Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Foto der Woche
EssBar

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Kinderzeitung
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Bürgergespräch Großer Forst - 8.5.2012

 

(th) Nachdem der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Großer Forst“ in einem Normenkontrollverfahren vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden war und der vorgesehene Investor Hugo Boss sein Logistikzentrum inzwischen auf den Fildern baut, will die Stadt Nürtingen mit einer Öffentlichkeitsoffensive das Bebauungsplanverfahren wieder in Gang bringen. Als Informations- und Diskussionsplattform wurde extra die Seite www.grosserforst.de (Die Gestaltung dieser Seite, wie aller anderen, auf die wir verlinken, liegt nicht in unserer Verantwortung) eingerichtet, als prinzipiell unabhängiger Moderator wurde Professor Winfried Schwatlo von der Fachhochschule eingeschaltet, der unter anderem das Verfahren begleitende zusätzliche Bürgergespräche leiten soll. Ende April fand das erste dieser Bürgergespräche im großen Saal der Stadthalle statt. Auf der Bühne fanden neben dem Moderator, dem Technischen Beigeordneten Andreas Erwerle und dem Projektsteuerer Siegbert Koegst von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung die Bürgermeister aller Gemeinden des Gemeindezweckverbandes ausreichend Platz. Im Saal wirkte das Publikum aus über 100 Bürgerinnen und Bürgern allerdings etwas spärlich.

Einführend erklärte Bürgermeister Sieghart Friz aus Unterensingen, dass die neun Kommunen im Jahr 2000 den Gewerbezweckverband gegründet haben, da alle nur noch wenige freie gewerbliche Bauflächen in ihren Flächennutzungsplänen hatten und die Ausweisung eines gemeindeübergreifenden großen Gewerbegebietes auch eine höhere Aufmerksamkeit bei Investoren gewährleistet. Nach dem Gebiet „Bachhalde“ für Dienstleistungsbetriebe solle nun das Gebiet „Großer Forst“ für produzierende Betriebe erschlossen werden.

Matthias Lutz von der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart erläuterte, dass es über das Angebot und die Nachfrage nach Gewerbebauflächen allgemein wenig klare Informationen gebe, was zum Beispiel in den neuen Bundesländern zu einem Überangebot geführt habe, während in anderen Regionen (vermutlich meinte er unter anderem die Region Stuttgart) die Nachfrage nicht gedeckt werden könne. Zur Zeit seien in der Region Stuttgart 300 ha freie Gewerbebauflächen vorhanden, weitere 550 ha könnten aus den bestehenden Flächennutzungsplänen entwickelt werden. 30 ha der bestehenden Gewerbebauflächen befänden sich im Kreis Esslingen. Dabei seien nur drei Flächen größer als 2 ha und Flächen über 4 ha seien überhaupt nicht vorhanden. Hingegen würden in der Region aktuell etwa 220 ha Gewerbebauflächen gesucht, davon 72 ha in den Bereichen Autobahn A 8 und Neckartal, zu denen Nürtingen gehört. 75 % der Interessenten benötigten Grundstücke über 4 ha. Die suchenden Unternehmen kämen zur Hälfte aus dem Logistikbereich mit Transport, Lagerung und Verteilung von Waren, zu einem Drittel aus dem industriellen Bereich. Jeweils etwa 8 % seien den Bereichen Energie und Rohstoffe sowie Handel und Freizeit zuzuordnen.

Der Nürtinger Planungsamtsleiter Michael Paak ergänzte diese Ausführungen für den Gewerbezweckverband, in dem die Stadt Nürtingen und die Gemeinden 5,5 ha Gewerbebauflächen anbieten können, während weitere 6,4 ha freie Gewerbebauflächen in privater Hand seien und teilweise nicht zum Verkauf stünden, da sie bereits als Erweiterungsflächen für die Betriebe der Eigentümer vorgesehen seien. Er wies darauf hin, dass die Neuausweisung von Gewerbegebieten heutzutage immer öfter an entgegenstehenden Belangen des Naturschutzes, dem regionalen Freiraumschutz und der Ausdehnung der Siedlungsflächen scheitere.

Für den Nürtinger Wirtschaftsbeirat betonte der Gewerkschaftler Helmut Hartmann, dass man hier auch weiterhin zurückhaltend gegenüber flächenintensiven Logistikbetrieben sein sollte. Die umliegenden Gemeinden auf den Fildern, im Raum Reutlingen-Tübingen oder auch Kirchheim seien in der Vergangenheit sehr aktiv bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten gewesen, weshalb im Raum Nürtingen ein Nachholbedarf bestehe, was sich auch in einer unterdurchschnittlichen Einkommenssituation zeige. In einem Gewerbegebiet im Großen Forst sollten nicht alle Betriebe angesiedelt werden, die Interesse zeigen, sondern seriöse mittelständische Betriebe, die Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit stellten.

