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  Kommunalpolitik
 
Nicht viel gespart - 7.3.2013
Beratung der Haushaltsanträge

 

(th) Konzentriert und aufmerksam verfolgten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, darunter viele junge Eltern mit ihren Kindern, auf den Sitzstufen in der Glashalle des Rathauses die Vorberatung der Haushaltsanträge, weil sie im Sitzungssaal keinen Platz mehr gefunden hatten, und erfüllten den Raum mit der urdemokratischen Atmosphäre eines römischen Forums.

Da Oberbürgermeister Otmar Heirich annahm, dass die meisten Zuhörer sich für die Debatte der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung interessierten, wurde auf seinen Vorschlag die Diskussion dieser Punkte vorgezogen. Er betonte in seiner Einleitung, dass entgegen mancher Beiträge in der öffentlichen Diskussion der Konsolidierungsvorschläge damit kein Ausverkauf der Ortschaften oder der Kulturarbeit verbunden sei. Bevor der Gemeinderat in die inhaltliche Diskussion einsteigen konnte, wurde über Anträge zur Geschäftsordnung entschieden. CDU und Freie Wähler hatten beantragt, die Beratung der die Ortschaften betreffenden Punkte zu verschieben bis die Ortschaftsräte dazu Stellung genommen haben . Die Nürtinger Liste / Grüne hatte als Reaktion darauf den Antrag gestellt, auch die den kulturellen und schulischen Bereich betreffenden Punkte zu verschieben, da es auch in diesen Bereichen noch Diskussionsbedarf gäbe. Diesem weitergehenden Antrag wurde vom Gemeinderat nicht zugestimmt. Hingegen sorgte die Stimmenmehrheit der Antragsteller dafür, dass die die Teilorte betreffenden Punkte in einer späteren Sitzung behandelt werden.

Der Gemeinderat empfahl folgende Änderungen des Haushaltsplans und sonstige Maßnahmen:

Kinderbetreuung

Der Grundsatz in allen Bereichen eine wohnortnahe Betreuung für Kinder im Vorschulalter anzubieten, soll aufgegeben werden, es ist aber mindestens eine Betreuungseinrichtung in jedem Stadtteil bereitzustellen. Gegebenenfalls sollen Betreuungsgruppen und Einrichtungen zusammengelegt werden und überzählige Plätze für Kinder über drei Jahren in Plätze für Kinder unter drei Jahren umgewandelt werden. Frau Grau kündigte einen Zwischenbericht des dafür erforderlichen neuen Masterplans für die Kinderbetreuung für den nächsten Kultur-, Schul- und Sportausschuss an. Oberbürgermeister Heirich stellte klar, dass beabsichtigt sei, jedem Kind in seinem Stadtteil einen Betreuungsplatz anzubieten.

Der Zuschuss für die Tagespflege soll um 1,50 € pro Stunde reduziert und damit an die durchschnittlichen Sätze der anderen Städte im Kreis Esslingen angeglichen werden.

Für die Überprüfung der Verträge mit den Freien Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen war es Matthias Hiller von den Jungen Bürgern wichtig, dass man für Vergleichszahlen die Kosten vergleichbarer Einrichtungen in anderen Kommunen heranzieht.

Kultur

Vor der Diskussion der verschiedenen Vorschläge im Bereich Kultur führte Klaus Fischer von den Freien Wählern aus, dass Kultur wichtig sei für die Außenwirkung der Stadt, aber eben auch Geld koste, daher vertrat er – insbesondere wohl mit Blick auf die Nürtinger Liste / Grüne - die Auffassung, dass man nicht gleichzeitig gegen Einsparungen im Kultursektor und gegen Baugebiete zur Ansiedlung von Gewerbe und neuen Einwohnern sein könne.

Der Haushaltsansatz für Ausstellungen, die Ruoff-Stiftung, das Stadtarchiv, die Stadtkapelle, den Maientag, die Heimatpflege, sonstige Kulturarbeit und Veranstaltungen soll von 844.000 Euro auf 800.000 Euro reduziert werden.

Der Zuschuss für die Volkshochschule soll im Haushaltsplan von 450.000 Euro auf 370.000 Euro reduziert werden, was dem Bedarf der vergangenen Jahre entspricht. Außerdem soll die Leitung der VHS ein Zukunftskonzept erarbeiten, das möglichst durch Beschränkung des Angebotes einen geringeren Gebäudebedarf und einen geringeren Zuschussbedarf hat. Dabei soll auch mal wieder über die Zusammenlegung mit dem Haus der Familie nachgedacht werden.

Der Haushaltsansatz für Sachkosten der Stadtbücherei soll um 20.000 Euro gesenkt werden. Die Stadtbücherei soll zudem darlegen, wie der Zuschussbedarf auf 860.000 Euro gesenkt werden kann (2012: 906.000 Euro).

