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  Kommunalpolitik
 
Nürtingen zögert bei E-Mobilität - 18.9.2012
Ausschuss beschließt Aufstellung eines ZOB-Bebauungsplans am Bahnhof

 

(th) Eine Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses eröffnete nach den Ferien den kommunalen Sitzungsreigen des zweiten Halbjahres.

In der Bürgerfragestunde versuchten verschiedene Vertreter des Forum Wörth planerische Spezialfragen mit der Verwaltung zu klären. Zunächst erkundigte sich Klaus Nägele, wieviele Anregungen bei der Offenlage des Bebauungsplanentwurfes eingegangen seien, woraufhin Planungsamtsleiter Michael Paak mitteilte, es seien bei beiden Offenlagen jeweils etwa 300 von überwiegend privater Seite gewesen. Darauf hakte Klaus Nägele nach, warum diese Anregungen im Ausschuss nicht öffentlich beraten würden, woraufhin der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle auf die Gemeindeordnung verwies und den abwesenden Oberbürgermeister, den er zu vertreten hatte, vorschob, der das so entschieden hätte. Dabei wurde leider nicht deutlich, dass die nichtöffentliche Vorberatung die Regel ist und eine ausdrückliche Entscheidung des Oberbürgermeisters eigentlich nur notwendig ist, wenn er entgegen dieser Regel eine öffentliche Beratung festlegen will. Weitere Vertreter des Forum Wörth erkundigten sich, wie für das Grundwasser das Verschlechterungsverbot nach der Wasserrahmenrichtlinie beachtet werden soll und wie die Wasserspiegelberechnung des beauftragten Ingenieurbüros zustande gekommen sei, wofür Michael Paak auf das laufende Bebauungsplanverfahren verwies.

Als nächstes wurden jeweils einstimmig beschlossen: die Sanierung einer Bachklinge oberhalb der Teufelsklinge, die durch das von Wolfschlugen kommende Wasser aus einem Regenüberlaufbecken beschädigt wurde, und der Bau eines Regenüberlaufbeckens in der Kalkofer Straße.

Während der Ferien war die Verwaltung nicht untätig und hat sich Gedanken über die Anbindung des Gewerbegebietes Bachhalde an den Öffentlichen Personennahverkehr gemacht. Die nächstgelegene Bushaltestelle am Oberensinger Lindenplatz ist ca. 1000 m entfernt, weshalb eine Verbesserung sinnvoll wäre. Die Verwaltung hat daher das Münchner Regionalbüro des Berliner Team red mit einer Vorstudie über die Machbarkeit einer lokalen Elektrobus-Linie beauftragt, die aus dem Programm der Region Stuttgart zur Förderung nachhaltiger Mobilität unterstützt werden könnte. Der Geschäftsführer des Büros, Bodo Schwieger, und der Projektleiter Tobias Kipp stellten zwei Varianten vor. Die Anbindung könnte mit zwei Elektro-Kleinbussen erfolgen, die auch als Anruf-Sammel-Taxi genutzt werden könnten, oder mit einem Elektro-Midi-Bus, der auch das Gewerbegebiet in der Au anfahren würde. Sie gingen bei einem Potenzial von 50 bis 80 Pendlern von Kosten bis 630.000 € über drei Jahre aus, die zu 50 % gefördert werden könnten, während der Rest aus Nahverkehrsmitteln, Ticketerlösen, Werbung, Sponsoring und städtischen Geldern gedeckt werden müsste. Bodo Schwieger warb dauerfreundlich für das Projekt mit "Null-Emissionen für innovative Unternehmen mit jungen Mitarbeitern" und Jürgen Balz von den Freien Wählern signalisierte sogleich Zustimmung. Erhard Baier von der CDU wollte zunächst noch geklärt wissen, wer eine solche Buslinie betreiben würde. Norbert Morgenthaler, ebenfalls CDU, wies darauf hin, dass auch die Stadtwerke ein interessantes Projekt für die regionale Förderung vorgeschlagen haben. Achim Maier von den Jungen Bürgern Nürtingen (JBN) mahnte schließlich, man sollte warten bis die Technik für den Busbetrieb weiter ausgereift sei, die Stadt mache schon bei anderen Themen wie Biodiversität den Vorreiter und es gebe auch einfachere Möglichkeiten, wie die Bildung von Fahrgemeinschaften oder die Nutzung von Car-Sharing-Angeboten, um Mobilität nachhaltiger zu gestalten. Da, meinte Bodo Schwieger, kenne er sich aus: Car-Sharing würde nur in Ballungszentren funktionieren, nicht in Nürtingen (was die vier Car-Sharing-Fahrzeuge in der Stadt nicht zu wissen scheinen) und ein Elektro-Bus sei für die Biodiversität allemal besser (?!). Bernd Sackmann von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) riet dazu, sich Zeit zu nehmen um den Bedarf, die Kosten und die weiteren Finanzierungsmöglichkeiten gründlich zu untersuchen. So beantragte Matthias Hiller von den JBN, erst im nächsten Jahr einen Förderantrag zu stellen, was mit 12 zu 3 Stimmen angenommen wurde.

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um Elektromobilität, da der VVS am Bahnhof eine Station für bis zu 34 Leih- und Privat-Elektro-Fahrräder einrichten will, wenn sich die Stadt an den Kosten von etwa 170.000 € Investitionskosten und 24.000 € Betriebskosten pro Jahr, die wiederum jeweils zu 50 % gefördert werden, beteiligt. Aber auch hier waren die Ausschussmitglieder skeptisch. Bernd Sackmann bezeichnete die Maßnahme als zu teuer, zumal nach aktuellen Untersuchungen durch Elektro-Fahrräder keine Reduzierung des motorisierten Verkehrs erreicht werde. Andreas Erwerle verwies außerdem auf die Gefahr von Vandalismus und schätzte Fahrräder ohnehin als Schönwetterfahrzeuge ein. So wurde eine Nürtinger Beteiligung an dem Projekt mit 2 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Am Bahnhof sollte auch noch ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Für den Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs hatte die Stadt bereits 2007 die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, der die Ergebnisse eines städtebaulichen Gutachterverfahrens umsetzten sollte, das eine Bebauung für Einzelhandel und Dienstleistungen vorsah. Das Projekt kam allerdings nicht voran. Im Jahr 2010 hatte die Stadt in einer Machbarkeitsstudie dargelegt, dass stattdessen der Zentrale Busbahnhof auf dieses Grundstück unmittelbar am Bahnhof verlegt und der jetzige innenstadtnähere Standort einer höherwertigen Nutzung zugeführt werden könnte. Die Bemühungen der Stadt, das Grundstück von der Bahn-Immobilien-Gesellschaft Aurelis zu kaufen, sind inzwischen endgültig gescheitert, da man sich nicht über den Preis einigen konnte und das Gelände an eine Stuttgarter Objektgesellschaft veräußert wurde. Um ungewollte städtebauliche Entwicklungen zu verhindern, sollte nun also ein Bebauungsplan für einen Zentralen Busbahnhof aufgestellt und eine Veränderungssperre für andere Planungen erlassen werden. Dieter Braunmüller (NL/G) deutete an, dass die Stadt den Preis für das Grundstück durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine höherwertige Nutzung selbst in die Höhe getrieben habe. Aber deutliche Kritik wurde an der Verwaltung nicht geübt, hatten doch die Stadträte 2010 beschlossen, die Stadt solle die Grundstücke erwerben, bevor sie weitere Planungen vornimmt. Daher wurden die Verwertungsmöglichkeiten nicht durch die Aufstellung eines ZOB-Bebauungsplanes eingeschränkt. Dies wurde nun durch den einstimmigen Beschluss des Ausschusses nachgeholt.

Sodann wurde die Aufstellung von Bebauungsplänen für die Gebiete „Kißling-Braunsäcker“ und „Neue Halde“ beschlossen, wo eine geordnete Nachverdichtung durch die Beschränkung der Wohneinheiten und die Forderung nach mehr Pkw-Stellplätzen pro Wohnung erreicht werden soll.

In Reudern soll ein Bebauungsplan „Wertäcker II“ für die bauliche Erschließung dieser überwiegend von Obstwiesen geprägten Freifläche aufgestellt werden, was ebenso beschlossen wurde.

Schließlich wurde eine Fortschreibung des städtischen Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 1995 durch das Büro Donato Accocella, das bereits das Nürtinger Vergnügungsstättenkonzept erarbeitet hat, beschlossen.

In der Sitzungsvorlage wurden auch der Bericht der ausscheidenden Hoch- und Tiefbauamtsleiterin Christiane Ehrhardt über die Erledigung von Haushaltsanträgen und ihr Bericht über den Stand von Gehwegssanierungen als Reaktion auf einen Antrag der SPD zur Kenntnis gegeben.


 


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