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  Kommunalpolitik
 
Letzte Sitzung vor der Sommerpause - 6.8.2012
Gemeinderat bewältigte umfangreiche Tagesordnung

 

(th) Bürgerfrage

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung machte Hellmut Kuby darauf aufmerksam, dass die Feldwege am Galgenberg entgegen den bestehenden Verboten immer wieder von nichtlandwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen befahren werden und regte an, dies durch eine Schranke zu unterbinden. Oberbürgermeister Heirich bestätigte, dass das Problem in der Verwaltung bekannt ist.


Radwegekonzept

Mit dem nicht motorisierten Verkehr beschäftigt sich das Radwegekonzept für die Stadt, das vom Ingenieurbüro SSP Consult in den letzten Jahren erarbeitet wurde. Der Ergebnisbericht enthält eine Mängelanalyse auf der Basis einer Befahrung der Radwege durch die Bearbeiter des Konzeptes und einer Befragung von Radfahrern. Daraus ergibt sich eine Reihe von Maßnahmen unterschiedlicher Priorität, die die erfassten Mängel beheben sollen. Außerdem beschrieb der Bearbeiter Andreas Schütz die Konzeption eines Hauptroutennetzes für die Stadt. Dabei gehen die Radwegeverbindungen zu den Nachbarorten jeweils vom Nürtinger Innenstadtring aus. Die Routen sollten nach den aktuellen Gestaltungsregeln mit Haupt- und Unterzielen ausgeschildert werden und bestehende Lücken in der Beschilderung geschlossen werden. Außer den Ortschaften sollten auch Nahbereichsziele wie Infrastruktureinrichtungen (Bahnhof, Krankenhaus), Erholungseinrichtungen (Schwimmbäder, Beutwangsee, Bürgersee) und kulturelle Sehenswürdigkeiten (Museum, Kunstsammlungen) auf den Wegweisern genannt werden.
Die Stadträte äußerten sich in der anschließenden Debatte allgemein positiv über das Konzept. Erhard Baier von der CDU erinnerte aber daran, dass angesichts der begrenzten Haushaltsmittel nur absolut notwendige Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Rudolf Schmid von den Freien Wählern wies insbesondere darauf hin, dass auch attraktive und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie die Möglichkeit, Räder in Bussen (zum Beispiel auf den Steigungsstrecken nach Reudern, Raidwangen und Wolfschlugen) mitzunehmen, wichtige Verbesserungen für den Radverkehr darstellen. Bernd Sackman von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) hob besonders den Verbesserungsbedarf am Radweg im Saubachtunnel hervor, der verbreitert werden sollte, weshalb Gespräche mit der Bahn über diese und andere Maßnahmen geführt werden sollten. Tiefbauamtsleiterin Christiane Ehrhardt teilte Reinmar Wipper (NL/G) auf seine Frage mit, dass die Bedürfnisse von E-Bikes in der Arbeit noch nicht berücksichtigt wurden. Peter Rauscher, ebenfalls NL/G, forderte, bei der Einrichtung von Baustellen auch an die evtl. notwendige Umleitung von Radfahrern zu denken. Der Gemeinderat bestätigte das Radwegekonzept schließlich einstimmig.


Biogasanlage

Zur Vorbereitung des Baus einer Anlage zur Erzeugung von Biogas aus Speiseresten im Bereich „Großbettlinger Gatter“ muss eine entsprechende Sonderbaufläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden. Ende vergangenen Jahres hatte das Regierungspräsidium einer notwendigen Zielabweichung für einen Standort innerhalb eines regionalen Grünzuges zugestimmt. Die Region Stuttgart hat gegen diese Entscheidung Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Möglicherweise kann den Einwänden der Region durch einen anderen Standort im selben Bereich entsprochen werden. Der Gemeinderat beschloss gegen die Stimmen von drei Stadträten (u.a. Christa Geil (CDU) - „die Ängste und Nöte von 4.000 Rossdorfern werden ignoriert“) die Änderung des Flächennutzungsplans für ein Gebiet, in dem sowohl der bisher geplante Standort, als auch der Alternativstandort enthalten sind und das im Laufe des Verfahrens entsprechend reduziert werden soll.


Panoramastraße

Da der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Panoramastraße“ in Zizishausen möglicherweise wegen einer nicht beachteten Befangenheit von Stadtrat Arnulf Dümmel ungültig ist, stand das Thema nochmal auf der Tagesordnung. Inzwischen ist allerdings die Dreimonatsfrist zur Bearbeitung eines aktuellen Baugesuches abgelaufen, so dass dieses nach den Kriterien der Vereinbarkeit mit der umgebenden Bebauung beurteilt werden muss. Walter Haußmann wies darauf hin, dass auch die Baugesuche für zwei andere Gebäude in dem Gebiet im Jahr 2001 nach diesen Kriterien und nicht nach den Festsetzungen des nicht rechtskräftigen Bebauungsplanes aus den sechziger Jahren genehmigt wurden. Wohl auch auf Grund dieser Informationen folgte die Mehrheit des Gemeinderates der Empfehlung der Verwaltung und beschloss für das Gebiet keinen Bebauungsplan aufzustellen, sondern auch künftige Baugesuche nach der Vereinbarkeit mit der umgebenden Bebauung beurteilen zu lassen.