Der Zuschuss für die Musikschule soll anstatt 775.000 Euro in diesem Jahr 700.000 Euro betragen, was in etwa dem Zuschuss des vergangenen Jahres entspricht. Außerdem sollen die tariflichen Personalkostensteigerungen durch Erhöhung der Gebühren ausgeglichen werden und die Ausgründung als Eigenbetrieb überprüft werden. Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne forderte in dem Zusammenhang die Kosten zu benennen, die der Musikschule für gebührenfreie Angebote in Schulen und Kindergärten entstehen (und wo bleibt hier die innere Verrechnung durch die z.B. Kulturveranstaltungen die Kosten von Bauhofleistungen zugeordnet werden?)

Anstelle der vorgeschlagenen Schließung der Jugendkunstschule, die wohl besonders viele der Zuhörer ins Rathaus getrieben hatte, hatten CDU, Freie Wähler und Junge Bürger in kurzfristigen Anträgen die Begrenzung des Zuschusses auf 110.000 Euro, eine künftige organisatorische und räumliche Anbindung an andere Einrichtungen, wie die Volkshochschule, und einen Verkauf des dann nicht mehr benötigten Gebäudes in der Sigmaringer Straße gefordert, was dann auch mehrheitlich beschlossen wurde. Zuvor hatte Jugendrätin Jasmin Burgermeister in einer ausführlichen Stellungnahme die Stadträte dringlich dazu aufgefordert, der Jugendkunstschule Zeit für die Erarbeitung eines Konzeptes zu geben, durch das der Zuschussbedarf reduziert wird und in dieser Gemeinderatssitzung nicht einfach auf der Grundlage der IMAKA-Untersuchung ihre Auflösung zu beschließen, was durch 1621 Unterschriften Nürtinger Bürger unterstützt wurde.

Damit war für den weitestgehenden Konsolidierungsvorschlag eine überwiegend zufriedenstellende Lösung gefunden worden.
Ohne weitere Aussprache wurde noch die Begrenzung der Sachkosten für das Stadtmuseum auf 21.000 Euro festgelegt und beschlossen die Museumskonzeption zunächst nicht weiter auszubauen, bevor den Zuhörern, die sich weniger für die weiteren haushaltsrelevanten Änderungsanträge interessierten, Gelegenheit gegeben wurde, in einer Sitzungspause den Heimweg anzutreten.

Baumaßnahmen

Entsprechend einem gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wählern, Jungen Bürgern und Liberalen wurde die Verwaltung aufgefordert einen Bericht über das Nutzungskonzept für die städtischen Gebäude vorzulegen mit dem Ziel, nicht benötigte Gebäude zu verkaufen, um die Unterhalts- und Sanierungskosten zu senken. Um darüber hinaus den sich abzeichnenden Sanierungsstau bei den Gebäuden zu reduzieren soll die Gebäudewirtschaft 4,5 anstatt 2,5 Millionen Euro für ihren Investitionshaushalt bekommen, auch wenn sie selbst ankündigt, den unverhofften Geldsegen mangels umsetzungsreifer Planungen erst im nächsten Jahr vollständig umsetzen zu können. Weitere zusätzliche Mittel von jeweils 500.000 Euro sollen für die Sanierung von Straßen und der Kanalisation bereitgestellt werden. Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) mochte der Argumentation der Antragsteller, unterlassene Sanierungsmaßnahmen seien verdeckte Schulden, nicht folgen und bezeichnete die Erhöhung der Sanierungsmittel stattdessen als Investitionen, die den notwendigen Sparbemühungen des Gemeinderates widersprächen. Über den Personalbedarf zur Abarbeitung der zusätzlichen Sanierungsmittel wird die Verwaltung im Verwaltungs- und Finanzausschuss berichten. Dort soll auch darüber diskutiert werden, ob man die Schuldenaufnahme auf den Bedarf für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Kanälen begrenzen könne. Oberbürgermeister Heirich wies bereits darauf hin, dass dann Investitionen z.B. für eine neue Sporthalle evtl. nicht möglich seien.

Auch wenn die  Nürtinger Liste / Grüne und die SPD zuvor dem gemeinsamen Antrag für mehr Sanierungsmittel nicht zugestimmt hatten, gingen sie davon aus, dass danach keine weiteren Mittel für die von ihnen geforderten Verbesserungen beim Brandschutz und energetischen Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind und zogen ihre jeweiligen Anträge zurück. Genauso hielten es die Freien Wähler, die noch zusätzliche Mittel für Belagssanierungen in Oberensingen gefordert hatten.

Die für die Realisierung eines Kinderspielpfades in der Innenstadt vorgesehenen Mittel in Höhe von 80.000 Euro werden gesperrt bis die Standortfrage geklärt ist. In der engen räumlichen Situation führt die Planung von Spielstationen immer wieder zu Konflikten mit Anwohnern und Gewerbetreibenden.

In Reudern soll für 30.000 Euro eine Fläche neben dem Sportplatz als Skaterplatz geteert werden, auch wenn im Laufe der Debatte der Eindruck entstand, dort entsteht ein neuer Parkplatz, auf den man die Jugendlichen aus dem Dorf schickt, damit sie im Ort nicht stören. Skategeräte sind auf dem Platz nicht vorgesehen und Achim Maier weiß aus seiner Zeit als Jugendrat, dass selbstgebaute Geräte auf einem von der Stadt finanzierten Platz aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen sind.

