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  Kommunalpolitik
 
Stadtverwaltung ist wieder handlungsfähig - 14.3.2013
Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2013

 

(th) Anfang März trat der Nürtinger Gemeinderat erneut zusammen, unter anderem, um nun den Haushalt für das laufende Jahr zu beschließen.
Einleitend kündigte Oberbürgermeister Otmar Heirich an, dass der nächste Haushalt nicht erst im März des laufenden Jahres, sondern früher verabschiedet werden soll. Er stellte fest, dass die beschlossenen strukturellen Veränderungen nicht ausreichen, um mittelfristig einen ausgeglichenen, schuldenfreien Haushalt zu erreichen. Die Stadt müsse weiterhin versuchen, nicht benötigte Gebäude zu verkaufen, Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches ergreifen und Standards reduzieren.
Thaddäus Kunzmann (CDU) bekannte, dass diesem Abend die anstrengendsten Haushaltsberatungen vorangegangen sind, an die er sich erinnern kann und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Haushaltsplan an.
Otto Unger von den Freien Wählern bemerkte, dass die Beratungen wieder einmal gezeigt haben, dass grundsätzlich alle sparen wollen, aber im Detail bestimmte Bereiche ausgespart werden sollen. Er beklagte, dass Initiativen, die der Nürtinger Liste / Grüne nahe stünden, Wirtschaftswachstum sowie Bevölkerungswachstum und damit Einnahmezuwächse für die Stadt verhindert hätten.
Dieter Braunmüller kritisierte, dass die Erwartungen an die Strukturuntersuchung von IMAKA nicht erfüllt worden seien. Die zusätzlichen Sanierungsmittel für die Instandhaltung von städtischen Gebäuden, Straßen und Kanälen bezeichnete er als ‚unmöglich‘ angesichts der Haushaltslage und betonte, dass seine Fraktion für ihre Investitionsanträge wenigstens Deckungsvorschläge durch Einsparungen an anderen Stellen gemacht habe (pauschale Mittelkürzungen bei der Gebäudewirtschaft und in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und beim Erwerb von beweglichem Vermögen). Seine Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen.
Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) erinnerte an das Ziel der Haushaltsplanung, den Weg in die Schuldenfalle zu verlassen. Er sagte aber auch, dass die SPD lieber in Menschen, als in Bauten investiere (nachdem Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel die SPD auf dem Landesparteitag gerade als die Infrastrukturpartei bezeichnet hatte). Die IMAKA-Untersuchung war seiner Ansicht nach unter finanziellen Aspekten für die Katz, habe aber alte Gräben wieder aufgerissen. Seine Fraktion werde den Haushaltsplan ablehnen. Er bekräftigte aber die Unterstützung der SPD für das Gewerbegebiet im Großen Forst und für das Wohnbaugebiet im Äußeren Gänslesgrund.
Matthias Hiller von den Jungen Bürgern blickte in seiner Stellungnahme bereits voraus auf kommende Haushaltsplanungen. Er sah weitere Einsparmöglichkeiten durch die Ausweitung interkommunaler Zusammenarbeit zum Beispiel bei der Rechnungsprüfung oder der Bußgeldstelle. Er wunderte sich (nicht wirklich), dass Nürtinger Liste Grüne und SPD den Haushaltablehnen wollten und fand, dass dies die Haushaltsberatungen entwerte (bei denen deren Anträge mehrheitlich abgelehnt wurden).
Hermann Quast (Liberale Bürger / FDP) blieb dann nur noch, sich den positiven Empfehlungen der Mehrheit für den Haushalt anzuschließen.
Und so wurden der städtische Haushalt und der Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 mehrheitlich gegen Stimmen der Nürtinger Liste / Grüne und der SPD angenommen.

Mit dem Ergebnis der Jahresabschluss-Prüfungen 2009 und 2010 der Gebäudewirtschaft kündigte der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Roland Krohmer für die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 eine differenziertere Bewertung der Tätigkeiten der GWN an, als dies IMAKA für das Dezernat II geleistet habe, was die Stadträte zusammen mit den Prüfungsergebnissen zur Kenntnis nahmen.
Sodann wurden die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 der GWN von den Stadträten einstimmig genehmigt.

Ohne Aussprache wurde eine Änderung der Benutzungs- und Kostenordnung für die Stadthalle und die Kreuzkirche einstimmig beschlossen, durch die die Regelungen für die Benutzung ergänzt werden, die Mietsätze um ca. 10 % erhöht werden und auch eine Mietregelung für den Stadthallenvorplatz eingeführt wird.


 


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