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  Kommunalpolitik
 
Stadt erhebt Parkberechtigungsgebühren an Schulen - 30.3.2012

  (th)

In die Gemeinderatssitzung vor den Osterferien brachte die Verwaltung einen Vorschlag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ein. Die Stadt hatte im vergangenen Jahr einen Förderantrag gestellt und nun im Januar einen Zuschuss in Höhe von 65 % der Gesamtkosten von knapp 81.000 Euro zugesagt bekommen. Oberbürgermeister Otmar Heirich betonte in seiner Erläuterung sowohl den Klimaschutzaspekt, als auch den Kostenaspekt und die Aufträge für die regionale Wirtschaft, wenn Maßnahmen zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes durch die Reduzierung des Einsatzes von fossilen Brennstoffen umgesetzt werden. Die Tagesordnung der Sitzung hätte durchaus Zeit für eine ausführliche Diskussion gelassen. Dennoch hielten sich die Stadträte an die Absprache des Gemeinderates, über den Vorschlag ohne Debatte abzustimmen, und nahmen ihn einstimmig an.

Der Vorschlag, Gebühren für die Benutzung von für Schulpersonal reservierten Parkplätzen an den Nürtinger Schulen und in der von Schülern der Albert-Schäffle-Schule stark genutzten Albert-Schäffle-Straße zu erheben, hatte bereits im Vorfeld die Gemüter der Betroffenen erregt, die ihre Kritik den Fraktionen des Gemeinderates mitgeteilt hatten. Von Seiten der Freien Wähler wurde daher ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Entscheidung um zwei Sitzungsrunden zu vertagen, um die aufgetauchten Fragen zu klären. Jan Brodbeck von der CDU hielt dem entgegen, dass für den anstehenden Grundsatzbeschluss noch nicht alle Details geregelt werden müssten. Der Geschäftsordnungsantrag wurde bei nur zwölf Befürwortern abgelehnt. In der anschließenden Debatte erläuterte Jan Brodbeck die Position der CDU, die keinen kompetenten Lehrer in ihren Reihen hat: nach der Maxime „Gebühren vor Steuern“ und weil auch der Landkreis die Parkplätze an seinen Schulen bewirtschaftet, also gegen Nutzungsgebühren zur Verfügung stellt, befürwortet sie grundsätzlich den Vorschlag. Wenn man den Schulen deutlich gemacht hätte, dass sie noch Anregungen für die Detailregelungen einbringen können, hätte das Ansinnen der Stadt dort vermutlich nicht zu solcher Aufregung geführt. Die CDU forderte unter anderem, dass die Geltungsdauer einer Jahresgebühr sich nicht auf ein Kalenderjahr, sondern auf ein Schuljahr beziehen sollte und dass die ehrenamtlich Tätigen, wie die Mensamütter, freigestellt werden sollten.

Für die Freien Wähler bezeichnete Arnulf Dümmel (Studiendirekteor, HöGy) die Vorlage als wenig informativ und zudem als unvollständig, da sie nur von Einnahmen für die Schulparkplätze in Höhe von 18.000 Euro pro Jahr, aber nicht von Kosten z.B. für die notwendigen Kontrollen spräche. Er erinnerte an das vielfältige unbezahlte außerschulische Engagement der Lehrkräfte und vermutete, dass diese die Parkgebühren als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit verstehen werden.
Reinmar Wipper (Musiklehrer) von der Nürtinger Liste / Grüne lehnte die geplante Regelung ab und sprach unter anderem den Verdrängungseffekt für die angrenzenden Straßen an, zweifelte an einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis und verwies auf die notwendigen Kontrollen.
Auch Hans Wolfgang Wetzel (Studiendirektor, MPG) von der SPD bezeichnete den Verwaltungsvorschlag als noch unvollständig und nannte unter anderem die Geltung an allen Schulen sowie Ermäßigungen für Referendare und forderte, dass mit der Parkberechtigungsgebühr auch ein Anspruch auf einen Parkplatz erworben werde.
Mathias Hiller von den Jungen Bürgern, die ebenfalls keinen Lehrer in ihren Reihen aufbieten können, fand nichts daran auszusetzen, dass der Gemeinderat erstmal einen Grundsatzbeschluss fassen sollte und die Detailfragen anschließend geregelt werden, und unterstützte den Verwaltungsantrag.
Auch Hermann Quast von den lehrerlosen Freien Demokraten befürwortete den Vorschlag, hatte aber Verständnis für alle, die nicht begeistert zustimmen, wenn sie irgendwo Gebühren zahlen sollten.
Nach diesen Stellungnahmen der Fraktionen bezeichnete Bürgermeisterin Claudia Grau den Vorschlag der Verwaltung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch Verbesserung der Einnahmen und ging auf die genannten Detailfragen ein. Grundsätzlich sei es jedem Beschäftigten an den Schulen freigestellt, eine Parkberechtigung für die reservierten Parkplätze zu erwerben oder nicht. Die Verwaltung habe nicht vor, ehrenamtlich an den Schulen Tätige zur Kasse zu bitten, eine Berechtigungsgebühr solle für alle Schulen gelten und der zeitliche Bezug zum Schuljahr sei sinnvoll. Sie kündigte an, dass auch für Parkplätze an anderen städtischen Einrichtungen Bewirtschaftungsregelungen getroffen werden sollten und zählte Beispiele von anderen Städten und Landkreisen auf, die Parkberechtigungsgebühren erheben. Oberbürgermeister Otmar Heirich ergänzte, dass die Gebührenordnung, die die angesprochenen Detailfragen regelt, natürlich auch den Stadträten zum Beschluss vorgelegt werden wird.
Schließlich wurde der Vorschlag mit der Zustimmung von 23 Stadträten angenommen.

Anschließend erläuterte Lars Ostertag den Aufbau eines Geografischen Informationssystems bei der Stadtverwaltung, bevor das Publikum für den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung verabschiedet wurde.


 


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