Sanierungsgebiet Oberensingen

Für das Sanierungsgebiet „Ortskern Oberensingen“ wurden ohne Debatte einstimmig besondere Gestaltungsgrundsätze für die Beurteilung von Sanierungsmaßnahmen bezüglich Fassaden, Dächer, Werbeanlagen, Materialwahl und unbebaute Flächen beschlossen.


Lindenplatz Oberensingen

Die Ausschreibung der Arbeiten für die Umgestaltung des Lindenplatzes östlich der Stuttgarter Straße in Oberensingen haben zu Angeboten geführt, die mindestens 29 % über den im Haushalt vorgesehenen Mitteln von 500.000 € liegen. Die Verwaltung hat daher Kostenreduzierungen durch günstigere und kleinflächigere Pflasterungen sowie durch den Verzicht auf einen neuen Brunnen vorgeschlagen. Matthias Hiller von den Jungen Bürgern Nürtingen (JBN) erläuterte, dass man von Seiten des Bürgerausschusses Oberensingen nur eine Reduzierung um 60.000 € bei der Pflasterung vorschlage, was vom Gemeinderat bei nur einer Gegenstimme so beschlossen wurde.


Verkehrslärm

Der Verkehrslärm in den Ortsdurchfahrten von Reudern und Neckarhausen war unter anderem ein Thema im OB-Wahlkampf. Nun schlug die Verwaltung vor, eine Höchstgeschwindigkeit von allgemein 30 km/h und ein Durchfahrtsverbot für LKW in Neckarhausen nachts und in Reudern, wo es parallel zur B 297 die Route über die A8 und die B 313 gibt, tags und nachts beim Regierungspräsidium zu beantragen. Der Bauausschuss hatte hingegen beschlossen (insbesondere auf Grund der Voten der Ortschaftsräte für Tempo 30 nur nachts und ein generelles LKW-Verbot), dem Gemeinderat Tempo 30 nachts und ein LKW-Verbot wie im Verwaltungsvorschlag zu empfehlen. Damit könnte die Überschreitung der Lärmrichtwerte an den Ortsdurchfahrten in Neckarhausen tagsüber von 48 % auf 12 % und nachts von 60 % auf 13 % und in Reudern tagsüber von 47 % auf 6 % und nachts von 73 % auf 10 % reduziert werden. Von den nun zahlreichen denkbaren Varianten unterstützten Thaddäus Kunzmann für die CDU und Werner Oelkrug für die FDP den Verwaltungsvorschlag, Otto Unger von den Freien meinte, dass Tempo 30 ökologisch und ökonomisch (Spritverbrauch) falsch sei und erhielt darin Zustimmung von Matthias Hiller (JBN), da man 40 % mehr Zeit als mit Tempo 50 brauche (obwohl der Benzinverbrauch pro Kilometer niedriger wäre). Claudia Himmer (NL/G) und Markus Knöll für die SPD schlossen sich den Voten der Ortschaftsräte an. Letztendlich stimmte das Gremium aber mit knapper Mehrheit der Empfehlung des Bauausschusses zu.


Teufelsbrücke

Für die Sanierung der Teufelsbrücke hat die Stadt erfolgreich Fördermittel aus dem Denkmalpflegeprogramm und von der Denkmalstiftung eingeworben, so dass jetzt 108.000 Euro mehr als geplant zur Verfügung stehen. Außerdem hat die Teufelsbrückeninitiative eine Spendensammelaktion angekündigt. Zusammen mit den im Haushalt eingeplanten Mitteln könnten nun sowohl die Brücke saniert als auch die Widerlager und das Bachbett gesichert werden. Um die Brücke allerdings wieder als Geh- und Radwegverbindung nutzen zu können, müsste auch der Weg im Bereich der Hangrutschung gesichert werden, was weitere 180.000 Euro kosten würde. Obwohl der Bauausschuss die Komplettsanierung empfohlen hatte, votierte der Gemeinderat mehrheitlich für einen Erhalt des Bauwerkes ohne Wegeanbindung.


Hochwasserrückhaltebecken Tiefenbachtal

Zur Erleichterung und teils zur Verwunderung mancher Kritiker, schlug Oberbürgermeister Otmar Heirich vor, sich beim Hochwasserschutz auf die Maßnahmen am Neckar zu konzentrieren und die Planungen für ein Hochwasserrückhaltebecken im Tiefenbachtal zunächst nicht weiter zu verfolgen, da das Schadenspotenzial am Neckar insgesamt höher sei. Der pragmatische Vorschlag wurde vom Gemeinderat angenommen. Die Bewohner der Kirchheimer Vorstadt müssen bei einem extremen Hochwasser des Tiefenbaches also weiterhin damit rechnen, dass ihre Keller volllaufen.


