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  Kommunalpolitik
 
Off Limits - 28.5.2012
Gemeinderat bewältigt Mammut-Tagesordnung

 

(th) Für die Sitzung im Mai hatte der Gemeinderat eine recht lange Tagesordnung vorliegen. Da passte es gut, dass aus der anwesenden Bürgerschaft keinerlei Fragen gestellt wurden. Aus nichtöffentlichen Sitzungen verkündete Oberbürgermeister Otmar Heirich, dass für die Neckarrealschule eine neue Schulleiterin ernannt worden ist und dass der ehemalige CDU-Stadtrat Reinhold Rauscher die Ehrenmedaille der Stadt in Silber erhalten soll.

Mehr Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit. wird bisher an der Ersberg- und der Mörikeschule von insgesamt drei Schulsozialarbeitern der Stadt, denen fünf Auszubildende und ein FSJler zur Seite stehen, wahrgenommen. Ab dem nächsten Jahr will sowohl das Land als auch der Landkreis diese Arbeit mit jeweils ein Drittel der Kosten unterstützen. Dadurch kann die Stadt bei gleichbleibenden Personalkosten die Nachfrage nach entsprechenden Angeboten an den anderen Grundschulen sowie den Realschulen und den Gymnasien mit insgesamt sechs zusätzlichen Stellen zu abdecken. Das wurde von allen Fraktionen des Gemeinderates begrüßt, auch wenn sich bei Thaddäus Kunzmann (CDU) in die Freude über die zusätzlichen Finanzmittel das Bedauern über die gesellschaftliche Notwendigkeit solcher Angebote mischte. Umstritten war aber die Frage, wo die neuen Stellen angesiedelt werden sollen. Die Stadtverwaltung sprach sich für die Vergabe an den Stadtjugendring aus, unter anderem weil der vielfältige Erfahrungen in der Jugendarbeit hat, in der Stadt gut verankert ist und die plurale Trägerlandschaft in Nürtingen gestärkt werden soll. Thaddäus Kunzmann mutmaßte allerdings, dass es der Verwaltung vor allem darum gehe, dass das Vertragsverhältnis mit dem Stadtjugendring wenn nötig auch leicht wieder gelöst werden könnte, während man bei der Stadt angestellten Schulsozialarbeiter nicht einfach kündigen könne, wenn sich die Finanzierungssituation wieder ändere. Die CDU halte es hingegen für wichtig, dass die Schulsozialarbeit in einer einheitlichen Personalträgerschaft bei der Stadt organisiert werde und beantragte eine entsprechende Änderung des Beschlussvorschlages. Dafür erhielt sie Unterstützung von Jürgen Gairing (FDP), von Arnulf Dümmel von den Freien Wählern, der die Bedeutung der Schulsozialarbeit für die Betreuung, Begleitung und Konfliktlösung hervorhob, wie auch von Bärbel Kehl-Maurer von der SPD, die sich von einer einheitlichen Trägerschaft bei der Stadt eine bessere Kooperation und einen geringeren Koordinierungsaufwand verspricht. Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne wunderte sich über die Bereitschaft der CDU, neue Stellen bei der Stadt zu schaffen, da sie ansonsten immer alle möglichen Aufgaben outsourcen wolle, und vermutete obskure andere Gründe dahinter. Er sprach sich hingegen ebenso wie Christine Roos von den Jungen Bürgern für die von der Verwaltung vorgeschlagene Übertragung der neuen Schulsozialarbeiter auf den Stadtjugendring aus. Wie nach diesen Äußerungen zu erwarten, wurde der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass die neuen Schulsozialarbeiter bei der Stadt anzustellen sind und dem Ausbau der Schulsozialarbeit um sechs Stellen sodann mehrheitlich zugestimmt.

Ohne Diskussion wurde danach die Anpassung des monatlichen Essensgeldes in den Kinderhäusern an die steigenden Kosten wie in den Kindergärten von 50 € auf 56 € beschlossen.

