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  Kommunalpolitik
 
Ein neues Gesicht im Gemeinderat - 14.11.2012
Prof. Klaus Fischer als Nachrücker vereidigt

  (th)

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung im November konnte Oberbürgermeister Otmar Heirich auf die Frage von Raimund Bihn bekannt geben, dass auch Nürtingen beim Landkreis einen Antrag für die Wiedereinführung von NT-Autokennzeichen gestellt hat.

Anschließend gab der Oberbürgermeister bekannt, dass Dr. Christine Arbogast als Leiterin des Amtes für gesellschaftlichen Wandel eingestellt wurde und dass Walter Haußmann zum Stadtoberrat befördert wurde.

Sodann wurde Prof. Klaus Fischer als Nachfolger des verstorbenen Helmut Nauendorf vereidigt und vom Gemeinderat die damit einhergehende Neubesetzung der Ausschüsse beschlossen.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht

Nachdem Verena Stock als Koordinatorin für die Stadtentwicklungsplanung ihre Tätigkeit im Planungsamt aufgenommen hat, stellte sie gemeinsam mit Amtsleiter Michael Paak die vorgesehene Struktur des Planungsprozesses vor. Ziel ist ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das nicht nur die bauliche Entwicklung, sondern auch die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung behandelt. Eine entsprechend umfassende Betrachtung ist inzwischen Voraussetzung für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen. Michael Paak nannte als Stichworte für die künftige Stadtentwicklung den Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung, einen strukturbezogenen statt flächenbezogenen Ansatz und die Berücksichtigung des demographischen Wandels. Außerdem sollten in die Planung bereits vorliegende Konzepte zu unterschiedlichen Themen, für unterschiedliche Gebiete und mit unterschiedlicher Aktualität einbezogen werden. Für die Bearbeitung rechnet Michael Paak mit einer Dauer von zwei Jahren. Verena Stock machte anschließend deutlich, dass es nicht nur um die Integration verschiedener Themen in der Planung geht, sondern auch um die Integration verschiedener Maßstabsebenen von der übergeordneten Region bis zu den Stadtteilen und um die Integration zahlreicher Akteure von der Verwaltung über Bürger und Vereine bis zu örtlichen Unternehmen und der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt. Die Bearbeitung beginnt mit einer Bestandsanalyse, zu der auch eine Bürgerumfrage gehört. Darauf folgt die Formulierung von Leitbildern und Zielen, aus denen schließlich ein Handlungskonzept entwickelt werden soll. Die Umsetzung des Konzeptes soll schließlich von einem Monitoring begleitet werden, das beobachtet, ob die Maßnahmen umgesetzt werden, ob sie geeignet sind, die gesetzten Ziele zu erreichen oder ob das Konzept modifiziert werden sollte. Für die Bestandsanalyse und die fachliche Begleitung soll ein externes Büro beauftragt werden. Die Bürgerschaft soll außer durch die einleitende Umfrage auch durch Workshops zu verschiedenen Themen und eine Internet-Plattform in die Erarbeitung einbezogen werden. Die Ergebnisse werden dann vom Gemeinderat diskutiert und gegebenenfalls beschlossen.
Den Fraktionen fiel es leicht, dem Arbeitsprogramm zuzustimmen, hatten manche von ihnen doch schon oft im Zusammenhang mit städtebaulichen Einzelprojekten, wie der Wörth-Bebauung ein umfassendes Konzept gefordert.
Norbert Morgenthaler (CDU) wies darauf hin, dass es sich bei solchen Konzepten immer um Momentaufnahmen handele und sie deshalb auch flexibel genug sein müssten, um spätere Änderungen zu ermöglichen. Seine Fraktion hätte sich zwar eher ein neues Innenstadtentwicklungskonzept gewünscht, versteht aber, dass zunächst das ISEK erarbeitet werden soll, um die räumlichen Grenzen und inhaltlichen Ziele für ein solches Teilkonzept zu definieren.
Otto Unger von den Freien Wählern begrüßte das skizzierte Arbeitsprogramm und besonders die Einbeziehung der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt mit ihren Studiengängen für Stadt- und Landschaftsplanung.
Bernd Sackmann von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) legte besonderen Wert auf die Beteiligung der Bürger und betonte, dass das beabsichtigte Gesamtkonzept besser sei, als planlos „von Baustelle zu Baustelle zu hüpfen“.
Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) freute sich, dass mit dem ISEK nun die Forderung seiner Fraktion nach einem umfassenden Stadtentwicklungskonzept umgesetzt werde. Bei der Entwicklung von Zielen und Leitbildern müsste es um die Fragen gehen, „wofür steht Nürtingen?“, „Was macht Nürtingen aus?“ und „Wodurch unterscheidet sich Nürtingen von anderen Städten?“
Achim Maier von den Jungen Bürgern Nürtingens (JBN) verwies darauf, dass seine Fraktion schon seit 2005 ein Stadtentwicklungskonzept fordere, mahnte an dieser Stelle aber, dass einzelne konkrete Projekte, wie die Erweiterung der Hochschule an der Sigmaringer Straße, jetzt nicht bis zur Fertigstellung des ISEK aufgeschoben werden sollten.
Auch Werner Oelkrug (FDP) begrüßte das ISEK als sinnvolles Projekt.
Nach diesen Äußerungen wurde, wie zu erwarten, die Verwaltung einstimmig aufgefordert ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept nach dem vorgelegten Strukturplan zu erarbeiten.