Zentralbar

Um der Zentralbar auch im Winter genügend Plätze für Gäste zu bieten hat die Bauverwaltung einen gläsernen Anbau an den Küchen- und Toilettentrakt in Richtung Kreuzkirchpark entworfen und zur Diskussion gestellt. Klaus-Konrad Huber von der CDU erkannte die Notwendigkeit einer Erweiterung an und attestierte dem in der Wintersaison provisorisch aufgestellten Zelt die Qualität eines Schandfleckes, weshalb er für die bauliche Erweiterung plädierte. Michael Brodbeck von den Freien Wählern hatte jedoch gestalterische Bedenken gegen die vorgeschlagene Lösung und wollte die Planung nur mit Zustimmung des geplanten Gestaltungsbeirates genehmigen. Zum gleichen Schluss kam auch Peter Rauscher (NL/G) trotz noch deutlicher formulierten Bedenken. Achim Maier (JBN) stellte hingegen den Bedarf grundsätzlich in Frage. Als es um ein neues Café an der Kreuzkirche ging, hieß es immerhin, dass eine entsprechende Zahl von Gastplätzen durchaus ausreichend sei. Er gab auch zu bedenken, dass die Stadt hier als Vermieter nicht einen Gastwirt gegenüber anderen in der Stadt bevorzugen dürfe. Wenn der Betreiber mit den Räumlichkeiten nicht klar komme, müsse er halt kündigen und die Stadt könne sich einen neuen Pächter suchen. Auf jeden Fall solle man aber das Votum des Gestaltungsbeirates abwarten. So beschloss der Gemeinderat, ein qualifiziertes Baugesuch ausarbeiten zu lassen, das dem geplanten Gestaltungsbeirat zur Beurteilung vorgelegt werden kann.

Gestaltungsbeirat

Danach war es nicht mehr so überraschend, dass der Gemeinderat auch der Einrichtung eines Gestaltungsbeirates aus externen Fachleuten, bestehend aus einem Stadtplaner, zwei Architekten und einem Landschaftsplaner zustimmte, den die Nürtinger Liste / Grüne und die Jungen Bürger in den Haushaltsberatungen 2011 gefordert hatten.


Kindergartenleitung

Um den gestiegenen Anforderungen an die Leitung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Bereich der Erziehungspartnerschaft mit den Eltern, Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Bildungsarbeit, Mitarbeiterführung, Hauswirtschaft und Qualitätssicherung gerecht zu werden, soll für die städtischen Kindergärten und Kindertagesstätten nach und nach ein Leitungssystem eingeführt werden, in dem diese Aufgaben für mehrere Einrichtungen in eigenen Stellen konzentriert werden. Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag zur Qualitätsverbesserung, der auch zu höheren Kosten führt, schlägt die Stadtverwaltung außerdem vor, größere Kinderbetreuungseinrichtungen mit mindestens drei Gruppen zu bilden und die Elternbeiträge in den nächsten zwei Jahren um jeweils 7 % zu erhöhen.
Thaddäus Kunzmann begrüßte für die CDU das vorgelegte Konzept, das sowohl einen Vorschlag zur Finanzierung als auch einen Plan zur schrittweisen Entwicklung beinhaltet und regt an auch den Elternbeirat bei der Einrichtung des Leitungssystems einzubeziehen. Auch Arnulf Dümmel (Freie Wähler) sieht in den Investitionen einen guten Beitrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Helmut Püschel (NL/G) wies darauf hin, dass es sich bei der Einführung einer Leitungsebene um eine langjährige Forderung seiner Fraktion handele. Er plädierte allerdings an Stelle einer Erhöhung für eine vollständige Abschaffung der Kindergartengebühren, da es sich dabei um notwendige Bildungseinrichtungen wie die Schulen handelt. Bärbel Kehl-Maurer (SPD) konnte die Anträge ihrer Fraktion für die Einführung einer Leitungsebene bis ins Jahr 2007 zurückverfolgen und begrüßte natürlich die nun vorgesehene Realisierung. Christine Roos (JBN) stimmte der Vorlage grundsätzlich zu, wollte aber nicht schon in diesem Jahr die Kindergartenbeiträge für 2014 beschließen. Außerdem sollten nicht pauschal die Kosten für die Zusammenlegung von Kinderbetreuungseinrichtungen genehmigt werden, sondern jede Maßnahme einzeln beschlossen werden.
Die Anträge, die Kindergartengebühren ganz zu streichen, sie nicht oder weniger stark zu erhöhen wurden allesamt von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt. Der Vorschlag, die Kosten für die Zusammenlegung von Kinderbetreuungseinrichtungen konkret für die jeweilige Maßnahme zu genehmigen wurde angenommen. Die Einführung einer Leitungsebene für die Kinderbetreuungseinrichtungen mit Erhöhung der Elternbeiträge und eventueller Zusammenlegung kleinerer Einrichtungen wurde sodann beschlossen.

Ohne Debatte wurde schließlich noch die Aufhebung der Begrenzung des Haushaltes des Zweckverbandes „Fahr mit“ auf 385.000 € beschlossen und der schriftlich vorliegende Bericht zur Haushaltsentwicklung zur Kenntnis genommen.


 


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