Umstrukturierung im Dezernat II
Anschließend wurden die Ergebnisse der Strukturuntersuchung des Dezernats II vorgestellt, dem bisher das Ordnungsamt, das Kultur-, Schul- und Sportamt sowie die Stabsstelle für Bürgerengagement angehören. Hans-Dieter Boss vom Institut IMAKA begründete seine Änderungsvorschläge im Allgemeinen mit gesellschaftlichen Veränderungen, die sich in einem größeren Interesse an Bürgerbeteiligung, der breiteren Nutzung der neuen Medien und dem demografischen Wandel ausdrücken. Konkret ergaben sich viele Vorschläge aber aus dem Quervergleich mit dem durchschnittlichen Aufwand, den vergleichbare Städte für die gleichen Aufgaben betreiben. Demnach müsste der Arbeitsaufwand im Gewerbewesen, beim Gemeindevollzugsdienst und beim Standesamt, wo sehr großzügig auf die individuellen Wünsche der Brautleute eingegangen werde, reduziert werden können. Mit dem städtischen Sozialdienst erfülle die Stadt freiwillig eine Aufgabe, für die prinzipiell der Landkreis zuständig sei, was man sich auch sparen könne. Auch Bürgertreff und die Unterstützung des Bürgerengagements seien keine Pflichtaufgaben und könnten reduziert werden. Bei der städtischen Jugendarbeit verwies Hans-Dieter Boss gar auf die Freien Träger, die in diesem Bereich tätig sind, was doch vielleicht auch ausreiche. Im Ausländerwesen kämen hingegen durch neue gesetzliche Bestimmungen weitere Aufgaben hinzu, die zusätzliches Personal erfordern. Insgesamt könnten auch bei Beibehaltung des städtischen Sozialdienstes zwei Vollzeitstellen im Dezernat eingespart werden. Der Aufbau des Dezernats sollte in drei Ämter gegliedert werden, indem neben dem Ordnungsamt aus dem Kultur-, Schul- und Sportamt einerseits ein Kulturamt und andererseits mit den Aufgaben des Bürgertreffs und Bürgerengagements ein Amt für gesellschaftlichen Wandel (das man auch Schul- und Sozialamt nennen könnte) gebildet werden. Dazu soll es eine Stabsstelle mit dem persönlichen Referenten der Dezernatsleitung, der Stelle für Grundsatzfragen und strategische Planungen und der Geschäftsführung der Bürgerstiftung geben.
Peter Rauscher überraschte manchen mit seinem Lob für das vorgesehene neue Amt. Auf seine Fragen, wie die Leitung der Stabsstelle und des neuen Amtes besetzt werden sollen, wenn dafür keine neuen Stellen geschaffen werden sollen, machte Hans-Dieter Boss klar, dass im Dezernat dafür Stellen frei seien, aber das Personal von außen kommen solle. Auf Peter Rauschers weitere Frage erläuterte er, dass die Zuständigkeit für das Kindergartenpersonal mit der Verwaltung der Schulgebäude in einer Abteilung zusammengefasst werden soll.
Bernd Sackmann von der Nürtinger Liste / Grüne zielte mit seiner Frage nach einem neuen Verkehrsamt über das aktuelle Thema hinaus und Hans-Dieter Boss kündigte an, dass dies Gegenstand der weiteren Untersuchung zur Haushaltskonsolidierung sein wird, mit der sein Institut ebenfalls beauftragt ist.
Regine Glück (ebenfalls Nürtinger Liste / Grüne) wies daraufhin, dass der städtische Sozialdienst zum Beispiel mit der Betreuung von Wohnungslosen Aufgaben wahrnehme, die nicht in der Zuständigkeit des Landkreises liegen, woraufhin  Hans-Dieter Boss anmerkte, dass diese Aufgabe auch im Ordnungsamt angesiedelt werden könnte.
Da die Verwaltung die Organisation der Ämter selbständig regeln kann, kündigte Oberbürgermeister Otmar Heirich an, dass die Vorschläge weitestgehend umgesetzt werden sollen.

Kommentar
Hans-Dieter Boss‘ Vorschläge führten deutlich vor Augen, dass man bei der Arbeit der Verwaltung nur an den freiwilligen Leistungen oder an der Intensität sparen kann. Gerade bei den freiwilligen Leistungen handelt es sich aber oft um Aufgaben, die das Profil der Stadt prägen, wie der Bürgertreff mit seinem vielfältigen Angebot, oder um Aufgaben, die vor Ort als notwendig betrachtet wurden, obwohl sie zum Beispiel in der Zuständigkeit des Landkreises liegen und der sich für eine geringere Intensität der Aufgabenerfüllung entschieden hat. Natürlich muss man im Standesamt nicht mit zeitlichem Mehraufwand und ohne zusätzliche Kosten möglichst alle Wünsche der Heiratswilligen an die Gestaltung des verbindenden Verwaltungsaktes erfüllen. Den städtischen Vollzugsdienst allerdings nur nach dem durchschnittlichen Aufwand anderer Städte und nicht auch nach seinem Beitrag zu den Einnahmen der Stadt zu beurteilen ist ein wenig kurzsichtig. Überhaupt führt die Orientierung an Vergleichszahlen offenbar zu einer Anpassung an die Städte mit der geringsten Personalausstattung, auch ohne danach zu fragen, ob die vielleicht eine andere technische Ausstattung nutzen. Die Betrachtung der Durchschnittswerte führte in der Untersuchung anscheinend nie zu der Empfehlung, dass Nürtingen an der einen oder anderen Stelle mehr tun müsste, um die Vergleichszahlen zu erreichen. All dies zeigt vor allem, dass ein Gutachten nicht ausreicht, um zu entscheiden, wo Stellen eingespart werden können, denn darum ging es ja bei der Untersuchung. Es ist auch eine politische Bewertung der Ergebnisse erforderlich.