Siegbert Koegst erklärte, dass der Verwaltungsgerichtshof neben den formalen Gründen auch inhaltliche Schwächen des Bebauungsplanverfahrens genannt hatte, die bei der Fortsetzung des Verfahrens ausgeräumt werden sollen. So war zum Beispiel die Standortauswahl kritisiert worden, da das Gewerbegebiet „Großer Forst“ Ende der 80er Jahre aus einer Suche nach großflächigen Gewerbegebieten im Raum Nürtingen hervorgegangen sei, andere Alternativen im darüber hinaus gehenden Gebiet des später gegründeten Gewerbezweckverband aber nicht mehr geprüft worden seien. Also habe man sich daran gemacht alle potenziellen Gebiete im Gewerbezweckverband nach ihrer Eignung zu untersuchen. Dabei sei keinerlei Druck von Seiten der Gemeinden zu Gunsten des „Großen Forst“ oder gegen ein Gebiet auf der jeweils eigenen Gemarkung ausgeübt worden. 18 Flächen seien nach den dreizehn Hauptkriterien (Lage, Fläche, Topografie, Städtebau, Regionalplanung, Bau- und Planungsrecht, Nutzungen, Vorbelastung, Verkehrsanbindung, Äußere Erschließung, Schutzgebiete, Denkmalschutz, Umweltaspekte) mit insgesamt 51 Unter- und Feinkriterien durchgecheckt worden. Dabei sind fünf Gebiete unter anderem wegen zu geringer Flächengröße und wegen entgegenstehenden K-O-Kriterien (Natura 2000-Gebiete und Überschwemmungsgebiet) ausgeschlossen worden. Von den übrigen 13 Flächen habe jede für das eine oder andere Kriterium eine besondere Bedeutung, insbesondere der Boden würde immer wieder beeinträchtigt, aber insgesamt hätte das Gebiet „Großer Forst“ überraschend deutlich die wenigsten negativen Auswirkungen.

Daraufhin hat man sich sogleich daran gemacht auch die weiteren Schwächen des vorherigen Planungsverfahrens zu bearbeiten. So wurde ein aktuelles Gutachten von dem Klimatologen Jürgen Baumüller erstellt, der auch die 18 Alternativflächen untersucht hatte. Da es sich bei der Fläche im Großen Forst um eine Kaltluftentstehungsfläche, aber nicht um eine Kaltluftabflussbahn handelt, sind die lokalklimatischen Auswirkungen einer Bebauung relativ gering und können durch die Berücksichtigung der lokalen Windverhältnisse bei der Stellung und der Höhe der Gebäude, geringen Versiegelungsgrad und Durchgrünung des Gebietes vermindert werden, was im Bebauungsplan berücksichtigt werden soll.
Um die Beeinträchtigungen des Bodens durch eine Bebauung auszugleichen sollte der vorhandene Oberboden zur Verbesserung von anderen Flächen genutzt werden. Sofern erforderlich könnten zur Kompensation auch Ersatzzahlungen für Maßnahmen zur Verbesserung von anderen Aspekten des Naturhaushaltes geleistet werden.
Eine Verkehrsanalyse kam zu dem Ergebnis, dass der durch ein Gewerbegebiet im Großen Forst ausgelöste Verkehr eher entgegen der tageszeitlich vorherrschenden Fahrtrichtung erfolge und daher nicht zu Überlastungen der Straßen führe. Wenn nötig könnte die Kapazität der an den Abzweigungen ins Gewerbegebiet vorgesehenen Kreisverkehre auch durch einen zweispurigen Ausbau oder Rechtsabbiegespuren außerhalb des Kreisels erhöht werden.
Im weiteren Verlauf des Planungsverfahrens sollen außer den formalen Beteiligungen der Öffentlichkeit zwei weitere Bürgergespräche stattfinden, nämlich eines noch vor dem Beschluss über den Planinhalt und das zweite zur Diskussion der Anregungen aus der ersten formalen Beteiligungsrunde.

In der anschließenden Diskussion wurde von Projektsteuerer Siegbert Koegst klargestellt, dass im Großen Forst kein Industriegebiet entstehen soll, sondern ein Gewerbegebiet. Matthias Lutz ergänzte im weiteren Verlauf, dass dort auch Industriebetriebe zulässig sind, wenn sie sich an die Emissionsgrenzwerte halten und zum Beispiel nicht im Dreischichtbetrieb rund um die Uhr arbeiten.
Jan Lüdtke Reißmann beklagte, dass die Beamer-Präsentation von den hinteren Plätzen nicht erkennbar gewesen sei.
Die Frage von Herrn Bauknecht, ob in dem Gebiet auch Wohnungen zugelassen würden, konnte der Nürtinger Oberbürgermeister Heirich im derzeitigen Planungsstadium nicht beantworten, da die Planinhalte noch nicht beschlossen seien.
Von Vertretern der Großbettlinger Initiative gegen die Biogasanlage im Großbettlinger Gatter wurde darauf hingewiesen, dass die Untersuchung der Verkehrsbelastung auch den von der geplanten Biogasanlage ausgehenden Verkehr berücksichtigen müsste, was von Andreas Schütz vom Verkehrsplanungsbüro SSP Consult ebenso zugesichert wurde, wie die Berücksichtigung in der Planung befindlicher Wohngebiete.
Stadtrat Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) hätte von einem Bürgergespräch erwartet, dass auf dem Podium auch Kritiker zu Wort kommen.  Ihm bereitete es eine nachträgliche Genugtuung, dass Kritikpunkte seiner Fraktion und der Bürgerinitiative gegen den Großen Forst in den aktuellen Untersuchungen aufgegriffen wurden.
Eine Zuhörerin wandte ein, dass mit der Suche nach Gebieten von mindestens 25 ha kleinere Flächen ausgeschlossen worden seien, während der anstehende 1. Bauabschnitt nur 13 ha in Anspruch nehmen würde.
Manfred Speidel verwies auf die Aussagen der Digitalen Flurbilanz, nach denen es sich im Großen Forst um landwirtschaftliche Vorrangflächen handelt, die eine hohe Bedeutung für die Landwirtschaft haben und entsprechend genutzt werden sollten. Seiner Ansiocht nach würde sich das Großbettlinger Gatter viel besser für ein Gewerbegebiet eignen. Prokjektsteuerer Siegbert Koegst stellte fest, dass im Großbettlinger Gatter nicht 25 ha zur Verfügung stünden, das Gebiet aber dennoch einer vergleichenden Prüfung unterzogen werden könne.
Heike Gantke von der Großbettlinger Initiative gegen die Biogasanlage im Großbettlinger Gatter kritisierte, dass die Umweltprüfung zum Regionalplan den Gewerbeschwerpunkt im Großen Forst befürworte, weil dadurch die Entwicklung vieler kleiner Gewerbegebiete vermieden werden könne, aber dennoch ein zusätzliches Industriegebiet für die Biogasanlage beantragt würde.
Angesichts von bestehenden Leerständen und dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang wurde die Notwendigkeit eines neuen Gewerbegebietes in Frage gestellt. Oberbürgermeister Otmar Heirich hielt dem entgegen, dass neue Gebiete wegen den sich verändernden Gewerbe- und Industriestrukturen durchaus benötigt würden. Jan Lüdtke Reißmann sieht in der industriellen Produktion allerdings nicht die Zukunft der Wirtschaft, weshalb nach seiner Ansicht so große Flächen nicht mehr benötigt würden. Stadtrat Dieter Braunmüller (NL/G) findet, dass das Angebot von 300 ha Gewerbeflächen in der Region ausreichend sei. Er wies auf die Kosten für die Erschließung eines Gewerbegebietes hin und fragte ob Logistikunternehemen auf dem Großen Forst zum Zuge kommen könnten und nach konkreten Interessenten aus den Zweckverbandsgemeinden. Bürgermeister Simon Blessing nannte drei Betriebe aus Frickenhausen, die sich im Großen Forst ansiedeln wollten, in Wolfschlugen kennt Bürgermeister Matthias Ruckh einen interessierten Betrieb und der Nürtinger Technische Beigeordnete Andreas Erwerle nannte die Firma Sanitär-Birk, die dorthin verlagern will.
Sradtrat Achim Maier von den Jungen Bürgern fragte, was für das Gewerbe getan würde, wenn dieses „letzte“ Gewerbegebiet erschlossen und bebaut sei. Der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle antwortete in überraschender Offenheit, dass auch in Zukunft Regionalpläne und Flächennutzungspläne fortgeschrieben würden, was heißt, dass man dann neue Gewerbeflächen ausweisen könne.

Kommentar

Es war zu vermuten, dass die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens für ein Gewerbegebiet im Großen Forst nicht auf große Begeisterung bei der diskussionsfreudigen Bevölkerung stoßen würde. Allerdings handelt es sich zu allererst um eine politische Entscheidung, ob man ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen will und ob man zum Beispiel in der Abwägung die Bedeutung des Bodens nicht als Ausschlusskriterium betrachtet. Die Planer haben die Aufgaben, die ihnen der Verwaltungsgerichtshof nebenbei gestellt hat, erledigt. Auch wenn man allein die Bewertung der Gebiete in den 13 Hauptkriterien betrachtet schneidet der Große Forst überraschend deutlich am besten ab. Das legt nahe, dass sich daran auch nichts ändern würde, wenn man ein Kriterium als unbedeutend betrachtet, an anderer Stelle eine Bewertung anders durchführt. Am spannendsten erscheint der Einwand, dass man sich beim Auswahlkriterium der Gebietsgröße an den 13 ha des ersten Bauabschnittes hätte orientieren können. Dann wären mehr Gebiete in den Blickpunkt getreten und vielleicht wären darunter auch Flächen mit geringeren Auswirkungen zu finden gewesen.

(Thomas Hauptmann)


 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung