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  Kommunalpolitik
 
Keine Alternativen zum Sparen - 13.2.2013
Gemeinderat will beim Kulturangebot und in den Ortschaften sparen

 

(th) Anfang Februar trat der Gemeinderat zur Generaldebatte zusammen, in der die Fraktionen ihre Einschätzungen und Forderungen zu dem von der Verwaltung im Dezember vorgelegten Haushaltsplanentwurf vorbringen. Die Appelle des Oberbürgermeisters zur Konsolidierung der Haushaltssituation durch städtisches Wachstum und strukturelle Sparmaßnahmen waren bei den „bürgerlichen“ Fraktionen auf zustimmendes Verständnis getroffen, das sich auch in den auf einer Klausurtagung vereinbarten Maßnahmen für dauerhafte Einsparungen insbesondere in den Bereichen Kultur und Ortschaftsautonomie ausdrückte.

Thaddäus Kunzmann (CDU) plädierte dafür, den eingeschlagenen Weg zu strukturellen Haushaltsverbesserungen weiter zu gehen, auch wenn das bedeute, manche geschätzte städtische Leistung zu begrenzen oder gar aufzugeben. Die Proteste gegen Einsparungen in den Ortschaften betrachtete er vor allem als Folge einer schlechten Information der Ortschaftsräte über die Inhalte des Gutachtens des Instituts für Management (IMAKA). Er regte an, die Reduzierung des Angebotes der örtlichen Verwaltungsstellen durch eine Umwandlung der hauptamtlichen in ehrenamtliche Ortsvorsteher nochmal zu überdenken. Obwohl die Sparvorschläge noch gar nicht umgesetzt sind und sich in diesem Jahr noch kaum auswirken, verspürt Thaddäus Kunzmann schon wieder Luft für neue Schwerpunkte. Die sieht er in der notwendigen Sanierung von Gebäuden, Straßen und Kanälen, wo er nach den vorliegenden Analysen einen Investitionsbedarf von jährlich gut 9 Millionen Euro sieht. Daher hat sich die CDU wieder mit den Freien Wählern, den Jungen Bürgern und der FDP für einen interfraktionellen Antrag zusammengetan, der beinhaltet, nicht mehr zwingend benötigte städtische Gebäude zu verkaufen, um den Sanierungsbedarf um 25 % zu senken, für Sanierungsmaßnahmen 3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn nötig neues Personal für Sanierungsaufgaben einzustellen und Schulden nur noch zur Abarbeitung des Sanierungsbedarfes aufzunehmen. Er betonte, dass es sich auch bei dem Sanierungsstau um eine versteckte Verschuldung handele. Die CDU unterstützte in ihrer Haushaltsrede außerdem die Forderung des Oberbürgermeisters nach neuen Wohn- und Gewerbegebieten wie am Wörth, im Gänsslesgrund und im Großen Forst. Sie forderte zudem Fortschritte beim Stadtmarketing und eine aktive Leitung des Bürgertreffs.

Otto Unger von den Freien Wählern sah keine Möglichkeit für Steuererhöhungen, stattdessen müsse man die Haushaltssituation stabilisieren, indem man bei jeder Maßnahme die Notwendigkeit ihrer Umsetzung hinterfrage. Konkreter wurde er dazu nicht, stattdessen beantragten die Freien Wählern außer den 6 Millionen Euro zusätzlichen Sanierungsmitteln sechs weitere Maßnahmen, über deren Notwendigkeit man in den Haushaltsberatungen diskutieren wird. Otto Unger unterstützte in der Haushaltsrede auch die Wachstumsforderung des Oberbürgermeisters und kritisierte die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen bestimmte Wachstumsmöglichkeiten (am Wörth, im Großen Forst) wenden. Er bekräftigte die Bereitschaft, die Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung durch die Begrenzung freiwilliger Leistungen im Kulturbereich umzusetzen. Wenn er davon sprach, dass sich durch die besseren Ergebnisse in den Jahren 2011 und 2012 die Verschuldung bis Ende 2016 von 48 Millionen Euro auf 33 Millionen Euro reduzieren werde, bedeutete dies leider nicht, dass Schulden zurückgezahlt würden, sondern dass die Neuverschuldung um 15 Millionen Euro geringer ausfallen wird.

Eine etwas andere Sicht der Dinge durfte man von der Nürtinger Liste / Grüne erwarten. Dieter Braunmüller strich deutlich das Missverhältnis zwischen den höchsten Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen und trotzdem steigenden Schulden in diesem Haushalt heraus. Den Lösungsansatz des Oberbürgermeisters, neue Bürger und neue Betriebe auf neuen Bauflächen anzusiedeln, wollte er nicht übernehmen. Allerdings konnte er in seiner Haushaltsrede auch keine Alternative für höhere Einnahmen oder geringer Ausnahmen nennen.

Hans-Wolfgang Wetzel von der SPD unterstützte in seiner Rede hingegen die Wachstumsbestrebungen des Oberbürgermeisters und betonte auch die Notwendigkeit für strukturelle Sparmaßnahmen. Allerdings wollte er insbesondere die Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltungen nicht kürzen. Zu den Anträgen der SPD gehört unter anderem die Einführung  einer fünften Stufe bei den Kinderbetreuungsgebühren zur Verbesserung der Einnahmen und mehr Geld für energetische Sanierungen an städtischen Gebäuden als Beitrag zum Klimaschutz und langfristige Sparmaßnahme.

Matthias Hiller von den Jungen Bürgern unterstützte in seiner Haushaltsrede die Sparempfehlungen, die auf der Grundlage der IMAKA-Untersuchung entwickelt wurden ohne Einschränkungen. Er hob hervor, dass Nürtingen, auch wenn es sich ein bisschen einschränkt, von einer positiven Entwicklung in vielen Bereichen wie dem Schulsektor und der Kinderbetreuung geprägt sei. Die Haushaltsanträge im Anschluss an seine Rede zeigen, dass die Jungen Bürger noch viele Möglichkeiten zum Sparen sehen, zum Beispiel durch die Streichung von 95.000 € für die vom Gestaltungsbeirat kritisch bewertete Erweiterung der Zentralbar.

Hermann Quast machte deutlich, dass sich die Liberalen Bürger FDP als kleinste Fraktion des Gemeinderates nicht der Forderung nach Wachstum und Sparen in den Weg stellen werde. Die haushaltspolitischen Stichworte, die auch seine Rede spickten (Herausforderung der Zukunft, Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau, falsche Hoffnungen, Bescheidenheit, unpopuläre Beschlüsse, Schuldenfalle, neue Arbeitsplätze), wirkten zu diesem Zeitpunkt schon etwas abgenutzt.

Die Vorsteher der Ortsteile machten deutlich, dass sie den beabsichtigten Kürzungen in ihrem Tätigkeitsbereich mit Widerstand begegnen wollen. Bernd Schwartz klagte, dass die Auflösung der Ortsteilbauhöfe in Hardt und Neckarhausen den Eindruck erwecke, dass deren Arbeit nicht anerkannt werde. Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass die wohlfeilen Unterstützungsbotschaften fast aller Fraktionen sich als wertlos angesichts der Sparvorschläge erwiesen haben. Er verwies auf ein Urteil aus Freiburg, dass die Kosten kein Argument für einen Verstoß gegen die Eingliederungsverträge sei. Marietta Weil, Ortsvorsteherin von Raidwangen und Reudern, zog die Grundlage der IMAKA-Untersuchung in Zweifel und wies darauf hin, dass jegliche Änderung der Eingemeindungsverträge die Zustimmung der Ortschaftsräte erfordere. Auch der ehrenamtliche Ortsvorsteher von Zizishausen, Siegfried Hauber, verwies auf die Rechtslage und argumentierte, dass man zum Beispiel bei den Ortsteilbauhöfen möglicherweise nicht wirklich etwas sparen könne.

Da nach der Generaldebatte nicht sofort über den Haushalt beschlossen wird, sondern zunächst die vorgebrachten Vorschläge beraten werden müssen, wurde beschlossen, dies in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates zu tun.


 


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