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  Kommunalpolitik
 
Kein nachhaltiger Haushalt - 9.1.2013
Berichte und Zukunftspläne in der letzten Gemeinderatssitzung 2012

 

(th) Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2012 wurde traditionell mit Klängen der Musikschule eröffnet – es spielte das Blockflötenensemble von Ingrid Haußmann.

Fragen aus der Bürgerschaft

Der offizielle Teil der Tagesordnung begann mit zahlreichen Fragen aus der Bürgerschaft. Herr Bauknecht erkundigte sich, wann die angekündigten Gespräche mit den Landwirten, die durch das Baugebiet „Großer Forst“ betroffen sind, endlich stattfinden sollen. Oberbürgermeister Otmar Heirich teilte ihm mit, dass dies im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan vorgesehen sei.
Herr Pfinder verkündete, dass er sich für das jüngst desolate Verhältnis und den Umgang zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeisterin schäme. Außerdem kritisierte er, dass in dem beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans „Großer Forst“ die Einwendungen aus der Bürgerschaft und die vorgeschlagenen Alternativen nicht berücksichtigt worden seien. Oberbürgermeister Heirich hielt dem entgegen, dass sowohl die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung als auch die verschiedenen Standorte in der Abwägung der zahlreichen zu beachtenden Aspekte berücksichtigt worden seien. Ob es nicht eine ethische und moralische Verpflichtung zum Schutz von Ackerland gäbe, insistierte Herr Pfinder. Auch dies wurde laut Oberbürgermeister Heirich in der Abwägung berücksichtigt.
Herr Braun erkundigte sich, wer die brandschutzrechtliche Genehmigung des Anleiterns über vier Stockwerke im Baugebiet „Wörth östlich“ erteilen würde. Nach der Auskunft, dass der Leiter des Bauverwaltungsamtes Walter Haußmann nach Rücksprache mit dem Kreisbrandmeister und anderen Stellen für die Genehmigung zuständig ist, bezweifelte Herr Braun, dass dieser dafür qualifiziert sei.
Klaus Nägele wurde auf seine Frage, wann über die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf im Baugebiet „Wörth östlich“ informiert würde, mitgeteilt, dass dies detailliert in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen werde, da es sich dabei um Grundstücksangelegenheiten handele, und das Ergebnis in verallgemeinerter Form in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben würde.
Julia Rieger schließlich kritisierte, dass sich der OB für das von vielleicht 175 BürgerInnen bekundete Interesse an der Wiedereinführung des NT-Kennzeichens einsetze, nicht aber für die von über 2.000 BürgerInnen bekundete Interesse gegen den Bebauungsplan „Wörth östlich“ (was ihr zwar Zustimmung aus dem Publikum einbrachte, aber tatsächlich eine ziemlich andere Angelegenheit ist – T.H.)

Aspekte systematischer Bürgerbeteiligung

Ein Jahr nach dem Beschluss des Gemeinderates, ein Modell zur systematischen Bürgerbeteiligung zu entwickeln, und nach sieben Sitzungen der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bürgerschaft, der Verwaltung und des Gemeinderates konnte der Moderator Ludwig Weitz (der auch den „Filder-Dialog“ moderierte) ein Zwischenergebnis zur Kenntnisnahme verkünden. Dies beinhaltet keinen Plan, wie Bürgerbeteiligung künftig stattfinden soll, sondern benennt Aspekte, die dabei beachtet werden sollten. Dazu gehören Verständlichkeit, Klarheit, Transparenz und Offenheit, Effizienz, Verbindlichkeit, Meinungs- und Interessenvielfalt sowie Kontinuität und Nachhaltigkeit. Die Beachtung der Konzeption soll durch eine Selbstverpflichtung des Gemeinderates, der Verwaltung und der Bürgerschaft gesichert werden (wobei unklar blieb, wie dies für die Bürgerschaft erfolgen soll und welche Konsequenzen es haben würde – womöglich will man nur das selbstbestimmte Engagement von Bürgergruppen ausschließen? – T.H.) Zuständig für die Entwicklung sollen auf Seiten des Gemeinderates das Gremium selbst, auf Seiten der Verwaltung ein Beauftragter für Bürgerbeteiligung und auf Seiten der Bürgerschaft Bürgermentoren sein. Planungsamtsleiter Michael Paak, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe ist, stellte die Kernelemente der geplanten Konzeption vor:
• Eine Liste von Vorhaben der Verwaltung soll über künftige Planungen informieren.
• In den Sitzungsvorlagen des Gemeinderates soll jeweils benannt werden, wie die Bürger an dem Thema beteiligt werden.
• In der Verwaltung soll ein Beauftragter für Bürgerbeteiligung benannt werden.
• Es soll ein Beirat für Bürgerbeteiligung gebildet werden.
• In den amtlichen Mitteilungen soll über Verfahren zur Bürgerbeteiligung informiert werden.
• Die Verwaltung soll für die Berücksichtigung der Bürgerbeteiligung fortgebildet werden
• Ein Bürgerbeteiligungsverfahren kann z.B. durch einen Antrag von 4 % der Bürgerinnen und Bürger angestoßen werden.
• Die Konzeption soll kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Die Überlegungen sollen demnächst im Internet und in der Zeitung veröffentlicht werden, damit sie von der Bürgerschaft diskutiert und kommentiert werden können. Die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung wird dann über die eingegangenen Anregungen beraten und dem Gemeinderat ein Konzept zur Beschlussfassung vorlegen.
Für die Diskussion der Ideen zur systematischen Bürgerbeteiligung und für konkrete Verfahren der Bürgerbeteiligung beantragte die Verwaltung vor der späteren Einbringung des Haushaltsplanentwurfes die Anschaffung einer Online-Plattform der Firma Ontopica. Dadurch entstünden Kosten von 20.500 € für Jahreslizenz, Fortbildung der Verwaltung und Einsatz für den Dialog über die systematische Bürgerbeteiligung und weiteren Kosten von jährlich 7.500 € Jahreslizenz plus 7.500 € für den Einsatz in jedem weiteren Dialogverfahren (z.B. integrierte Stadtentwicklung oder Klimaschutzkonzept). Abgesehen von grundsätzlichen Fragen und dem Hinweis von Christine Roos, dass nicht alle BürgerInnen im Internet unterwegs sind (Michael Brodbeck: man sollte sowohl die Internet-Plattform installieren als auch andere Beteiligungsmöglichkeiten nicht außer Acht lassen) waren sich die Stadträte über die Notwendigkeit dieses Instrumentes im Prinzip einig. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Roland Krohmer wies allerdings darauf hin, dass es der üblichen Praxis des Gemeinderates widerspreche, vor den anstehenden Haushaltsberatungen schon Ausgaben für das kommende Jahr zu beschließen. Thaddäus Kunzmann (CDU) beantragte daher, die Anschaffung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren. Stattdessen beschloss die Mehrheit des Gemeinderates aber mit 21 Stimmen, die Mittel für diese Anschaffung außerplanmäßig bereit zu stellen.

Heim-Areal

Nach der ausführlichen Darstellung und Diskussion der vorangegangenen Punkte, wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans Heiligkreuzstraße-Europastraße II ohne Diskussion als Satzung beschlossen. Johannes Rinn vom Planungsamt hatte zuvor die Behandlung der Anregungen erläutert, die bei der Beteiligung zu dieser Planung für die Neubebauung des Heimareals eingegangen waren. Wir hatten bereits vor zwei Jahren über die wesentlichen Aspekte der Planung berichtet.

Gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Beauftragung des Stuttgarter Architekturbüros BFK als Generalplaner für die Bebauung dieses Geländes. Strittig war dabei, ob für ca. 500.000 € eine Tiefgarage mit 13 Stellplätzen unter dem neuen Gebäude entstehen soll. Die Verwaltung regte an, zunächst drei Angebote mit und ohne Tiefgarage einzuholen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob sich der Aufwand lohne. Helmut Hassa (CDU) schlug vor, für die Kosten der Tiefgarage stattdessen ein Parkdeck für 160 Autos auf dem Parkplatz Mühlstraße zu errichten. Dagegen wendete sich allerdings Hans Wolfgang Wetzel (SPD), der sich für eine künftige Nutzung des Parkplatzes Mühlstraße etwas Besseres, als Parken am Fluss vorstellen könnte. Jürgen Balz (Freie Wähler) begrüßte den Vorschlag der Verwaltung und wies darauf hin, dass sich ein Gebäude mit Tiefgarage künftig besser vermarkten lasse. Auch die anderen Fraktionen unterstützten den Vorschlag der Verwaltung und so wurde die Beauftragung des Generalplaners einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen und die Entscheidung über die Tiefgarage zurückgestellt.

Für den denkmalgeschützten alten Friedhof an der Stuttgarter Straße, auf dem keine Bestattungen mehr stattfinden und auf dem 2016 die letzte Ruhefrist abläuft, will die Verwaltung ein Gesamtkonzept erarbeiten, das die Gestaltung, den Erhalt von Grabmalen, die Anbindung an das entstehende Baugebiet auf dem angrenzenden Gelände des alten Krankenhauses und die bessere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit beinhaltet, damit der Friedhof möglichst bald in eine Grünanlage umgewandelt werden kann. Matthias Hiller (Junge Bürger) wünschte, dass dabei auch zwei Ausweichgrabfelder für Oberensingen vorgesehen werden, und Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) wollte sicherstellen, dass auch die Gräber der Zwangsarbeiter aus der Zeit des Nationalsozialismus bei dem Konzept berücksichtigt werden. Die Erarbeitung des Konzeptes wurde einstimmig beschlossen.

Der Chef der Stadtwerke, Volkmar Klaußer, stellte dem Gremium die bereits öffentlich präsentierte Planung des Bad Uracher Büros Fritz für die Sanierung des Kinderplanschbeckens im Freibad vor. Dabei sollen moderne Stahlbecken mit unterschiedlicher Tiefe für unterschiedliche kindliche Aktivitätsformen entstehen. Erste Begegnungen mit dem Wasser unter dem Motto „Erspüren“ sind in einem Becken mit 0 – 30 cm Wassertiefe mit Seehund, Wasserkäfer und Luftblubber vorgesehen. Weitere Erfahrungen mit dem feuchten Element können im zweiten Becken mit 30 – 45 cm Wassertiefe gesammelt werden, in dem auch ein Wassertunnel und eine Wasserglocke zu finden sein werden. Ein forscher Umgang mit dem Wasser ist im dritten Becken mit 45 – 60 cm Wassertiefe, Wasserschwall, Wasservorhang und Wasserstrahlern möglich. Die drei Becken sind mit breiten Rutschen verbunden. Auf dem Wasserspielplatz können die Kinder schließlich Wasser pumpen und durch verschiedene Attraktionen lenken. Der gesamte Bereich wird mit Sonnensegeln überdacht und für die Eltern besteht ein guter Überblick über den Bereich. Zudem werden die Umkleide- und Sanitärräume erneuert und ein Kiosk eingerichtet. Der Umbau soll nach der Freibadsaison 2013 beginnen, 2014 abgeschlossen sein und ca. 1,9 Millionen Euro kosten. Der Planung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Ohne Aussprache wurde einstimmig die Schaffung einer 50 %-Stelle zur Umsetzung des Projektes „Vielfalt gefällt! 60 Orte der Integration“ beschlossen, deren Kosten vollständig durch die Landesförderung von 70.000 € gedeckt wird.

Nachdem der Bericht der Tourismusförderin mehrfach wegen Zeitmangels von der Tagesordnung vergangener Sitzungen gestrichen worden war, konnte Jasmin Kühnle am Jahresende endlich die Situation des Nürtinger Fremdenverkehrs zur Kenntnis bringen. Ihrer Ansicht nach hat Nürtingen zwar kein spezielles „Alleinstellungsmerkmal“, aber viel zu bieten. Die Vielfalt macht also Nürtingen aus. Künftig sollen die – gut nachgefragten – Stadtführungen auch für Gehörlose angeboten werden. Außerdem sind spezielle Themenführungen vorgesehen  sowie Stadtführungen mit begleitender Weinverkostung und eine Nürtingen-App. Die Vernetzung mit der Umgebung wird durch die Mitgliedschaft im Tourismusverband Schwäbische Alb gewährleistet. Auch Rundwanderwege um Nürtingen sollen künftig ausgewiesen werden. Angesichts der guten Auslastung der Nürtinger Hotels erkundigte sich Thaddäus Kunzmann, ob Nürtingen nicht ein weiteres Hotel benötige, was auch Oberbürgermeister Heirich als sinnvoll erachtete. Peter Rauscher hob als Nürtinger Stärken die Privatunterkünfte, die Einrichtungen der bildenden Kunst und das Car-Sharing-Angebot hervor und forderte, die überregionalen Radwege zu vernetzen.

Haushalt 2013

Zur Vorbereitung des kommenden Jahres brachte die Verwaltung den Haushaltsentwurf für 2013 ein. In seiner Haushaltsrede verwies Oberbürgermeister Heirich auf die wieder bessere Finanzlage, die der noch guten Konjunktur und den starken Nürtinger Unternehmen geschuldet sei. Die Nürtinger Verschuldung läge mit 450 € pro Kopf unter dem Landesdurchschnitt. Für das Jahr 2013 prophezeite er auf Grund der anhaltenden Banken- und Schuldenkrise eine konjunkturell schwierigere Lage. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sei wenig spektakulär. Vom Verwaltungshaushalt sollen knapp 6 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, dazu kommen neue Kredite von gut 5 Millionen Euro. Insgesamt werden ca. 15 Millionen Euro neuer Investitionen getätigt, wovon ca. 9 Millionen Euro in den Bereich des Hoch- und Tiefbaus fließen. Um diese Politik fortzusetzen, sieht Otmar Heirich die Zukunft Nürtingens in einer wachsenden Stadt. Die Wachstumspolitik solle mehr Einnahmen von mehr Einwohnern und mehr Betrieben erzielen. Dennoch müsste man alle geplanten Investitionen sorgfältig überprüfen. Als Zukunftsthemen sieht der Oberbürgermeister die Bahnstadt Ost, die Verlegung des Omnibusbahnhofs, die Kinderbetreuung, den Hochwasserschutz und die Pflege des Gebäudebestandes. Zum Abschluss bekannte er sich noch zu seinem Arbeitsprinzip von Isaac B. Singer: „Fragen Sie mich, meine Damen und Herren, was Sie fragen wollen. Wenn ich die Antwort weiß, werde ich antworten. Wenn ich die Antwort nicht weiß, werde ich erst recht antworten.“

Stadtkämmerer Walter Gluiber wies in seinen Erläuterungen des Haushaltsentwurfes darauf hin, dass Nürtingen im kommenden Jahr mit ca. 64 Millionen Euro mehr eigene Steuern, Steueranteile und Zuweisungen denn je zur Verfügung stehen. Die Personalausgaben und die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben werden wie in den vergangenen Jahren weiter steigen. So kommt der Kämmerer zu dem Fazit, dass der Verwaltungshaushalt zu wenig Einnahmen für die geplanten Ausgaben erzielt. Zu den Ausgaben zählen insbesondere die weitere Finanzierung des Neubaus der Realschulen mit 2,8 Millionen Euro, die Anschaffung eines neuen Verkehrsrechners für 0,45 Millionen Euro, Straßenbaumaßnahmen für 2,4 Millionen Euro, Sanierungsmaßnahmen für 1,8 Millionen Euro, Kanalbauten für 1,8 Millionen Euro und Sanierungsinvestitionen der Gebäudewirtschaft von 2 Millionen Euro. Das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. So sieht die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2016 eine Erhöhung des Schuldenstandes auf 33 Millionen Euro bzw. 780 € pro Kopf vor, wobei nur Investitionen in den Erhalt von Straßen, Brücken, Kanalisation und Gebäuden vorgesehen sind, deren Höhe voraussichtlich gar nicht ausreichen wird, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Die Warnungen des Kämmerers vor dem Weg in die Schuldenstadt, mit der er die Einbringung des letzten Haushaltes begleitet hatte, gelten daher immer noch.

Nachhaltig ist das nicht

Verantwortungsvoll ist die vom Oberbürgermeister betriebene und vom Gemeinderat wohl demnächst in nur leicht abgewandelter Form beschlossene Haushaltspolitik nicht. Seit Jahren werden sowohl in der Finanzkrise als auch bei maximalen Einnahmen mehr Ausgaben beschlossen, als Einnahmen vorgesehen sind. Anstatt sich den Realitäten zu stellen, dass nicht alles Wünschenswerte auch machbar ist oder die Bürger für ihre Stadt mehr Steuern zahlen müssen, werden ständig neue Kredite aufgenommen. Als Heilmittel proklamiert der Oberbürgermeister das alte Rezept des Wachstums. Wie soll das funktionieren in einer begrenzten Welt? Wie viele Flächen sollen für mehr Wohnhäuser und mehr Betriebe noch überbaut werden? Welchen Nachbargemeinden sollen die Einwohner und Unternehmen abgeworben werden? Otmar Heirich ist nicht ewig Oberbürgermeister, aber Nürtingen wird auch nach seiner letzten Amtszeit mit den Folgen dieser Haushaltspolitik noch lange an ihn denken. (Thomas Hauptmann)

Ohne Aussprache nahm daraufhin der Gemeinderat den vorliegenden Bericht über die Beteiligungen der Stadt zur Kenntnis, die von Mehrheitsbeteiligungen an den Nürtinger Stadtwerken und der NTeKom, die Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation und Energiehandel erbringt, bis zu Beteiligungen unter 25 % an der Energieagentur des Landkreises, der Siedlungsbau Neckar-Fils, der Kreisbaugenossenschaft, der Volksbank Kirchheim-Nürtingen, der Volksbank Hohenneuffen, der Weingärtnergenossenschaft Neuffen, der Holzverwertungsgesellschaft Biberach-Saulgau und der Diakoniestation Nürtingen reichen.

Ebenso ohne Aussprache wurde einstimmig dem Abschluss des Konzessionsvertrages über die Stromversorgung der Nürtinger Stadtteile mit den Nürtinger Stadtwerken zugestimmt. Darin ist auch festgesetzt, dass die Stadtwerke an der Umsetzung eines örtlichen Energiekonzeptes mitwirken.

Ohne Aussprache wurde auch einstimmig der Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtbau Nürtingen zugestimmt, durch die der Betrieb mit einem Stammkapital von 50.000 Euro ausgestattet wird.

Ebenso wurde der Berechnung der Abwassergebühren zugestimmt, durch die die gesplittete Abwassergebühr auf 1,45 € pro 1.000 l Abwasser und auf 0,58 € pro 1 m² versiegelter Fläche festgesetzt wurde.

Bei den Berichten über laufende Planungen und Maßnahmen wurde von Seiten der Verwaltung die seit Ende 2011 bestehende Denkmaleigenschaft des Waldfriedhofes zur Kenntnis gegeben.

Jürgen Geissler geht für Asylbewerber durch die Hölle

Der Vorsitzende des Oberensinger Bürgerausschusses, Stadtrat Jürgen Geissler, erkundigte sich, wann die Stadt von der Unterbringung von 40 „Wirtschaftsflüchtlingen“, so Jürgen Geissler, in Oberensingen erfahren habe. Oberbürgermeister Heirich betonte, dass dies erst eine Woche zuvor der Fall gewesen sei. Im September habe das Landratsamt lediglich auf die steigende Zahl von Asylbewerbern hingewiesen und auch Nürtingen darum gebeten Möglichkeiten zur Unterbringung zu überprüfen. Die Stadt strebe an, die Zahl der in Oberensingen untergebrachten Asylbewerber zu reduzieren. Jürgen Geissler klagte, er sei in den vergangenen Wochen in Gesprächen mit Oberensinger BürgerInnen „durch die Hölle gegangen“, die ihm vorwarfen, die Stadt habe frühzeitig von der Zuweisung gewusst und nichts dagegen getan. In Oberensingen befürchten einige BürgerInnen, dass die im ehemaligen katholischen Gemeindehaus an der Stuttgarter Straße untergebrachten Asylbewerber die öffentlichen Flächen um ihre Unterkunft inklusive der Aichterrassen in Beschlag nehmen würden und die AnwohnerInnen belästigen könnten. Regine Glück (Nürtinger Liste / Grüne) argumentierte hingegen, dass die Asylbewerber fern ihrer Heimat Unterstützung, Anschluss und Bekanntschaften bräuchten. Ursache für mögliche Probleme könnte das begrenzte Raumangebot innerhalb der Unterkunft von nur 4,5 m² pro Person werden. Helmut Püschel, ebenfalls Nürtinger Liste / Grüne, kündigte an, dass sich bereits zehn BürgerInnen bereit erklärt hätten, sich ehrenamtlich um die Neuankömmlinge zu kümmern.

In seiner Jahresabschlussrede zählte Werner Oelkrug (FDP) schließlich die aus seiner Sicht bedeutenden kommunalen Ereignisse auf: Picasso-Ausstellung, Verleihung des Hölderlin-Rings an Bernhard Hurm, Einrichtung des Gestaltungsbeirates, Diskussion um die Biogasanlage, Bau von Amphibientunneln im Tiefenbachtal, Erneuerung der Egerthalle in Raidwangen, Internetplattform Großer Forst, Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung, 50 Jahre Große Kreisstadt, Ei der Heckschnärre für Karl-Heinz Frey, Diskussion über die Entwicklung des Melchiorareals, Maientag, 50 Jahre Städtepartnerschaft mit Oullins, Erneuerung der Ortsdurchfahrt Reudern, Neubau für die Realschulen, Planung der Fischtreppe im Neckar, Schulsozialarbeit, Vergnügungsstättenverordnung, Public Viewing zur Fußball-EM, gelbe Karte für randalierende Jugendliche, Tag der Pferdewirtschaft, Erhalt der Teufelsbrücke, 10. Gitarrenfestspiele, geplante Verlegung des Omnibusbahnhofs, Einzelhandelskonzept, Bebauungsplanung „Wörth östlich“, Urnengrabfelder, Verwaltungsuntersuchung durch Imaka, Querelen zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeisterin, Blitzer auf der B 313, NT-Kennzeichen, Klaus Fischer als Nachfolger von Helmut Nauendorf. Er schloss mit Dank und guten Wünschen.

 


 


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