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  Kommunalpolitik
 
Bürgerbeteiligung will Öffentlichkeit - 25.4.2012
Arbeitsgruppe diskutiert Grundsätzliches

  (th)

Da Bürgerbeteiligung viel mit Öffentlichkeit zu tun hat, tagte die Arbeitsgruppe für die Entwicklung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung in Nürtingen im April öffentlich. Die Tagesordnung sah vor zu klären, was im Rahmen der geplanten Konzeption mit Bürgerbeteiligung gemeint sein soll, wie das Internet in den Arbeitsprozess eingebunden werden kann, welche Formen der Bürgerbeteiligung es bereits in Nürtingen gibt und wie die Ergebnisse der Beratungen strukturiert werden können. Die Moderation der Arbeitsgruppe aus Stadträten, Bürgern und Mitgliedern der Verwaltung hat im Auftrag der Stadt der Bonner Organisationsberater Ludwig Weitz übernommen, der auch den Filderdialog im Rahmen des Projektes Stuttgart 21 moderiert.

Die Frage, was unter Bürgerbeteiligung verstanden werden soll, wurde in der Diskussion sowohl grundsätzlich als auch umfassend behandelt. Ludwig Weitz hatte in einer Präsentation folgende Qualitätskriterien für gute Beteiligungskonzepte genannt: Fairness, Kompetenz, Effizienz und Legitimation. Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne wollte diese Kriterien um Jürgen Habermas‘ allgemeine Ansprüche an Kommunikation ergänzt wissen, die verständlich, wahr, wirklich und wahrhaftig sein soll. Er widersprach auch der Ansicht, dass Bürgerproteste oft zu spät kommen und vor allem Eigeninteressen beträfen. Hingegen würden brisante Themen von den Bürgern oft verspätet wahrgenommen, weil sie von Verwaltung und Politik nicht verständlich dargestellt würden.
Wolfgang Knott knüpfte daran mit der Frage an, wo die Bürger erfahren könnten, welche Projekte von der Verwaltung zukünftig angepackt werden. Stadtrat Michael Brodbeck von den Freien Wählern verwies auf den Haushalt als Fahrplan für die städtischen Aktivitäten, der aber, wie von Seiten der einfachen Bürger in der Arbeitsgruppe eingeworfen wurde, nicht so leicht für jedermann einsehbar und verständlich sei. Bürgermentor Tilman Grimpe stellte die Frage in den Raum, wann man die Bürger informieren solle: gleich zu Anfang, wenn noch nichts Konkretes bekannt ist oder erst, wenn klare Planungen existieren, die dann aber nicht mehr so leicht zu beeinflussen sind? Michael Brodbeck meinte ganz pragmatisch, dass die Bürgerbeteiligung so früh stattfinden müsse, dass es noch möglich wäre, die jeweilige Planung zu stoppen. Dabei würde es auch nicht reichen, wenn man ordentlich eingeladen hat und nur zehn Leute gekommen sind, sondern man müsse sich so lange bemühen, bis eine erfolgreiche Beteiligung gewährleistet sei. Achim Maier von den Jungen Bürgern erinnerte daran, dass man auch Bevölkerungsteile jenseits der Beteiligungselite ansprechen müsse, wie Kinder, Jugendliche und andere Einwohner ohne Wahlrecht.
Ludwig Weitz stellte als Beispiel die Definition der Stadt Heidelberg vor. Danach bedeutet „Mitgestaltende Bürgerbeteiligung an Planung und Entscheidungsprozessen (…) … die möglichst umfassende und frühzeitige Information der Bürger über Vorhaben der Stadt …, die Folgen für die Gestaltung ihres Lebensumfeldes haben, sowie die Einräumung der Chance der prozeßbegleitenden Mitgestaltung bei deren Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung. Grundlage der Bürgerbeteiligung ist die vertrauensvolle Kooperation zwischen Bürgern, Verwaltung und den gewählten Repräsentanten der Stadt, bei der den Bürgern Gehör zuteil wird.“ Dies ging der Arbeitsgruppe aber teilweise nicht weit genug. Peter Rauscher wollte nicht nur das WIE, sondern zuerst das OB einer Planung im Rahmen der Bürgerbeteiligung klären. Dem stimmte auch Peter Brodbeck zu, der auch an Stelle der Mitgestaltung eine gleichberechtigte Beteiligung an der Projektgestaltung forderte. Peter Rauscher wies außerdem darauf hin, dass Bürgerbeteiligung sich auf von der Verwaltung angestoßene Planungen beziehen kann, aber auch Bürgerprojekte initiieren könne. Nikolaus Fischer-Romer betonte, dass die Heidelberger Definition wichtige Aspekte benennt, zum Beispiel den vertrauensvollen Umgang. Er regte an, dass man im weiteren Verlauf des Arbeitsprozesses vergangene Beteiligungsverfahren nach ihren Schwachstellen untersuchen sollte.
Planungsamtsleiter Michael Paak regte an, Auslösewerte zu definieren, bei denen die Verwaltung verpflichtet ist, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, und Verfahren für die Bürger zu schaffen, mit denen sie ihr Interesse zu Themen der Verwaltung einbringen können.
Ludwig Weitz betonte, dass es wichtig sei, sich Klarheit über die Grenzen des Beteiligungsraums zu verschaffen. Da dies im Rahmen der Diskussion nicht mehr zu erreichen war, erklärten sich einzelne Mitglieder der Arbeitsgruppe bereit einen Vorschlag zu erarbeiten, der im E-Mail-Austausch von den anderen Mitgliedern kommentiert und überarbeitet werden soll.

Für die Begleitung der Konzeptionserarbeitung und möglicherweise auch künftiger Bürgerbeteiligungen im Internet wurde das Angebot der Bonner Firma Ontopica für eine spezielle Online-Plattform eingeholt, die in der Grundausstattung 7.000 und im Maximalfall 12.000 € kosten würde. Die Nutzung wurde von allen Beteiligten begrüßt und die Plattform soll demnach angeschafft werden.

Michael Paak stellte noch die verschiedenen Möglichkeiten für Bürger, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen vor. Breiten Raum nahmen die formellen Verfahren von den Wahlen über die Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeindeordnung, die Nürtinger Beteiligungsforen und die Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch ein. 15 informelle Verfahren, die in Nürtingen in verschiedenen Projekten angewandt wurden, listete er kurz und knapp auf einer Seite auf.

Abschließend vereinbarten die Teilnehmer auf der nächsten ganztägigen Sitzung am 12. Mai unter anderem die Nürtinger Erfahrungen zu analysieren.

 

Kommentar

Die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung geht ihr Thema vollkommen unbeirrt von lästigen Rahmenbedingungen ganz allgemein und grundsätzlich an. Das nutzt die Stadtverwaltung dazu, mit leicht verwundertem Unterton auf die bestehenden umfangreichen Möglichkeiten zur Einwirkung hinzuweisen. Bei den engagiert diskutierenden Teilnehmern hat man hingegen den Eindruck, es sollen die Grundlagen der Demokratie neu definiert werden. Weil alle Macht vom Bürger ausgeht, sollen die Bürger auch alles direkt entscheiden. Wenn die Verwaltung (formal im Auftrag des Gemeinderates) ein Projekt anpackt, soll sie erst die Bürger fragen, bis diese gesagt haben, ob sie das auch wollen. Anschließend sollen die Bürger gleichberechtigt mit der Verwaltung und den beauftragten Fachleuten Lösungen für das anstehende Problem erarbeiten.
Gänzlich unbeachtet blieb dabei, wie das Verfahren in unsere repräsentative Demokratie eingefügt werden soll, die man in Nürtingen ja nicht einfach abschaffen kann, so sympathisch mir direkte Basisdemokratie auch ist. Innerhalb dieses Systems gibt es für die Bürger das Recht repräsentiert zu werden und nicht die Pflicht sich zu beteiligen. Wer sein Recht als Bürger wahrnimmt, Vertreter in den Gemeinderat zu wählen, der darf auch erwarten, dass dort die Entscheidungen getroffen werden und er sich nicht auch noch um jede einzelne Angelegenheit selber kümmern muss. Daher können Gemeinderat und Verwaltung natürlich mit Bürgern über ein Projekt diskutieren, aber sie müssen selbst die Entscheidung treffen. Eine Entscheidung der Bürger ist hingegen im Rahmen eines Bürgerentscheides möglich. Die Bedingungen dafür zu verbessern, liegt im wesentlichen bei der Landesregierung und nur zum geringen Teil bei den städtischen Gremien. Auch den im Rahmen einer Bürgerbeteiligung erarbeiteten Vorschlägen über die Gestaltung eines Projektes muss der Gemeinderat nicht unbedingt zustimmen, wenn er mehrheitlich begründet anderer Meinung ist. Vermutlich haben bei aller Wahlmüdigkeit mehr Bürger den Gemeinderat mitgewählt, als sich in dem jeweiligen Beteiligungsverfahren engagierten.
Es geht darum, die vorhandenen Möglichkeiten so zu gestalten, dass sie nicht nur formal existieren, sondern auch genutzt werden. Und es geht darum, neue Möglichkeiten zu entwickeln, mit denen die Planungen ergänzt werden. Aber es geht nicht darum, den Gemeinderat zu ersetzen. Eine entsprechende Klärung könnte wohl auch die Vorbehalte bei manchen Stadträten auflösen.

Thomas Hauptmann


 


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