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  Kommunalpolitik
 
Nürtingen kann haushalten - 26.3.2012
... und rechnen mit dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen

 

(th) Auf geringes öffentliches, dafür umso höheres verwaltungsinternes Interesse stieß die Sondersitzung des Gemeinderates Mitte März. Kein Wunder, denn wer unter dem einzigen Tagesordnungspunkt „Einführung Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen“  ein eher trockenes Thema erwartete, wurde nicht enttäuscht. Nichts desto trotz ist es für die künftige Wahrnehmung des Haushaltsrechtes durch den Gemeinderat und das künftige Handeln der Verwaltung von hoher Bedeutung. Dessen war sich wohl auch Professor Wolfgang Rieth von der Hochschule für Verwaltung in Ludwigsburg bewusst, so dass er in seinem Vortrag darauf verzichten konnte, das Thema leichter verdaulich zu machen – die Anwesenden versuchten trotzdem konzentriert seinen Erläuterungen zu folgen.

Oberbürgermeister Otmar Heirich hatte eingangs erklärt, dass das neue Haushalts- und Rechnungswesen kein (All-) Heilmittel für kommunale Haushaltsprobleme sei, mit dem mehr Geld in die Kasse komme. Es sei hingegen ein Instrument, das mehr Transparenz, mehr Ergebnisorientierung und mehr Nachhaltigkeit ermögliche.

Professor Wolfgang Rieth ergänzte dazu, dass das neue Haushalts- und Rechnungswesen die Finanzsituation der Gemeinden zwar nicht durch zusätzliches Geld, aber durch den Anreiz für eine effizienteren Mittelverwendung verbessern könne. Der Nachteil der bisherigen kameralistischen Haushaltsgestaltung sei, dass damit keine vollständige Vermögensfortschreibung einer Kommune gegeben sei, sondern nur die Einnahmen eines Jahres mit den Ausgaben zur Deckung gebracht werden. Die Wertveränderung des materiellen Vermögens (Straßen, Gebäude, Kläranlage et c.) wird dabei nicht berücksichtigt, sei aber wichtig für die Finanzsituation, da es bei einer Verminderung irgendwann ersetzt werden müsse. Bisher war die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt die entscheidende Kenngröße, die quasi den Überschuss darstellt, der von den Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen verbleibt, wenn die laufenden Aufgaben und Verpflichtungen bezahlt sind, und der für neue Investitionen zur Verfügung steht. Im neuen Haushalts- und Rechnungswesen wird stattdessen die Eigenkapitalquote betrachtet, die das Verhältnis des Gesamtvermögens inklusive des materiellen Besitzes zu den Schulden darstellt. Wie bei einem Kaufmann ist nicht der Erwerb eines Gegenstandes durch seine Bezahlung haushalts- bzw. vermögenswirksam, da es sich dabei nur um den Tausch von einer Vermögensform in eine andere handelt. Das Vermögen wird hingegen durch die Abnutzung des materiellen Vermögens gemindert, die durch Abschreibungen ausgedrückt wird, die durch Finanzmittel ausgeglichen werden sollten, für die man schließlich die Gegenstände des kommunalen Vermögens nach vollständiger Abnutzung wieder ersetzen kann.

Im neuen Haushalts- und Rechnungswesen wird es anstelle des bisherigen Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes einen Finanzhaushalt geben, der die Liquidität darstellt, einen Ergebnishaushalt, der Aufwand und Ertrag betrachtet und eine Vermögensrechnung, die die Veränderungen des Eigenkapitals darstellt geben.

In der folgenden Fragerunde ging es zum Beispiel darum, ob es bei der für die Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens notwendigen Eröffnungsbilanz geschickt wäre, die materiellen Vermögensgegenstände niedrig zu bewerten, um mit niedrigen Abschreibungen den Vermögenserhalt leichter darstellen zu können. Andere hielten dem entgegen, dass man mit solchen Tricks eher einen Vermögensverzehr begünstige. Prof. Wolfgang Rieth wies darauf hin, dass die Eröffnungsbilanz von der Gemeindeprüfungsanstalt genehmigt werden müsse, dass die Kommunen aber auch Spielräume bei der Bewertung ihres Anlagevermögens haben.
Manche Stadträte befürchteten auch, dass sich die Betrachtungen künftig auf einen Vergleich der Kennzahlen konzentrieren, um zu erkennen, welche Kommune besser und welche schlechter dasteht. Professor Wolfgang Rieth warnte, dass solche Kennzahlenvergleiche nicht als Antworten betrachtet werden dürften, sondern als Anlass für Fragen nach Ursachen und Verbesserungsmöglichkeiten dienen könnten.
Von Seiten der Stadtkämmerei wurde eingeräumt, dass die Einführung und Anwendung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens mehr Arbeit und damit mehr Kosten in der Verwaltung verursacht, dass man dafür aber personell bereits ausgestattet sei.

Anschließend stellte Jochen Knemeyer dar, wie sich die städtische Finanzverwaltung auf die Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens vorbereitet. In mehreren Arbeitsgruppen werden die verschiedenen Themenfelder bearbeitet, so dass der Haushalt für das Jahr 2015 nach dem neuen System aufgestellt werden kann. Dabei zeigte er, dass man auch bei einem so trockenen Thema aussagekräftige Grafiken verwenden kann.

Schließlich stimmte der Gemeinderat einstimmig der Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens zum 1.1.2015 zu.


 


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