(Thomas Hauptmann)

Endlich Fischrampe im Neckar
Bevor die Gestaltung der geplanten Fischrampe am Nürtinger Wehr erläutert wurde, war es dem Oberbürgermeister und verschiedenen Stadträten wichtig klarzustellen, dass die Stadt dafür keinen einzigen eigenen Euro aufwenden muss (Trotzdem wird man sich später damit brüsten). Die Kosten von 1,12 Millionen Euro werden vollständig vom Land, der Region, der EU und aus Ausgleichsmitteln für Baumaßnahmen bestritten. Peter Geitz vom beauftragten Planungsbüro erstaunte dann die Zuhörer mit Informationen über detaillierte Ansprüche der Flussfische an eine Aufstiegsmöglichkeit, die man quasi in technische Anforderungen an ein geeignetes Bauwerk umformulieren kann. Die lang gestreckte Rampe wird das markante Streichwehr erhalten und stattdessen in das angrenzende Ufer eingreifen. Die durch die vorbereitende Entfernung der Gehölze freigestellte Ufermauer wird zum Teil erhalten und der Steinbogen des früheren Kanalauslaufes der Melchior-Fabrik wird in die Verlängerung dieser Mauer integriert. Um das Bauwerk im Neckar auch erlebbar zu machen, wird man von einer Plattform direkt auf den neuen Fischaufstieg schauen können. Ergänzend zu der Fischrampe muss unterhalb das Flussbett so umgestaltet werden, dass die Fische durch die Strömung nicht in den Auslauf des Wasserkraftwerkes gelockt werden, und auch am Einlauf des Kraftwerkes wird eine Umgehungsrinne gebaut, damit die Fische auf dem Weg flussabwärts nicht in den Turbinen enden.

Stadtbau-Betrieb gegründet
Die Nutzung des Heimareals kommt offensichtlich nicht voran. Zwar hat die IHK nach wie vor Interesse an einem Umzug in die Mühlstraße, aber wegen hoher Kosten für die Berücksichtigung von zahlreichen Leitungen im Untergrund finden sich keine Investoren, die die Planung umsetzen wollen. Die Stadtverwaltung schlug daher die Gründung eines Eigenbetriebs Stadtbau vor, der ohne Gewinnabsichten die Aufgabe bewältigen könnte. Bei der Beratung im Ausschuss wurde als Aufgabe des Eigenbetriebes auch die sozial verantwortbare Wohnungsversorgung aufgenommen, womit die angekündigte Absicht des Oberbürgermeisters, dass die Stadt sich in diesem Bereich stärker engagieren sollte, umgesetzt werden könnte. In der Debatte wurde die Gründung grundsätzlich positiv beurteilt. Norbert Morgenthaler von der CDU hielt die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Entwicklung des Heimareals zwar für zu optimistisch, hätte aber offenbar auch keine Probleme damit, das Projekt mit einem Defizit abzuschließen. Michael Brodbeck von den Freien Wählern begrüßte die Gründung des Eigenbetriebes, weil er darin auch keine Konkurrenz für private Unternehmen sah. Dieter Braunmüller hatte zwar nichts gegen die Gründung des Eigenbetriebes, wollte die Entwicklung des Heimareals aber getrennt davon betrachten, da er die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht nachvollziehen könne, man das denkmalgeschützte Gebäude an der Ecke Mühlstraße/Neckarsteige nicht getrennt von dem Rest des Areals behandeln und dieses Projekt nicht vor der Einberufung eine Gestaltungsbeirates in Angriff nehmen sollte. Bärbel Kehl-Maurer teilte zwar die Kritik ihres Vorredners, sprach sich aber trotzdem ebenfalls für den Eigenbetrieb Stadtbau aus. Matthias Hiller von den Jungen Bürger wollte einem Eigenbetrieb Stadtbau nur für die Entwicklung des Heimareals zustimmen. Sozialer Wohnungsbau sollte hingegen von Privaten Unternehmen geleistet werden. Selbst für die Entwicklung des Heimareals konnte er sich anstelle des Eigenbetriebes einen Zuschuss für einen Investor aus einem städtischen Sanierungsprogramm vorstellen. Der Oberbürgermeister bemühte sich, die Diskussion zu beruhigen indem er mit Verweis auf die mangelnde Personalausstattung des Eigenbetriebes, der vom Stadtkämmerer und dem Technischen Beigeordneten geleitet werden soll, versicherte, dass die Stadt bestimmt nicht in das Bauträgergeschäft einsteigen werde. Letztlich wurde dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt.