Ohne Aussprache und ebenfalls einstimmig wurde die Veränderungssperre für das Gebiet „Neuffener Straße – Kapellenstraße“ um ein Jahr verlängert, die unter anderem dazu dient, die Ansiedlung von weiteren Vergnügungsstätten zu verhindern bis ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt ist.

Nürtingen will weiteren Windkraftstandort

Im Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans zum Thema Windenergie ist im Osten der Nürtinger Gemarkung ein regionaler Standdort für Windkraftanlagen, der über die Grenze nach Dettingen reicht, im Bereich Hörnle-Käppele vorgesehen. Die Verwaltung hält diesen Standort für problematisch, da er unter anderem in einem europäischen Vogelschutzgebiet liegt. Um trotzdem die Nutzung von Windkraft auf Nürtinger Gemarkung zu ermöglichen, schlug die Verwaltung vor, im Rahmen der Anhörung zu der Teilfortschreibung einen weiteren Nürtinger Standort nördlich von Neckarhausen festzulegen. Dort sind zwar weniger Auswirkungen auf Natur und Bevölkerung zu erwarten, nach den Berechnungen des baden-württembergischen Windatlasses weht dort aber auch weniger Wind. Bei einer Steigerung der Effizienz von neuen Windkraftanlagen könne der Standort nach Ansicht der Verwaltung dennoch attraktiv sein.
Die Stadträte zeigten sich aufgeschlossen für diese Option zur Nutzung regenerativer Energie.
Norbert Morgenthaler stimmte dem zweiten Standort ebenso zu, um das Windenergiepotenzial in Nürtingen auszunutzen, wie Michael Brodbeck von den Freien Wählern, der diese Gelegenheit nicht auslassen wollte.
Claudia Himmer (NL/G) nannte als weiteres Argument für die Attraktivität des neuen Standortes, dass die Flächen in städtischem Besitz seien.
Erika Maag-Brammer von der SPD befürchtete von dem Standort beim Käppele zudem Probleme für den Flugbetrieb der Hahnweide (was im Konzept der Region aber bereits berücksichtigt wurde), aber auch Einsprüche von angrenzenden Gemeinden gegen den neuen Standort.
Matthias Hiller sah die Festsetzung des zweiten Standortes wiederum als notwendig zur Erreichung des Nürtinger Zieles an, bis 2050 energieautark zu werden.
Und auch Werner Oelkrug verwies darauf, dass die erneuerbaren Energien den Strom der Zukunft sicherten.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

Zahlen können spannend sein

Die Rechnungsprüfung ist für manchen Stadtrat so spannend, wie das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler für die Opposition. So war Roland Krohmer bei der Vorstellung des Schlussberichtes für das Jahr 2010 die Aufmerksamkeit des Gremiums sicher. Er erinnerte daran, dass auf Grund der Finanzmarktkrise die städtischen Finanzen im Jahr 2009 dramatisch eingebrochen waren. Nachdem die Stadt in jenem Jahr all ihre Rücklagen in Höhe von 13,6 Millionen Euro aufgebraucht hatte, musste sie im folgenden Jahr 5 Millionen Euro Schulden machen und im Jahr 2011 weitere 7,5 Millionen Euro, obwohl sie bei den Ausgaben das Schlusslicht von 17 Großen Kreisstädten in der Region Stuttgart bildet. Die Prüfung der küchentechnischen Ausstattung der HöGy-Mensa nahm Roland Krohmer zum Anlass das Fehlen eines Konzeptes für die Essensversorgung an den Schulen zu bemängeln, die von der frischen Essenszubereitung bis zur Ausgabe von Leberkäsweckle reiche. Positiv hob er hingegen die Zentralisierung der Verwaltung in der Innenstadt hervor, die so keine andere vergleichbare Stadt der Region zu bieten habe. Nur den fehlenden Aufzug im Rathaus bezeichnete er als gravierenden Mangel. In seinem Bericht stellte Roland Krohmer auch die Bedeutung der Stadtwerke für die Finanzen der Stadt dar, die innerhalb von fünf Jahren über 20 Millionen Euro zum Nürtinger Haushalt beigetragen haben. Zum Abschluss des voraussichtlich vorletzten Prüfungsberichtes vor seinem Ruhestand, wünschte er sich, dass das Prüfungsamt auch stichprobenartig die Verwendung von städtischen Zuschüssen an Vereine und sonstige Einrichtungen überprüfen darf, die bisher nicht zu einem Nachweis der Mittelverwendung verpflichtet seien, was Roland Krohmer aber für notwendig erachtet, da es sich auch hier um das Geld von Nürtinger Steuerzahlern handele.
Thaddäus Kunzmann (CDU) lobte den Bericht als Ausdruck einer sorgfältig arbeitenden Verwaltung. Er erkundigte sich, ob das Rechnungsprüfungsamt eine Empfehlung zur Vermeidung überplanmäßiger Ausgaben habe und was die Stadt gegen die Verringerung der Einkommenssteuerzuteilung unternehmen könne. Roland Krohmer empfahl, Baumaßnahmen erst auf der Grundlage einer soliden Werkplanung zu beschließen, um gravierende Kostenabweichungen zu vermeiden. Eine Verbesserung der Einkommenssteuerzuteilung könne die Stadt hingegen durch die Erschließung neuer Baugebiete erreichen.
Auch Jürgen Geissler von den Freien Bürgern dankte für den Bericht, der zeige, dass eine Prüfung der Rechnungen ab und zu ganz sinnvoll ist, und befürwortete auch eine Prüfung der Verwendung von städtischen Zuschüssen.
Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne forderte ebenfalls genauere Angaben über die Verwendung von Zuschüssen und wies darauf hin, dass es wichtig sei, Baumaßnahmen vor Ende der Gewährleistungspflicht der Betriebe zu überprüfen um gegebenenfalls Mängel rechtzeitig und kostenneutral beheben zu können.
Hans-Wolfgang Wetzel resümierte, dass der Bericht gut und wichtig sei und zeige, dass insgesamt nicht viel schiefgelaufen sei. Er hob als wichtigen Kritikpunkt das Fehlen eines Energieverbrauchsmanagements hervor.
Kristina Deininger (JBN) und Hermann Quast (FDP) mochten den Worten ihrer Vorredner nicht mehr als den Dank ihrer Fraktionen hinzufügen.

Bei den abschließenden Berichten über laufende Planungen und Maßnahmen konnte der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle mitteilen, dass die Verhandlungen mit den Anbietern für den Bau einer Fischtreppe am Neckarwehr zu einer Reduzierung des günstigsten Preises um netto 110.000 Euro geführt haben, das Land 100.000 Euro zusätzlich beisteuert und daher aus den Mitteln des städtischen Ökokontos nur brutto 545.000 statt 711.000 Euro bereit gestellt werden müssen.


 


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