Abgelehnt wurde der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, die Stadt solle VVS-Viererkarten für eine Zone erwerben und vergünstigt für 5  Euro abgeben, damit eine Hin- und Rückfahrt mit dem Bus aus den Stadtteilen in die Innenstadt nicht mehr 4,40, sondern nur noch 2,50 Euro kostet. Immerhin würde die Stadt jährlich 130.000 Euro ausgeben, damit Autofahrer zu vertretbaren Preisen in der Rathaustiefgarage parken können. Die Stadtkämmerei wies auf eine mögliche Doppelbelastung der Steuerzahler, da sich der Zuschuss für die Tiefgarage nicht reduziert, wenn mehr Nürtinger mit dem Bus in die Stadt kommen und sie wähnte dass auch die Busfahrer noch Ersatz für die Verbilligung der Fahrten verlangen würden, obwohl ja die Stadt die Kosten für die Preisreduzierung tragen sollte. Einige Stadträte wiesen auch darauf hin, dass ihr Stadtteil mit Kurzstreckenkarten günstig erreichbar sei.

Die Beratungsergebnisse für die weiteren Anträge können hier angesehen werden.

Nach Abschluss der mehr als vierstündigen Debatte beschloss der Gemeinderat schließlich mehrheitlich die Empfehlung an sich selbst, den entsprechend den Beratungsergebnissen zu ändernden Haushalt zu beschließen.

Stadt kauft Bahngelände

Nun musste sich der Gemeinderat noch mit den Aspekten die für und gegen die Ausübung des Vorkaufsrechtes für Grundstücke im Bereich des BayWa-Marktes sprechen auseinandersetzen. Die Bahn will vier Grundstücke an die BayWa verkaufen, da diese angesichts der von der Stadt beschlossenen Veränderungssperre als einzige Entwicklungsmöglichkeiten in dem Bereich hat und der Kaufpreis den Vorstellungen der Bahn entsprochen habe. Die BayWa wiederum möchte die Grundstücke erwerben, weil sie sich in dem Gebiet weiter entwickeln will. Die Stadt hingegen will die Grundstücke im Interesse der Allgemeinheit kaufen, um eine Neuordnung des Gebietes für eine zukünftige Entwicklung durchführen zu können. Der Kauf wird durch den Verkauf anderer Grundstücke gegenfinanziert. Angesichts dieser Argumente beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht für die Grundstücke ausüben soll.

Kommentar

Wenn man es recht bedenkt, ist bei den mit großen Ankündigungen eingeleiteten Haushaltsberatungen nicht wirklich viel eingespart worden. Bei verschiedenen Einrichtungen wurden die vorgesehenen Mittel auf das Niveau des Vorjahres begrenzt, womit sich zeigte, wie klug es war, trotz anwachsender Schulden kräftige Etatsteigerungen für den Haushaltsentwurf anzumelden. Für andere Projekte, die nicht mehr umgesetzt werden sollen, wurden die Finanzmittel aus dem Haushalt gestrichen, die dadurch immerhin auch nicht für andere Maßnahmen verwendet werden können. Die zusätzlichen Mittel für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Kanalisation können damit nicht gegenfinanziert werden, aber mit Einführung der doppelten Haushaltsführung werden die Stadträte sehen, wie ohne solche Investitionen in den Substanzerhalt das Kapital der Stadt durch Nichtstun schrumpft. Mit Einsparvorschlägen ohne Rücksicht auf ihre vermeintliche Klientel zeigten die Jungen Bürger, dass der Haushalt im Kleinen durchaus Posten enthält, auf die man bei einer Konzentration auf die wichtigen Aufgaben der Stadt angesichts eines Ungleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben durchaus verzichten kann. Die Verwunderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Wolfgang Wetzel ob derart selbstloser Vorschläge erweckte den Eindruck, als nähme er die Aussagen der mittelfristigen Finanzplanung, die ständig wachsende Millionenschulden prognostiziert, nicht wirklich ernst. Aber auch Oberbürgermeister Otmar Heirich scheint trotz des sich abzeichnenden Schuldendilemmas nicht auf Investitionen in neue kommunale Einrichtungen verzichten zu wollen. Daher warnte er vor einer Schuldenbremse, wie von der CDU vorgesehen, mit dem Hinweis, dass man dann demnächst keine neue Sporthalle bauen könne. Ja, so ist es auch bei der schwäbischen Hausfrau, die bei den meisten Stadträten zu Hause das Portemonnaie bewacht: wenn das Geld nicht reicht, um die Ausbildung der Kinder und die notwendige Erneuerung der Heizungsanlage zu finanzieren, dann kann man keine neue Doppelgarage bauen, der pädagogisch wichtige Reitunterricht fällt aus und der Urlaub findet in der Wildnis des künftigen Nationalparks Schwarzwald statt (auch wenn der Nachbar behauptet, drei Wochen Malle wären billiger)

Thomas Hauptmann

 


 


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