Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Veranstaltungstipp
Foto der Woche
EssBar
LesBar
Leserbriefe

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Argumente und Mehrheiten - 11.10.2012
Zweireihige Bebauung am Wörth beschlossen

 

(th) Anfang Oktober drängten sich Bürgerinnen und Bürger in den Sitzungssaal des Rathauses und wer dort keinen Platz bekam verfolgte die Übertragung der Gemeinderatssitzung auf der Leinwand von den Sitzstufen des Glassaales aus. Auf der Tagesordnung stand der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wörth östlich“ für die Bebauung am Neckar zwischen Steinachmündung und Ruderclub, die zahlreiche Proteste hervorgerufen hat.

Zunächst erinnerte Oberbürgermeister Otmar Heirich aber an den verstorbenen Stadtrat Helmut Nauendorf, indem er die zahlreichen Funktionen aufzählte, die dieser in seiner über 40 Jahre währenden Mandatszeit im Gemeinderat innehatte, und auf seine prägende Wirkung für die Stadt hinwies als einer der Erfinder des Eis der Heckschnärre, Aktivist der Bürgerinitiative gegen einen Atombunker in der Stadt, Stimme des Maientags, Motor der Städtepartnerschaften und im Vorstand der Spielvereinigung 05. Anschließend gedachten die Anwesenden des Verstorbenen mit einer kurzen Schweigeminute.

Abschließende Debatte zur Wörth-Bebauung

Vor der Debatte über den Bebauungsplan „Wörth östlich“ ließ der Oberbürgermeister die Planungsgeschichte seit den 80er Jahren Revue passieren. Dabei sei es immer um eine Bebauung des Gebietes gegangen und erst vor fünf Jahren habe Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste /Grüne erstmals die alternative Idee eines Bürgerparks geäußert. Die nun vorliegende Planung mit einer zweireihigen, bis zu vier Stockwerke hohen Bebauung parallel zum Neckar und einem größeren Freibereich entlang der Steinach bezeichnete er als einen Kompromiss zwischen einem finanzierbaren Bebauungskonzept und dem Bedürfnis nach Freiflächen am Steinachdreieck.
Nach dem der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, die Entscheidung zu vertagen und die Planung dem neuen Gestaltungsbeirat zur Beurteilung vorzulegen, von den anderen Fraktionen  abgelehnt worden war, erläuterte Planungsamtsleiter Michael Paak die Ergebnisse der Behörden- und Bürgerbeteiligung. Seiner Ansicht nach wurde dieser Bebauungsplan so lange und intensiv diskutiert, wie kaum ein anderes Projekt. Dabei haben die Anregungen aus der Bürgerschaft überwiegend auf eine Reduzierung der Bebauung bis hin zu einer reinen Freiflächenplanung gezielt, während die Verwaltung immer eine bauliche Nutzung geplant habe. Der Höhepunkt der Diskussion seien die drei Sitzungen des Runden Tisches gewesen, auch wenn viele Bürger mit dem Ergebnis nicht zufrieden seien. Über 700 Bürgerinnen und Bürger hätten im Rahmen der formalen Beteiligung im Bebauungsplanverfahren über 300 verschiedene Anregungen vorgebracht, die sich vor allem auf die Auswirkungen für das Stadtbild, die Dachform, den Verlust von Freiflächen, die künftigen Verkehrsbelastung, die Hochwasserrückhaltung, die Erneuerung der Abwasserkanalisation und den grundsätzlichen Bedarf bezogen. Nach Einschätzung des Planungsamtsleiters bedeute keine dieser Anregungen, dass die Planung fachlich nicht möglich wäre. Ob sie gewollt werde, sei die politische Entscheidung des Gemeinderates.
Dessen Debatte konzentrierte sich auf die Stellungnahmen der Fraktionen, die Erhard Baier für die CDU eröffnete. Er begrüßte, dass auf der ehemals gewerblich genutzten Fläche nun innerstädtischer Wohnraum entstehen solle. Die Forderungen des Forum Wörth seien an vielen Stellen berücksichtigt worden, indem die Zahl der geplanten Stockwerke reduziert worden sei, auf ein Punkthaus an der Steinach verzichtet werde und die Steinachmündung aufgewertet werde. Um die Auswirkungen auf die Stadtsilhouette müsse man sich seiner Ansicht nach keine Sorgen machen, da man die vom Wörth aus überhaupt nicht sehen könne.
Otto Unger von den Freien Wählern wollte nach den zahlreichen Diskussionen über das Thema nicht mehr viele Worte machen und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion für die Planung.
Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) zweifelte schon daran, dass seine Argumente gegen die Bebauung die Mehrheit der Stadträte überzeugen werden, so könne er nur noch eine Fensterrede halten. Er erinnerte daran, dass Oberbürgermeister Otmar Heirich nach seiner Wiederwahl angekündigt hatte, Volkes Stimme mehr Gewicht zu geben. Die Anregungen aus der Bürgerschaft bezeichnete Dieter Braunmüller als eine wahre Fundgrube für gute Stadtentwicklung, wie man es hätte besser machen können. Seine Fraktion teile nicht die Auffassung der Verwaltung, dass all die geäußerten Bedenken die Planung nicht in Frage stellten. Sie sehe hingegen zahlreiche Probleme beim Hochwasserschutz, beim Rettungsschutz, beim Brandschutz, bei der Dimensionierung des Geh- und Radweges und bei der Zerteilung der geplanten Spielfläche durch die Hochwasserschutzmauern für die Bebauung. Daher forderte die Nürtinger Liste / Grüne nur eine einreihige Bebauung entlang der Wörthstraße und eine großzügige Grünfläche am Neckar zu planen.
Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) erklärte, dass seine Fraktion nie gegen eine Bebauung des Geländes gewesen sei. Aber ihr sei auch das Thema „Stadt am Fluss“ wichtig, das für sie Wohnen und Leben am Neckar bedeute. Daher begrüßte Hans Wolfgang Wetzel die Verbesserungen, die das Bebauungskonzept in dieser Richtung erfahren habe, indem nicht mehr sechs Punkthäuser geplant seien, die Höhe um ein Stockwerk reduziert wurde und der Weg etwas breiter geplant werde. Die SPD-Fraktion wünschte nun nur noch auf ein weiteres Haus am Neckar zu verzichten, ansonsten könne sie dem Bebauungsplan nicht zustimmen.
Werner Oelkrug von der FDP verwies auf die gegenüber dem ursprünglichen Konzept vorgenommenen Reduzierungen der Bebauung und bezeichnete das vorliegende Ergebnis als einen guten Kompromiss, bei dem es keine Verlierer gebe.
Da die Jungen Bürger keine einheitliche Fraktionsmeinung hatten, verzichteten sie auf eine gemeinsame Stellungnahme und trugen ihre Positionen einzeln vor. Christine Roos sprach sich gegen die modernen Gebäude direkt am Neckar und für eine einreihige Bebauung, wie von der Nürtinger Liste / Grüne vorgeschlagen, aus. Matthias Hiller begrüßte hingegen die Planung und wies darauf hin, dass es schwierig sei, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden, wenn es um Grundsatzfragen gehe. Achim Maier lehnte die Planung wiederum wegen des absehbaren finanziellen Verlustes für die Stadt ab und plädierte dafür das Verfahren einzustellen und später eine neue Planung in Angriff zu nehmen.
In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne für eine einreihige Bebauung nur von Jürgen Gairing, Christine Roos und Thomas Kress unterstützt und daher ebenso abgelehnt, wie der Antrag der SPD, auf ein Haus am Neckar zu verzichten, für den die Unterstützung von Nürtinger Liste / Grüne und Christine Roos ebenfalls nicht ausreichte. Bei der namentlichen Abstimmung über den vorliegenden Bebauungsplan wurde dem Satzungsbeschluss relativ knapp mit 19 zu 16 zugestimmt.

