen Zeitraum gehe und plädierte dafür, den Überlegungen eine Chance zu geben.
Bürgermeisterin Grau erläuterte, dass für die erste Stufe nur Sanierungskosten für die Gebäude in Höhe von 700.000 Euro anfallen. In das weitere Finanzierungskonzept würden natürlich auch laufende Kosten einbezogen und ihr Ziel sei es, dass die Stadt künftig nicht mehr zahlen müsse als bisher.
Dieter Braunmüller setzte sich nochmal dafür ein, das Konzept weiter zu verfolgen und bot den skeptischen Fraktionen die Unterstützung seiner Fraktion bei anderen Fragen an, was insbesondere bei den Fraktionen, die zuvor mit ihrer Stimmenmehrheit eine externe Untersuchung des städtischen Haushaltes durchgesetzt hatten, zu anhaltender Heiterkeit führte. Oberbürgermeister Heirich fragte gar, ob er diese Notlüge als Antrag betrachten solle.
Der Oberbürgermeister fasste zusammen, dass es sich bei dem Vorschlag um einen Kompromiss handle. Die Freie Kunstakademie stagniere weiterhin und die Gebäude gammelten vor sich hin. Die Ausschreibung zum Verkauf sei aber nicht erfolgt, weil man Bürgermeisterin Claudia Grau nach ihrer Wahl die Gelegenheit geben wollte, eine Lösung zu finden. Es bestehe nicht die Absicht, mit dem Kulturzentrum ein Fass ohne Boden aufzumachen.
Schließlich wurde mit Gegenstimmen und Enthaltungen insbesondere von CDU und Freien Wählern doch beschlossen, das Konzept weiter zu entwickeln, um Finanzierungsmöglichkeiten zu klären.

Weitere Beschlüsse

Nach dem Vorbild der Stadt Mannheim hatte der Gemeinderat auf seiner Klausurtagung vor zwei Wochen ein Leitbild für seine Arbeit entworfen, das nun ohne Aussprache beschlossen werden sollte. Es beinhaltet, dass die Stadträte und die Verwaltung sich alle respektieren, was bedeutet, dass sie einander zuhören, sich ausreden lassen, nicht nebenher etwas anderes machen, persönliche Angriffe vermeiden und sachlich diskutieren. Außerdem wollen sie sich kurz fassen und nur etwas sagen, wenn es die Diskussion um neue Aspekte bereichert. Änderungen sollen auf Anregung des Ältestenrates in den Fraktionen und nicht im Gemeinderat und seinen Ausschüssen diskutiert werden, wo es auf Antrag ein „Feedback“ geben soll. Die konkreten Formulierungen bewegten Reinmar Wipper (NL/G) doch zu einer Wortmeldung, da sie ihm kleinlich erschienen und an die Verhaltensregeln für Grundschüler erinnerten, weshalb er die Entscheidung vertagen wollte, damit der Wortlaut noch überarbeitet werden kann. Dem schlossen sich immerhin neun Stadträte an, als der Geschäftsordnungsantrag mit 14 Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen abgelehnt wurde. Das Leitbild wurde dann bei nur zwei Gegenstimmen aus der Nürtinger Liste / Grüne und sieben Enthaltungen angenommen.

Als nächstes sollte der Bau- und Vergabebeschluss für den Feldweg am Galgenberghang für gut 48.000 Euro ohne Aussprache getroffen werden. Als sich Achim Maier trotzdem zu Wort meldete, stöhnte es aus der CDU „Oh noi“, als hätte man nicht gerade erst ein Leitbild für die Arbeit im Gemeinderat beschlossen. Der Stadtrat der Jungen Bürger sprach sich gegen die Maßnahme aus, da sie keine Priorität habe. Trotzdem wurde der Beschluss mit 7 Gegenstimmen der Jungen Bürger und der Nürtinger Liste / Grüne gefasst.

Die Neubestellung des Gutachterausschusses für die nächsten Jahre wurde dann ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

Danach wurde der Bericht über Beteiligungen der Stadt an Privatunternehmen, nämlich den Stadtwerken (gut 9 Millionen Euro), der Energieagentur des Landkreises Esslingen (3.200 €), der Siedlungsbau Neckar-Fils (5.000 €), der Kreisbaugenossenschaft (4.000 €), der Volksbank Kirchheim-Nürtingen (1.250 €), der Volksbank Hohenneuffen (150 €), der Weingärtnergenossenschaft Neuffen (100 €), der Holzverwertungsgenosssenschaft Biberach-Saulgau (460,16 €) und die Diakoniestation Nürtingen (5.000 €) zur Kenntnis genommen.

Der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen, die der Stadt im Jahr 2011 zugegangen sind, wurde ebenfalls zugestimmt, wobei auch die STATTzeitung wieder mit Bücherspenden an die Stadtbücherei im Wert von knapp 300 € vertreten war.


Kommentar

Die Diskussion über den Umgangsstil im Gemeinderat auf der Klausurtagung Anfang Februar in Münsingen hatte schon vor dem Beschluss des Leitbildes für den Gemeinderat zu atmosphärischen Veränderungen im Gremium geführt. Bei verschiedenen Gelegenheiten wurde von Stadträten oder vom Oberbürgermeister die konstruktive Diskussion gelobt. In dem Leitbild werden zwei Themen angesprochen: einerseits der respektvolle Umgang miteinander, andererseits der Wunsch, die Diskussionen nicht ausufern zu lassen. Wobei der Beschluss vor allem als Selbstverpflichtung für jedes einzelne Mitglied des Gremiums gesehen werden sollte und nicht als Reglementierung des Diskussionsverhaltens der anderen bis hin zur Einschränkung des Rederechtes. Das mag nicht jeder so sehen, sollte aber bedenken, dass immer drei Finger auf den deuten, der den Zeigefinger mahnend auf andere richtet. So ließ sich insbesondere der Oberbürgermeister auch in dieser Sitzung zu leichtfertigen Scherzen auf Kosten anderer Ratsmitglieder hinreißen, was der Absicht des Leitbildes ebenso widerspricht, wie das Aufstöhnen der CDU, als sich ein Stadtrat entgegen der Absprache im Ältestenrat doch zu Wort meldete. Eine öffentliche Diskussion des Leitbildes, in der womöglich Beispiele für nicht konformes Verhalten genannt würden, was wiederum zu Rechtfertigungen, Widersprüchen und Retourkutschen führen könnte, wollte man bei dem sensiblen Thema jedenfalls auch in Zukunft vermeiden, indem Kritik zwar in den Fraktionen, aber nicht unbedingt im Gemeinderat diskutiert werden soll.

Thomas Hauptmann


 


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