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  Kommunalpolitik
 
Stadt will Alleingang der Bahn verhindern - 24.10.2012
Sondersitzung für Vorkaufsrecht

 

(th) Bereits vor fünfzehn Jahren hatte die Stadt den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Neuordnung der Flächen östlich der Bahn zwischen Rümelinstraße und Plochinger Straße gefasst, ist aber mit der Planung nicht vorangekommen. Nun hat die Bahn ihre Grundstücke in dem Gebiet zum Verkauf ausgeschrieben und jetzt musste alles ganz schnell gehen. Die Angebotsfrist endete ursprünglich am 18. Oktober, wurde auf Bitte der Stadt aber bis zum 15. November verlängert. So konnte der Gemeinderat noch in einer Sondersitzung einen neuen Aufstellungsbeschluss samt Veränderungssperre und Vorkaufsrecht beschließen. Planungsamtsleiter Michael Paak erläuterte das besondere Interesse der Stadt an der Entwicklung des Gebietes einerseits mit der Absicht, die alte Plochinger Straße, die in das Gebiet führt und der Bahn gehört, wieder in städtischen Besitz zu bringen, um sie möglicherweise an die Rümelinstraße anzubinden. Andererseits hält die Stadt das Gebiet auch für geeignet, eine dreiteilige Sporthalle in der Nähe zu den Berufsschulen und dem Max-Planck-Gymnasium aufzunehmen.
In der kurzen Debatte wies Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) darauf hin, dass die Bahn die Flächen möglicherweise billig erworben hat, allerdings nicht, um sie wieder teuer zu verkaufen, sondern um den früher dort geplanten Güterbahnhof zu realisieren, und sie daher zu einer günstigen Rückgabe verpflichtet sein könnte. Oberbürgermeister Otmar Heirich hat nach den wenigen Gerichtsurteilen zu ähnlichen Fällen da zwar wenig Hoffnung, kündigt aber an, die Situation im Rahmen des weiteren Verfahrens prüfen zu lassen.
Mit nur einer Enthaltung wurden die beantragten Beschlüsse einstimmig gefasst.

Bei der Gelegenheit wollte sich die Verwaltung auch eine neue Abteilungsleiterstelle in dem neustrukturierten Dezernat 2 genehmigen lassen, die für den Bereich des Schulwesens zuständig sein soll. Der Oberbürgermeister begründete den Bedarf damit, dass die Leiterin des neuen Amtes für Bildung, Soziales und Familie, in dem das ehemalige Kultur-, Schul- und Sportamt aufgegangen ist, sich verstärkt um die Bereich Bürgertreff und Bürgerbeteiligung kümmern soll, weshalb zu ihrer Entlastung die beantragte Stelle erforderlich sei.
Thaddäus Kunzmann (CDU) kritisierte, dass diese Entscheidung vor der Diskussion der laufenden Haushaltsstrukturanalyse getroffen werden soll. Er erinnerte daran, dass die Umstrukturierung des Dezernats 2 stellenneutral erfolgen sollte. Er räumte ein, dass die Abteilungsleiterstelle notwendig sei, fragte aber, ob sie zusätzlich und zum jetzigen Zeitpunkt geschaffen werden müsste.
Otto Unger von den Freien Wählern verstand diese Bedenken zwar, hielt die Stelle aber für dringend erforderlich, um die Leistungsfähigkeit des Schulamtes sicherzustellen.
Auch Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) betrachtete die Abteilungsleitung als eine wichtige Stelle, um die von der Umstrukturierung erwartete Effizienzsteigerung zu gewährleisten.
Desgleichen plädierte Peter Rauscher dafür, bei der Neuordnung des Dezernats nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben, sondern die Stelle zu genehmigen.
Offenbar knapper, als von der Verwaltung erwartet wurde die Stelle doch mit 16 zu 13 Stimmen bewilligt.

Und so war diese Sondersitzung ohne Bürgerfragestunde, Bekanntgaben und Informationen zu laufenden Aktionen schon nach einer knappen Stunde beendet und dieser Bericht noch am gleichen Abend geschrieben.


 


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