Veränderungssperre am Güterbahnhof

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Veränderungssperre für den Planbereich „Westliche Bahnstadt“ am ehemaligen Güterbahnhof ebenso ohne Debatte zugestimmt, wie dem Abschluss der Sanierungsmaßnahme „Steinachdreieck“.

Höhere Kosten für Fischaufstieg

Für einigen Unmut sorgte die Tischvorlage über das Ergebnis der Ausschreibung für den Bau eines Fischaufstiegs am Stadtwehr, da das günstigste Angebot um ca. 30 %, nämlich 281.000 € über der Kostenschätzung lag. Die Verwaltung schlug daher vor, die Ausschreibung aufzuheben und mit dem günstigsten Bieter in direkte Verhandlungen zu treten. Der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle begründete die Überschreitung einerseits mit der guten Auslastung der Tiefbauunternehmen am Jahresende und der notwendigen Entsorgung von belastetem Aushubmaterial. Angesichts der kurzfristig vorgelegten Informationen sahen sich die Stadträte über die Fraktionsgrenzen hinweg nicht in der Lage einen Beschluss zu fassen. So wurde dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zugestimmt, die Angelegenheit dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur Beratung und Entscheidung in seiner nächsten Sitzung zu übertragen in der Hoffnung, dass bis dahin auch geklärt ist, ob der avisierte Landeszuschuss bei höheren Kosten entsprechend erhöht wird.

Gewinn bei den Stadtwerken

Die Stadtwerke konnten einen positiven Abschluss für das Jahr 2011 vorlegen, in dem sie nach Verrechnung der Verluste insbesondere der Schwimmbäder einen Gewinn von über 1,5 Millionen Euro machte, der sich auf die Gesellschafter EnBW (895.000 €) und Stadt Nürtingen (636.000 €) verteilt. Im Jahr 2011 wurde außerdem die Umstellung der Wasserversorgung auf 100 % Bodenseewasser und die Glasfaserverkabelung für schnelle Internetverbindungen in Reudern abgeschlossen. Außerdem haben die Stadtwerke einen eigenen IT-Sicherheitsraum für Firmenserver eingerichtet. Um diese versorgungsfremden Aktivitäten künftig fortzusetzen sollen 275.000 € in die Kapitalrücklage eingelegt werden, was einstimmig beschlossen wurde.


 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung