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  Kommunalpolitik
 
Preisschilder für kommunale Leistungen - 11.1.2013
Kämmerei will Transparenz bei den Gebühren fördern

 

(pm) „Liebe Besucher, Ihre Benutzungsentgelte decken rund 10 Prozent der anfallenden Betriebskosten. Die übrigen Kosten werden durch allgemeine Steuermittel finanziert.“ So oder ähnlich informiert die Stadt vom neuen Jahr an ihre Bürger auf den Gebührenbescheiden und auf eigens angebrachten Hinweisschildern an städtischen Einrichtungen.

„Damit wollen wir Transparenz schaffen, aber auch Verständnis wecken für die Preisgestaltung“, sagt Stadtkämmerer Walter Gluiber. Wer eine städtische Leistung in Anspruch nimmt, soll wissen, welche Kosten dabei tatsächlich entstehen und welchen Anteil er dazu beiträgt.

Aus diesen Zahlen hat die Stadt auch bislang kein Geheimnis gemacht, denn die Kostendeckungsgrade wurden schon immer im Rechenschaftsbericht dargestellt. Öffentlich diskutiert wurden sie allerdings selten. Auf der anderen Seite, so Gluiber, seien beispielsweise Kindergarten-Gebühren immer wieder ein Thema in der Bürgerschaft – vor allem auch im Vergleich zwischen den Städten.

Deshalb folgte die Stadtverwaltung einer entsprechenden Anregung aus dem Gemeinderat gern und errechnete den Eigenanteil der jeweiligen Nutzer, um ihn auf Gebührenbescheide und Beitragsrechnungen aufzudrucken.

Forderungen nach mehr Leistung oder routiniertes Schimpfen über zu hohe Preise werden mit dem Mehr an Gebührentransparenz sicher nicht völlig verstummen. Bei der Stadtkämmerei erhofft man sich aber durchaus etwas mehr Verständnis. „Um 100 Prozent für einen Kindergartenplatz zu decken, müssten Eltern zusätzlich zu den aktuellen Gebühren jährlich 4700 Euro pro Kind hinblättern. Bei den unter Dreijährigen wären es sogar 14.000 Euro“, rechnet Gluiber vor.

Kostendeckend arbeitet bei der Stadt aktuell nur die Abwasserbeseitigung. Alles andere ist ein Kompromiss zwischen Wünschenswertem, Bezahlbarem, Machbarem und den gesetzlichen Vorgaben. Würde man beispielsweise  junge Stadtbücherei-Besucher voll für das Kinder- und Jugendprogramm der Bücherei bezahlen lassen, käme bald keiner mehr. Das höhere Ziel, Kinder und Jugendliche fürs Lesen zu begeistern, wäre damit völlig verfehlt.

Die Stadt ist verpflichtet, für ihre Leistungen Entgelte zu erheben, „soweit vertretbar und geboten“ sagt das Gesetz. Der Leistungsverursacher soll das Entgelt bezahlen können und gleichzeitig dürfen die Steuerzahler nicht über Gebühr belastet werden.

Unterstützung bei dieser Gratwanderung bekommt die Stadt mit dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), das 2015 in Nürtingen eingeführt wird. Es enthält auch das Instrument des Controlling. Damit hat man die Entwicklung von Kosten ständig im Blick und kann bei Fehlentwicklungen künftig schon frühzeitig gegensteuern.


 


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