Vergnügungsstätten in die Innenstadt
Bei der Frage, wo Spielhallen und Wettbüros als Vergnügungsstätten baurechtlich zugelassen und wo sie ausgeschlossen werden sollen, geht es nicht darum, diese Einrichtungen aus der Innenstadt zu verbannen, wie der Gutachter Donato Acocella erläuterte. Nach der Baunutzungsverordnung sind Vergnügungsstätten nämlich gerade in Kerngebieten allgemein zulässig. In der Innenstadt geht es daher um die Frage, wo Vergnügungsstätten zum Schutz der Wohnnutzung, zum Schutz von Schulen und anderen sozialen Einrichtungen oder zur Vermeidung von einer Abwertung des Umfeldes (Trading-Down-Prozess) ausgeschlossen werden sollen. So schlug der Gutachter vor, Vergnügungsstätten künftig nur noch in den Baublöcken an der Kirchstraße zwischen Bahnhof- und Apothekerstraße mit Ausnahme der Erdgeschosslagen zuzulassen. Bestehende Einrichtungen außerhalb dieses Bereiches hätten weiterhin Bestandsschutz. Nachdem die Fraktionen sich schon im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss mit der auf den ersten Blick unerwarteten baurechtlichen Beurteilung beschäftigt hatten, signalisierten sie nun reihum Zustimmung und beschlossen den aus der Gutachterempfehlung hervorgegangenen Vorschlag der Verwaltung.

Ein Bebauungsplan, der keiner war
Da die folgenden Tagesordnungspunkte (Veränderungssperre im Bereich Kirchheimer Straße-Holzstraße, Flächennutzungsplanänderungen in Wolfschlugen und Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für Windenergieanlagen) zügig ohne Debatte beschlossen wurden, hätte es das Gremium fast geschafft, die öffentliche Sitzung zum satzungsmäßig vorgesehenen spätesten Zeitpunkt um 22:30 Uhr zu beenden, aber dann kam noch die Debatte über das weitere planerische Vorgehen im Baugebiet Panoramastraße in Zizishausen, für die zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Zuschauerraum ausgeharrt hatten. Der Rat der noch selbständigen Gemeinde Zizishausen hatte 1961 einen Bebauungsplan für neun Grundstücke nach allen notwendigen Verfahrensschritten zwar als Satzung beschlossen, aber anscheinend nie veröffentlicht, womit der Plan eigentlich nicht rechtskräftig geworden ist. Das hat man beim städtischen Baurechtsamt erst bemerkt, nachdem acht Grundstücke bereits nach den Festsetzungen des Plans bebaut worden sind und der Bauantrag für das letzte Grundstück eingereicht wurde, der über diese Festsetzungen hinausgeht. Die Bauverwaltung wollte nun vom Gemeinderat wissen, ob sie das Bauvorhaben ohne Bebauungsplan genehmigen sollte, was möglich wäre, oder ob der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst, eine Veränderungssperre erlassen  und der Bauantrag solange zurückgestellt werden soll. Die Hitze der Debatte lässt sich nur mit dem Verweis auf andere kritisch bewertete Bauvorhaben erklären, die die Verwaltung in Bereichen ohne Bebauungsplan genehmigt hatte, ohne die Formulierung öffentlicher Regelungen in einem Bauleitplan zu erwägen. Manche langjährigen Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses hatten offenbar die Bedeutung einer Veränderungssperre vergessen und verstanden nicht, dass bei einer Verzögerung der Entscheidung der potenzielle Bauherr nach drei Monaten einen Anspruch auf eine Genehmigung hätte. Andere Stadträte befürchteten hingegen, dass ein neuer Bebauungsplan nur der Legalisierung des beantragten Bauvorhabens dienen würde, was einen Affront bedeuten würde gegenüber den Bauherren, die sich vorher an den gar nicht rechtskräftigen Bebauungsplan gehalten hatten. Schließlich siegte die irritierte Vernunft und der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine Veränderungssperre für das Gebiet.

Nachdem sich das Gremium eine Fortsetzung der öffentlichen Sitzung nach 22:30 Uhr genehmigt hatte, wurden auch noch die Stellungnahme zum Regionalplan-Entwurf Neckar-Alb und die Bildung von Haushaltsresten und –vorgriffen für 2011 beschlossen.


 


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